Meinungsvielfalt ade? Cancel Culture und andere Formen der Diskursverengung nehmen erkennbar zu, die Demokratie bröckelt. Der neue Novo-Band „Sag, was du denkst!“ nimmt sich diesen Missstand vor.
Von Jörg Neubert.
Achtung! Warnung! Diese Rezension behandelt ein Buch über Meinungsfreiheit, und der Autor derselben hat ausgiebig Gebrauch von ihr gemacht. Sie gibt daher ausdrücklich seine persönliche Meinung wieder, und er hat keinerlei Rücksicht auf die Gefühle anderer Menschen genommen, die sich dadurch gestört fühlen könnten.
Kommt ihnen diese Warnung seltsam vor? Nun, wie Ihnen wahrscheinlich aufgefallen ist, wird in letzter Zeit über wenig so viel gestritten wie über Meinungsfreiheit, und manche sehen diese auch durch derartige „Trigger-Warnungen“ ernsthaft gefährdet. Der Journallist Thilo Spahl hat dazu eine Textsammlung mit dem passenden Namen: „Sag, was du denkst!“ (Edition Novo) herausgebracht, in der sich verschiedene Autoren mit dem Phänomen der Meinungsfreiheit beziehungsweise deren Gefährdung auseinandersetzen.
Das Buch ist in vier Hauptteile gegliedert. Im ersten Teil verteidigen mehrere Autoren die Meinungsfreiheit an sich. Meinungsfreiheit wird dabei als ein grundlegendes Recht verstanden, das für eine Demokratie unerlässlich ist. So spricht sich der britische Journalist Mike Hume etwa wortgewaltig für das Recht auf freie Meinungsäußerung von Querulanten und Andersdenkenden aus. Gerade diese Häretiker waren es, so argumentiert er, die Gesellschaften vorangebracht haben, da sie den Status quo infrage stellten. Alexander Horn geißelt die Versuche der Politik und sozialer Medien, „falsche Meinungen“ einzuschränken oder zu verbieten, als Angriff auf die Mündigkeit der Bürger. Diese Maßnahmen dienen seiner Meinung nach nicht dem Schutz der Demokratie, sondern höhlen sie aus.
Einheitliche Meinung anstatt Aufbrechen von Denkmustern
Im zweiten Teil konzentrieren sich die Autoren dann auf die Meinungsvielfalt. Es geht also weniger darum, überhaupt eine Meinung zu äußern, als dass möglichst vielfältige im allgemeinen Diskurs aufeinander stoßen. Dass hier ein Problem vorliegt, zeigt sich sehr schön an dem Beitrag von Sebastian Lüning und Fritz Vahrenholt. Diese haben zwei Bücher über den Klimawandel publiziert, in denen sie mit viel wissenschaftlicher Akribie Katastrophen-Szenarien kritisieren, ohne die grundlegende Problematik abzustreiten. Mit kurzen Strichen zeichnen sie in ihrem Artikel nach, wie man sie nach dem ersten Buch verketzert hat und die Mainstream-Medien das zweite Buch fast völlig verschwiegen. Ein wissenschaftlicher Dialog wurde von Anfang an verweigert. Wissenschaft lebt aber nun mal von Meinungsstreit. Das scheinen aber einige nicht verstanden zu haben.
Dieses Phänomen ist offensichtlich nicht auf die Klimadebatte beschränkt. So berichtet der Lehrer Robert Benkens in seinem lesenswerten Artikel davon, wie es bei Debatten in Schulen immer weniger um argumentative Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen geht, als darum, eine von vornherein als „korrekt“ bezeichnete zu verteidigen. Benkens fordert daher konsequent im Sinn der Aufklärung, dass Schule ihrem Bildungsauftrag nur nachkommen kann, wenn sie ein derartiges Lagerdenken herausfordert.
Im dritten Teil behandeln mehre Autoren den Prozess der Meinungsbildung. Hier zeigt zum Beispiel der Autor Karim Dabbouz auf, dass der für die Meinungsbildung elementare Vorgang der Debatte heute immer weniger stattfindet. Vielmehr kommt es zu einer haltungsgeleiteten Ordnung von Debatten. Es zählt also mehr der vermutete (Hinter-)Gedanke als das Argument. Dass damit aber das Ergebnis quasi schon feststeht, ist evident. Auch die mittlerweile immer beliebteren Faktenchecker werden einer kritischen Analyse unterzogen. Ganz nach dem Motto: „Quis custodiet ipsos custodes?“(deutsch etwa: „Wer bewacht die Wächter?“, Anm. d. Red.) hält Novo-Redakteur Christoph Lövenich ebenjenen Faktencheckern vor, dass sie eher eine einheitliche Meinung fördern, als eingefahrene Denkmuster aufzubrechen.
