Gerd Held / 08.11.2018 / 06:25 / Foto: Pixabay / 60 / Seite ausdrucken

Sachpolitik? Die irre Demontage der Autoindustrie (1)

Über dem Ende der Ära Merkel steht ein Menetekel: Es ist die von allen Seiten wiederholte Beteuerung, man müsse endlich „zur Sachpolitik zurückkehren“. Das ist fürwahr ein gutes und großes Anliegen – viel größer und dringender, als es sich die meisten derer, die da sprechen, denken können. Denn es betrifft nicht nur Merkel und die Große Koalition. Die gesamte politische Kultur in Deutschland und anderen „fortgeschrittenen“ Staaten hat im Laufe der letzten Jahrzehnte eine Wendung ins Subjektive vollzogen. Sie will nicht Sachprobleme lösen, sondern Stimmungen wie „Vertrauen“, „Zukunftshoffnung“ erzeugen und sucht für Europa nach der „großen Erzählung“. Alle objektiven Gegebenheiten, Errungenschaften und Maßstäbe werden damit entwertet. Die großen „Rettungen“ (Überschuldung, Massenmigration) haben die Verhältnisse unseres mittelgroßen Landes völlig gesprengt; und die betriebenen „Wenden“ (Energiewende, Verkehrswende, Agrar- und Ernährungswende) haben wichtige Technologien stillgelegt, ohne dass schon Ersatz zur Verfügung stand. Sachpolitisch ins Leere gebaut, bewegt sich die Politik nur noch in „Projekten“ und „Gesten“. Die Rückkehr zur Sachpolitik käme also einem Offenbarungseid der bisherigen Politik gleich. Und einer grundlegenden Revision der getroffenen Entscheidungen. 

Nichts liegt dem hegemonialen Block in der deutschen Politik ferner als eine solche Revision. Das wird durch eine Sache deutlich, die in diesem hochpolitischen Herbst 2018 wie ein weißer Elefant im Raum steht: die sogenannte „Dieselkrise“. Sie hat mit den unmittelbar bevorstehenden Fahrverboten eine neue Qualität bekommen, aber sie wird nach wie vor als eine Frage geschickten Managements behandelt. Niemand traut sich, die Konsequenzen einmal wirklich zu durchdenken. Bisher wurde in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, die Krise bestünde in einem Betrug „der Autokonzerne“ und sei von diesen zu beheben. Doch inzwischen zeigte sich, dass die Grenzwerte bei den Stickoxid-Emissionen, deren drastische Senkung die deutsche und europäische Politik zu verantworten hat, zu vertretbaren Kosten gar nicht einzuhalten sind. Es bestehen auch begründete Zweifel, ob die Luftqualität nach einer solchen Maßnahme wirklich die Grenzwerte einhält. Doch jetzt haben Gerichtsurteile den Angriff auf den Dieselmotor zu einem bedingungslosen Angriff gesteigert. Sie besagen, dass „die Rechtslage“ die Politik verpflichte, bei Nichteinhaltung der Grenzwerte auch Fahrverbote auszusprechen. Solche Verbote seien durchaus verhältnismäßig. Folglich sei die Politik nicht berechtigt, das Recht auf einen funktionierenden Großstadtverkehr über das Recht auf eine erhöhte Luftreinheit zu stellen. So hat die Dieselkrise eine Wendung ins Grundsätzliche bekommen, die mit der Ausstiegsentscheidung bei der Kernenergie oder der Grenzöffnung gegenüber der Massenmigration durchaus vergleichbar ist. 

Die Dieselkrise ist zur Fahrverbots-Krise geworden

Die Dieselkrise ist zu einer Fahrverbots-Krise geworden. Aber diese Wandlung hat sich fast unbemerkt hinter dem Rücken der Öffentlichkeit vollzogen, weil sie nicht durch eine zentrale Regierungsentscheidung erfolgte, sondern durch verschiedene gerichtliche Einzelentscheidungen, die sich zudem als „Gebote des Rechts“ und nicht als politische Entscheidungen auswiesen. Bis heute ist der fundamentale Angriff, der in der Dieselkrise wirkt und das Automobil als Massenverkehrsmittel betrifft, nicht klar ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getreten. Insbesondere ist der verheerende und undemokratische Mechanismus absolut gesetzter Grenzwerte noch nicht erfasst. 

