In Brandis, in der Nähe von Leipzig sollten mit einer Höhe von 290 Metern Deutschlands größte Windräder gebaut werden. Doch der Protest der Bürger war erfolgreich. Im Stadtrat ist das Projekt jetzt klar gescheitert.
Mehrfach hatte Achgut.com ausführlich über den Windkraftpoker in der Stadt Brandis im Leipziger Land berichtet. Die Beiträge darüber sind nachzulesen hier, hier und hier. Gestern nun zog der Stadtrat von Brandis dem auf städtischem Boden geplanten Windkraftwahnsinn den Stecker.
Für den Brandiser Bürgermeister Arno Jesse (SPD) war das ein bitterer Abend im Stadtrat. Monatelang hatte er sich für die Errichtung von vier Monsterwindrädern durch das rheinland-pfälzische Unternehmen JUWI stark gemacht, was ihm im Brandiser Volksmund den Spitznamen Juwi-Meister eingebracht hatte. Dass die Region in einem Schwachwindgebiet liegt, hatte Jesse vielleicht übersehen. Und dass deshalb die Windräder fast so hoch sein würden wie der Eiffelturm, um überhaupt einen Luftstrom abzubekommen, möglicherweise auch. Völlig unterschätzt hatte das Stadtoberaupt jedenfalls die Wirkung des massiven, wachsenden Widerstands der Bürgerinitiative „GegenWIND Waldpolenz & Umgebung“.
Gestern um 19.39 Uhr dann fiel die Klappe im Stadtrat. Unter Punkt 9 wurde die Beschlussvorlage Nr. 2024/010 „Gestattungsvertag zur Errichtung und zum Betrieb von max. 4 Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken in Waldpolenz“ abgelehnt. Aus, aus, das Spiel ist aus.
Sogar die eigenen Genossen stimmten gegen die Windräder
Bereits bei der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zeichnete sich die Niederlage ab. Die Bürger hatten einen windkraftskeptischeren Stadtrat gewählt. So fiel dann auch die gestrige Abstimmung aus.
Für die Windräder stimmten: der Bürgermeister, 2 Stadtratsmitglieder vom Bürgerverein für Brandis und je einer von Grünen und Linken, also insgesamt 5
Dagegen stimmten je vier Stadtratsmitglieder von AfD und Freien Wählern, drei vom Bürgerverein für Brandis, zwei von der SPD und einer von den Freien Sachsen, also insgesamt 14, bei einer Enthaltung vom Bürgerverein für Brandis.
Bemerkenswert ist, dass auch die zwei Sozialdemokraten, also die Genossen des Bürgermeisters, sich im Stadtrat auch nicht wirklich vom Nutzen der vier Windräder überzeugt zeigten.
Emotionslos zählte Bürgermeister Arno Jesse die Stimmen der Stadträte, die jeweils per erhobenen Armen votierten. Offenbar zählte der Bürgermeister aber nur für sich. So richtig offiziell und für alle hörbar wurden die Stimmen nicht bekanntgegeben. Als Besucher musste man schnell selbst durchzählen.
Das Abstimmungsprozedere dauerte gefühlt keine Minute. Schon vor der Abstimmung schienen die Nerven des Bürgermeisters etwas blank zu liegen. Er verbot den während der Stadtratssitzung anwesenden Windkraftgegnern das Hochhalten von Anti-Windkraftpostern bzw. Transparenten, weil diese geeignet wären, die Stadträte zu beeinflussen.
Noch nicht das Ende der Fahnenstange?
Was er nicht verhindern konnte, war eine Demonstration der Windkraftgegner vor dem Rathaus eine Stunde vor der Abstimmung. Dort waren Banner zu sehen wie: „Windräder in Waldpolenz. Nein Danke“ oder „Wir retten hier kein Klima, nur Megabanken“ oder „Wald ist kein Industriegebiet“.
Die Monsterräder sind – bevor sie überhaupt gebaut wurden – zumindest in Brandis auf dem Müllhaufen der Energiewendegeschichte gelandet. Außerdem wäre die Installation von Windkraftwerken im Polenzer Wald besonders bitter und umweltfeindlich gewesen.
