Sachsens Landtag ohne SPD! Welcher Umfrage-Schock ist noch nötig?

„Umfrage-Schock in Sachsen“, titelten einige Medien am Neujahrstag. Die AfD würde aller Brandmauern, Ab- und Ausgrenzungen sowie der amtlichen Klassifizierung als „gesichert rechtsextrem“ zum Trotz derzeit mit inzwischen 37 Prozent zur stärksten Partei im Freistaat. Die SPD landet nur noch bei drei und die FDP bei einem Prozent. Das ist wieder ein Weckruf der Wähler, die sich eine andere Politik wünschen. Wird er erneut überhört, so dass er dann noch lauter und schriller ertönt? In welcher politischen Landschaft landen wir dann?

Auf Achgut.com wird seit einigen Wochen in der Reihe „Wir haben es gesagt“ an Analysen und Prognosen von Achgut-Autoren erinnert, die von vielen politischen Verantwortungsträgern und etlichen Journalisten-Kollegen als „Geschwurbel“ abqualifiziert  und mittlerweile von der Wirklichkeit bestätigt wurden. Mancher Leser empfindet das vielleicht als langweilige Selbstbespiegelung oder Rechthaberei. Aber darum geht es nicht. Auch nicht darum, unter intellektueller Maskierung laut „Ätsch!“ ins Auditorium zu rufen. Ich für meinen Teil kann nur sagen, dass ich mit vielem lieber nicht recht gehabt hätte. Ja, ich wollte die Hoffnung nicht aufgeben, eine vorhandene Rest-Vernunft würde auch ideologieabhängige politische Verantwortungsträger am Ende noch rechtzeitig die Reißleine ziehen lassen.

In der Migrations-Politik beispielsweise gab es das im nahen Ausland zu beobachten. Im Spätherbst 2015 war es eine rot-grüne Regierung, die in Schweden – buchstäblich unter Tränen – eine Wende zu einer realistischen Asylpolitik vollzog. Die dänischen Sozialdemokraten gewinnen Wahlen, auch weil sie bei der Migrationspolitik die realen Interessen der eigenen Bürger und der eigenen Gesellschaft sichtbar ernster nehmen als ideologische Träume. Bei ihren deutschen Genossen ist es – nicht nur in der Migrationspolitik – eher umgekehrt, weshalb ihre Umfragewerte auch so katastrophal aussehen.

In der Energiepolitik zum Beispiel hätte ich nicht geglaubt, dass eine Regierung in Zeiten rasant steigender Energiepreise und Unsicherheiten bei der Gasversorgung tatsächlich die letzten drei Kernkraftwerke stilllegt. Angeblich zur Klimarettung werden den Bürgern zudem neue Lasten aufgebürdet, während – um die sichere Stromversorgung der stillgelegten Kernkraftwerke zu ersetzen – Kohlekraftwerke reaktiviert werden. Wie kann man solch eine Politik betreiben, wenn das Land schon in einer Krise steckt? Das ist rational nicht zu erklären.

Wer als Wähler der Politik mitteilen wollte, dass er eine Abkehr von solcher Energiewende-Politik, eine Abkehr von einer verfehlten Asyl-Politik, eine Abkehr von übermäßiger staatlicher Bevormundung wünscht, dem bot die deutsche Parteiendemokratie der letzten Jahre kaum Möglichkeiten. Die Parteien der alten Bundesrepublik zeigten sich in diesen Fragen weitgehend einig, und die einst im Osten gern mal aus Protest gewählten SED-Nachfolger opponierten an diesen Stellen kaum. Es gab da aber noch diese 2013 gegründete AfD. Von Anfang an galt sie in den Medien und bei den Mitbewerbern als anrüchig, weit rechts stehend. Später wurde regelmäßig laut beklagt, dass sie gerade noch weiter nach rechts gerückt sei. 

