Es ist nicht nur so, dass niemand so richtig weiß, wo die Milliarden versickert sind, es weiß auch niemand, wie die vielen Arbeitsplätze entstanden sind. Nach fünf Jahren Strukturwandelei fällt das immer mehr auf. Über den sogenannten Strukturwandel in Sachsen hat der Autor bereits ausführlich berichtet. Nachzulesen im Artikel „Wo sind die Strukturwandel-Milliarden geblieben?“
Kürzlich hatte eine parlamentarische Anfrage der Alternative für Deutschland im sächsischen Landtag die Misere des sogenannten Strukturwandels erneut hervorgebracht. Der Abgeordnete Timo Schreyer wollte von der CDU-Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, wissen, wie viele Arbeitsplätze durch die im Jahr 2020 beschlossenen „Kohlemilliarden“ neu geschaffen wurden (Drs. 8/4997).
Die Antwort ist ernüchternd, entlarvend und niederschmetternd: 29 (in Worten: Neunundzwanzig). Nein, kein Witz. Nach fünf Jahren sind in Sachsen im Zuge des Strukturwandels 29 Arbeitsplätze entstanden. Pro Jahr rund sechs Arbeitsplätze. Ist Sachsen jetzt gerettet? Zwinker. Zwinker. Ernsthaft weiter. Im Vergleich dazu seien in der sächsischen Industrie seit 2020 über 10.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, so Schreyer in einer Pressemitteilung, die dem Autor vorliegt.
Der Autor hatte bereits im o.g. Artikel darauf hingewiesen, dass weder der Landkreis Görlitz noch die Fraktionen des Landtages (außer AfD) noch die Staatskanzlei in Dresden noch irgendeine Behörde in Sachsen eine Ahnung zu haben scheinen, wie viele wertschöpfende Arbeitsplätze mit den Strukturwandel-Milliarden im Freistaat bisher entstanden sind. Nun sind es immerhin schon 29, wobei nicht näher ausgeführt wird, wo und in welcher Branche sie entstanden sind.
Die CDU-Ministerin verbreitet dann sogar noch potemkinschen Optimismus in feinstem Bürokratendeutsch: „In Bezug auf die Angaben der Antragsteller aus dem Vorverfahren für noch nicht verwendungsnachweisgeprüfte Maßnahmen könnten mit der vollständigen Umsetzung aller laufenden Projekte Arbeitsplätze im vierstelligen Bereich in den Revieren geschaffen werden.“
Für diesen Satz schlage ich Frau Kraushaar für den Struktruwandel-Oscar vor. Oder sie startet einfach ihre eigene Comedy-Show mit dem Namen „Könnte, könnte, könnte – der beliebteste Politiker-Konjunktiv.“
„Der Traum von wertschöpfenden Arbeitsplätzen ist geplatzt“
Kürzlich kritisierte der Bürgermeister von Boxberg, Hendryk Balko (parteilos), im MDR-Sachsenspiegel die fehlende Strategie beim Strukturwandel, der – wohlgemerkt – bereits seit fünf Jahren stattfindet. In Boxberg steht das modernste Kohlekraftwerk Deutschlands, mit einer jährlichen Wertschöpfung von rund 500 Millionen Euro. Balko wörtlich:
„Wir haben 2000 Beschäftigte im Kraftwerk, im Tagebau mit Drittfirmen. Und die fragen sich natürlich alle: Was ist in den fünf Jahren passiert. Wo sind unsere Perspektiven. Und wo werden wir 2030 und 2038 arbeiten. Das einzige Projekt, wo wir Hoffnung haben, ist das Carbon-Lab in Kringelsdorf, das dort entstehen soll für 60 Millionen Euro. Hier werden aber nur 20 bis 40 Plätze in der Wissenschaft entstehen.“ Dunkle Vermutung des Autors: Das Lab wird entweder nicht dauerhaft sein bzw. gar nicht erst gebaut.