Einen Moment lang schien es so, als könnten die Wahlen in Hessen hier für eine Wende sorgen. Als ein Gericht Fahrverbote für Frankfurt in Aussicht stellte, wurde das tatsächlich zu einem Wahlkampfthema. Sogar in der FAZ, die noch tagelang versucht hatte, dass Thema im Wirtschaftsteil zu entsorgen, erschien schließlich am 25. Oktober ein Leitartikel (Jasper von Altenbockum) unter der Überschrift „Diesel-Wahl“. Angesichts des Bürgerzorns – insbesondere in der Metropolregion Rhein-Main – versuchte die Kanzlerin ein hektisches Manöver: Sie stellte eine Gesetzänderung in Aussicht, die die Anwendung der Grenzwerte lockern und damit in Frankfurt nicht zur Anwendung kommen lassen würde. Damit war indirekt anerkannt, dass das Diesel-Problem ein Grenzwert-Problem war. Warum nicht gleich so, fragten sich die Leute. Und die Tageszeitung „Die Welt“ erschien am 23. Oktober mit der Schlagzeile „Merkel zieht Diesel-Joker kurz vor der Wahl in Hessen“. Aber dann stellte sich der Merkel-Vorstoß als Finte heraus: Eine Vermeidung von Fahrverboten war ohne eine wirkliche Änderung der Grenzwerte und ohne einen Ausstieg aus den entsprechenden EU-Verordnungen nicht zu haben. Nur eine größere politische Richtungsentscheidung konnte weiterhelfen. Zu einer solchen Wende war die Politik weder willens noch in der Lage.     

Tatsächlich haben die drohenden Fahrverbote zu dem erbärmlichen Wahlergebnis für die Volksparteien in Hessen beigetragen. Dennoch kann man bei nüchterner Betrachtung nicht sagen, dass hier das sachpolitische Anliegen schon so stark geworden ist, dass es eine Richtungsumkehr erzwungen hätte. Schon am Wahlabend war das Thema wieder völlig begraben. Politiker, „Parteienforscher“ und Medienleute ergingen sich wieder in Betrachtungen über das Auf und Ab von Parteien und Personen. Und dann, nach Merkels Teil-Rücktritt, ist die Politik erst recht in den Modus der Selbstbespiegelung zurückgefallen. So kann die Dieselkrise ungestört weiterwuchern. Die Gerichte regieren, und das Jahr 2019 könnte in Deutschland zum Jahr der Fahrverbote werden.   

Wenn also wirklich eine Wende „zu den Sachen“ in Deutschland durchgesetzt werden soll, ist die „Dieselkrise“ ein entscheidender Testfall. Auf keinen Fall darf man diese Krise jetzt einfach weiterlaufen lassen. Hier gibt es eine verheerende Verkettung von Zerstörungen, an deren Ende das industrielle Deutschlands in seinem Kern beschädigt sein wird. Auch hier – wie schon in der Migrationskrise – werden wir in einem Land aufwachen, das wir nicht wiedererkennen. 

Es läuft auf die Abschaffung des Automobils hinaus

Durch den Angriff auf den Dieselmotor ist eine zerstörerische Dynamik eröffnet worden, an deren Ende das Automobil für die Mehrheit der Menschen als Verkehrsmittel nicht mehr existieren könnte. Es läuft gegenwärtig eine Kettenreaktion ab, in der ein „Sachzwang“ zum nächsten führt. Es ist schon vielfach dargestellt worden, dass die Umrüstungen des Diesels, die jetzt so vehement gefordert werden, erstens sehr teuer und zweitens in ihrem Effekt auf die Luftqualität sehr zweifelhaft sind. Bleibt es bei den von der Politik gesetzten Stickoxid-Grenzwerten, würde viel Geld verbrannt werden. Wer auch immer das zahlt – es wäre eine sinnlose Vernichtung von volkswirtschaftlichen Werten. Zugleich würde ein Umstieg auf den Benzinmotor ausgelöst (er findet schon statt), der ein anderes Umwelt-Reizthema berührt: die CO2-Emissionen. Sie werden für die Klimaveränderungen verantwortlich gemacht und sind beim Benziner höher als beim Diesel. 

