Ehemalige sächsische Staatsminister, Landräte, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie ein früherer CDU-Generalsekretär fordern in einem Offenen Brief Gespräche ihrer Partei mit der AfD.
Wir dokumentieren hier das Schreiben ehemaliger Amts- und Mandatsträger aus der Region Leipzig:
Wir müssen auch mit der AfD reden!
Offener Brief von Gerhard Gey, Manfred Graetz, Manfred Kolbe, Frank Kupfer, Angelika Pfeiffer, und Robert Schöpp
Wir haben Sorge um unser Land: Hass und Hetze nehmen zu. Die Gewalt gegen politische Mandatsträger steigt. Die Wirtschaft stagniert. Die Migrationsfrage wird ungelöst vor sich hergeschoben. Immer weniger Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, vertrauen der Demokratie.
Wir brauchen deshalb eine neue politische Kultur des Miteinanders. Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden – auch mit der AfD! Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern.
Und 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor dem Wähler fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden. Nur in einer inhaltlichen Auseinandersetzung lassen sich eventuelle Vorurteile und Scheinlösungen entlarven. Brandmauern und Redeverbote sind dagegen unsouverän, vertiefen den Graben, leisten einer weiteren Radikalisierung Vorschub und werden von den Menschen nicht verstanden.
Die CDU kann als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren. Die zentralen politischen Ziele der CDU in der Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Migrations- und Gesellschaftspolitik lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen. Deshalb muss die CDU auch mit der AfD reden.
Gerhard Gey, Landrat 1990 bis 2015
Manfred Graetz, Landrat 1992 bis 2008
Manfred Kolbe, MdB 1990 bis 2013, Staatsminister der Justiz 2000 bis 2002
Frank Kupfer, MdL 1994 bis 2019, Generalsekretär der CDU 1999 bis 2001, Staatsminister für Landwirtschaft 2008 bis 2014
Angelika Pfeiffer, MdB 1990 bis 1998, MdL 1999 bis 2009
Robert Schöpp, Landrat 1991 bis 2008
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Oh diese Gratismutigen! Die haben alle ausgesorgt! Und mitgemacht!
Laut Befehl von ganz oben, hat das in der sächsischen CDU auch niemand zu interessieren. Die wollen jetzt Russland diplomatisch besiegen. Aber nur die sächsische CDU, na gut, die thüringische ist jetzt auch Partisan, wie der Briefwahl Rekordsieger Woidke. Die kämpfen jetzt quasi völlig unbemerkt vom Blackrock-Heini und Mutti, gegen die Ukro-Nazis und Sleepy Joe. Diplomatisch unterm sächsischen Radar. Das glaubt ihnen aber nicht einmal der Russe! Und dem haben sie schon viel erzählt.
Ach, heilige Einfalt: „… ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren. “ die ist doch schon längst weg. Dafür habt Ihr selbst, hat Eure Uckermärkerin gesorgt, der Ihr so eifrig bei jedem Parteitag stehend und voll von fanatischer Ergriffenheit applaudiert habt.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
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Etwas Hoffnung. So ganz langsam scheint sich die Vernunft zurückzumelden.
„…der Respekt vor dem Wähler fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden. “ Das erfordert nicht nur der Respekt vorm Wähler , sondern auch die repräsentative Demokratie. Die Praxis der Brandmauer ist offen demokratiezersetzend. Sie ist eine offen kommunzierte, verfassungsfeindliche Verschwörung gegen die repräsentative Demokratie.
Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es in der Schweiz eine gute, demokratische Tradition. Die beiden stärksten Parteien einer Wahl bilden eine Koalition. Mehr Abbildung des Wählerwillens in einer Regierung ist nicht möglich. Gut, 20 Parteien mit je 5 Prozent wäre doof.
Es wäre gut gewesen, wenn die Verfasser des offenen (Brand-) Briefes klar benannt hätten, von wessen Seite „Hass und Hetze“ ausgehen und zunehmen und „Gewalt gegen politische Mandatsträger“ zuvorderst ausgeübt wird. Im Übrigen gehen die Verfasser irrig davon aus, die CDU sei eine „Partei der Mitte“, die eine „eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität“ riskieren würde, wenn sie nur mit links redet. Das ist sie nicht, sondern eine ordinäre sozialistische Einheitsblockpartei. Diese Feststellung ist mit Blick auf die Erwartungshaltung an die Empfänger des Briefes von entscheidender Bedeutung. Sie sollten also auch erwarten nun als „rechts“ abgestempelt zu werden, was wesentlich wahrscheinlicher ist, als das die CDU sich von der Brandmauer gegen die AfD verabschiedet.
Sehr gut. Aber: Der Mensch lernt nicht durch gute Worte – sondern NUR durch Erfahrung. Deshalb bin ich inzwischen FÜR eine Brandmauer. Eine Brandmauer gegen Grüne, Rest-Linke und deren Vorfeldorganisationen: AntiFA und Omas gegen Rächtzs. Die CDU sollte DIESE BRandmauer konsequent durchsetzen, zunächst für 2 Legislaturperioden =1 0 Jahre. dann gewinnt sie auch wieder Wahlen! JEDE Zusammenarbeit mit Grünen auf ALLEN Ebenen ausschließen! Und in Dunkel-Deutschland fangen wir damit an. Grüne gibt es (außer in den Unistädten) hier fast nicht (mehr). Und die es gibt – kommen fast alle aus dem Westen!