Am vergangenen Freitag quälte sich der 7. Prozesstag durch das Gerichtsgebäude. Vor dem Eingang, man ahnte es schon, wieder keine Demo gegen Rechts, obwohl frühlingshafte 10 Grad Celsius herrschten und drinnen gegen angeblich hochgefährliche rechtsextreme Terroristen verhandelt wurde. Im Besucherteil des Verhandlungssaals, der 250 Plätze bereithält, gähnende Leere. Dort saßen, Achtung: neun Besucher (davon sechs Familienangehörige) und vier Journalisten. Die Vorsitzende Richterin (künftig VR genannt) und gebürtige Karl-Marx-Städterin Simone Herberger ruft ein nettes „Guten Morgen“ in die Runde.
Verhandelt wurde vor dem 5. Senat des Oberlandesgerichtes Dresden mit fünf Richtern sowie einer Ergänzungsrichterin. Wie so oft begann auch dieser Prozesstag zunächst mit juristischen Kleingefechten zwischen Verteidigern und der VR. Herberger bügelte einen Antrag ab. Ein Verteidiger sagte, er finde die Rechtsauffassung des Senats – einen bestimmten Sachverhalt betreffend – verwunderlich. Dann hauten sich Ankläger und Verteidiger gegenseitig StPO-Paragraphen um die Ohren. Die Verteidiger monierten Daten, die im Rahmen der Ermittlungen durch die Behörden rechtswidrig erhoben worden seien.
Zack, die Verteidigung stellte einen nächsten Antrag, um feststellen zu lassen, dass das Mitlesen von Chats der Angeklagten sowie das Mithören ihrer Gespräche rechtswidrig gewesen und damit rechtlich nicht verwertbar seien. Es wurde besonders der Aspekt herausgestellt, dass Daten von ausländischen Behörden (FBI, Anm. d. A.) erhoben worden seien, und es wurde von der Verteidigung bezweifelt, ob dies rechtmäßig gewesen sei. Die VR stellte den Antrag zurück. Die Verteidiger protestierten. Sie quittierte die Kritik mit dem trockenen Satz: „Wir würden Sie informieren über unsere Entscheidung.“ Das Wort „Zurückstellung“ tauchte in den vergangenen Prozesstagen, nach meiner Wahrnehmung, oft auf.
Kaffeesatzlesen als neuer juristischer Trendsport bei Staatsschutz-Verfahren?
Die Befragung des Angeklagten Kurt Hättasch durch einen Vertreter der Anklage wurde fortgesetzt. Seinen Namen muss ich noch herausfinden. Wir erinnern uns: Die VR verfügte am ersten Prozesstag, dass vor den Senatsmitgliedern sowie den Anklagevertretern keine Namensschilder stehen müssen, bei den Verteidigern und Angeklagten aber schon … Egal.
Und dann begann die Anklage eine Lehrstunde in einer neuen Disziplin: Kaffeesatzlesen. Ihr Vertreter, ein Oberstaatsanwalt, erkundigte sich nach der Bedeutung von bestimmten Wörtern im Chat „Manöver Schneeflocke“, in dem sich Hättasch und die anderen Angeklagten ausgetauscht hätten. Wir sind im Jahr 2023. Der Ankläger zitierte ein Wort aus dem Chat, leider habe ich es nicht verstanden, es handelte sich um eine Buchstabenreihenfolge. Die Anklage versteht sie als Codewort für „Wehrsportübung“. Hättasch meinte, diese Buchstabenreihenfolge habe er noch nie gesehen. Sie tauche komischerweise vorher und nachher in keinem Chat mehr auf, bemerkt der Angeklagte und vermutete, dass dieser – von den Behörden verschriftlichte Chatverlauf – möglicherweise nicht korrekt sei. Die Buchstabenreihenfolge sei nicht vom ihm. Im Chat ging es – anscheinend – darum, dass sich die Teilnehmer auf Biwaks vorbereiten wollten, unter dem Motto „Grundkurs für Leben und Überleben, Marschieren, Essen und Trinken“, wie der Anklagevertreter zitierte. Kurt Hättasch bestätigte.