Der Angriff auf den Diesel treibt also eine zweite Krise hervor. Und hier ist ein zweiter Angriff der Politik schon im Anmarsch. Man beachte die Heimtücke: Am 3.10.2018 (also mitten in der Dieselkrise) hat das EU-Parlament einen Beschluss gefasst, der die Grenzwerte für CO2-Emissionen bei Fahrzeugen weiter verschärfen soll. Während die EU-Kommission den Grenzwert bis 2025 um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent senken will, fordern die Abgeordneten des EU-Parlaments eine Verschärfung um 20 Prozent (bis 2025) beziehungsweise 40 Prozent (bis 2030). Die EU-Abgeordneten forderten auch die Einführung einer Verkaufsquote: Die Autohersteller sollen verpflichtet werden, bis 2030 mindestens 35 Prozent Autos mit geringen oder keinem CO2-Ausstoß zu verkaufen. Der Beschluss, der mit 389 Ja-Stimmen, 239 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen verabschiedet wurde, rechnet ausdrücklich „mit potenziell negativen Auswirkungen auf Bürger und Regionen in den Mitgliedstaaten“. Das EU-Parlament dokumentiert damit, dass es wissentlich massive Arbeitsplatzverluste in Kauf nimmt. Und als Lösung für die Betroffenen wird nichts anderes vorgeschlagen als die schon sattsam bekannten „Maßnahmen zur Neuqualifizierung, Weiterqualifizierung und Umschulung“. Das ist, angesichts der industriellen Bedeutung des Automobil-Sektors, blanker Zynismus.

Das alles findet statt, während die gleiche Politik durch andere Grenzwerte (beim Stickoxid) die Leute gerade vom Diesel (der CO2-günstiger ist) zum Umstieg auf Benziner getrieben hat und die „Dieselkrise“ in aller Munde ist. Die Dieselkrise wird also wissentlich und willentlich zu einer allgemeinen Automobilkrise gesteigert. 

Eine Fata Morgana namens „E-Mobilität“ 

Das Szenario ist noch nicht vollständig ohne ein Element: Es wird ein „ganz neuartiges“ Automobil in Aussicht gestellt, das ganz und gar Wunderbares leisten soll. Es soll die Fahrleistungen des Automobils haben, aber ohne jede Belastung der Umwelt – weder Abgase, noch Lärm, noch Ressourcenverbrauch. Kurzum, es soll ein „Automobil“ sein, ohne die Stofflichkeit des Autos anzunehmen. Das Wundergefährt heißt „E-Mobil“. In der Realität existiert dies Gefährt nur in marginalen und obendrein hoch subventionierten Stückzahlen. Das Unternehmen „Tesla“ hat im 1. Halbjahr 2018 knapp 88.000 Fahrzeuge produziert (zum Vergleich: der VW-Konzern verkaufte im gleichen Zeitraum 5,5 Millionen Fahrzeuge). Nach wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kriterien ist das E-Mobil ein Fake-Produkt. Aber es wird vom Management etlicher Automobilkonzerne und Regierungen als die sichere Zukunft beschworen und ist in den Medien so präsent, als gehörte das Wundertier schon überall zum Straßenalltag. Das alles geschieht, um die Lücke, die die Abschaffung der realen Automobile in unsere Welt reißen würde, durch Psychologie zu füllen. Das E-Mobil ist dazu da, die Menschen daran zu hindern, sich diese Lücke einmal wirklich anzusehen und ihre Konsequenzen zu ermessen. 