Dass mehr wertschöpfende Arbeitsplätze in die Region kommen würden, dieser Traum sei geplatzt, so der Boxberger Bürgermeister pessimistisch. Weiter wörtlich: „Wir sagen, das Geld, was noch zur Verfügung steht, muss in wirtschaftsnahe Infrastruktur reingehen, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Ohne die Arbeitsplätze ist jedes Dorfgemeinschaftshaus, ist jede Kulturstätte sinnlos.“
Es seien bereits 946 Millionen Euro in die Region geflossen, so der Bericht. 946 Millionen für 29 Arbeitsplätze, macht 32,6 Millionen pro Arbeitsplatz. Eine solche sensationelle Förderung hat es in Sachsen garantiert noch nie gegeben. Hans Rosenthal würde sagen: Das ist Spitze! Ab 2027 sollen weitere 774 Millionen fließen, heißt es weiter. Und es gebe ja bereits „Leuchttürme“ in der Region, strahlte Strukturministerin Kraushaar (CDU) in die Kamera und wirft die Phrasendreschmaschine an. Wenn ein Politiker „Leuchtturm“ sagt, gehen beim Autor die Alarmglocken an. Da sei doch u.a. das DZA in Görlitz, das Deutsche Zentrum für Astrophysik, so die CDU-Ministerin und studierte Diplom-Sozialpädagogin, die von 2020 bis Dezember 2024 Präsidentin der Landesdirektion Sachsen war, einem Bürokratie- und Verwaltungsmonster, das niemand braucht.
Das Projekt aus unseren Steuergeldern bezahlt. Wertschöpfung, so wie im Kraftwerk Boxberg, gibt es nicht. Komisch, warum hat die Ministerin nicht die 29 Arbeitsplätze erwähnt? Zu mickrig für einen TV-Auftritt?
Sachsen will nach den Sternen greifen
Der Autor wollte wissen, wie sich das DZA finanziert. Auf entsprechende Fragen antwortete das DZA u.a.:
„Im Jahr 2026 stehen die Mittel zunächst in Form einer Projektförderung zur Verfügung, die zu 100% vom Bund kommt. In den Folgejahren werden die Kosten im 90/10 (Bund/Land) Schlüssel geteilt werden.“
Fazit: Jahrelang werden Steuergelder fließen für nicht-wertschöpfende Arbeitsplätze. Und weiter:
„Für das Aufbauprojekt des DZA arbeiten rund 100 Mitarbeitende ... Die Mitarbeitenden (Anm. d. Autors: Das Gendern klappt schon hervorragend) sind seit dem 1.1.2026 bei der DZA gGmbH angestellt. Es gibt, wie in jeder Großforschungseinrichtung je nach Aufgabe des Mitarbeitenden, befristete und unbefristete Anstellungsverhältnisse.“
„Das DZA zahlt die Gehälter nach TvöD Bund, da 90% der Förderung aus dem Bund kommen. Die monatlichen Gehaltszahlungen variieren abhängig von der Zahl der Angestellten in dem jeweiligen Monat. Wo die Menschen wohnen und wie die Zusammensetzung des Zuzugs ist, wird das DZA im Laufe der Zeit betrachten.“
Komisch: Die Frau Ministerin erwähnte 29 Arbeitsplätze, das DAZ spricht von 100. Sind die 29 in den 100 enthalten? Was stimmt nun? Ein Wirrwarr. Die Hälfte der aktuell 100 Mitarbeiter seien zugezogen, ein Viertel komme aus den Landkreisen Görlitz und Bautzen und ein Viertel pendele. Wo diese Menschen wohnen werden, könne man nicht sagen, diese Effekte untersuche das DZA jedoch mit seiner Abteilung für Transformationsforschung. Richtig gelesen. Wie ein DZA-Mitarbeiter von einer anderen Region zur Arbeit kommt, das wird wissenschaftlich untersucht. Bis Jahresende 2038 sollen im DZA 1.000 Menschen arbeiten. Dann soll auch das nahe Kraftwerk Boxberg abgeschaltet sein. Woher dann der Strom kommt? Aus den polnischen Kernkraftwerken, die dann am Netz sind?
