Sachsen: CDU-Brandbrief an Merz und Kretschmer

In dem Schreiben, das dem Autor vorliegt, macht der CDU-Stadtverband Naunhof die verfehlte CDU-Politik auf Bundes- und Landesebene für den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verantwortlich. Merz und Kretschmer hätten die CDU-Wahlsiege im Bund 2025 und in Sachsen 2024 verspielt, weil die CDU, so wörtlich u.a.:

„ … durch Koalitionen nur mit linken Parteien ihr liberal-konservatives, wirtschaftsfreundliches Profil immer mehr verspielt und … wesentlich zum Aufstieg der AfD beiträgt.“

Kanzler Merz wird ganz offen angegriffen. Es heißt:

„In Berlin haben Sie … Ihre Amtszeit mit einem gigantischen Wahlbetrug begonnen.  Statt der versprochenen einnahmeorientierten Ausgabenpolitik haben Sie mit dem alten Bundestag ein XXL-Schuldenpaket beschlossen, dass die Staatsverschuldung Deutschlands mit einem Schlag von bisher 2,5 Bill. EUR auf 3,5 Bill. EUR erhöht hat.“

Auch Sachsens CDU-Ministerpräsident von Gnaden der SPD, Michael Kretschmer, bekommt sein Fett weg.

„In Dresden ist die CDU unter Ihnen … seit mehr als 10 Jahren mehr oder weniger ein Anhängsel der SPD und Grünen und zuletzt sogar der Linken geworden, ohne irgendwelche eigenen bemerkbaren CDU-Akzente. Die Folgen sind ein rasanter Personalaufbau, eine wirtschafts- und handwerksunfreundliche Politik und jetzt der Einstieg in die massive Neuverschuldung … All dies ist eine Folge der alleinigen Zusammenarbeit mit linken Parteien!“

Und weiter:

„Die sog. Brandmauer (in Sachsen mittlerweile nur noch nach rechts) grenzt über 40% der Menschen in Mitteldeutschland aus und treibt sie zur AfD. Auf der linken Seite hätte die SPD keine Skrupel, mit Grünen, Linken und BSW eine Landesregierung gegen die CDU zu bilden, wenn dies rechnerisch möglich wäre. Wir dagegen legen uns unter linken Druck unnötige Fesseln an.“

Dann ein mahnender Satz an Merz und Kretschmer:

„Wann nehmen Sie in Berlin und Dresden die Ursachen für diese dramatische Entwicklung endlich zur Kenntnis?“

Und als warnende Aufforderung zum Schluss an beide CDU-Politiker heißt es aus dem sächsischen Naunhof:

„Wachen Sie endlich auf!“

Über die kritische Haltung des christdemokratischen Stadtverbandes in Naunhof gegenüber dem Kurs der sächsischen Kretschmer-CDU hatte Achgut.com bereits mehrfach berichtet. Unter anderem im Artikel „Adieu Sachsen-CDU – Impressionen eines Sterbebegleiters“.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer übt schon mal für die Opposition

Und was macht Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer? Der scheint schon mal für die Opposition zu üben. Offenbar hat er oder sein Redenschreiber sofort nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt die Phrasendreschmaschine angeworfen. Herausgekommen ist eine schwammig-reumütige pseudo-staatsmännische Rede, wie wir sie von Kretschmer kennen. Länge: 1:49 min. Bitte beim Anschauen auf den eigenen Blutdruck achten. Der Hintergrund ist dunkel gehalten, der Redner wirkt wie auf einer Trauerveranstaltung. Unter der Überschrift „Klartext zur Wahl in Sachsen-Anhalt“ heißt es auf Facebook u.a.:

„Jeder der Politik beobachtet hat, hat gesehen wie die Stimmung in der Bevölkerung ist. Wie bei vielen Themen, Energie, Kraftstoffpreise, bei der Frage der Sozialreformen, insgesamt bei der Frage wie Deutschland nach vorn kommt, wo Dynamik herkommen soll, dass da sehr viele Fragen sind … wir hatten nicht die richtigen Antworten … wir müssen aufhören über den Umgang mit einzelnen politischen Konkurrenten zu sprechen und uns fragen was sind die Gründe.“

In all dem Geschwafel kein Wort davon, dass Michael Kretschmer als CDU-Politiker den wirtschaftlichen Niedergang in diesem Land mit organisiert hat. Er – egal ob als Bundestagsabgeordneter oder als Mitglied im CDU-Bundesvorstand – und seine CDU tragen die direkte Verantwortung für die gescheiterte Energiewende, für den Abriss von intakten Kohle- und Kernkraftwerken (den Ausstieg aus der Kernkraft hatte Kretschmer als Bundestagsabgeordneter mit beschlossen und seine sächsischen CDU-Kollegen stimmten später im Bundestag trotz Energiekrise gegen den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken) und für den gescheiterten Strukturwandel in der Oberlausitz. Nachzulesen hier.

Und von wegen „wir müssen aufhören über den Umgang mit einzelnen politischen Konkurrenten zu sprechen“ – Kretschmer ist der Wächter der Brandmauer in Sachsen, damit er weiter bequem mit der SPD im Koalitionsbett liegen kann, während Grüne und Linke der Minderheitsregierung Luft zufächeln. Mit seinem Lächelnder-sympathischer-Schwiegersohn-Image versucht er das Publikum zu täuschen und lenkt die Verantwortung für sein politisches Versagen irgendwo ins Nirvana, Hauptsache weg von sich. Aus medienpsychologischer Perspektive ein sehr einfaches und wirksames Strickmuster. Noch. 

Für die Motive der Wählerschaft interessiert sich Michael Kretschmer – der über eine personell überdimensionierte Staatskanzlei herrscht – nicht wirklich. So sprachen ihn bei einer Veranstaltung im sächsischen Machern beispielsweise Windkraftgegner auf die gescheiterte Energiepolitik an. Das interessierte den CDU-Mann nicht. Nachzulesen im Achgut-Artikel „Eigenlob der Verzweiflung in Sachsen“.

Auch damals schon: Phrase an Phrase, Worthülse an Worthülse. Mit diesem Stil hat CDU-Kompagnon Sven Schulze die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt krachend verloren.