Und doch wird der Moment kommen, wo sich herausstellt, dass eine tragbare E-Mobilität auf lange Sicht nicht verfügbar sein wird. Dass das E-Mobil also gar nicht als Lösung für ein allgemein zugängliches Verkehrssystems in Frage kommt. Aber wenn diese Stunde der Wahrheit kommt, könnte schon ein Großteil der real bestehenden Automobil-Industrie und Automobil-Mobilität zerstört sein. Dass in Deutschland ein solcher Kahlschlag im Namen einer technologischen Fata Morgana passieren kann, hat sich bei der Energiewende gezeigt. 

Das also ist die Dynamik, die mit der „Dieselkrise“ ausgelöst wird. Der Angriff auf den Diesel ist nur der erste Schlag. Da der Benzinmotor bei einer vergleichbaren Steigerung der Grenzwerte ebenfalls nicht haltbar ist und die Alternative E-Mobil weder sozial bezahlbar noch ökologisch verträglich ist, läuft der Schlag gegen den Diesel auf einen Schlag gegen das Automobil selbst hinaus. Am Ende der jetzt ablaufenden Kettenreaktion wird das Auto nur noch als exklusives Gut vorhanden sein. Der motorisierte Individualverkehr wird zum Privileg werden. 

Den zweiten Teil dieses Beitrags finden Sie hier.

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Roland Stolla-Besta / 08.11.2018

Am Ende bleibt also nur noch der Umstieg auf „Drahtesel“ und Ochsenkarren. An Eseln und Hornochsen mangelt es ja Gott sei Dank weder in der EU noch in unserer Regierung…

Frank Mora / 08.11.2018

Hat die Automobilindustrie eigentlich betrogen? Alle Autos, die bei uns auf der Straße fahren, sind zum Zeitpunkt der Zulassung gesetzeskonform gewesen. Nicht die Autoindustrie hat betrogen, sondern sie hat das geltende Recht erfüllt. Die Meßzyklen hat nicht die Autoindustrie ins Gesetz geschrieben, sondern die Politik. Die gleichen Politiker, die jetzt rufen “haltet den Dieb” ändern rückwirkend(!) die Typenzulassungsprozeduren. Die Autos, die heutige Vorschriften nicht erfüllen, mussten dies garnicht. Die Vorschriften zum Zeitpunkt des Verkaufes an den Kunden haben sie erfüllt. Alles Andere ist Diebstahl am und Betrug des Verbrauchers. Der muß davon ausgehen, daß des Produkt, das er rechtmäßig erwirbt, gesetzeskonform ist. Auf eine nachträgliche Änderung der Rechtslage durch die Politik kann er nicht reagieren. Normalerweise “wächst sich so ein Problem aus”. Alte Autos gehen in den Schrott, neue sind sauberer. Ganz allmählich und ohne große Hektik und Emotionen. Übrigens: Ganz alte Autos (H-Nummern) sind ein Kulturgut und können ausblasen noch und nöchher.

Sonja Bauch / 08.11.2018

Frau Merkel wollte ja bis 2020 eine Million E-Autos auf der Straße, die Grünen ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr. Aber auch das E-Auto ist nicht unbelastet von Schadstoffen. Für die Herstellung der Batterie braucht man Lithium, das hauptsächlich in Chile, ohne Rücksicht auf Verluste, abgebaut wird. Lithium wird in einem Vedunstungsprozess gewonnen, für den riesige Wassermengen benötigt werden , dadurch sinkt der Grundwasserspiegel und in den umliegenden Gemeinden kommt es zu Wasserknappheit , Bodenkontaminierung und verseuchtem Trinkwasser. Experten befürchten, dass wegen des Booms für E-Autos in Chile ganze Ökosysteme verschwinden werden.