Der Freistaat Sachsen, dessen Kommunen und Landkreise im Schuldensumpf versunken und dem im kommenden Haushalt Milliarden fehlen, will nach den Sternen greifen. In 200 Meter Tiefe im Granit der Lausitz soll ein Untergrundlabor entstehen, das Low Seismic Lab. Dort soll das Einstein-Teleskop entstehen. Doch die Eignung des Lausitzer Granits werde erst von der TU Dresden untersucht, so das DZA gegenüber dem Autor. Aktuell bewerben sich zwei weitere europäische Regionen um den Teleskopstandort. Erst 2027 soll bekannt gegeben werden, in welche Region das Teleskop kommt, das übrigens erst gebaut werden muss. Solange baut Sachsen mit unseren Steuergeldern eben ein paar Potemkinsche Dörfer.
Auf seiner Facebook-Seite lässt es sich Sachsen Ministerpräsident Kretschmer nicht nehmen, musikalisch untermalt über das Einstein-Teleskop zu orakeln, von dem niemand weiß, ob es das je in Sachsen geben wird. Oder ist Kretschmer in das Metier der Hellseher gewechselt?
Muskauer Eispalast: steuerfinanzierte Hostelzimmer
Nicht nur auf großer Bühne wird unser Steuergeld verbrannt, als gebe es kein Morgen. Auch im Kleinen soll unser Steuergeld mit vollen Händen aus allen Fenstern rausgeworfen werden.
Wer auf der sogenannten Projektkarte der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung (SAS) die Worte „Muskauer Eispalast“ eingibt, findet den folgenden Text:
„Mit dem Projekt sollen die Zahl der Beherbungsmöglichkeiten und die Aufenthaltsdauer der Touristen erhöht werden, um die touristischen Potentiale in Bad Muskau besser ausschöpfen zu können. Zu diesem Zweck werden leerstehende Teile eines Gewerbeparkes im Wesentlichen zu Beherberungszwecken umgebaut, ein Café und ein Fahrradladen entstehen.“
Wir erinnern uns. Die SAS, die nicht wusste, wie viele Arbeitsplätze im Strukturwandels bisher neu entstanden sind. Frage des Autors an die SAS: Wie hoch sind die Projektkosten? Gibt es dazu detaillierte Angaben?
Antwort: Die Projektkosten belaufen sich (Stand Auswahlverfahren) auf ca. 13,4 Mio. EUR.
Auf der Website der Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz (ENO) sind im Jahresbericht 2024 auf Seite 33 konkretere Angaben zu finden. Dort heißt es:
„Zwei teils leerstehende Bürohäuser … werden zu einer attraktiven Unterkunft für Touristen und Radwanderer umgebaut. Das Konzept umfasst: 12 Ferienwohnung und 24 Hostelzimmer mit insgesamt 124 Betten (Anm. d. Autors: Klingt nach DDR-Ferienlager-Romantik), moderne Sanitäranlagen, Gemeinschaftsraum, Küche, Fahrradaufbewahrungsbereich, 38 Caravanstellplätze mit moderner Ausstattung, Cafe, Fahrradladen ein Shop mit regionalen Produkten. Ein besonderer Fokus liegt auf der Stärkung des Fahrradtourismus.“
Benötigt die Kur- und Parkstadt Bad Muskau tatsächlich zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten, fragte der Autor den Allgemeinen Fahrradclub in Sachsen (ADFC), denn durch Muskau führt der Neißeradweg.
Antwort des ADFC: „Es gibt zahlreiche Übernachtungsmöglichkeiten entlang der D-Route 12 (Oder-Neiße-Radweg) – auf deutscher, wie auf polnischer Seite … Bisher gehört der Oder-Neiße-Radweg noch nicht zu den am stärksten befahrenen Radrouten in Deutschland. Laut Analyse haben etwa 22.000 Menschen im Jahr 2023 eine Radreise entlang des gesamten Oder-Neiße-Radwegs unternommen … Beim ADFC sind bisher noch keine Beschwerden oder Hinweise angekommen, dass es zu wenig Übernachtungsmöglichkeiten entlang des Neiße-Radweges gibt … Was allerdings entlang der Route hier und da fehlt, sind Versorgungs- und Einkehrmöglichkeiten. Immer mehr Gaststätten und Einkaufsmöglichkeiten schließen, sodass sich die Radreisenden teilweise auf Durststrecken im wahrsten Sinne des Wortes einstellen müssen und auf die Eigenversorgung setzen müssen.“
Kreiseigene Entwicklungsgesellschaft macht lokalen Hotels Konkurrenz
Nun ja, der ADFC winkt, ab. Und wie sieht es allgemein mit Übernachtungsmöglickeiten in der Region aus? Wer bei booking.com „Bad Muskau“ eingibt, findet 11 Hotels, 16 Ferienhäuser, 111 Ferienwohungen, 16 Ferienhäuser. Auf der polnischen Seite gibt es zusätzlich hervorragende Übernachtungsmöglichkeiten. Wie der Autor vor Ort erfuhr, sind zahlreiche Übernachtungsmöglichkeiten in der Winterperiode geschlossen, weil Touristen fehlen.
