Ehemalige sächsische Staatsminister, Landräte, Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie ein früherer CDU-Generalsekretär fordern in einem Offenen Brief Gespräche ihrer Partei mit der AfD.
Wir dokumentieren hier das Schreiben ehemaliger Amts- und Mandatsträger aus der Region Leipzig:
Wir müssen auch mit der AfD reden!
Offener Brief von Gerhard Gey, Manfred Graetz, Manfred Kolbe, Frank Kupfer, Angelika Pfeiffer, und Robert Schöpp
Wir haben Sorge um unser Land: Hass und Hetze nehmen zu. Die Gewalt gegen politische Mandatsträger steigt. Die Wirtschaft stagniert. Die Migrationsfrage wird ungelöst vor sich hergeschoben. Immer weniger Menschen, insbesondere im Osten Deutschlands, vertrauen der Demokratie.
Wir brauchen deshalb eine neue politische Kultur des Miteinanders. Der politische Gegner darf, solange er keine Gewalt anwendet, nicht als Feind gesehen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass alle demokratisch gewählten Abgeordneten auch mit allen demokratisch gewählten Abgeordneten reden – auch mit der AfD! Wir brauchen Brückenbauer und keine Brandmauern.
Und 30 Prozent der Sachsen haben die AfD gewählt und der Respekt vor dem Wähler fordert, auch mit den von diesen gewählten Abgeordneten zu reden. Nur in einer inhaltlichen Auseinandersetzung lassen sich eventuelle Vorurteile und Scheinlösungen entlarven. Brandmauern und Redeverbote sind dagegen unsouverän, vertiefen den Graben, leisten einer weiteren Radikalisierung Vorschub und werden von den Menschen nicht verstanden.
Die CDU kann als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu riskieren. Die zentralen politischen Ziele der CDU in der Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Migrations- und Gesellschaftspolitik lassen sich nicht mit Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen. Deshalb muss die CDU auch mit der AfD reden.
Gerhard Gey, Landrat 1990 bis 2015
Manfred Graetz, Landrat 1992 bis 2008
Manfred Kolbe, MdB 1990 bis 2013, Staatsminister der Justiz 2000 bis 2002
Frank Kupfer, MdL 1994 bis 2019, Generalsekretär der CDU 1999 bis 2001, Staatsminister für Landwirtschaft 2008 bis 2014
Angelika Pfeiffer, MdB 1990 bis 1998, MdL 1999 bis 2009
Robert Schöpp, Landrat 1991 bis 2008
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Entscheidend ist nur eins: Hat die CDU die Situation jetzt wirklich verstanden und ist auch wirklich bereit, den Weg konsequent bis zum bitteren Ende zu gehen, ohne nur auf den eigenen politischen Vorteil zu schauen? Das Problem sind nicht wir von der AfD. Das Problem ist zugewandert. Und es ist überaus ernst. Auch dank eurer Naivität und eurem falschen Fokus. Und wenn ihr an uns in Teilen immer noch zweifelt: Fragt die Italiener. Über die internen Kanäle außerhalb der Matrix, weil man da frei reden kann. Die haben es begriffen. Bis ins letzte Detail.
Na, es sind zwar nur die Rentner aus der CDU, aber es ist ein Anfang. Wenn die das etwas stärker bewerben, könnte ja ein Pinguineffekt entstehen.
Wenn dann irgendwann der Rundfunk auch meldet: rechnerisch könnte CDU und Afd eine stabile konservative Regierung bilden,
Dann erst gibt es Aussicht auf echte Veränderung. Wie gut das sein wird, das kann niemand vorraussagen, ausser den Klimapropheten, die wissen die Aussentemperatur von Pusemuckl in 10 Jahren auf 1/2 °C genau.
An wen haben die den Brief letztendlich geschickt? An Fritze Merz?
solange diese CDU, Mutter der proklamierten Alternativlosigkeit, existiert besteht kein Grund, deren Brandmauer in Frage zu stellen. Nachdem man damit unser Land – sagen wir: „geprägt“ hat , das war ja nicht alleine die Merkel, wäre es nur recht und billig, diesen Weg bis zum Ende zu gehen.
Die AfD entspricht mit ihrem Programm in weiten Teilen dem Programm der CDU zu Zeiten Helmuth Kohls. Deswegen wird sie gewählt, da die CDU bis zur Unkenntlichkeit nach links abgedriftet ist. Der Aufruf ist gut gemeint, kommt aber viel zu spät, da die CDU mittlerweile links unterwandert ist und mit Kommunisten gemeinsame Sache machen will. Ich gehe davon aus, daß sie einen ähnlichen Weg wie die italienischen Christdemokraten gehen wird. Denn wer links will, braucht keine CDU, sondern wählt das Original.
Diese CDU hat schon lange aufgehört eine Partei zu sein, der man vertrauen kann. Für sie zählt der Wählerwille nichts. Sie will gewählt werden, ja. Aber man hat nie vor, das im Wahlkampf Versprochene auch umzusetzen. So hält man sich ein Türchen nach allen Seiten offen. Vor allem auch zu den Grünen. Wer jedoch mit denen zusammen geht, bei dem, was die Deutschland und seinen Bürgern angetan haben, hat seinen Kredit verspielt. Seien wir doch mal ehrlich, die CDU legte von dem Zeitpunkt an zu, als sie anfing, die AfD zu kopieren. Als sie anfing Probleme anzufassen, die den Leuten auf den Nägeln brennen und die von der AfD schon lange thematisiert wurden und werden. Sie gaukelt den Menschen vor, immer noch eine Partei der Mitte zu sein. Das ist sie schon lange nicht mehr. Dafür schwänzelt sie um die ideologiebesessenen Grünen herum. Warum nur? Wie kommt der total abgehalfterte Habeck nur dazu, sich als Kanzlerkandidat auszurufen? Wer will die Grünen wieder in die Regierung hieven? Welche Rolle spielt die CDU dabei? Das sind viele Fragen, die sich die Wähler mal vor Augen führen müssen. Wer regiert Deutschland eigentlich wirklich?
irgendwo und irgendwann muss auch kleinweise endlich begonnen werden (auch wenn sie wahrscheinlich vorerst keine Antwort bekommen). Man sollte diese Leute nicht verprellen sondern ihnen dankbar sein.