Im Moment fühlt sich politisch alles so hoffnungslos an, denn in Deutschland kann sich derzeit kaum jemand ein Szenario vorstellen, das eine Wende zum Besseren brächte. In Sachsen ist das vielleicht denkbar.
Die Brandmauer, also jener von den Parteien sich selbst auferlegte Zwang, Politik nur unter Auslassung der Abgeordneten-Stimmen von der AfD zu betreiben, engt den Handlungsraum vor allem für nicht-linke oder für unideologische Politik immer weiter ein. Im Sächsischen Landtag beispielsweise müsste sich die CDU für eine Mehrheit mit SPD, Linken und Grünen oder einem von ihnen und den Wagenknechten einigen. Nur so kann sie, wie von ihrem Vorsitzenden gewünscht, das Votum der parlamentarischen Repräsentanten von inzwischen fast einem Drittel der sächsischen Wähler weiterhin ignorieren.
Wie lange hält eine Demokratie solche Ignoranz aus? Zumindest kann man seit einigen Jahren beobachten, dass die Politik der Ausgrenzung der AfD von möglichst jedem Amt und jedweder politischen Verantwortung eine stetige Steigerung ihrer Wahlergebnisse zur Folge hat. Während Deutschland immer tiefer in die Krise steuert, haben alle anderen Parlamentsparteien in unterschiedlicher Weise die dahin führende Poltik mitzuverantworten. Nur die AfD kann dank der Ausgrenzungspolitik diesbezüglich tatsächlich auf eine blütenweiße Weste verweisen. Verantwortung hat sie bislang nirgends tragen müssen und dürfen – von einem Landrat und ein paar Bürgermeistern mal abgesehen.
Doch je stärker die AfD wird, desto schwerer machen es sich die anderen Parteien, den Abgrenzungskurs aufzugeben und wursteln sich lieber in immer fragileren und unpassenderen Koalitionen zurecht. In Thüringen scheint die Tollkirschen-Koalition unter CDU-Führung jetzt tatsächlich zu kommen, und in Sachsen plant der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bekanntlich eine Minderheitsregierung mit der unbeliebten Sieben-Prozent-SPD. Beide Parteien bekennen sich zur Fortsetzung des AfD-Ausgrenzungskurses, mithin können sie sich die nötigen Stimmen für Mehrheiten weiterhin nur links suchen. Rechts der CDU zu suchen, haben die Koalitionsplaner schon in ihrem Vereinbarungspapier vor den Koalitionsverhandlungen ausgeschlossen.
Nicht nur das: Sie wollen den CDU- und SPD-Abgeordneten sogar zumuten, bei allen Abstimmungen – egal ob über eigene Anträge oder die anderer Parteien – immer mit einem gemeinsamen Votum abzustimmen und sich keinesfalls der Stimme zu enthalten.
Die Koalitonspläne des noch amtierenden Ministerpräsidenten Kretschmer haben allerdings große Akzeptanzprobleme in dessen eigener Partei. In Sachsens CDU regte sich vernehmbarer Unmut schon bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und BSW. Ebenso fragen sich viele Christdemokraten, wozu es eine Koalition braucht, wenn man ohnehin eine Minderheitsregierung bilden will? Die Partei bindet sich damit doch politisch, ohne dass sie einen Gewinn davon hat. Dafür werden aber die Möglichkeiten der Mehrheitsfindung eingeschränkt.
Kretschmer unter Zeitdruck
Bekanntlich muss Sachsens Landtag bis zum 3. Februar 2025 einen Ministerpräsidenten gewählt haben, sonst gibt es automatisch Neuwahlen. Wenn Kretschmer also wieder Ministerpräsident werden will, muss er sich beeilen. Und die Angst vor Neuwahlen dürfte ihn antreiben, denn es ist äußerst fraglich, ob die CDU noch einmal mit ihm als Spitzenkandidaten ins Rennen gehen will. Außerdem könnte sie ihren im September gerade noch verteidigten Spitzenplatz im Parlament an die AfD verlieren.
Angst treibt aber auch die meisten anderen Parteien an. Auch sie könnten noch schlechter als zuvor abschneiden. Vor allem die Grünen könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Linke hatte selbige verfehlt und ist nur dank zweier Direktmandate wegen der Grundmandatsklausel im Landtag. Das Wagenknecht-Bündnis scheint – glaubt man den Umfragen – ebenfalls an Attraktivität für viele Wähler eingebüßt zu haben. Die AfD hingegen dürfte von Neuwahlen wahrscheinlich profitieren
Viele Beobachter glauben nun: Die Regierungsbildung scheint entweder verfahren und hoffnungslos zu sein oder es droht eine Fortsetzung der alten Regierung, nur ohne grüne Minister. Doch in Sachsen könnte etwas in Bewegung geraten, weil vielleicht etliche CDU-Abgeordnete Kretschmer nur äußerst ungern als Ministerpräsidenten einer ungeliebten Koalition wählen möchten.
