Steffen Janich, der seit 2021 für die AfD im Bundestag sitzt, soll jetzt offenbar wegen fünf Jahre alter kritischer Äußerungen zum Corona-Ausnahmezustand aus dem Beamtendienst entfernt werden.
Wegen kritischer Äußerungen und einem angeblichen Aufruf zu einem „Corona-Spaziergang“ in Pirna ist ein Polizist der Polizeidirektion Dresden aus dem Beamtendienst entfernt worden, meldet mdr.de. Das hätte die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden entschieden, habe ein Sprecher der Behörde gesagt. Laut MDR handele es sich bei dem Polizeibeamten um Steffen Janich, der seit 2021 im Bundestag sitzt.
Der Freistaat Sachsen als Dienstherr soll ihm vorgeworfen haben, im April 2020 entgegen der damals gültigen Corona-Schutz-Verordnung zu einem „Spaziergang“ in Pirna aufgerufen zu haben.
Aus Sicht der Disziplinarkammer hätte der Polizeibeamte durch den Aufruf zur Umgehung von Coronavorschriften sowie durch weitere Online-Posts zum Ausdruck gebracht, „dass er nicht bereit sei, ihm nicht genehmes geltendes Recht durchzusetzen“.
Weil der Beamte in sozialen Netzwerken ein Video geteilt habe, auf dem zu sehen gewesen wäre, dass Demonstranten eine Polizei-Absperrung durchbrechen, hätte er damit den körperlichen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen gebilligt.
Laut Gericht habe sich Steffen Janich in der Verhandlung am Mittwoch darauf berufen, dass er keine Versammlung habe organisieren wollen. Er hätte lediglich gepostet, dass er sich bei einem Spaziergang über den „Wahnsinn“ habe Gedanken machen wollen. Seine weiteren Posts wären von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats könne Janich Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.
