Von Wolfgang Koydl
Wer wissen will, weshalb Obrigkeitsdenken in Deutschland so tief verwurzelt ist, muss Hegel lesen: "Im Staate ist das Ganze Zweck und der Einzelne Mittel". Denn: "Das Volk ist derjenige Teil des Staates, der nicht weiß, was er will."
Wer wissen will, wie lebendig Hegels Philosophie in Deutschland ist, muss die Bundesregierung ansehen. Ab sofort lässt sie Corona-Kritiker vom Verfassungsschutz bespitzeln – hegelianisch begründet mit dem heiligen Staat.
Da "Querdenker" nicht ins Raster Rechts- und Linksextremismus oder Islamismus passen, musste eine neue Schublade her. Es wurde eine geräumige Truhe, in die nun so gut wie alles passt: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" heißt der neue Tatbestand.
Ach ja? Staatsrechtlich bezieht der Staat seine Legitimation aus der Zustimmung der Bürger, um die er sich ständig aufs Neue bemühen muss. Er kann sich höchstens selbst delegitimieren.
Das gilt jedenfalls für Demokratien. Aber da ist Deutschland auf eine schiefe Bahn geraten.
Man hätte es ahnen können. Modisch nahm Angela Merkel schon immer Anleihen bei Mao Tse-tung und Kim Jong-un.
Zuerst erschienen auf Weltwoche Daily
Beitragsbild: Pixabay
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Klima, Corona, Diversity, Rassismus und Nazis. Die „links-grünen“ Nichtskönner haben ihre Totschlageargumente gefunden. Für diese Ideologen wird das Aufwachen böse enden.
Wer hats gesagt : Candy Mao-Blazer ? Wer hats 1990 gesagt: Das wird uns in den Ruin treiben ? Was habe ich diese Woche gesagt : Aus, Ende Vorbei……………..Hilfe, ich kann nicht mehr !
Das berühmte Zitat ist zeitlos und wieder in Merkel- Deutschland aktuell: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
Zwar sind unsere Polithanseln und ihre Satrapen, etwa die im Verfassungsschutz, nicht übermäßig mit Kompetenz geschlagen – was will man aber auch von Leuten erwarten, die irgendwelche Laberfächer sogar ohne Abschluß abgesessen haben – , aber in der Erfindung neuer Posten und Bezeichnungen für Vergehen ihrer Untertanen sind sie unschlagbar kreativ. Diese „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ dürfte kaum noch zu toppen sein! Da paßt aber auch alles hinein! Die Nazis*innen und SEDisten*innen hätten sich noch eine Scheibe abschneiden können!
Klingt wie ein Paragraph des DDR-Strafgesetzbuchs. Oder der SU oder Nordkoreas oder Chinas oder …
„Wir“ sind die „neue APO“. Im Gegensatz zur „alten“ besitzen wir aber keine Narrenfreiheit. ++ Der „alten APO“ wurde noch bis Ende der 1970er Jahre vorgeschlagen: „Dann geht doch ‚rüber„. Das geht ja jetzt nicht mehr. Denn “drüben„ ist ja jetzt hier. Wo also sollten wir hin? Außer weg. ++ Die “alte APO„ ließen “wir„ demonstrieren. In Wackersdorf, in Schwandorf, in Gorleben, wo auch immer. Und schließlich, als die CDU noch konservativ und die SPD noch sozial und die FDP noch liberal war, schleiften “wir„ 1979 den “Radikalenerlaß„ und die APO fand sich an unseren Schulen und in unseren Beamtenstuben ein. Und machte sich dort breit. Und immer breiter. ++ Heute sitzt die APO von damals und deren Geistes Kinder an sämtlichen Hebeln. An denen der Bildung, an denen der Verwaltung, an denen der “Wissenschaft„, an denen der Medien, an denen der Macht und an denen der Justiz. Und unter deren Talaren stinkt es, wie es nie zuvor in diesem Land gestunken hat. Und “wir„, die wir so tolerant waren, diese Krakeeler nicht “auszuschaffen„ sondern ihnen eine von uns finanzierte Heimstatt zu bieten, schauen nun voller Unverständnis auf das Ergebnis unserer Toleranz. ++ Schily wurde Innenminister, Fischer Außenminister, eine Linksradikale wurde Verfassungsrichter, Mahler darf wieder als Rechtsanwalt arbeiten und eine FDJ-Agitpropse, die dem Volk erklärt, auch sie würde sich an Gesetze halten, wenn sie es denn für notwendig erachte, wurde ewiger Kanzler. ++ “Wir„ waren die “großen Toleranten„ die den Intoleranten zur Macht verhalfen. Glaube keiner, die heutigen “Herren über die Hebel„ würden “uns„ die gleiche Toleranz entgegen bringen.
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Das klingt nicht nur nach Zone, es ist auch Zone drin. Kritik an den Maßnahmen Regierung, mit denen den Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft gesetzt werden, wird zur Delegitimierung des Staates erklärt. Was für eine Blasphemie.