Realisiert werden soll der „Muskauer Eispalast“ durch die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz, kurz ENO. Gesellschafter sind der Landkreis Görlitz sowie die Städte Bad Muskau und Weißwasser. Der Landkreis Görlitz hat einen Schuldenberg in Höhe von 57 Millionen Euro und lebt auf Pump. Die beantragten Fördergelder für den Eispalast kommen hauptsächlich vom Bund. Auch der lebt auf Pump und musste sich kürzlich mit dreistelligen Milliardensummen neu verschulden. Mit Schulden, die der Bund aufnimmt, will die ENO den Eispalast bauen und wird damit lokalen Hotels und anderen Anbietern von Übernachtungsmöglichkeiten unlautere Konkurrenz machen. Alles Irrsinn.
In einem Bundesland mit einem CDU-Politiker als Ministerpräsident, einem CDU-Politiker als Görlitzer Landrat und einem CDU-Mitglied als Geschäftsführer einer steuerfinanzierten Entwicklungsgesellschaft ist es leider möglich, für über 13 Millionen Euro, die Bund und Land nicht haben, Hostelzimmer zu bauen, die niemand braucht und niemand vermisst. So geht CDU-Strukturwandel-Politik in Sachsen.
@Lars Tragl : >>Wenn etwas in der DDR funktionierte, dann die Bürokratie, die muss erhalten bleiben in Absurdistan. Freundschaft!<< ## In welcher DDR haben Sie denn gelebt? In der, wo man 15 Jahre auf den beantragte Trabbi warten musste? Lächerlich. Da war Mikado ein rasendes Spiel. Oder verstehen Sie als Überlebender das Wort „funktionieren“ nicht? Es funktionierte NICHTS! Für die einfachsten Sachen brauchte man Beziehungen und Bückdich-Bakschisch. Wenn sie einen Autoschlosser brauchten, hahaha! Für alles ab früh um Fünf mit dem Campingstuhl anstellen. In welcher schattigen Mulde haben sie denn überlebt? So ein sonniges Gmüt wie Sie konnte man sich doch nur unter Zwangsernährung behalten.
@R. Bunkus : >>Laut meiner Überschlagsrechnung schaffe ich mit 32 Mio Euro für die nächsten 40 Jahre problemlos ein Dutzend gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei habe ich noch gar nicht auf Effizienz geachtet.<<
## Ich überlege gerade. Ich hätte vielleicht Verwendung für wirklich gute Leute, die ihre Bezüge selbst erarbeiten können. Aber nicht im Herrschaftsbereich der EU. Also, ich könnte Menschen vielleicht einsetzen für Wertschöpfungstätigkeiten. Und ja einen Schreibtisch, einen Bürostuhl und einen Computer könnte ich sicher auch bereitstellen. Ist das mit „Arbeitsplatz“ gemeint, oder ist der abstrakter? Wie das Himmlische Jerusalem? Aber eigentlich müssen die auch Werkstatt-Tätigkeiten können. Tastenklimperer findet man zur Not noch, aber keinen der SMD/SMT löten kann, oder einen Stromlaufplan lesen, ohne sich zu verletzen. Verletzte kann ich nicht bezahlen. Aber es ist ja so, dass die Blödheit des Verletzten dem angelastet wird, für den der keine Leistung erbringt. Das ist ein idiotisches Konzept. Sorry, ich brauche Leute, die nicht unfähig sind. Die bekommt man in Uschis Kuriositätenkabinett fast nicht mehr. Mal von den Fachkräften abgesehen, die sich deshalb nicht verletzen, weil sie vielleicht gar nicht erst antreten. Aber ich könnte die auch nicht gebrauchen. So viel Hof zum Kehren habe ich gar nicht. Nein, ich lasse es sein. Sollen die sich ihre Schlafplätze selbst schaffen. Ich habe meinen Teil längst geleistet. Und in jeder Himmelsrichtung noch eine Nanny, einen Vertrauensmann und einen Beauftragten für irgendwas? Die dann alle durcheinader befehlen wollen… Geht mir doch weg! Dann müssen die Bürokraten weiter Schulden aufnehmen. Solange sie noch was bekommen. Danach nicht mehr.
