Peter Grimm / 09.11.2020 / 15:59 / Foto: Ciberprofe / 110 / Seite ausdrucken

Sachsens Grüne vermissen Wasserwerfer-Einsatz

Die politischen Nachwehen der samstäglichen Demonstration gegen den Corona-Ausnahmezustand in Leipzig sind ebenso atemberaubend weit entfernt von der selbst erlebten Wirklichkeit wie weite Teile der Medienwahrnehmung. Da werden Rücktritte verlangt, Richter gerügt und Rechtsverschärfungen angekündigt. Grüne Politiker wollen einen schnelleren Wasserwerfer-Einsatz. Und alles nur wegen einer großen und weitgehend friedlich verlaufenen Demonstration. Soll hysterische Reaktion vielleicht den Unwillen überdecken, sich mit den Forderungen der immerhin 45.000 Demonstranten auseinanderzusetzen?

"Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer. Die Angriffe gegen die Polizei und die Presse verurteile ich scharf“, ließ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ihr Twitter-Team verkünden. Gewalt und Angriffe auf die Polizei gab es in jener Nacht in Leipzig. Auch brennende Barrikaden und Steinwürfe. Und weil es nun einmal fast zur Folklore des Ortes gehört, gab es den Angriff auf eine Polizeiwache nicht nur am Samstagabend, sondern gleich noch eine Wiederholung am Sonntagabend. Aber dieses Treiben meinte die Genossin Ministerin selbstverständlich nicht. Sie empfand den Umstand, dass Zehntausende, die im Anschluss an eine erlaubte Versammlung noch weitestgehend friedlich, aber unerlaubt demonstrierten, verurteilenswert.

Wer die Medienberichte und die Reaktionen aus dem politischen Raum auf sich wirken lässt, kann das „weitestgehend friedlich“ kaum glauben. Da gab es doch diese Angriffe auf Journalisten und da gab es doch auch einen Angriff mit Flaschen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten, die doch in allen Fernsehnachrichten zu sehen waren. Ungeachtet der Frage, wer genau die Gewalttäter waren, die da agierten, so war dies nicht prägend, und ein solcher Zwischenfall bei einer Demonstration ist zwar verachtenswert, aber es wurde schon Kundgebungen ein „friedlicher Verlauf“ bescheinigt, bei denen deutlich mehr passiert ist. Und es gab in der Innenstadt ja nicht nur nur die eine Kundgebung der Querdenker, die mit 45.000 Teilnehmern allerdings die dominierende war.

Man mag manchen auswärtigen Empörten zugute halten, dass der eine oder andere Medienbericht Bilder der Ausschreitungen in Connewitz mit dem Demonstrationsgeschehen um die Querdenker in Verbindung bringt, obwohl beide nichts miteinander zu tun haben. Doch Minister haben ja einen Apparat, der sich darum kümmert, dass ihnen solche Missverständnisse nicht unterlaufen.

„Marodierende Gewalttäter?“

Eine Bundesjustizministerin sollte zudem lieber den sächsischen Innenminister und den sächsischen Ministerpräsidenten ermahnen, sich in ihrem Amte mit verbalen Angriffen auf ein unabhängiges Gericht zurückzuhalten, weil es die Versammlungsfreiheit vor zu starkens Einschränkungen schützt. Stattdessen arbeitet sie sich lieber weiter an den ihr unangenehmen Demonstranten ab:

"Die Verhöhnung der Wissenschaft und die rechtsextreme Hetze, die wir gesehen haben, sind abscheulich. Die Polizei muss das staatliche Gewaltmonopol verteidigen und darf marodierenden Gewalttätern nicht das Feld überlassen. Es bedarf jetzt gründlicher Aufklärung."

Wie ernst soll man eigentlich eine Ministerin nehmen, die eine große Masse friedlicher Demonstranten, die allenfalls gegen das Versammlungsgesetz verstießen, wegen eines Vorfalls mit kleinsten Gruppen pauschal zu „marodierenden Gewalttätern“ erklärt? Aber Genossin Lambrecht steht nicht allein. Etlichen Politikern gehen gerade die Maßstäbe verloren.

