Von Wolfgang Koydl
Wer wissen will, weshalb Obrigkeitsdenken in Deutschland so tief verwurzelt ist, muss Hegel lesen: "Im Staate ist das Ganze Zweck und der Einzelne Mittel". Denn: "Das Volk ist derjenige Teil des Staates, der nicht weiß, was er will."
Wer wissen will, wie lebendig Hegels Philosophie in Deutschland ist, muss die Bundesregierung ansehen. Ab sofort lässt sie Corona-Kritiker vom Verfassungsschutz bespitzeln – hegelianisch begründet mit dem heiligen Staat.
Da "Querdenker" nicht ins Raster Rechts- und Linksextremismus oder Islamismus passen, musste eine neue Schublade her. Es wurde eine geräumige Truhe, in die nun so gut wie alles passt: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" heißt der neue Tatbestand.
Ach ja? Staatsrechtlich bezieht der Staat seine Legitimation aus der Zustimmung der Bürger, um die er sich ständig aufs Neue bemühen muss. Er kann sich höchstens selbst delegitimieren.
Das gilt jedenfalls für Demokratien. Aber da ist Deutschland auf eine schiefe Bahn geraten.
Man hätte es ahnen können. Modisch nahm Angela Merkel schon immer Anleihen bei Mao Tse-tung und Kim Jong-un.
Zuerst erschienen auf Weltwoche Daily
Beitragsbild: Pixabay
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@ S. Huebner Wann merken Sie, dass das neue Volk bereits installiert wird? Bunt, divers und natürlich kein bisschen deutsch. Das berühmte Zitat ist übrigens von Bertold Brecht (1998 – 1956) als Reaktion auf die Niederschlagung des Aufstands vom 17. Juni 1953 (Brecht bekundete in einem kurzen, aus drei Sätzen bestehenden Brief an Walter Ulbricht seine Verbundenheit mit der SED; Wiki): „Die Lösung“ Buckower Elegien, 1953. Nach dem Aufstand des 17. Juni / Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands / In der Stalinallee Flugblätter verteilen / Auf denen zu lesen war, daß das Volk / Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe / Und es nur durch verdoppelte Arbeit / Zurückerobern könne. Wäre es da / Nicht doch einfacher, die Regierung / Löste das Volk auf und / Wählte ein anderes? Gut zu wissen: „Von den Buckower Elegien veröffentlichte Brecht zu Lebzeiten nur sechs; Die Lösung war nicht darunter. Das Gedicht wurde zuerst in der Zeitung Die Welt gedruckt (1959), dann in den ersten Buchausgaben der Buckower Elegien, die 1964 in Frankfurt am Main erschienen. Helene Weigel setzte seine Aufnahme in die Gedichte Ausgabe im Aufbau-Verlag (1969) durch.“ (Wiki)
+ + + … und ICH nenne MICH einfach nur Ü B E R – Denker !!! – krieg Ich jetzt auch eine eigene „SchubLade ?!? ;-)
Kleiner Vorschlag zur strafrechtlichen Absicherung des „Tatbestandes“ (einfach „Deutsche Demokratische Republik“ durch passendes ersetzen): (1) Wer die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik angreift oder gegen sie aufwiegelt, indem er
1. die gesellschaftlichen Verhältnisse, Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik wegen deren staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit diskriminiert;
2. Schriften, Gegenstände oder Symbole zur Diskriminierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, von Repräsentanten oder anderen Bürgern herstellt, einführt, verbreitet oder anbringt;
3. die Freundschafts- und Bündnisbeziehungen der Deutschen Demokratischen Republik diskriminiert;
… wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn. Jahren bestraft.
(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.„
Bei weiterem Interesse einfach nachschlagen im Strafgesetzbuch der ‚DDR’, § 106 i.d.F. v. 28.6.1979, dort lassen sich sicher noch weitere probate Ideen finden!
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Das klingt nicht nur nach Zone, es ist auch Zone drin. Kritik an den Maßnahmen Regierung, mit denen den Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft gesetzt werden, wird zur Delegitimierung des Staates erklärt. Was für eine Blasphemie.
„Wir“ sind die „neue APO“. Im Gegensatz zur „alten“ besitzen wir aber keine Narrenfreiheit. ++ Der „alten APO“ wurde noch bis Ende der 1970er Jahre vorgeschlagen: „Dann geht doch ‚rüber„. Das geht ja jetzt nicht mehr. Denn “drüben„ ist ja jetzt hier. Wo also sollten wir hin? Außer weg. ++ Die “alte APO„ ließen “wir„ demonstrieren. In Wackersdorf, in Schwandorf, in Gorleben, wo auch immer. Und schließlich, als die CDU noch konservativ und die SPD noch sozial und die FDP noch liberal war, schleiften “wir„ 1979 den “Radikalenerlaß„ und die APO fand sich an unseren Schulen und in unseren Beamtenstuben ein. Und machte sich dort breit. Und immer breiter. ++ Heute sitzt die APO von damals und deren Geistes Kinder an sämtlichen Hebeln. An denen der Bildung, an denen der Verwaltung, an denen der “Wissenschaft„, an denen der Medien, an denen der Macht und an denen der Justiz. Und unter deren Talaren stinkt es, wie es nie zuvor in diesem Land gestunken hat. Und “wir„, die wir so tolerant waren, diese Krakeeler nicht “auszuschaffen„ sondern ihnen eine von uns finanzierte Heimstatt zu bieten, schauen nun voller Unverständnis auf das Ergebnis unserer Toleranz. ++ Schily wurde Innenminister, Fischer Außenminister, eine Linksradikale wurde Verfassungsrichter, Mahler darf wieder als Rechtsanwalt arbeiten und eine FDJ-Agitpropse, die dem Volk erklärt, auch sie würde sich an Gesetze halten, wenn sie es denn für notwendig erachte, wurde ewiger Kanzler. ++ “Wir„ waren die “großen Toleranten„ die den Intoleranten zur Macht verhalfen. Glaube keiner, die heutigen “Herren über die Hebel„ würden “uns„ die gleiche Toleranz entgegen bringen.
Klingt wie ein Paragraph des DDR-Strafgesetzbuchs. Oder der SU oder Nordkoreas oder Chinas oder …
Zwar sind unsere Polithanseln und ihre Satrapen, etwa die im Verfassungsschutz, nicht übermäßig mit Kompetenz geschlagen – was will man aber auch von Leuten erwarten, die irgendwelche Laberfächer sogar ohne Abschluß abgesessen haben – , aber in der Erfindung neuer Posten und Bezeichnungen für Vergehen ihrer Untertanen sind sie unschlagbar kreativ. Diese „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ dürfte kaum noch zu toppen sein! Da paßt aber auch alles hinein! Die Nazis*innen und SEDisten*innen hätten sich noch eine Scheibe abschneiden können!