Sächsische CDU-Politiker: Die Brandmauer muss weg!

Ehemalige sächsische Staatsminister, Landräte, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie ein früherer CDU-Generalsekretär fordern in einem Offenen Brief Gespräche ihrer Partei mit der AfD.

Wir dokumentieren hier das Schreiben ehemaliger Amts- und Mandatsträger aus der Region Leipzig:

Wir müssen auch mit der AfD reden!

Offener Brief von Gerhard Gey, Manfred Graetz, Manfred Kolbe, Frank Kupfer, Angelika Pfeiffer, und Robert Schöpp

Wir haben Sorge um unser Land: Hass und Hetze nehmen zu. Die Gewalt gegen politische Mandatsträger steigt. Die Wirtschaft stagniert. Die Migrationsfrage wird ungelöst vor sich hergeschoben. Immer weniger Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, vertrauen der Demokratie.

Wir brauchen deshalb eine neue politische Kultur des Miteinanders. Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden – auch mit der AfD! Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern.

Und 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor dem Wähler fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden. Nur in einer inhaltlichen Auseinandersetzung lassen sich eventuelle Vorurteile und Scheinlösungen entlarven. Brandmauern und Redeverbote sind dagegen unsouverän, vertiefen den Graben, leisten einer weiteren Radikalisierung Vorschub und werden von den Menschen nicht verstanden.

Die CDU kann als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren. Die zentralen politischen Ziele der CDU in der Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Migrations- und Gesellschaftspolitik lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen. Deshalb muss die CDU auch mit der AfD reden.

Gerhard Gey, Landrat 1990 bis 2015

Manfred Graetz, Landrat 1992 bis 2008

Manfred Kolbe, MdB 1990 bis 2013, Staatsminister der Justiz 2000 bis 2002

Frank Kupfer, MdL 1994 bis 2019, Generalsekretär der CDU 1999 bis 2001, Staatsminister für Landwirtschaft 2008 bis 2014

Angelika Pfeiffer, MdB 1990 bis 1998, MdL 1999 bis 2009

Robert Schöpp, Landrat 1991 bis 2008