Vor allem natürlich in Sachsens Staatsregierung, gebildet von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Oberverwaltungsgericht in Bautzen angreift, weil es den Querdenken-Demonstranten ihr Versammlungsrecht in der Innenstadt zugestanden hat und Verschärfungen der sächsischen Corona-Verordnung ankündigt, fordern Politiker von SPD und Grünen öffentlich den Rücktritt des Innenministers Roland Wöller (CDU). Mehr Affront geht in einer Koalition eigentlich nicht.

Dem Innenminister fiel auch nichts anderes ein, als den Schwarzen Peter dem Oberverwaltungsgericht zuzuschieben. Immerhin stellte er sich gegen die Angriffe auf den Deeskalationskurs der Polizei. Denn der Hauptvorwurf gegen den Minister ist, dass die Kritiker der Corona-Politik noch auf der legendären Route von 1989 demonstrieren konnten, obwohl das untersagt war und die Polizei das Verbot hätte durchsetzen sollen.

Sachsen habe ein „desaströses Bild“ vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit abgegeben, sagte Grünen-Sprecher Norman Volger laut LVZ. „Der polizeiliche Notstand war für jeden sichtbar und bereitgestellte Absperrungen und Wasserwerfer wurden nicht herangezogen.“ Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann habe von einem „rechtsfreien Raum“, gesprochen, in dem sich „Corona-Leugner“ in Leipzig bewegt hätten. „Der Innenminister trägt hierfür die Verantwortung.“ Genosse Homann weiter: „Die Deeskalationsstrategie der Polizei ist krachend gescheitert.“ Die „fatale Strategie der Polizeiführung und die Entscheidung des OVG Bautzen“ hätten laut Homann das Einschreiten und die konsequente Verfolgung von Straftaten und Verstößen verhindert. „Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Kein Rücktritt nach G20

Manche Zitate liest man besser zweimal, um sie nicht misszuverstehen. Der Vorwurf eines Sprechers der Grünen gegenüber einem Innenminister, die Polizei hätte bereitgestellte Wasserwerfer nicht gegen Demonstranten eingesetzt, hat schon eine besondere Qualität. Denn auch als es die Angriffe aus einer kleinen Gruppe gab, wäre ein Wasserwerfereinsatz nicht möglich gewesen, ohne Unbeteiligte in Mitleidenschaft zu ziehen.

Statt nun, wie insbesondere rotgrüne Politiker, die Polizei dafür anzugreifen, dass sie die Demonstration ob Zehntausender nicht mit Polizeigewalt aufgelöst hat, sollten sie dem Leipziger Polizeipräsidenten eigentlich dankbar sein. Gerade Politiker, die doch schlechte Bilder so sehr fürchten, sollten sich freuen, dass sich die Polizeiführung für die Deeskalation entschieden hat. Hätten sie ernsthaft lieber gewollt, dass Polizeieinheiten auf dem Leipziger Ring Demonstranten mit Wasserwerfern und Knüppeln auseinander jagen? Welche Assoziationen und Emotionen hätten solche Bilder wohl geweckt? Dass kluge Polizeiköpfe das verhindert haben, verdient Anerkennung. Wer daraus stattdessen einen Skandal macht, dem scheint an einer Eskalation gesellschaftlicher Konflikte gelegen zu sein.

Zumal dann, wenn es gleichzeitig wie traditionelle Folklore behandelt wird, wenn ein paar Kilometer südlich, die Polizei selbst regelmäßig Angriffsziel linksextremer Gewalttäter ist und dort die Barrikaden brennen.

