Wer begreifen will, was das eigentlich bedeutet “Deligitimierung von Staatsorganen”, der blicke auf den deutschen Verfassungsschutz. Der blicke auf Leute wie Haldewang oder Kramer, die ihr Amt und ihre Dienstelle missbraucht haben und in der Pflicht sehen, politische Agitation zum Wohle der persönlich verfolgten Ideologie zu betreiben.
Es kommt ja noch besser: zu der in Art. 19 GG festgelegten Rechtsweggarantie gehört nicht nur das Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch das Recht auf ein Vorverfahren, wozu u.a. auch Akteneinsicht gehört, um überhaupt erst mal zu erfahren, was da eigentlich vorgebracht wird. Dieses verfassungsmäßig verbriefte Recht wird der AFD ausgerechnet durch .......... den Verfassungsschutz !!! .............. verwehrt. Um die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen? - Wohl kaum.
Dass die AfD “gesichert rechtsextrem” sei, wird in ganz Deutschland behauptet und seitens linker Medien ausdrücklich auch auf Landesverbände bezogen, mit denen es noch NIE den geringsten Extremismus-Skandal gab (z.B. in Hessen). Aber auch der kurze, thüringische VS-Bericht, auf dem die Einstufung der thüringischen AfD als “gesichert rechtsextrem” basiert, belegt ja überhaupt nichts, sondern türmt Behauptung auf Behauptung, gibt reine Phantasien als Schlussfolgerungen ziemlich harmloser Aussagen von AfD-Politikern aus und kommt zum Schluss, die AfD sei gesichert rächzextrem, weil ihr Ausschluss aus dem etablierten Parteienklumpen beweise, dass sie rächzextrem sei. Der Skandal um den thüringischen VS-Chef Kramer scheint ausgesessen zu sein. Falls nicht, muss er in einiger Zeit unter einem gesichtsschonenden Vorwand zurücktreten, und nichts wird da besser. Nicht die voreiligen und unbelegten Rächzextremismusbrüllkrämpfe im VS Sachsen sind das Problem, sondern die MSM, besonders der Staatsfunk, die fast offen totalitäre Innenministerin in einem unsäglichen Kabinett, ihr Apportierdackel Haldi-Waldi und die durchweg linksgrünen “N"GOs sind das Problem. Die Wirtschaft bricht zusammen? Liegt an der AfD. Die weitere Masseneinwanderung zerstört die Solidargemeinschaft und die nationalstaatlichen Strukturen, und die Muslime gehen dazu über, offen die Macht zu übernehmen? Der Rassismus und die rassistische AfD sind schuld. Jüdische Schulkinder müssen sorgfältig ihre jüdische Identität verbergen? Die AfD ist total antisemitisch, und ohne sie hätten wir kaum ein Antisemitismusproblem. Die nicht-muslimischen Untertanen beginnen aufzubegehren? Das geht auf rächzextreme AfD-Demagogen zurück. Solange eine unfassbar unfähige Regierung und ihr riesiges direktes und indirektes Gefolge diese und weitere Quatschbehauptungen nicht nur Tag für Tag in der 2-Minuten-Hass-Sendung verbreiten, sondern es fertigbringen, sie auch selbst zu glauben, kann der Abstieg nicht gestoppt werden.
Ich sehe die Rolle des Herrn K. ganz anders. Nachdem er beim NPD-Verbotsverfahren mit Herrn G. aneinader geraten war und dann “auf eigenen Wunsch” ausgeschieden war, und danach die Position “G…sekretär” als zu politisch erkannt wurde und zu “G…führer” umbenannt wurde, will ein gekränkter Narzisst (ich sage nicht, wer. Das ist geheim.) nun den Reinfall mit Ansage bewusst inszenieren, obwohl die Voraussetzungen noch ungünstiger sind, als bei der NPD, nur um den Reinfall mit Ansage auch zu erleben. Dabei will er möglichst viele Andere in den Reinfall mit hineinziehen, um das nötige Maß an Aufmerksamkeit zu provozieren, um zu DEMONSTRIEREN, dass er Recht hatte und dass sein Rauswurf eine grobe Ungerechtigkeit war. So ist das immer, wenn schwer gekränkte Narzissten über ihre eigenen Füße stolpern, auch wenn das konkret natürlich mit Narzissmus nichts zu tun hat. Es sieht nur von außen so ähnlich aus. Das ist die Interpretation aus menschlicher Sicht. Wenn man aber in Organisationen denkt und Menschen nur als Rädchen innerhalb von Organisationen versteht, dann ergibt sich noch ein anderer Verdacht, der mit der Zahl 5 zusammen hängt und viel früher ansetzt, z.B. beim Staatssekretär für “Kirchenfragen”. Aber das wäre nur ein Beispiel, es ist auch anders denkbar. Nun kann jeder selbst entscheiden, ob er vermutet, dass Handlungen vorwiegend von Menschen ausgehen oder von Organisationen. Eine Handlung aus Organisations-Sicht würde ausschließen, dass der Narzisst gekränkt sein könnte. Ich weiß, dass ich mich unklar ausdrücke, aber ich kann es nicht besser. Ich erkenne meine Grenzen. Und den Staatssekretär kann man nicht mehr fragen. Er schweigt, so als wäre es Verschlussache.
In einem Rechtsstaat muss der Angeklagte uebr alle Anklagepunkte informiert werden um sich verteidigen zu koennen. So ist das reiner Rufmord.
wir wissen doch seit der Akte Maassen,wie die LVA’s “sammeln” da wird alles zusammen getragen,was googlen als “Beiträge” von,über und soweiter im Netz findet,Indemnität spielt da keine Rolle,es geht nur um “Masse”
@Sabine Schönfelder: Meine “Anschrift”: dikeko8807@ronete.com
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