Russlands Haushalt 2025 setzt mit 40 Prozent für Militär und Sicherheit einen historischen Rekord. Die Einnahme der Stadt Wuhledar zeigt, dass Russland seine Wirtschaft zunehmend auf den Krieg ausrichtet – doch der Preis dafür ist hoch.
In Moskau sorgte vergangene Woche ein politischer Paukenschlag für Aufsehen. Der Entwurf des russischen Bundeshaushalts für das Jahr 2025 wurde der Staatsduma vorgelegt. Er markiert einen neuen Höchststand bei den Militärausgaben seit dem Zerfall der Sowjetunion. Russland plant, 2025 rund 40 Prozent seines gesamten Budgets für Verteidigung und Sicherheit auszugeben.
Dieser Anteil übertrifft die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen deutlich, die zusammen wesentlich weniger Mittel erhalten. Wirtschaftsexperten bezeichneten die neuen Budgetzahlen als „schockierend“ und stellten fest, dass „das Land endgültig auf Kriegswirtschaft umgestellt hat“.
Am Montag hob Premierminister Michail Mischustin die wichtigsten Kennzahlen hervor. Dazu zählt ein erwarteter Anstieg der Staatseinnahmen um 12 Prozent sowie eine Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 0,5 Prozent. Mischustin versprach zudem eine Anpassung der Renten, einschließlich derer für arbeitende Rentner. Trotz dieser Ankündigungen wurde ein zentrales Thema nicht direkt angesprochen: nämlich die erheblich gestiegenen Militärausgaben. Diese sollen 2025 insgesamt 6,3 Prozent der Gesamtausgaben betragen – das sind insgesamt 13,5 Billionen Rubel.
Laut früheren Berichten der Nachrichtenagentur Bloomberg sind die geplanten Militärausgaben für 2025 auf 13,2 Billionen Rubel festgelegt, was 6,2 Prozent des BIP entspricht. Damit steigen sie um 25 Prozent im Vergleich zu den geplanten 10,4 Billionen Rubel im Jahr 2024 – und übertreffen sogar noch die ursprünglichen Schätzungen (Achgut berichtete) – ein klarer Hinweis auf Russlands steigende Prioritätensetzung im Verteidigungssektor.
Dieser dramatische Anstieg ist kein Einzelfall. 2024 überstiegen Russlands Verteidigungsausgaben erstmals die sozialen Ausgaben. Finanzminister Siluanow rechtfertigte dies mit der Devise „Alles für die Front, alles für den Sieg“. Der Rekordanstieg von 6,4 Billionen auf 10,8 Billionen Rubel markierte diesen Wendepunkt. Es wurde damals angenommen, dass dieser starke Anstieg ein einmaliger Effekt sei. Doch der aktuelle Haushalt zeigt, dass diese Annahme falsch war.
Laut dem Wirtschaftsmagazin The Bell werden die Militärausgaben in den kommenden Jahren nicht signifikant sinken, obwohl die Regierung ursprünglich eine Kürzung auf 8,5 Billionen Rubel im Jahr 2025 und 7,4 Billionen Rubel im Jahr 2026 geplant hatte. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass der Krieg in der Ukraine auf struktureller Ebene Teil der russischen Wirtschaft geworden ist. Militär- und Sozialausgaben treiben nun sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die Einkommen der Bevölkerung voran. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Entwicklung kurzfristig rückgängig gemacht wird.
Die stark gestiegenen Militärausgaben gehen auf Kosten anderer Sektoren. Die Ausgaben für das Gesundheitswesen bleiben unverändert bei 1,9 Billionen Rubel, was inflationsbereinigt eine reale Kürzung bedeutet. Ähnliche Tendenzen sind im Bereich der Bildung und Sozialpolitik zu beobachten, deren Budgets ebenfalls hinter den Verteidigungsausgaben zurückbleiben. Dies verdeutlicht, dass der russische Staat Ressourcen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß in die militärische Aufrüstung und Kriegsführung lenkt, während die öffentlichen Dienstleistungen für die Bevölkerung stagnieren oder gar sinken.