Da fragte der Ankläger umständlich, wie der „finale Plan“ entstanden sei. Ein Verteidiger rief: „Sprechen Sie doch Deutsch!“ Es gehe ihm um die Zwischenschritte, wie alles vorbereitet worden sei, so der Ankläger. Und wie und ob Jörg S., der sogenannte Rädelsführer, davon wusste. Der Ankläger ersetzte das Wort final durch ein anderes. Ob er, Hättasch, wisse, dass sich Jörg S. einmal mit einem Messer verletzt habe. Hättasch verneinte. Dann wurde er nach der Funksprechausbildung befragt. Kurt Hättasch wies darauf hin, dass er dazu bereits ausführlich Stellung genommen habe. Es seien weder Funkgeräte beschafft worden, noch habe es eine Funksprechausbildung gegeben. Doch die Anklage ritt weiter darauf herum. Warum er, Hättasch, in einem Telefonat, nicht Funksprechgerät, sondern operatives Funkendgerät gesagt habe, wollte der Ankläger wissen. Es ging Hü und Hott. Hättasch konnte sich nicht erinnern, warum er das so gesagt habe. Wer kann sich schon genau daran erinnern, was er 2023 gesagt und geschrieben hat?
Vorsitzende Richterin rügt Oberstaatsanwalt vor versammelter Mannschaft
Dann fragte der Anklagevertreter, was Hättasch mit „unsere Gruppe“ gemeint habe. Hättasch kritisierte, dass diese Chatnachrichten Jahre her seien und er sich nicht an alles erinnern könne. Dann las der Ankläger aus einem Chat vor und zitierte dabei das Wort „Propagandabilder“. Das hätte er lieber nicht tun sollen. Denn sofort explodierte die Stimmung im Hochsicherheitsgerichtssaal. Die Verteidiger verfolgten auf ihren Laptops die Chatverläufe, um die es ging, genau. Ein Verteidiger rief quer und aufgeladen durch den Saal: „Der Herr Oberstaatsanwalt will das Gericht in die Irre führen.“ Warum? Hatte er etwa vorsätzlich falsch zitiert?
Die VR schritt ein. Das erste Mal in diesem Verfahren wies sie die Anklage zurecht. Tatsächlich stehen im Chat zwar die Worte „Bilder“ und „Propaganda“. Jedoch an verschiedenen Stellen. Der Herr Oberstaatsanwalt hat sie sich einfach zusammengesetzt und den Sinn einfach umattribuiert. Einfacher könnte man auch sagen: Er hat gelogen. Das von ihm zitierte Wort „Propagandabilder“ existiert in dem von ihm zitierten Chatverlauf nicht. Anscheinend hat er sich das Wort so sehr gewünscht, dass er das förmlich vor sich schweben sah. Klingt nach einem kognitiven Fehler. Eine gute Liste von potenziellen Wahrnehmungsverzerrungen findet man hier.
Die VR schritt ein und sagte: „Wir alle sehen, was dort steht. Und dort steht nicht Propagandabilder.“ Eine Entschuldigung des Oberstaatsanwaltes konnte ich nicht hören. Er kämpfte weiter um die Deutungshoheit von bestimmten Worten, betrieb – für meinen Geschmack – Wortklauberei.
Können auch Honig-Bienen rechts sein?
Sogar Bienenvölker auf einem Waldgrundstück, das Hättasch gehört, spielten eine Rolle. Im Kontext mit den Bienen, die ein anderer Angeklagter bei Hättasch aufstellen wollte, sei das Wort „Geländeübung“ gefallen. Was es nun damit auf sich habe, wollte der Propaganda-Bilder-Oberstaatsanwalt wissen. Hättasch klärte wieder über den Kontext auf. Wieder wurden Aktenordnernummern aufgerufen. Hättasch redete, so kam es rüber, mit dem Anklagevertreter auf Augenhöhe, ruhig und sachlich. Im Kontext – Sportwettkampf, Tauziehen – verliert das Wort „Geländeübung“ schnell seine Dramatik. Als Beweis für eine Vorbereitung zur Eroberung von Sachsen scheint es dann nicht mehr geeignet. Aus meiner Perspektive zumindest. Ungeklärt bleibt: Was ist nun mit den Bienenvölkern? Gibt es rechtsextreme Bienen? Herr Oberstaatsanwalt, bitte übernehmen Sie!
Auf eine weitere interessante Szene möchte der Autor noch eingehen. Der Anklagevertreter las aus einem Chatverkehr zwischen Kurt Hättasch und einem weiteren Angeklagten im Kontext des sogenannten Häuserkampftrainings vor. Wir erinnern uns. Der „Rädelsführer“ Jörg S. war in Kontakt mit einem vermeintlichen US-Milizenführer, der in Wahrheit ein FBI-Mann war. Dieser kam nach Brandis im Landkreis Leipzig, „leitete“ das „Training“ und war verkabelt. Meine Zwischenfrage an das Gericht wäre: Wird der US-Kollege noch als Zeuge vorgeladen?
