News-Redaktion / 24.07.2021 / 05:57 / 0 / Seite ausdrucken

„Säuberung“ bei Vereinigungen in Weißrussland

In Weißrussland setzen die Behörden ihr hartes Vorgehen gegen die Opposition fort und haben Dutzende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Verbände verboten, meldet zeit.de. Gegen mindestens 47 Nichtregierungsorganisationen hätte das Justizministerium den "Prozess der Liquidation eingeleitet", habe die Menschenrechtsorganisation Wesna erklärt, die selbst im Visier der Behörden stehe. Es sei eine "totale Säuberung" samt politischer Verfolgung landesweit im Gange. 

Aufgelöst worden seien unter anderem das weißrussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN, der weißrussische Journalistenverband, der kürzlich Verhaftungen und Razzien gegen die Presse angeprangert hatte, und eine bekannte Minsker Wirtschaftsschule. Auch Organisationen, die sich für Menschenrechte oder für Behinderte einsetzen, gegen Jugendarbeitslosigkeit kämpfen oder Sprachunterricht anbieten, seien betroffen. Abgewickelt würden darüber hinaus selbst Wohltätigkeitsorganisationen.

Präsident Alexander Lukaschenko habe zuvor am Donnerstag die Mitglieder von unabhängigen Vereinigungen mit Banditen und "ausländischen Agenten" verglichen, die "zum Schaden des Staates" handelten. "Die Säuberung ist im Gange", habe er gesagt. Bei vielen der betroffenen Organisationen habe es in den vergangenen Wochen bereits Razzien gegeben.

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