R. Nicolaisen / 08.11.2018

1. Die “Dieselkrise” ist etwas genuin Deutsches, wird aufgebauscht bis zum geht-nicht-mehr,   ist pure H y s t e r i e , denn die “Grenzwerte” sind reine Willkür. Daß Politiker nicht (vor allem   systemisch) denken können, wissen alle. 2. Nur: Das auf schrankenlosen automobilen Individualverkehr bauende Verkehrssystem ist reiner   Schwachsinn, Anfang der 70er hätte man noch einem anderen Konzept den Weg bahnen   können: Massenverkehr auf Schiene und (weniger) Straßen plus Mietautos.   Denn dieses Land ist schon lange im Auto ersoffen, die Strukturen von Stadt und Land sind   weitgehend zerstört, die Warenverteilung per eigenem Mobil Unfug. 3. Auto ( autos heißt selbst) - gerade das braucht zum Funktionieren viele (äußere)      Voraussetzungen. Da ist nix “selbst” mobil. 4. Ländern in Westeuropa wie z.B. der Schweiz, Dänemark usw. ohne eigene Automobilindustrie   geht es besser als Deutschland, da die fatale Abhängigkeit fehlt.  5. Das Automobil mit ( individueller) Freiheit zu verbinden, gar gleichzusetzen, ist nur a l b e r n !     Wer das denkt, hat von Freiheit nichts begriffen.  - Es ermöglicht Impulsivitäten, gewisses     willkürliches Handeln, erleichterte Erreichbarkeit von XYZ.

Dr. Gerd Brosowski / 08.11.2018

Was Herr Held in gewohnt kluger Analyse beschreibt, ist der in Deutschland übliche Weg, einen Industriezweig zu ruinieren. Statt ihn offen und direkt zu zerstören, quält man ihn durch immer engere und schließlich unerfüllbare Vorschriften langsam zu Tode. So erging es der Kernenergie, welche etwa seit Beginn der neunziger Jahre durch immer engere Vorgaben allmählich stranguliert wurde, bis Frau Merkel sie nach Fukushima vollends erledigen konnte. So wird es der Autoindustrie und so wird es den Kohlekraftwerken und so wird es weiteren Industriezweigen ergehen. Ob die Betreiber des Zerstörungswerkes auf die Erlösung durch die sog. grüne Energietechnik hoffen und insofern wähnen, eine produktive Zerstörung zu betreiben, oder ob sie nichts weiter als nur vernichten wollen – wer weiß das schon. Aber die Wähler huldigen den Zerstörern. Das ist das uralte Walten der Torheit, die schon das Trojanische Pferd möglich machte: Die Leute gehen schnurstracks in den Untergang, obwohl es an Auswegen nicht mangelt, obwohl diese Auswege bekannt sind und obwohl Zeitgenossen eindringlich die Auswege zeigen und rechtzeitig vor dem Untergang warnen.  Torheit ist schicksalhaft; hat sie einmal ein Volk ergriffen, so ist keine Heilung mehr möglich.

Gudrun Meyer / 08.11.2018

Im innerstädischen Verkehr sind Busse und Straßenbahnen ökologisch und in mancher sozialer Hinsicht (weniger Unfälle!) am sinnvollsten.  Aber solange nur ein Dutzend “schutzsuchender” Jungmänner in eine Straßenbahn einsteigen muss, um da den Sicherheitsquotienten schwer herabzusetzen, und solange die deutsche Industrie in der Herstellung von Privatautos eines ihrer stärksten Fundamente hat, bedeuten Fahrverbote, dass die weibliche und allgemein die nicht-muslimische Bevölkerung erhöhten Gefährdungen ausgesetzt wird und dass die dt. Idustrie aus ganz überwiegend ideologischen Gründen demontiert wird. Viele Menschen assoziieren das Privatauto außerdem mit persönlicher Freiheit, obwohl es dafür nicht zwingend nötig ist (aber wenn ich eine Maschine besitze, die vier Räder und einen Motor hat und mich dahinfährt, wo ich hinwill, empfinde ich das auch als freien Zustand). Gratuliere, liebe Grüne, für die selbstverständlich vorerst noch genug an Steuermilliarden anfallen wird, um sie für fast völlig ineffektive “Erneuerbare Energien”, eine restlos irre Aufnahme beliebig umfangreicher Völkerwanderungen und eine riesige linke, oft linksextrem vernetzte, Polit-Industrie aus dem Palastfenster zu werfen. Steuergeld ist für unsere Politgenies nicht das erarbeitete Geld der Bevölkerung, sondern ein ewiglicher Geldstrom, der vom Himmel herab in die richtigen Kassen regnet.