Neben den Militärausgaben werden im neuen Budget auch erhebliche Erhöhungen für den Unterhalt des Präsidenten und seiner Verwaltung verzeichnet. Die Journalisten Farida Rustamowa und Maxim Towkailo berichten, dass die Ausgaben für die Präsidentenverwaltung um 25,6 Prozent auf 30,9 Milliarden Rubel im Jahr 2025 steigen. Dieser Zuwachs steht in engem Zusammenhang mit der geplanten Aufstockung der Gehälter für das Personal des Kremls und des Präsidenten. Allein der Gehaltsfonds soll von 18 Milliarden Rubel auf 21 Milliarden Rubel anwachsen.
Diese Erhöhungen sind mit dem Zuwachs bei den Militärausgaben vergleichbar und zeigen, dass nur sehr wenige Bereiche des Budgets signifikante Mittelzuwächse erhalten haben. Kritiker verweisen darauf, dass diese Prioritätensetzung stark auf die Person von Präsident Putin und seine zentralisierte Machtstruktur zugeschnitten ist.
Die neuen Budgetpläne haben in makroökonomischen Kreisen bereits Besorgnis ausgelöst. Der Telegram-Kanal MMI, der sich auf die Analyse der russischen Wirtschaft spezialisiert hat, sprach in einem Kommentar von einem „inflationären Schock“ durch die Budgetpolitik der Regierung. Das erhöhte Haushaltsdefizit, die fortgesetzte Militarisierung der Wirtschaft und der doppelt so starke Anstieg der Versorgungsgebühren (11,9 Prozent) im Vergleich zum ursprünglichen Plan führen zu einer erheblichen Gefahr von Inflation.
Der Gründer des Kanals und Leiter der Abteilung für Geldpolitik bei der Zentralbank, Kirill Tremasow, erklärte, dass der Haushalt „eine Reihe unerwarteter Elemente“ enthalte, die zu Anpassungen der wirtschaftlichen Vorhersagen führen könnten. Tremasow warnte, dass die Leitzinsen, die erst am 13. September auf 19 Prozent erhöht wurden, bei weiteren „unvorhergesehenen Umständen“ weiter steigen könnten. Diese Budgetentwicklung werde auch beim nächsten Treffen des Zentralbankrats im Oktober eine Rolle spielen.
The Bell berichtete, dass die russische Regierung vor der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs gezielte Anweisungen an die Medien verschickt habe, um die Berichterstattung zu beeinflussen. In diesen Anweisungen sei der Fokus auf positive Aspekte des Haushalts, wie Bildung, Gesundheit und Soziales, gelegt worden, während die Militärausgaben nur beiläufig in einem Absatz erwähnt wurden. Es sei betont worden, die schwierigen Themen, wie Steuererhöhungen und die steigenden Verbrauchssteuern, positiv darzustellen, beispielsweise indem das „Sparen der Gesundheit der Bürger“ durch eine Steuer auf zuckerhaltige Produkte hervorgehoben werde.
Im Kommerstant und anderen großen Medien in Russland wurden die Empfehlungen der Regierung deutlich sichtbar umgesetzt: Die Ausgaben für Verteidigung wurden zwar in Prozenten und absoluten Zahlen angegeben, jedoch ohne weitergehende Analyse oder Kritik präsentiert. Andere Medien, wie RBK, vermieden es sogar, konkrete Zahlen bei der Erwähnung der Militärausgaben anzugeben, und führten stattdessen lange Erklärungen über die Notwendigkeit der „Stärkung der Verteidigung des Landes“ an.
Trotz der angespannten Lage könnte der Kreml von einer günstigen Entwicklung profitieren. Die Verkündung des neuen Staatshaushalts fällt zeitlich mit der Einnahme von Wuhledar zusammen. Am Mittwoch bestätigten die ukrainischen Streitkräfte offiziell ihren Rückzug aus der strategisch wichtigen Stadt im Donezbecken. Die Entscheidung fiel, nachdem die Gefahr einer Einkesselung durch die russischen Streitkräfte erheblich zugenommen hatte.
Noch vor einem Jahr hätte der Verlust von Wuhledar einen verheerenden Schlag für die ukrainische Verteidigung bedeutet. Die Stadt war ein zentraler Punkt entlang einer Verteidigungslinie, die von Torezk über Städte wie Awdijiwka und Marjinka bis nach Saporischschja reichte. Diese Linie war essenziell, um den russischen Vormarsch im Osten und Süden der Ukraine zu bremsen. Der Stadt kam zudem eine besondere strategische Bedeutung zu, da sie auf einer Anhöhe lag und die ukrainischen Streitkräfte von dort aus die russischen Versorgungsrouten ins Visier nehmen konnten.