Die schwere Abstimmungsniederlage ist für das windkraftaffine Stadtoberhaupt möglicherweise noch nicht das Ende der Fahnenstange. Aus den Reihen der Brandiser Stadträte hieß es, die Freien Wähler würden zur nächsten Sitzung einen Antrag zur Abstimmung einreichen wollen, mit dem Arno Jesse die Alleinermächtigung entzogen werden soll, mit Anbietern von erneuerbaren Energien zu verhandeln.
Sehr wahrscheinlich ist der Widerstand der Brandiser kein Einzelfall im Freistaat. Überall in Sachsen wehren sich Bürger in verschiedenen Initiativen mehr oder weniger erfolgreich gegen den Windkraftwahnsinn, den die gescheiterte Ampel-Koalition den Bürgern eingebrockt hat.
Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und absolviert nebenberuflich ein Bachelor-Studium im Fach Psychologie.
@Wolfgang Schönfeldt : >>Obwohl ich die sog. Energiewende selber kritisch sehe, spiele ich hier mal den Advocatus Diaboli. Atomkraft = Hochrisikotechnologie und Totes Pferd, bloß nicht Kohle, Öl, Gas und Co. = Fossile Dinosaurier, weg damit Wind = Monströse Vogelschredder, weg damit Solar = nimmt zu viel Fläche ein (wir haben hier im Dorf gerade den Fall, bei dem die Obrigkeit einem Bauern den Acker kündigt und mit Solarzellen zupflastert), reicht nicht Ganz ehrlich: Gegen jede Energie gibt es von irgend einer Seite Widerstand. Am Schluss bleibt nur die Muskelkraft, und dann sind wir zurück in der Steinzeit.<< ## In Wahrheit steckt dahinter die vollständige Konzeptionslosigkeit. Die einen störte es vor >20 Jahren, dass die Nukleartechnologie unkontrolliert ausgebaut werden sollte, obwohl seit Jahrzehnten eine Lösung des Endlagerproblems angekündigt, aber nie geleistet wurde. Zu dieser Gruppe gehöre ich seit vierzig Jahren. Der Ausstiegsbeschluss der Schröder-Fischer-Regierung, der dann von Merkel erst gekippt und dann wieder vorgezogen wurde, war deshalb konsequent, weil einfach niemand über die Lösung nachdenken wollte. Niemand war zuständig, wie das in Deutschland immer war. Die Hornochsen hatten sich mit den Hörnern verkeilt und haben gedrückt, bis das Land in den Abgund stürzt. Heute jammern alle, dass Merkel den Ausstieg falsch begründet hat. JA, diese falsche Begründung hat man ihr doch eingeredet und sie hat es geglaubt, weil sie von Physik keinen Schimmer hat. Die andere Gruppe will nun phantastische Kernkraftwerke bauen, aber alles sieht aus, wie eine Hochglanzbroschüre, über die jemand den Kaffee gekippt hat. Und die Windritter von der traurigen Gestalt, die Solar unkontrolliert auswuchern lassen, ohne an SPEICHER-Technologien zu denken, sind auch nichts anderes als konzeptionslose Spinner. Und nun wogt es hin und her, und jeder der keine Ahnung hat, darf dazu etwas sagen. Außer Ostrovsky. Der hat zwar auch keine Ahnung, aber was der sagt ist falsch!