Reiner Lorber / 08.11.2018

Was ich mich frage, bei dem ganzen Hype um die E-Mobilität ist, wo werden denn die E-Motoren hergestellt oder die Akkus die benötigt werden? Und “Umweltverschmutzung wird es auch durch E-Mobilität geben und wenn es nur durch Feinstaub der durch Abrieb der Reifen entsteht ist. Solange noch Kohle zur Energieversorgung verwendet wird diese Verschmutzung lediglich auf die Standorte der Kraftwerke ausgelagert. Warum beut man nicht Solarzellen in E-Autokarrossie, so eine Art Energiepuffer? Natürlich werden solche Zellen nicht hierzulande hergestellt oder entwickelt, daher bringt es auch keine Arbeitsplätze.

M. Schneider / 08.11.2018

Da Wissenschaft und Fakten offensichtlich seit langem weder bei den Politikern mit ihrer grün-linken Gesinnung und einem Großteil ihrer Wähler noch bei den MSM noch eine Rolle spielen und wir deshalb vergeblich auf ein Umdenken hoffen, wird sich wohl an dieser nicht nur wirtschaftlichen - und da spielt nicht nur das Autothema eine entscheidende Rolle -  sondern auch politisch-demokratischen Abwärtsspirale nichts ändern. Die Krönung wird dann die schon von langer Hand vorbereitete Unterzeichnung des Migrationspaktes sein, dessen nicht nur sozialgesellschaftliche sondern finanzielle Folgen wir und vor allem unsere Kinder und Enkel werden ausbaden müssen.

Daniel J. Hahn / 08.11.2018

Willkommen in der öko-sozialistischen Kommandowirtschaft! Es ist seit langem bekannt, daß grüne Politik, egal ob von den Grünen oder den anderern Parteien betrieben immer etatistisch ist. Kein liberales Angebot, sondern restriktive Ge- und Verbote. Freiheit und Wohlstand der vergangenen Jahrzehnte werden damit Geschichte sein. Die Revolution des Henry Ford, der Automobilität demokratisierte und damit auch den Wohlstand, ist passé. Der Sozialismus, den wir 1989 glaubten geschlagen zu haben kommt über die marxistisch/maoistisch ausgebildeten Grünen und Linken zurück. Aber diesmal nicht mit Waffengewalt, sondern wie beim Frosch im langsam erwärmten Wasser. Wenn wir merken, daß die Sache lebensgefährlich wird, ist es zu spät. Leider arbeitet sich die Presse als 4. Gewalt an der AfD ab und kontrolliert nicht die handelnde Politik. Damit ist sie gleichzeitig ein Teil der Ursache für die Existenz der AfD. Affirmative Medienberichte über angeblich progressive EU-Richtlinien und die in diesem Zusammenhang abwesende nationale Politik führten doch erst zum Vakuum, in welchem die AfD erst gedeihen konnte. Deshalb kann ich die Briten mit ihrem Brexit durchaus verstehen.

Alexander Damaskinos / 08.11.2018

“.. Tatsächlich haben die drohenden Fahrverbote zu dem erbärmlichen Wahlergebnis für die Volksparteien in Hessen beigetragen…” Gravierender Fehler. Die Grünen haben massiv zugelegt und sogar mehr CDU-Wähler abgezogen als die AfD. Demnach sehnen sich die Wähler regelrecht nach diesen Verboten. Die Volksparteien wurden für ihre lasche Haltung abgestraft. Hauptsache, es sterben nicht mehr so viele Menschen an den Diesel-Giften… Irrenhaus Deutschland.

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