Danach chatteten Hättasch und ein weiterer Angeklagter, entweder Jörg S. oder sein mitangeklagter Bruder Jörn. Das konnte ich nicht genau hören. Der Oberstaatsanwalt gab den Chatverlauf wieder. Wie sich jedoch herausstellte, nur lückenhaft. Hättasch konterte, dass die Wiedergabe unvollständig sei. Er las den gesamten Chatverlauf vor, plötzlich entstand ein völlig anderer Kontext. Hättasch ging es demnach weniger um das „Training“, sondern mehr um die Renovierung eines Hauses, für das er Hilfe brauchte. Also: Schwerpunkt „Haus“, nicht „Training“. Was bezweckte der Oberstaatsanwalt mit dem Weglassen von wichtigen Teilen dieser Chatkommunikation? Passen die Tatsachen nicht hinreichend zur Anklage?
Und dann explodierte die Stimmung im Hochsichheitsgerichtssaal schon wieder. Der Propaganda-Bilder-Oberstaatsanwalt hatte in Richtung Verteidiger von Kurt Hättasch das Wort „Kindergarten“ gerufen. Die Verteidigung protestierte und beschwerte sich bei der VR und bewertete das Wort als Beleidigung. Wieder war die VR verwirrt und reagierte zunächst nicht. Später wird Simone Herberger sagen, dass sie Worte wie „Kindergarten“ in ihrem Gerichtsaal nicht hören möchte. Der Oberstaatsanwalt zog das Wort zurück. Schwamm drüber.
Der andere Anklage-Vertreter wollte noch einmal genau wissen, wie das Schießen beim Junggesellenabschied abgelaufen sei. Hättasch erzählte detailgenau aus seiner Sicht. Außerdem erfuhren Staatsanwälte und Gericht vom Angeklagten, wie man ordnungsgemäß mit Waffen umgeht. Sie erhielten von Hättasch ein umfassendes Briefing in Jagd- sowie Waffenkunde und erfuhren, dass man auf laufendes Wild nicht schießt, sondern nur auf stehendes, um einen sicheren Schuss zu haben. Der Anklagevertreter hatte seinen Befragungsstil geändert. Er fragte sachlicher und höflicher. Fast konnte man diese Befragung zu einem normalen Gespräch hochstufen, in dem der Ankläger nicht-suggestive Fragen stellt und Hättasch den jeweiligen Sachverhalt aufklärte.
Und täglich grüßt das Befragungs-Murmeltier
Dann wollte die Anklage von Hättasch noch einmal genau wissen, wie seine Verhaftung am 5. November 2024 abgelaufen sei, aus seiner Sicht. Hättasch wies darauf hin, dass er das alles doch schon einmal ausführlich dargelegt habe. Ob die Anklage jetzt noch einmal alles hören wolle? Die Anklage sagt: „Ja.“ Ob sein Handy die ganze Nacht in der Küche gelegen habe und warum nicht im Schlafzimmer, will der Ankläger wissen. Ganz ehrlich, den Sinn dieser Fragen habe ich nicht verstanden. Ist das investigativ? Hättasch antwortete, dass sein Handy nicht im Schlafzimmer lag, weil man das nicht machen sollte. Wir erinnern uns: Bei der Erstürmung seines Hauses durch eine GSG-9-Einheit schoss ein Beamter Kurt Hättasch aus kurzer Distanz in den Kopf. Ein weiterer Schuss verfehlte sein Ziel. Hättasch hatte zu dem Zeitpunkt einen alten Karabiner in der Hand, den er legal besaß. Es ist hochstrittig, ob Hättasch, der glaubte, dass militante Linke – 6 Uhr im November-Morgennebel – gerade sein Haus stürmen wollten, wirklich auf die Beamten gezielt hat. Zumal er – nach eigenen Aussagen – nicht wusste, dass es sich um Beamte gehandelt hat. Vielleicht hatte er seinen Karabiner nur aus Gründen des Selbstschutzes in der Hand?
Nach den Frage-Kaskaden der Anklage wurde Kurt Hättasch von einem seiner Verteidiger, Rechtsanwalt Mike Thümmler, vernommen. Ob er den Namen „Sächsische Separatisten“ kenne, wurde er gefragt. Hättasch antwortete, davon habe er das erste Mal bei seiner Verhaftung gehört. Ob er Teil einer Vereinigung war, gemeinsam mit den anderen Angeklagten. Hättasch verneinte wiederum. Der Verteidiger zählte insgesamt 15 Namen auf, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Hättasch bestätigte, dass er sieben davon kenne, das sind die Mitangeklagten, drei weitere nicht wirklich und fünf gar nicht. Zur Erklärung: Es gibt acht Angeklagte, gegen sieben weitere Personen wird ermittelt, sie sind aber auf freiem Fuß.