Das war für mich bislang ein Anlass, es für recht wahrscheinlich zu halten, dass auch die Sachsen im nächsten Jahr wieder zur Wahlurne gerufen werden. Dabei gibt es vielleicht eine andere Möglichkeit. Was wäre, wenn plötzlich ein anderer Ministerpräsident fristgerecht vom Landtag gewählt würde?
Freie-Wähler-Abgeordneter als Joker
Anlass zu solchen Überlegungen gab der fraktionslose Freie-Wähler-Abgeordnete Matthias Berger. Der frühere Oberbürgermeister von Grimma brachte Ende letzter Woche die Einsetzung einer Experten-Regierung für Sachsen ins Spiel (Es muss ja nicht gleich eine Solvay-Konferenz wie oben im Bild mit Nobelpreisträgern sein). Die Berichte in regionalen Medien sorgten für einige Aufmerksamkeit. Die Leipziger Volkszeitung schrieb beispielsweise:
"Matthias Berger, der als fraktionsloser Abgeordneter für die Freien Wähler in Sachsens Landtag sitzt und dort zusammen mit der AfD-Fraktion rechnerisch eine Sperrminorität besitzt, fordert schnelle Konsequenzen aus der aktuellen Finanzkrise des Freistaates.
'Ich schlage den Abgeordneten des neuen Sächsischen Landtages vor, gemeinsam die unverzügliche Einsetzung einer unabhängigen Expertenregierung für den Freistaat Sachsen zu prüfen.' Der 56-Jährige wirft dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in dem Zusammenhang 'Unfähigkeit im Amt' sowie CDU und SPD, die zurzeit über eine gemeinsame Minderheitsregierung verhandeln, 'völliges politisches Versagen' vor."
Berger nahm das gegenwärtige sächsische Haushaltsdefizit von bis zu vier Milliarden Euro zum Anlass für seine Forderung und schlug deshalb vor, dass sich das sächsische Parlament auf einen „unabhängigen Finanzfachmann“ einigt und diesen zum Ministerpräsidenten wählt. Dies sei laut Landesverfassung möglich, da ein Regierungschef nicht zwingend über ein Abgeordnetenmandat verfügen müsse. Nach seiner Wahl könne dieser dann weitere Fachleute, die unabhängig gegenüber politischen Parteien und öffentlich anerkannt sind, als Minister in das Landeskabinett berufen.
Kretschmers Wunsch-Minderheitsregierung gilt Berger als unmöglich. Er lässt sich mit den Worten zitieren: „Jetzt droht aber die Pleite. Die haben das Land an die Wand gefahren. In der Wirtschaft würde ein Insolvenzverwalter übernehmen. In der Landespolitik muss es ein Finanzfachmann sein, der weitere Experten an den Kabinettstisch holt.“
Neue Möglichkeiten in Sachsen
Während bundespolitisch derzeit kein Szenario denkbar ist, das zu einer Bundesregierung führt, die seit vielen Jahren eingeschlagene Irrwege wirklich konsequent verlassen will, scheint es für Sachsen eines zu geben:
Wenn im Sächsischen Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht und Ministerpräsident Kretschmer scheitert, dann könnte ein Abgeordneter einen kompetenten Kandidaten vorschlagen. Laut Landesverfassung wird dann ohne Aussprache in geheimer Wahl abgestimmt. Ein parteiunabhängiger Experte, dessen Kompetenz weitgehend unbestritten ist, wäre sicher für viele Abgeordnete wählbar. Möglicherweise würden manche Fraktionen nicht einheitlich abstimmen. Bei geheimer Wahl ist das für alle straflos möglich.
Selbst wenn dieser Experten-Ministerpräsident nun sofort mit Anklagen etlicher Parteifunktionäre und Medien-Meinungsbildner zu rechnen hätte, weil er sicher auch von AfD-Abgeordneten gewählt worden wäre: Wer könnte heutzutage noch wirkungsvoll dekretieren, dass diese Wahl rückgängig zu machen sei?
Noch lässt sich nicht sicher sagen, ob Berger mit seiner Expertenregierungsforderung erst einmal nur ein Signal geben wollte oder ob es schon weiterreichende Gespräche und Planungen unter manchen Abgeordneten und mit möglichen künftigen Kabinettsmitgliedern gibt. Aber man freut sich schon ein wenig darüber, wenn so ein Szenario überhaupt angedacht wird. Schließlich bräuchte es nach dem gegenwärtigen politischen Amateurliga-Niveau der Bundesregierung auch im Berliner Kanzleramt und in den Bundesministerien dringend eine Periode mit Experten an der Spitze. Und wie man die dorthin bekommen könnte, ist angesichts der Parteien-Gemengelage auf Bundesebene derzeit leider nicht einmal theoretisch vorstellbar. Aber wenn es ein sächsisches Beispiel gäbe, wenigstens temporär in der Krise Kompetenz statt Koalitions-Arithmetik zum entscheidenden Kriterium der Regierungsbildung zu machen, wäre das doch ein Hoffnungszeichen.