Oder ich lasse einfach die KI für mich arbeiten, hahaha. Blöd genug ist die ja. Obwohl das eher ein Nachteil ist, wenn sie blöd ist. Effizienz, ha! Darauf müsste ich ja auch noch achten. Macht es doch alleine. Vom Lieferkettengesetz, und dem GuteLauneGesetz ganz zu schweigen.
Laut meiner Überschlagsrechnung schaffe ich mit 32 Mio Euro für die nächsten 40 Jahre problemlos ein Dutzend gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei habe ich noch gar nicht auf Effizienz geachtet.
Problem für uns in Sachsen ist, dass immer mehr Wessis rübermachen und wertvollen Wohnraum okkupieren, v.a. in Leipzig, Dresden, Chemnitz. (in Plauen geht es noch) Und dazu viele der 89/90 in den „Westen“ Abgehauenen, die jetzt als Bezieher ihrer Mickerrenten wieder hier auftauchen. All diese Leute braucht hier niemand. Zu den Jobs: lasst es den Markt machen, lasst es den Mittelstand machen, da läufts. Wir brauchen hier keine sozial runtergekommenen und schmuddeligen Dinger wie Ruhrregion, Saarland, Stuttgart u.s.w.). (nichts gegen Saxony Valley, aber Fokus Mittelstand bitteschön) und wegen angeblicher nazis: hier nicht, die wahre totalitäre Brut habt ihr im „Westen“ genug, grösste Kritiker der Elche sind selber welche
Man ist ja bescheiden geworden. Immerhin wurden 29 Arbeitsplätze geschaffen. Jedoch ist Gleichzeitig die Arbeitslosenquote in Sachsen von 2021-2025 von 5,9 auf 6,9 Prozent gestiegen. Erlebe dein Grünes Wirtschaftswunder. Herzlichen Glückwunsch
@Dirk Kleinjakob : >>Im Punkt astrophysikalische Grundlagenforschung kann ich die Herablassung des Autors nicht nachvollziehen: Hochzivilisierte Länder (also auch D bis vor einigen Jahren) können bzw. konnten beides: Wertschöpfung UND Grundlagenforschung auch ohne unmittelbar ökonomisch verwertbaren Nutzen.<< ## Sie haben da den entscheidenden Punkt. Der Autor vertritt ausgerechnet dieses Klientel, das schon seit Langem unter verschiedenen Fahnen Sachsen von einem wissenschaftlich-technischen Highlight zur preußischen Provinz machen. Aber nicht jedem ist die Selbsterkenntnis gegeben. Ich kann mich mit seinen Ansichten nahezu niemals identifizieren. Geht nicht. Es ist ja nicht nur Intelligenzfeindlichkeit. Es ist immer auch so ein aggressiver Unterton. Ich möchte damit keinen direkten Kontakt. Aber verzeihen Sie mir die Direktheit, ich bin heute ganz schlecht drauf, wegen gestern. Frau Klara … Ich ertrage einfach diese selbstgefällige Arroganz nicht mehr, dieses woke Bessersein ohne jede Substanz.
Danke, danke, danke! Man darf sich an diese Dinge nicht gewöhnen
Eigentlich sollten alle politischen Strukturwandler und Sondervermögenden erstmal mit ihren Privatvermögen für diese Verschleuderung der dem Volk bzw. Bürger gehörenden Mittel in die Verantwortung genommen werden.
Interessant wäre auch eine Analyse von verwandtschaftlichen, geschäftlichen und parteibasierten Beziehungen zwischen Verteilern und Empfängern. Da