Dadurch war Wuhledar seit Beginn der russischen Invasion Schauplatz heftiger Kämpfe. Die russischen Streitkräfte versuchten, die Stadt bereits im November 2022 einzunehmen, als sie über den Ort Pawliwka beinahe bis an die Stadtgrenzen vordrangen. Doch trotz zahlreicher großangelegter Angriffe konnten die Russen die Verteidigungslinien der Ukraine nicht durchbrechen. Besonders verlustreiche Schlachten ereigneten sich im Herbst 2022 und im Winter 2023, als die russischen Eliteeinheiten, darunter die 155. und 40. Marinebrigade der „Schwarzen Barettträger“, versuchten, die Stadt zu erobern.
Im Verlauf des Jahres 2024 änderte sich die militärische Situation in der Region Donezk erheblich. Die Ukraine verlor wichtige Städte wie Awdijiwka, Marjinka und Krasnohoriwka, während die russischen Streitkräfte immer weiter vorrückten und ihre Offensive gegen den verbliebenen Verteidigungsgürtel intensivierten. Wuhledar, einst ein essenzieller Bestandteil der ukrainischen Verteidigung, verlor dadurch schrittweise an strategischer Bedeutung. Ende September 2024 war die Einkesselung der Stadt fast vollzogen, als russische Truppen gleichzeitig von zwei Seiten angriffen – von Wodjanoje im Osten und Pretschiwka im Westen.
Als die russische Artillerie schließlich die letzten Rückzugsrouten der ukrainischen Streitkräfte unter Beschuss nahm, blieb den ukrainischen Truppen keine andere Wahl, als die Stadt aufzugeben, um der vollständigen Einkesselung zu entgehen. Der Rückzug wurde von den ukrainischen Befehlshabern als notwendige taktische Entscheidung dargestellt, um die Soldaten und Ausrüstung zu retten. Diese Entscheidung hatte weitreichendere Konsequenzen als nur den Verlust einer Stadt.
Der Verlust von Wuhledar markierte das Ende einer langjährigen Verteidigungslinie im Süden und Osten der Ukraine, die die russischen Streitkräfte über lange Zeit in Schach gehalten hatte. Die Aufgabe von Wuhledar war demnach nicht nur ein strategischer Rückschlag, sondern auch ein symbolischer Verlust für die ukrainische Armee.
Trotz hat Russland einen hohen Blutzoll für Wuhledar bezahlt. Schätzungen zufolge erlitten die russischen Marinebrigaden 155 und 40 bei den wiederholten Versuchen, die Stadt einzunehmen, schwere Verluste. Beide Eliteeinheiten sollen mehr als 2.100 Soldaten – ein Drittel ihrer Vorkriegsstärke – verloren haben. Diese Verluste beinhalten sowohl Gefallene als auch Verwundete und Vermisste. Besonders gravierend ist der Verlust von Offizieren und erfahrenen Soldaten, deren Ausbildung und Erfahrung für die Koordination und das operative Vorgehen unerlässlich sind. Dies bedeutet, dass die betroffenen Einheiten nun nicht mehr dieselbe Schlagkraft besitzen wie vor der Offensive.
Der Preis für den russischen Sieg zeigt sich auch an den Rekrutierungsstrategien: Infolge der hohen Verluste mussten die Marinebrigaden mit Kämpfern aus den „Sturm-Z“-Einheiten aufgefüllt werden, die größtenteils aus Strafgefangenen bestehen. Dies verdeutlicht die dramatische Personalnot, in der sich die russischen Streitkräfte befinden, und wirft Fragen über die zukünftige Einsatzfähigkeit der Eliteeinheiten auf.
Wie es scheint, sind die Verluste der „Schwarzen Barettträger“ bei der Schlacht um Wuhledar viermal so hoch wie die Verluste, die diese Einheiten in den gesamten zehn Jahren des Tschetschenien-Krieges erlitten haben. Der Schock über die Höhe der Verluste ist nicht nur in militärischen Kreisen spürbar, sondern auch unter den Familien der getöteten Soldaten. Viele Angehörige von gefallenen und vermissten Soldaten, die bei Wuhledar eingesetzt waren, drückten in sozialen Netzwerken ihre Verzweiflung und ihren Unmut über die offizielle Handhabung des Kriegsverlaufs und die mangelhafte Kommunikation der Behörden aus.
