Sachsen: Stadtrat stoppt Bau von Monsterwindrädern

In Brandis, in der Nähe von Leipzig sollten mit einer Höhe von 290 Metern Deutschlands größte Windräder gebaut werden. Doch der Protest der Bürger war erfolgreich. Im Stadtrat ist das Projekt jetzt klar gescheitert.

Mehrfach hatte Achgut.com ausführlich über den Windkraftpoker in der Stadt Brandis im Leipziger Land berichtet. Die Beiträge darüber sind nachzulesen hier, hier und hier. Gestern nun zog der Stadtrat von Brandis dem auf städtischem Boden geplanten Windkraftwahnsinn den Stecker.

Für den Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD) war das ein bitterer Abend im Stadtrat. Monatelang hatte er sich für die Errichtung von vier Monsterwindrädern durch das rheinland-pfälzische Unternehmen JUWI stark gemacht, was ihm im Brandiser Volksmund den Spitznamen Juwi-Meister eingebracht hatte. Dass die Region in einem Schwachwindgebiet liegt, hatte Jesse vielleicht übersehen. Und dass deshalb die Windräder fast so hoch sein würden wie der Eiffelturm, um überhaupt einen Luftstrom abzubekommen, möglicherweise auch. Völlig unterschätzt hatte das Stadtoberaupt jedenfalls die Wirkung des massiven, wachsenden Widerstands der Bürgerinitiative „GegenWIND Waldpolenz & Umgebung“.

Gestern um 19.39 Uhr dann fiel die Klappe im Stadtrat. Unter Punkt 9 wurde die Beschlussvorlage Nr. 2024/010 „Gestattungsvertag zur Errichtung und zum Betrieb von max. 4 Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken in Waldpolenz“ abgelehnt. Aus, aus, das Spiel ist aus.

Sogar die eigenen Genossen stimmten gegen die Windräder

Bereits bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zeichnete sich die Niederlage ab. Die Bürger hatten einen windkraftskeptischeren Stadtrat gewählt. So fiel dann auch die gestrige Abstimmung aus.

Für die Windräder stimmten: der Bürgermeister, 2 Stadtratsmitglieder vom Bürgerverein für Brandis und je einer von Grünen und Linken, also insgesamt 5

Dagegen stimmten je vier Stadtratsmitglieder von AfD und Freien Wählern, drei vom Bürgerverein für Brandis, zwei von der SPD und einer von den Freien Sachsen, also insgesamt 14, bei einer Enthaltung vom Bürgerverein für Brandis.

Bemerkenswert ist, dass auch die zwei Sozialdemokraten, also die Genossen des Bürgermeisters, sich im Stadtrat auch nicht wirklich vom Nutzen der vier Windräder überzeugt zeigten.

Emotionslos zählte Bürgermeister Arno Jesse die Stimmen der Stadträte, die jeweils per erhobenen Armen votierten. Offenbar zählte der Bürgermeister aber nur für sich. So richtig offiziell und für alle hörbar wurden die Stimmen nicht bekanntgegeben. Als Besucher musste man schnell selbst durchzählen. 

Das Abstimmungsprozedere dauerte gefühlt keine Minute. Schon vor der Abstimmung schienen die Nerven des Bürgermeisters etwas blank zu liegen. Er verbot den während der Stadtratssitzung anwesenden Windkraftgegnern das Hochhalten von Anti-Windkraftpostern bzw. Transparenten, weil diese geeignet wären, die Stadträte zu beeinflussen.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange?

Was er nicht verhindern konnte, war eine Demonstration der Windkraftgegner vor dem Rathaus eine Stunde vor der Abstimmung. Dort waren Banner zu sehen wie: „Windräder in Waldpolenz. Nein Danke“ oder „Wir retten hier kein Klima, nur Megabanken“ oder „Wald ist kein Industriegebiet“.

Die Monsterräder sind – bevor sie überhaupt gebaut wurden – zumindest in Brandis auf dem Müllhaufen der Energiewendegeschichte gelandet. Außerdem wäre die Installation von Windkraftwerken im Polenzer Wald besonders bitter und umweltfeindlich gewesen.

Die schwere Abstimmungsniederlage ist für das windkraftaffine Stadtoberhaupt möglicherweise noch nicht das Ende der Fahnenstange. Aus den Reihen der Brandiser Stadträte hieß es, die Freien Wähler würden zur nächsten Sitzung einen Antrag zur Abstimmung einreichen wollen, mit dem Arno Jesse die Alleinermächtigung entzogen werden soll, mit Anbietern von erneuerbaren Energien zu verhandeln. 

Sehr wahrscheinlich ist der Widerstand der Brandiser kein Einzelfall im Freistaat. Überall in Sachsen wehren sich Bürger in verschiedenen Initiativen mehr oder weniger erfolgreich gegen den Windkraftwahnsinn, den die gescheiterte Ampel-Koalition den Bürgern eingebrockt hat.

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und absolviert nebenberuflich ein Bachelor-Studium im Fach Psychologie.