Man macht es sich aber doch auch etwas zu einfach. Nur weil die Sachsen in der Leipziger Tieflandsbucht weniger Wind und nicht so hohe Wellen haben, brauchen die keine Windräder aufzustellen? Dann müssten ja auch die Länder, die keine einzige Seilbahn haben, auch kein Seilbahngesetz haben, oder? Und was ist mit Pumpspeicherwerken in Berlin-Brandenburg? Wieso nicht? Nur weil die keinen richtigen Berg haben? Das ist alles zu einfach. In 200 Meter Höhe ist immer Wind! Deshalb wollen die Totalitaristen ja so hoch hinaus. Ich wiederhole mich: Deutschland zerfällt in zwei Teile. Die einen wollen alle Kernkraftwerke abreißen und überall Windräder aufbauen und die Anderen wollen alle Windräder abreißen und überall Kernkraftwerke bauen. Es gibt da keine Koexistenz und vor allem keine friedliche. Genauso ist es bei den Autos. Die einen wollen Keine E-Autos und die anderen wollen nur E-Autos. Beide Hälften sind aber völlig verbohrt. Auf beiden Seiten. Der Totalitarismus der einen provoziert die Reaktion der Anderen und umgekehrt. Dass so etwas im Blödsinn enden muss, ist doch jedem denkenden Menschen von Anfang an klar. Und jeder, der allen Anderen genau vorschreiben will, wie sie zu laben haben und was sie sagen dürfen, FÜHLT SICH IM RECHT! Das ist das Problem. Wenn man jedes Kippen des totalitären Volkszornes als Sieg feiert, vergisst man selbstverständlich die Korruption dahinter. Und man vergisst auch immer, wer davon riesige GEWINNE MACHT! Die US-Exklave Mannheim steckt wieder dahinter. Man muss aber auch nachschauen wollen!
@Christian Träber: Nicht zu viel Lob für die Sachsen bitte. Es gibt auch Leute wie diesen Dresdner OB, der heute verlauten ließ, dass die Stadt anlässlich des zu erwartenden Besucheransturms auf den Strietzlmarkt ein hervorragendes Verkehrskonzept erstellt hat, das dem Einsturz der innerstädtischen Carolabrücke gerecht wird. Das Konzept ist so phantastisch, dass die Brücke hätte gesprengt werden müssen, wenn sie nicht von ganz allein in die Elbe gestürzt wäre.
Alles Korruption! Erst macht der Donald Deals und dann auch noch alle die, die ihn hassen wie die Pest. >>Die Juwi GmbH ist ein Projektentwicklungsunternehmen für Anlagen der Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen mit Sitz im rheinland-pfälzischen Wörrstadt. Das Unternehmen ist eine 100%ige Tochter der MVV Energie AG.<< Also lasst mir die Schwaben in Frieden! Die Schwaben sind sauber! Bis auf Stuttgart21… und die Waschlappen.
Diese Abstimmung muss sofort rückgängig gemacht werden !!!
In der Tat ist der Tagungsort des Stadtrats kein Ort für Bürgerproteste. Die gehören vor die Tür. Außen.
Ein schönes Beispiel für Demokratie und Bürgerwillen, sachkundig gespiegelt von den örtlichen Volksvertretern (hier: Stadtrat). Gut so! Ein Gegenbeispiel: Pirna/Sachsen mit dem geplanten IPO (Industriepark Oberelbe). Wichtiges höchst fruchtbares Agrarland, biologisch wichtige Windschneisen sollen mit diesem schon flächenmäßig überdimensionierten “Industriepark Oberelbe” in der Nachbarschaft des Barockgarten Großsedlitz (überörtliches Tourismusziel, höchst empfehlenenswert!) nach dem Willen der Kommunalpolitik (mehrere Gemeinden im Zweckverband) im Ergebnis “geopfert” werden. Es sind, soweit öffentlich in meiner Wahrnehmung kommuniziert, noch nicht einmal irgendwelche Industriebetriebe als konkrete, vorhabenbezogene Interessenten für die Nutzung des IPO vorhanden. Aber es wurde ein öffentlich-rechtlicher Zweckverband der beteiligten Kommunen gegründet mit einem meines Wissens führenden (früheren) Baubürgermeister als (sicherlich nicht gemeinnützig tätiger) Führungskraft. Kostenfolgen: bis zu hohe sechsstellige jährliche Zweckverbandsbeiträge der beteiligten Kommunen, die dann das jeweilige “Gemeindesäckel” stemmen müssen. Da die Finanzmittel dort meines Wissens schon für die sog. Pflichtaufgaben zu fehlen scheinen, befürchte ich Schlimmes. Wo soll das noch hinführen?