Es folgten noch einige weitere grundlegende Fragen. Ob er von einem Tag X Kenntnis hatte, ob Liquidierungen oder ethnische Säuberungen geplant gewesen wären, ob die Eroberung von Teilen Sachsen geplant gewesen seien, ob er von der Kameradschaft Brandis gehört habe, ob er gewusst habe, dass Jörg S. einen „US-Milizenführer“ gekannt hätte, ob er Migranten aus Deutschland rauswerfen wollte. Kurt Hättasch beantwortete alles mit Nein. Hättasch ergänzte, dass Migranten, die keinen Schutzstatus mehr hätten, in ihre Länder zurückgeführt werden sollten. Aber ohne Gewalt. Ob er mit Jörg S. über Adolf Hitler und den Nationalsozialismus gesprochen habe? Hättasch verneinte.
Was sich der Autor fragt: Existieren die „Sächsischen Separatisten“ am Ende nur in den Vorstellungen des Generalbundesanwaltes und seiner nach Dresden entsandten Staatsanwälte?
@ emil.meins Sie haben Recht, hier gehen seltsame Dinge vor. Und man kommt gar nicht hinterher.
Gladio war eine stay-behinde-Organisation in Italien, die für Terroranschläge verantwortlich war. Die Mitglieder der Geheimtruppe kamen aus militärischen Spezialeinheiten, Nachrichtendiensten oder aus dem Rechtsextremismus, letztere teilweise mit kriminellem Hintergrund.
Der NSU war meines Erachtens auch eine stay-behind-Organisation. V-Leute standen regelmäßig bei den Morden Schmiere. Es ging nicht um Terror, denn Terroristen wollen Angst und Schrecken verbreiten, dazu brauchen sie die Öffentlichkeit, sondern um Verächtlichmachung der Deutschen. Die Geschichte war derart primitiv aufgezogen, daß eigentlich jeder hätte blicken müssen, welche Absichten dahinter steckten.
Man mordete erst jahrelang und plötzlich entdeckte Merkel die Organisation, die dankbar zugriff und ihre Kampagnen gegen Rechts damit stützte. Das Ding war so brüchig, daß selbst der Mainstream, statt Empörung, verstörende Reportagen brachte.
Warum ist der Verfassungsschutz nicht in die Untersuchung einbezogen worden und vor Gericht gestellt?
Man hätte auch aus der Causa NPD lernen können. Es gab da auch eine Verbotsdebatte. Da war Schily Innenminister. Die konnte nicht verboten werden, weil der Vorstand aus Agenten bestand und die aufgeflogen wären. – Sowas Selbstentlarvendes geht durch die Presse!
Lieber Herr Kloss,
ich danke Ihnen für Ihre sichtlich um Objektivität bemühte Berichterstattung.
Vielen Dank, so etwas hätte es verdient in der FAZ zu erscheinen.
In früheren Zeiten wäre auch genau das passiert.
Bìtte weiter machen Sie gerne weiter so – auch wenn es mühsam ist.
Sehr geehrte Frau Jäckel, vielen Dank, daß Sie hier schreiben! Diese ganze Prozeß-Farce ist einfach nur erschütternd. Der Lügenstaat muß sich künstlich „Feinde“ schaffen, um seine Lügen zu begründen. Für jene Menschen, die das System zu „Feinden“ erwählt, ist das eine Katastrophe. Für deren Familien natürlich auch. Beängstigend sind auch die Parallelen in den Verfahren gegen Ihre Enkel, gegen andere „Umstürzler“, gegen „Mut-Ärzte“ usw. Aber die Mächtigen hier sind NICHT die letzte Instanz. Mögen alle Unschuldigen Gerechtigkeit erfahren.
PS: Und die Schuldigen auch.
Liebe Grüße!
@Herbert Nowak /„Wussten sie das im NSU Prozess eine Waffe vorgelegt wurde die einen Zahlendreher hatte(der Fälscher hatte wohl eine 3 mit einem E verwechselt),also nicht mit einem Foto übereinstimmte das vorher gemacht wurde und niemanden hat es interessiert?Googeln sie mal NSU LEAKS.“ Danke für die Anmerkung! Und im heutigen Artikel „Warum Putin nicht mehr an den Gulag erinnern will“ stellen sich deutsche Kartoffeln hin und zeigen mit dem Finger auf die bösen Russen, die heute noch Leute umbringen…
Ich aber sage euch: wer sich selbst erhöht, der soll erniedrigt werden,„ spricht der Herr!