Mehr als „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen“
Im letzten Teil des Buches wird dann noch dem Phänomen der Cancel Culture nachgespürt, das untrennbar mit der Diskussion um Meinungsfreiheit verbunden ist. Neben interessanten Interviews ist in diesem Teil insbesondere die Verteidigung der Kunstfreiheit durch Ilka Bühner zu nennen. An vielen Beispielen und mit guten Argumenten macht sie deutlich, dass es nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe von Kabarett und Satire ist, Grenzen auszuloten und die Gesellschaft auf ihre heiligen Kühe aufmerksam zu machen. Selbstverständlich, indem sie diese mit Humor angreifen.
Fazit: Ein insgesamt sehr lesenswerter Sammelband, der die Diskussion um die Meinungsfreiheit von verschiedenen Punkten aus aufgreift und damit bereichert. Besonders erfreulich ist, dass die Autoren in ihren Artikeln nie in ein tumbes „Das wird man ja wohl nochmal sagen dürfen“ abgleiten, sondern ihre Meinung immer gut und konsequent begründen. Nicht jedem wird jeder Artikel gefallen, aber genau darum geht es ja. Wenn dieses Werk dazu beitragen kann, dass die Debatte um die Meinungsfreiheit in Zukunft etwas sachlicher, aber auch grundsätzlicher geführt wird, wäre viel erreicht.
Thilo Spahl (Hg.): „Sag, was Du denkst! Meinungsfreiheit in Zeiten der Cancel Culture“, 2021, Frankfurt/Main: Novo Argumente Verlag, hier bestellbar.
Dass die nach Artikel 5 GG garantierte Meinungsfreiheit, die übrigens noch vor der Pressefreiheit rangiert, in unserem Staat massiv unterdrückt wird, das konnten selbst Ex-SPD Politiker wie Clemens und Sarrazin sowie jetzt Hans-Georg Maaßen (CDU) am eigenem Leib erfahren, wobei diese nur drei von zig Tausenden sind. Dass nun ausgerechnet die Medien und hier besonders die ÖR eine schlimme Rolle spielen, ist angesichts dessen, wie gerade diese Tatsachen verdrehen, Hetze betreiben und selbst schlimmste Verbrechen verschweigen oder Unschuldigen in die Schuhe schieben wollen, eine Skandal. Bei der ganzen Diskussion wird meist ausgeblendet, dass das Benennen von unwiderlegbaren Tatsachen gar nicht den Schutz des Artikel 5 (1) GG bedarf. Und so wundere ich mich immer wieder, dass die Medien selbst dann schweigen, wenn es um schwerste Verbrechen geht, weil die „Täter“, die eigentlich immer aus den gleichen Positionen agieren, „immun“ sind und das seit 1933. Also nicht nur der Artikel 5 GG wird missachtet, sondern auch der Artikel 3 (1), der die Gleichheit vor dem Gesetz fordert, aber gleichzeitig sollen alle Menschen „gleich“ sein.
Meinung. Das verweist auf den Terminus „mein“ oder „meins“. Warum dann „Meine Meinung“? Eine „Deinung“ gibt es ja wohl nicht BILD dir meine Meinung? Die ‚Meinung„ ist eine Okkupation. Und zwar anders, als die verbildete Wortinterpretation vermuten lässt. Zur “Meinung„ gehören zwei. Einer der die Meinung offeriert, einer der die Meinung als Grundlage akzeptiert. Aber der Hintergrund ist noch anders. Der Akzeptanz gehört quasi dem Offeranten. Er ist seine. Aus seiner Perspektive gehört der abhängige Gläubige ihm, er würde sagen können “er ist meins„. Wie der Halter zum Sklaven steht, in dem er sagt “der Sklave ist meins„, entsprechend hat er das Maul zu halten und hat meiner Interpretation der Unstände zu folgen. Eine Meinungsfreiheit ist einfach Freiheit. In der Freiheit als selbstverständlicher Zustand gibt es demnach gar keine Meinung, weil es in der Freiheit keine Macht und auch kein Machtgefälle gibt. Wer glaubt sich eine eigene Meinung leisten zu können befindet sich in dieser Sichtweise im freigekauften Status eines Untertanen. Was man ja in der Corona-Kampange sehen kann. Die allerwenigsten haben eine Ahnung, aber alle haben eine Meinung, zusammengesetzt aus Versatzstücken von dem was ihnen vorgekaut wurde. Wer hat schon seine Faulheit überwunden um sich tatsächlich zu informieren? @Hans-Peter Dollhopf – das nächste Mal richtig lesen: “Merke! Alles was wir glauben zu wissen ist falsch. Alles was uns erzählt wird, ist falsch.„ Erklärung: Nur was wir wissen ist richtig.