Erneut führte auf russischer Seite das Fehlen moderner Kommunikationsmittel zu verheerenden Fehlern. In einem besonders tragischen Fall griff die russische Artillerie versehentlich ihre eigenen Truppen an, als sie versuchten, ukrainische Stellungen zu beschießen. Solche Vorkommnisse sind ein wiederkehrendes Muster in den Kämpfen um Wuhledar, das die strukturellen Mängel der russischen Streitkräfte unterstreicht.
Insgesamt lässt sich sagen, dass der Fall der Stadt sowohl strategische als auch symbolische Bedeutung für den weiteren Verlauf des Krieges hat. Einerseits markiert er den Zusammenbruch einer der letzten wichtigen Verteidigungslinien der Ukraine in der Region Donezk. Russische Truppen haben nun potenziell die Möglichkeit, ihre Offensive auf andere strategisch wichtige Ziele wie die Stadt Pokrowsk oder die westlichen Teile der Donezker Oblast auszuweiten.
Andererseits haben die enormen Verluste, die Russland in der Schlacht erlitten hat, gezeigt, dass jeder weitere Vormarsch auf diesem Gebiet einen hohen Preis erfordert. Die russische Kriegsführung steht angesichts der zunehmenden Verluste vor der Herausforderung, ihre militärischen Ressourcen und personellen Kapazitäten langfristig aufrechtzuerhalten.
Insofern könnte Wuhledar auch ein Wendepunkt sein – nicht nur für die Ukraine, die gezwungen war, eine ihrer wichtigsten Verteidigungsstellungen aufzugeben, sondern auch für Russland, das möglicherweise die Konsequenzen seiner verlustreichen Offensive zu tragen hat. Wie sich die weiteren Kämpfe in der Region entwickeln werden, bleibt abzuwarten, aber die Ereignisse um Wuhledar haben den Krieg deutlich beeinflusst.
Dr. Christian Osthold ist Historiker mit dem Schwerpunkt auf der Geschichte Russlands. Seine Monographie über den russisch-tschetschenischen Konflikt ist in der Cambridge University Press rezensiert worden. Seit 2015 ist Osthold vielfach in den Medien aufgetreten.
Beitragsbild: Vitaly V. Kuzmin - http://vitalykuzmin.net/?q=node/652, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Dagegen gibt es nur ein Mittel: Frieden! Wer sagt es mal dem Friedensherrscher aller Reußen? Der könnte sich sehr viel Geld sparen damit. Die anderen müssen, wollen sie nicht versklavt werden – so schaut’s aus.
Herr Herrmann, Ihr Namensvetter hat auch schon solche dummen Sprüche über Russland (Sowjetunion) abgelassen. Wenn die T-Panzer so Sch… sind, warum stehen dann so viele Leos regungslos auf dem Schlachtfeld rum?
Herr Hagen, natürlich ist das in der Ukraine ganz anders. Ukrainer fallen nicht oder werden verwundet. Sie stehen Industrie und Landwirtschaft unbegrenzt zur Verfügung! Bis auf die paar, die hier sind.
@HDieckmann: „Wieviel gibt die Ukraine jährlich für Rüstung aus?“ Nichts! Null! Das erledigen wir vom „Werte-Westen“, Sie und ich eingeschlossen.
Russland macht es doch clever. Bei möglichst geringen Verlusten, weil der Chef weiterhin noch Chef bleiben will, wird die Auseinandersetzung langsam durchgeführt. Das schadet Europa am meisten. EZ blutet aus, auch die USA haben Liquiditätsverluste. Das ist der Trick von Russland. Das Tempo kann Russland halten, es baut in Ruhe seine Militärproduktion aus. Rohstoffe sind genug da.
Die USA kann mit der EU nicht 2 Kriegsfronten, ausweitender Israel-NahostKonflikt und Ukraine Konflikt finanziell unterstützen.
Der Krieg beschleunigt nur den Prozess.
Was will man von alten KGB-Leuten auch anderes erwarten?
Der Unterschied zwischen Russland und uns: Russland hat Öl und wir haben keins. Der Rubel ist eine rohstoffgedeckte Währung. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, daß der Haushalt überstrapaziert wird und die Inflation durch die Decke geht, dann macht man einen Schuldenschnitt und mit dem Öl ist man wieder im sicheren Fahrwasser. Alle wollen Öl.