Warum? Weil genau die selben Deutschen nicht kümmert, was z.B. im Zuge des NSU-Prozesses alles ablief. Von zerstörter Beweislage, für lange Zeit gesperrten Akten (Volker Bouffier),der m.E. gefälschten Bekenner-CD mit Paulchen Panther, beschlagnahmten und “verschwundenen„ Tatortfotos aus dem Wohnmobil der Uwes, dem fingierten Selbstmord derselben, die man angeblich erst nach Wochen in einem Rucksack fand, bis zu mehreren mysteriösen Todesfällen, wo junge, eigentlich gesunde Zeugen kurz vor ihrer Aussage an rätselhafter Thrombose starben, oder im eigenen Auto verbrannten (angeblich Suizid).
All das in dieser wunderbaren “Unsere Demokratie„™, und diese Deutschen wagen es, sich hinzustellen, und das Maul aufzureißen.
In was unterscheiden sie sich von Russland?
Kurze Korrektur, um Verwirrung zu vermeiden: Der Film „Planet der Affen“ ist nicht von 1971, sondern von 1968. Aber der Rest passt. :-)
@Gerlinde Jäckel, zwar habe ich keine Enkel, kann mich aber sehr gut in Ihre Gefühlslage und die der offensichtlich zu Unrecht angeklagten und eingekerkerten jungen Männer hineinversetzen.
Mein „kleiner“ Bruder hat in den frühen sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit seinen Kumpels gern „Bundeswehr“ im Wald und auf der Heide gespielt und allen möglichen Blödsinn gelabert. Wahrscheinlich haben sie Russen gejagt; ich weiß das nicht mehr.
Meine Güte, wo ist dieses Land gelandet?
Andererseits muss sich die Justiz (Anklage und Gericht) ja mit irgendwas beschäftigen, da die wirklichen Straftäter im allgemeinen mit einem liebevollen Klaps auf den Handrücken und einem „ts ts ts“ in ihre Richtung in der freien Wildbahn belassen werden.
Frau Jäckel, man darf auch um Gerechtigkeit beten.
Gott ist 24/7 auf Empfang!
Der dritte und letzte Streich: Je nach Zielgruppe der man was erklären will, variieren dann die Filme und Computerspiele, die man zur Darlegung eines Sachverhaltes als Vergleich heranzieht. Ich bin Ü 50 und ein Fan der Filme der 70er. Und der Vergleich der sich bei Filmen zu der aktuellen Lage geradezu aufdrängt, ist „Planet der Affen“ (1971) mit Charlton Heston in der Hauptrolle, sowie die vier folgenden Teile der Serie: Eine Gruppe von hochqualifizierten Astronauten startet mit ihrem Raumschiff ins All und landet dann zunächst angenommen auf einem fremden Planeten, der nicht von Menschen, sondern von Affen regiert wird, die sich weitgehend auch wie Affen verhalten, während die Menschen ihre Sprache und ihren Intellekt verloren haben und deswegen von den Affen für Menschenversuche missbraucht und insbesondere von den brutalen Gorillas unterdrückt und ermordet werden. Am Ende des ersten Filmes stellt sich dann heraus, dass die Astronauten nur eine Zeitreise gemacht haben und wieder auf der Erde gelandet sind. Legendär ist die Szene, wo Heston am Ende auf die im Sand versunkene Freiheiststatue trifft und die Menschheit dafür verdammt, sich selbst zerstört zu haben. Die Filme sind eine Parabel auf den Niedergang und die Selbstzerstörung von Gesellschaften und das dann an ihrem Ende immer das Recht des Stärkeren einkehrt und dann wieder der Neandertaler regiert. Einstein sagte mal auf die Frage mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg geführt werden würde, er wüsste es nicht. Aber der Vierte Weltkrieg würde dann wieder mit Keulen geführt. Genau vor dieser Wegmarke stehen wir gerade. Und da ziehe ich einen Bienenstock voller fleißiger Bienen einer Gesellschaft von Affen, die sich wie im Videospiel „Donkey Kong Country“ gegenseitig die Kokosnüsse an die Birne werfen, klar vor. Aber um den Bienenstock zu erhalten, muss man sich endlich der Ursache des Problems widmen und sich nicht fortwährend an seinen Auswirkungen abarbeiten, die man dann auch noch fehlinterpretiert.