Unmut wird sich Gehör verschaffen

Doch die Wähler wählten sie trotzdem erst beinahe in den Bundestag, dann in die ersten Ost-Landtage, dann auch in die West-Landtage, dann in den Bundestag, und schließlich blieb diese Partei auch in der jeweils nächsten Wahlrunde in den Parlamenten. Viele ihrer Wähler wählten und wählen diese Partei vor allem, weil sie den Regierenden so ihren dringenden Wunsch nach einem Kurswechsel mitteilen wollten. Und nach vielen dieser Wahlen waren Spitzenvertreter aus Politik und Medien jeweils überrascht und geschockt vom AfD-Erfolg. Viele Worte wurden dann gemacht, das Ausgrenzen dieser rechten Partei verschärft, Brandmauern errichtet, und den Bürgern erklärte man eindringlich, warum diese Partei doch nicht wählbar wäre.

Unsereins kommentierte dann, dass es die AfD weiter stärken würde, wenn man die Botschaft ignoriert, die die Bürger mit diesem Votum abgeben wollten. Aber die Regierenden ließen sich von solchen Gedanken nicht beeindrucken. Sie machten weiter wie bisher und sorgten so für noch mehr Proteststimmen und stärkere AfD-Ergebnisse, woraufhin sich die Spitzenvertreter aus Politik und Medien erneut erschrocken und schockiert zeigten.

So weit, so absehbar. Im Jahr 2016 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel in gewisser Weise die Art des Umgangs mit starken AfD-Ergebnissen vorgegeben. Damals überraschte die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit einem seinerzeit schockierenden Rekordergebnis von 24,3 Prozent. Während sich fast alle etablierten Politiker entsetzt gaben, reagierte die Kanzlerin am Wahlabend gelassen mit der Aussage, dass das kein ernsthaftes Problem wäre, denn fast achtzig Prozent hätten ja nicht die AfD gewählt. Und so betrieben die alten Parteien seither Politik nach dem Motto, irgendeine Mehrheit gegen die AfD wird sich immer finden, auch wenn es deshalb zuweilen – wie in Sachsen – zu kuriosen Koalitionen aus CDU, SPD und Grünen kommt. Und einmal – in Thüringen – musste eine Ministerpräsidenten-Wahl nach einem Kanzlerin-Machtwort "rückgängig gemacht" werden.

Ich weiß nicht, ob man in der etablierten Politik ernsthaft glaubte, die protestwilligen Bürger würden irgendwann die Sinnlosigkeit des AfD-Wählens einsehen, weil ja immer um sie herum regiert werde, und deshalb davon lassen. Jeder sollte doch wissen, dass ungehörter Unmut, dessen Ursachen nicht beseitigt werden, wächst und sich bei nächster Gelegenheit lauter und schriller als zuvor Gehör verschaffen möchte. 

Nur elf Prozent für die gesamte Ampel

Die AfD setzte schon länger darauf, dass sie davon profitieren werde. Ich gebe zu, als manche AfD-Politiker ihre Partei bereits vor einigen Jahren zur neuen Volkspartei erklärten, die die Machtfrage bald nicht nur als potenzieller Juniorpartner stellen werde, hielt ich das für leicht größenwahnsinniges Irrlichtern. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass sich politische Verantwortungsträger auch dann noch hinter einer Brandmauer verschanzen, wenn sie erkannt haben müssen, dass sie statt einer Brandmauer ein Gewächshaus für die rechten Konkurrenten gebaut haben. Ich hatte damit gerechnet, dass es einen Punkt gibt, an dem solche Politiker dann doch die Botschaft der Wähler nicht mehr ignorieren und der Wirklichkeit – nicht der Weltanschauung – folgend, umsteuern, und sei es – wie einst in Schweden – unter Tränen. Ich ging davon aus, sie würden schon aus eigenem Machtkalkül damit nicht so lange warten, bis sich der Zuspruch zur AfD in einigen Regionen bereits einem Kipppunkt zur eigenen Mehrheit nähert.