Das mag eine naive Hoffnung sein, aber wer nicht manchmal auch über positive Optionen nachdenkt, droht doch in Depression zu versinken.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Was die Menschen in Mitteldeutschland hauptsächlich interessiert, ist nach spärlicher Geschichte KEINE UNTERSTÜTZUNG MEHR FÜR DEN UKRAINE KRIEG; FÜR EINE KORRUPTE REGIERUNG SELENSKY! Dieser Volkswille interessiert auch Landesbischof Kramer nicht. weil viele vom Klerus bis in die Politik im Kriegsfieber sind. Der Osten hat die sowjetische Diktatur erlebt, die er nie wieder haben möchte, eine Folge des 2. Weltkrieges. Nun, auch wenn BSW Bauchschmerzen macht, so ist sie das kleiner Übel gegen die Kriegslust der Altparteien, aber richtig wäre den Wählerwillen zu achten und mit der AFD zu reagieren, stattdessen kaspert Kretschmer nur rum, um ja nicht seine Gönner zu ärgern. Obwohl die Koalition mit BSW Bauchschmerzen macht, hätte er mit der Koalition und dem Unterzeichnen keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine noch unbeliebt punkten können, so muss er sich als Verräter der Wähler verspotten lassen.
@ Rasch, die Tampons auf den Männertoiletten kann man sich bei Nasenbluten in die Nase stopfen, wenn man vorher mit „Was guckst du?“ angesprochen und darauf mit einem satten Nasenstüber abgefertigt wurde.
Sind alles Männer mit weißem Haar und weißem Schneuzer……Mit anderen Worten, Alles weiße Männer…
Wenn in Kürze aus gegebener Veranlassung der Verteidigungsfall festgestellt und ausgerufen wird, dann sind nicht nur Bundesrat und Bundestag ausgeschaltet, weil dann der Gemeinsame Ausschuss, bestehend aus 48 Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates, als Notparlament die Aufgaben von Bundestag und Bundesrat übernimmt, dann sind auch Wahlen ausgesetzt. Die Wahlen sind dann solange ausgesetzt, wie der Verteidigungsfall besteht. Auch Sachsen hat als Bundesland in der Landesverfassung ein Notparlament vorgesehen, andere Bundesländer ebenfalls. Laut Landesverfassung, darf dem Ministerpräsidenten während der Zeit, wo das Notparlament aufgrund einer Notlage existiert, wie zum Beispiel im Verteidigungsfall, daß Vertrauen nicht entzogen werden! Insoweit wäre der Verteidigungsfall und damit Notstand für Kretschmer die probate Lösung. Auch die Bundestagswahlen würden dann nicht stattfinden. Alles weitere siehe Internet Blog Bundestag, Bundesrat, Sachsen oder zum Beispiel Schleswig-Holstein zum Thema Notparlament. „In der Not frisst der Teufel Fliegen“, lautet eine alte Volksweisheit. Nicht nur in Sachsen, sondern auch im Bund und in anderen Bundesländern, haben die Parteien des Demokratischen Blocks immer weniger Akzeptanz. Da kann man schon mal erfinderisch werden, den Verteidigungsfall und damit verbunden den
Notstand konstruieren oder ihn leichtfertig herbeiführen. Die Vorteile des Verteidigungsfalls und damit verbundenen Notstands sind Aussetzung von Wahlen auf unabsehbare Zeit und die Möglichkeit, daß gegenwärtige Amts- und Mandatsträger ebenfalls unabsehbar lange im Amt verbleiben können. Ausserdem wird das Gesetzgebungsverfahren gestraft und beschleunigt. Das Notparlament im Bund berät und entscheidet nach seiner Geschäftsordnung z.B. unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Auch das ist für die Parteien des Demokratischen Blocks doch außerordentlich praktisch. Alles weitere erläutern dann Maybrit Illner, Miosga und Maischberger im Rahmen der Neuen Weltordnung.
Das Gemauschel könnte man auch als die Koalition der Zufriedenen bezeichnen, weil die ja mit ihrer Leistung zufrieden sind? Mich wundert immer wieder, was so alles verfassungskonform – geworden – ist. Die Minderheitsabsichten könnten Ausdruck der Angst vor einer unbekannten Zukunft sein, man klammert sich an die bekannte Vergangenheit wie ein Schiffbrüchiger an ein morsches Brett? Auch: An die Stützen, die wir wanken fühlen, klammern wir uns doppelt fest. Marie von Ebner-Eschenbach Das sind die psychologischen Varianten. Mit Affenliebe verdirbt man jede Beziehung.
„….aber wer nicht manchmal auch über positive Optionen nachdenkt, droht doch in Depression zu versinken.“ Die Gefahr ist real bei dem, was in diesem Land täglich abläuft. Aber dass Sie dem sächsischen Pinocchio absprechen, ein absoluter Experte zu sein, ist nicht in Ordnung, Herr Grimm. Eine noch längere Nase hat dieses Land in seiner langen Geschichte noch nie gesehen.
Mit dem Ruhestand,lieber Herr Grimm, wird es wohl nichts in unseren Zeiten.