Von Wolfgang Koydl
Wer wissen will, weshalb Obrigkeitsdenken in Deutschland so tief verwurzelt ist, muss Hegel lesen: "Im Staate ist das Ganze Zweck und der Einzelne Mittel". Denn: "Das Volk ist derjenige Teil des Staates, der nicht weiß, was er will."
Wer wissen will, wie lebendig Hegels Philosophie in Deutschland ist, muss die Bundesregierung ansehen. Ab sofort lässt sie Corona-Kritiker vom Verfassungsschutz bespitzeln – hegelianisch begründet mit dem heiligen Staat.
Da "Querdenker" nicht ins Raster Rechts- und Linksextremismus oder Islamismus passen, musste eine neue Schublade her. Es wurde eine geräumige Truhe, in die nun so gut wie alles passt: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" heißt der neue Tatbestand.
Ach ja? Staatsrechtlich bezieht der Staat seine Legitimation aus der Zustimmung der Bürger, um die er sich ständig aufs Neue bemühen muss. Er kann sich höchstens selbst delegitimieren.
Das gilt jedenfalls für Demokratien. Aber da ist Deutschland auf eine schiefe Bahn geraten.
Man hätte es ahnen können. Modisch nahm Angela Merkel schon immer Anleihen bei Mao Tse-tung und Kim Jong-un.
Zuerst erschienen auf Weltwoche Daily
Beitragsbild: Pixabay
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Ich habe auf den Weg ins Büro auf BR 5 diese absurde Nachricht vernommen. Ähnlich argumentiert derzeit tatsächlich nur Nordkorea und China. Was die Angelegenheit aber erst richtig brisant macht: Die „Querdenker“ berufen sich auf das Grundgesetz und die dort garantierten Menschen- und Bürgerrechte. Sie wollen also die freiheitliche Grundordnung nicht stürzen, sondern wiederherstellen. Sie sehen diese Ordnung vom Staat selbst angegriffen – und dies mit guten Gründen (unabhängig von der Frage, ob und inwieweit in einer „Notstandslage“ der Staat Derartiges tun oder nicht tun darf, darum geht es ja gerade nicht bei einer Demo). Jedenfalls wäre das, was die „Querdenker“ wollen und fordern, noch vor 2 Jahren eine Selbstverständlichkeit gewesen. Ich denke an die Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz Bayerns, initiiert von „linken Gruppen“. Habe eine solche Demo, in der grob beleidigende Parolen gegen die Polizei gebrüllt wurden, seinerzeit in Bamberg als Zaungast erlebt. Geschützt wurde diese Demo – von der Polizei. Die Vorstellung, dass die Polizei aufgrund der von den Demonstranten gebrüllten Beleidigungen und der damit initiierten „Delegitimierung“ die Demo auflösen könnte, einzelne Demonstranten zu Boden werfen und verhaften könnte, war völlig abwegig. Es geht also nicht darum, die FDGO zu schützen. Es geht darum, eine bestimmte Politik vor Kritik zu schützen – durch Bespitzelung und Diskriminierung! Ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Verfassungsschutz mutiert – ich muss es leider sagen – zur Stasi.
Das fällt ja gar nicht auf, wenn sich die Versager*innen in Berlin für den Staat halten. Die Querdenker meinen aber nicht den Staat, sondern die Regierung und sehen sie sich durch ihre Politik selbst delegitimieren. Haben Sie den Unterschied auch bemerkt, Herr Haldenwang, oder apportieren Sie schon?
Man kann nur hoffen, dass bei der Übergabe des EU Sitzes von VDL an Merkel es genug EU weite Angelegenheiten gibt, sodass das Auge Saurons…äh…Merkels sich dann wo anders hinrichtet und zumindest die kleineren Städte von Naturkatastrophe Merkel verschont bleiben.
WIE WAHR , WIE WAHR !!! und WIE TRAURIG !
Dem Autor ein herzliches Willkommen im Club, der allerdings, und das „erstaunt“ tatsaechlich noch ziemlich dünn besetzt ist. Wenn es schon nicht vor engen Jahren zur Erkenntnis gereicht hat odrt die Verdrängung uebermächtig war, sollte man doch zumindest heute weiter sein. Man kann sich sonst fragen, was das Regime und deine Helfer, zuletzt wieder einmal das BVerfG, noch anstellen und verkünden muessen, bis es auch der Letzte glaubt, wohin die Reise geht. Allerdings heisst das in Deutschland bei weitem nicht, dass nun daraus irgendwelche, ernstzunehmenden Konsequenzen gezogen wuerden. Wir begleiten die Entwicklung aufmerksam und kritisch. Und ja, natuerlich sind nicht Kant, Schopenhauer oder Nietzsche, die Unterschiede dazwischen durchaus zugestanden, die „deutschen“ Klassiker, sondern nicht zufaellig Hegel, gerne mit ein paar Romantiker oder Idealisten garniert. Nunmehr gefolgt von den neuen Fuehlosophen wie Precht und Konsorten.
Deutschland mag keine Demokratie. Wenn ich meinen Freunden (i.d. Regel mit akademischem Abschluss) sage, ich würde mich politisch engagieren (in der LKR), dann gucken sie mich mitleidig an, als hätte ich ein komisches Hobby, und nicht nur komisch, sondern anrüchig, als hätte ich gerade von Puffbesuchen gesprochen. Sie verachten Politik. Diese Verachtung kriegen sie jetzt von der Politik zurück, nicht ganz zu Unrecht.
„Obrigkeitsdenken“ und „Typisch deutsch“ stimmt ja nun auch nicht. Coronamäßig sind zB Italien und Frankreich wesentlich restriktiver als Deutschland. Obwohl es hier auch föderale Unterschiede gibt (bzw. gab). Ich bin froh, nicht in Bayern oder Hamburg zu wohnen (Maultaschenpflicht beim Joggen um die Alster).