Und an dieser Stelle gar noch Rücktrittsforderungen zu erheben, ist aberwitzig. Ich lebe noch nicht lange in Sachsen und bin daher in sächsischer Landespolitik noch mangelhaft bewandert. Ich weiß deshalb nicht genau, ob es gute Gründe gibt, sich einen Wechsel des Innenministers zu wünschen. Aber sicher ist, dass das Verhalten der Polizei gegenüber der Querdenken-Demonstration in Leipzig kein Grund zum Rücktritt ist. Das ist im Gegenteil eine absurde Forderung.

Im Übrigen sollten die rot-grünen Rücktrittsforderer auch angesichts der völlig verschobenen Maßstäbe kurz innehalten. Erinnern Sie sich noch an das Jahr 2017? An die linksextremen Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg? Damals gab es tatsächlich zeitweise rechtsfreie Räume, aus denen sich die Staatsmacht zurückgezogen hatte. Zurückgetreten ist damals niemand. 

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Sabine Heinrich / 09.11.2020

@Karola Sunck: Sie fassen meine Gedanken in Worte! Danke! Mir geht es vermutlich ähnlich wie Ihnen! Und die lieben Mitmenschen kapieren nichts, wollen nichts begreifen, nichts wissen. Unabhängig davon, ob sie “nur” die Hauptschule besucht oder ein früher noch hochwertiges Studium absolviert haben und in hochgeachteten Berufen arbeiten. Und das deprimiert mich fast noch mehr als das ungeheuerliche Gebaren unserer machtgierigen, skrupellosen Politiker, die - wenn morgen eine Wahl anstünde - von diesen gehirngewaschenen, aber sonst durchaus nicht dummen Leuten wiedergewählt würden. Aber - es gibt immer mehr Gruppen - auch in kleinen Städten - die sich wehren. Irgendwie findet man Leute/Gruppen, denen man sich anschließen, mit denen man reden kann. Und das macht Hoffnung und stärkt! Wir werden mehr - und da hilft es auch nicht, wenn noch die letzte kleine Regionalzeitung uns nach Kräften diffamiert. Ihr Horrorszenario, das Sie am Ende Ihres Kommentars beschreiben, halte ich leider für möglich. Eine furchtbare Vorstellung! Wissen Sie, was für mich eine schlimme Vorstellung ist? Dass meine wirklich lieben Mitmenschen in ihrer unendlichen Naivität mich - im Fall des Falles - ahnungslos ans Messer liefern würden, weil sie sich nicht vorstellen können, wozu Untertanen fähig sein können. Befragt, würden sie naiv äußern: “Ja, sie hat mal was gegen Merkel gesagt und findet die Politik, die sie macht, nicht gut. Und die Corona-Maßnahmen auch nicht. Aber sonst ist sie wirklich nett!” Und später das ungläubige Erstaunen, dass man im Knast gelandet ist. Diese dummen, satten, selbstgefälligen “Wessis”! Ich bin auch einer - hatte aber immer Kontakt zu Verwandten in dem Unrechtsstaat DDR, in der Menschen auf jede nur denkbare Art vor allem psychisch gefoltert wurden und unter Bedingungen eingesperrt wurden, die sich vielleicht nur ein afghanischer Schwerverbrecher im EIGENEN Land vorstellen kann - wenn sie gegen das System aufbegehrt haben. Zeigen wir Haltung - im BESTEN Sinn!

Sabine Schönfelder / 09.11.2020

Richtig, Heinrich@Moser, ALLE bürgerlichen Parteien haben auf ganzer Linie versagt! Sie haben Deutschland links-grünem Wahn Tür und Tor geöffnet, in devoter Konkurrenz untereinander. Sie hassen sich selbst in ihrem Identitätsverlust und vor allem die Partei, die an die einstigen eigenen Inhalte anknüpfte, die AFD. Irrsinn wird mit Innovation verwechselt, Demokratie mit Diktatur. So, lieber engagierter Maskenträger, der Impfstoff steht angeblich bereit! Jetzt mal vorangeprescht, hallalali, hallala, schön den Oberarm freigemacht und hinein mit dem neuen Superserum! Schlage vor, wir impfen zunächst alle ängstlichen und schwer besorgten Restriktioniten des Bundestags, unsere Führer, die gesamte Systemrelevanz itself, und gehen Sie bitte nicht über Los,  Frau Merkel, Spahn, Söder, Altmeier..der wird zwei Dosen brauchen…..Drosten,Tierarzt Whieler…für die Besten nur das Beste…

