Sag beim Abschied leise Felix

Bevor Felix Klein zum „Beauftragten der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen den Antisemitismus“ ernannt wurde, hatte der gelernte Jurist bereits eine bemerkenswerte Karriere als Diplomat hinter sich. Unter anderem als Referent für die Beziehungen zu den südamerikanischen Ländern Peru, Bolivien und Ecuador, als Rechts- und Konsularreferent in Jaunde/Kamerun sowie als stellvertretender Generalkonsul in Mailand. Seine Promotion zum Dr. iur. erlangte er an der Universität St. Gallen mit einer Arbeit über „Eherecht und Ehewirklichkeit in Kamerun“.

Klein ist ein Prototyp des deutschen Bildungsbürgers. Außer Deutsch spricht er Französisch, Englisch, Italienisch und Spanisch, spielt Geige und glänzt mit guten Manieren. Nur vom Antisemitismus hat er wenig bis keine Ahnung. Das war schon so, als er 2018 zum Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung ernannt wurde, und daran hat sich in den vergangenen acht Jahren kaum etwas geändert. 

Nun, da Klein nach Paris wechselt, um dort bei der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, kurz OECD, als „Ständiger Vertreter“ die Bundesrepublik zu repräsentieren, beweist er einmal mehr seine Vielseitigkeit. Dazu muss man freilich wissen, was die OECD eigentlich ist, nämlich „ein internationaler Zusammenschluss von 38 Staaten, die sich für Wirtschaftswachstum, Demokratie und Marktwirtschaft einsetzen“, also eine der zahlreichen übernationalen Organisationen, die niemand vermissen würde, wenn es sie nicht gäbe. 

 „Er hat sich immer bemüht.“

Kleins Bilanz als Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung ist so dünn wie ein Stück Seidenpapier, das man zum Verpacken von Geschenken benutzt. Würde man ihm für seine Tätigkeit ein Zeugnis ausstellen, müsste es in den Kopfnoten heißen: „Er hat sich immer bemüht….“ Klein weiß, dass er versagt hat, aber er kann nichts dafür, es sind die Umstände, die für den enormen Anstieg des Antisemitismus gesorgt haben.

In einem Interview mit dem SWR räumt er ein, „dass wir die Wurzel dessen, was wir bekämpfen wollen, nicht in den Griff bekommen haben“; der Antisemitismus sei „insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 in die Höhe geschnellt“. Allerdings sei „der Umgang von Polizei und Justiz mit Antisemitismus viel professioneller geworden als früher.“ Inzwischen gebe es „nicht nur in den Bundesländern, sondern auch in den Generalstaatsanwaltschaften und Polizeistellen Antisemitismusbeauftragte“. Als er, Felix Klein, ins Amt kam, „wurde der Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz von der Polizei wochenlang als Sachbeschädigung behandelt, nicht als antisemitische Straftat. Und das würde es, glaube ich, heute nicht mehr geben“.

Halleluja, lobet und preiset die Polizei, die antisemitische Straftaten als antisemitische Straftaten registriert und nicht mehr als Sachbeschädigung. Einen Absatz später ist der Anflug von Klartext vorbei, und Klein fällt in das Nacht- und Nebeldeutsch seiner Behörde zurück. Er sagt, „die Zahl von antisemitischen Straftaten, die auf einer aus dem Ausland stammenden Ideologie beruhen“, sei „stark gestiegen“, ohne ein Wort darüber zu verlieren, um welche aus dem Ausland stammende Ideologie es sich handeln könnte. Meint er die Sonnenwendfeiern der Schweden, die Halloweenpartys der Amerikaner oder den Dzien Babci, den Omatag am 21. Januar, an dem die Polen ihre Großmütter ehren?

Dabei hat die „aus dem Ausland stammende Ideologie“, die für den starken Anstieg antisemitischer Straftaten verantwortlich ist, einen Namen: Islam plus oder Islamismus. Klein weiß es, aber er sagt es nicht. Damit niemand aus dem Umfeld der aus dem Ausland stammenden Ideologie böse wird und überreagiert. Dafür reanimiert Klein eine alte und längst widerlegte Lüge. Er behauptet, antisemitische Straftaten würden „am häufigsten noch immer von rechts begangen – nämlich 46 Prozent“. Das ist so wahr, wie es wahr ist, dass die Juden das Blut von Kindern zum Backen von Matzen verwenden. Die „46 Prozent“, mal etwas weniger oder etwas mehr, kommen daher, dass die Polizei alle antisemitischen Straftaten, deren Urheber nicht ermittelt werden können, automatisch dem „rechten Spektrum“ zuschlägt. Und wenn einhundert Demonstranten „Palestine will be free, from the river to the sea“ schreien, haben wir es dann, statistisch betrachtet, mit 100 Einzelstraftaten zu tun oder mit einer „gemeinschaftlichen Straftat“ im Sinne des Paragrafen 25 Absatz 2 des Strafgesetzbuches?

Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte des Bundes, wurde von einer aus dem Ausland stammenden antisemitischen Welle überrollt, was möglicherweise seine Bereitschaft befördert hat, Berlin den Rücken zu kehren und nach Paris zu ziehen.

Wäre er ein Unternehmer, müsste er Insolvenz anmelden. Ein Kammerjäger, in dessen Amtszeit die Rattenpopulation massiv zugenommen hat, wäre längst gefeuert. Warum sollen für Antisemitismus-Beauftragte andere Regeln gelten?