Da lag ich offenbar vollkommen falsch, wenn ich aktuelle Umfrageergebnisse und die Reaktionen darauf sehe. Nach einer am Neujahrstag veröffentlichten Civey-Umfrage, die im Auftrag der Sächsischen Zeitung durchgeführt wurde, käme die AfD in Sachsen bei Landtagswahlen auf 37 Prozent und ließe die CDU mit 33 Prozent klar hinter sich. Bei solchen Werten ist eine Eigenbeschreibung als Volkspartei kein vermessenes Großmanns-Getue mehr. Und wenn die AfD die 40-Prozent-Marke erreicht, könnte auch eine eigene Mehrheit der Landtagssitze möglich werden, wenn eine hinreichend große Prozentzahl der Wähler Parteien wählt, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. 

Die Bundesregierungs-Parteien SPD und FDP würden diese Hürde nicht einmal zusammen schaffen. Die Kanzlerpartei käme in Sachsen nur auf drei Prozent, die des Bundesfinanzministers sogar nur auf ein Prozent. Damit läge die SPD derzeit gleichauf mit den Freien Wählern, die ebenfalls drei Prozent erreichen, allerdings bis zur Wahl am 1. September noch auf hinreichend Aufwind für einen Einzug in den Landtag hoffen.

Woher eine Hoffnung auf Aufwind für SPD und FDP kommen sollte, ist fraglich. In der Ampel-Regierung sieht es derzeit nicht danach aus, als würde sie von ihren ideologischen Transformations-Ideen ablassen und zu pragmatischer und wirtschaftsfördernder Realpolitik wechseln. Ohne einen solchen Wechsel dürfte die sächsische SPD im September Geschichte schreiben, als erster Landesverband von Deutschlands ältester Partei, der es in der Bundesrepublik nicht in einen Landtag geschafft hat.

Die Grünen wären übrigens die einzige Ampelpartei, die mit sieben Prozent in den Landtag käme. Die Ampelparteien insgesamt könnten nur 11 Prozent der sächsischen Wählerstimmen auf sich vereinigen.

Zwischen Resignation und Rebellion

Sicher, Umfragen sind nur Umfragen, und Sachsen ist nicht ganz Deutschland. Aber diese Tendenz ist dennoch so erschütternd, dass doch in den Zentralen der Regierungsparteien in Berlin Alarmstimmung herrschen müsste. Davon ist aber nichts zu merken. Der Unmut, der aus solchen Zahlen spricht, wird – so scheint es – wohl wieder entweder mit Schweigen oder mit vielen altbekannten Floskelwolken übergangen. Wie gesagt, dann wird es wohl noch lauter und schriller. Warum legen es die Regierenden darauf an? Oder ist es nur Unvermögen und Hilflosigkeit?

Besonders skurril wirkt es in einer solchen Gemengelage, dass die CDU zeitgleich genau das Gegenteil eines klaren Oppositionssignals sendete. Statt nun endlich mit dem eher rot-grünen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zu brechen, den die Ampel-Regierung ja nur etwas konsequenter fortschreibt und fortsetzt, warnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei vor einem Bruch mit der Altkanzlerin und ihrer Politik. Als parteiungebundener Bürger kann man sich über so viel Ehrlichkeit eigentlich freuen. Die CDU-Parteiführung erklärt damit deutlich, dass sie inhaltlich gar keine klare Alternative zum derzeitigen Regierungsmurks anbieten will und sich als eventueller Hoffnungsträger abmeldet. Da weiß man, woran man ist. Die CDU-Mitglieder aber, die ihre Partei gern wieder zu früheren klaren politischen Konturen führen würden, müssen sich nun wohl zwischen Resignation oder Rebellion entscheiden.

Das wäre alles ein schöner Stoff für ein unterhaltsames Polit-Theater. Nur leider kann man sich das in den Zeiten multipler Krisen gar nicht leisten.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.