Oliver Günthner / 09.11.2020

Köstlich: “Die GRÜNEN haben nicht alle Kobolde in der Batterie”. Nein, selbstverständlich nicht ... die müssen erst noch aus den Kinderbüchern von Herrn Habeck abgebaut werden, wo dieser Rohstoff in Deutschland mutmaßlich wächst - wenn man sich so einen BAER(en)bock aufbinden lassen will und/oder an so einen BAERBOCK-Mist glaubt! Und das Schlimme ist, dass sich solch geistige Überflieger kaum noch an der nächsten Regierungsbeteiligung (egal in welcher Konstellation) verhindern lassen. Hindern Sie mich bitte daran, (juristisch einwandfrei) zu sagen, dass sie Anna-Lenchen offensichtlich nicht nur in die Gesichtswindel geschissen haben!

Matthias Fischer / 09.11.2020

Grüne wollen Wasserwerfer einsetzen gegen friedliche Demonstranten, weil sie die falschen Meinungen vertreten. Ich warte auf den Schießbefehl eines wohl demnächst zuständigen, grünen Innenministers. Die Grünen lieben ja den Einsatz von Schusswaffen - man erinnere sich nur an Joschka Fischer, der zuerst Steine gegen Polizeibeamte eingesetzt und Deutschland etwas später in den ersten Krieg nach dem zweiten Weltkrieg geführt hat! Ich glaube langsam, dass Egon Krenz das Bundesverdienstkreuz und der Friedensnobelpreis zuerkannt werden sollten. Unter seinem Regime wurde nicht auf frriedliche Demonstranten geschossen. Aber ich glaube, er hätte das Rückgrat, derartig willfährige Auszeichnungen von gleichgeschalteten Ideologen für gleichgeschaltete Ideologen zurückzuweisen.

Janosch Feigenbaum / 09.11.2020

Herr Blum, bitte schauen Sie sich die Seite von Boris Reitschuster an.

Burkhard Mundt / 09.11.2020

Grüne in der Tradition von Steinewerfern und Polizistenverprügelern fordern den Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten. Realsatire 2020.

Hans-Peter Dollhopf / 09.11.2020

Ein Polizeiwasserwerfer der Grünen! Echt jetzt! Ich hau mich weg zusammen mit meinem Molotowcocktail.

Fred Berger / 09.11.2020

In BaWü hat der fatale Wasserwerfereinsatz bei ner Stuttgart21-Demo (Mann das Augenlicht ausgestrahlt) damals den Wechsel von CDU-Mappus zu Grünen-Kretschmann gebracht. Wären Wasserwerfer in Leipzig eingesetzt worden, hätten die Grünen andersherum geschrien und ihren Vorwand gehabt für die Demontage der Landesregierung. Jede Wette. Kannste eefach ni globen, was die Grünen faseln.

von Kullmann / 09.11.2020

Die Grünen sind eben militant. Früher waren sie außerparlamentarisch militant, jetzt innerparlamentarisch. Mit irgendetwas müssen sie drohen oder werfen, entweder mit Entzug von Freiheit, Molotovcocktails oder Wasser.

Karsten Dörre / 09.11.2020

Die Querdenken-Kundgebungen (Anfang des Monats) werden immer größer. Ich hoffe, die Bundesjustizministerin äußert sich auch zu den wöchentlichen Demos in Weißrussland und gibt Tipps für Lukaschenko. Vermutlich hatte die SED 1989 in der DDR nur Pech gehabt, dass Lambrecht damals noch nichts zu melden hatte.

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