Gastautor / 31.03.2019 / 12:00 / Foto: Kremlin.ru / 8 / Seite ausdrucken

Russland und EU: Internet-Zensur schreitet voran

Von Max Zimmer.

Parallel zu der Verabschiedung der Europäischen Urheberrechtslinie mit den umstrittenen Artikeln, von denen Kritiker nicht weniger als die Zerstörung des freien Internets befürchten, wird auch in Russland ein das Internet erheblich einschränkendes Gesetz eingeführt. So plant der Machthaber im Kreml, zukünftig „Fake News“– was auch immer darunter zu verstehen ist – zentral verbieten und folglich überall löschen zu lassen.

Die Gesetzesinitiative, die bereits von der russischen Duma verabschiedet wurde, sieht vor, einem staatlichen Ministerium die Vollmacht über die Entscheidung anzuvertrauen, was laut dem Gesetz unter „Hetze gegen den russichen Staat und das russische Volk“ zu verstehen ist. Gleichzeitig plant das Regime als einziges Land auf der Welt neben Nordkorea und China, das russische Internet von dem WWW abzukoppeln – mit der Begründung, „feindliche Angriffe“ präventiv bekämpfen zu wollen. 

Mit den neuen Vorhaben führt der russiche Staat eine weitere Offensive gegen Meinungsfreiheit und die Opposition in Russland und bewegt das Land damit weiter in alte Gewohnheiten zurück. Während das Putin-Regime außenpolitisch die Wiederherstellung sowjetimperialistischer Größe anstrebt und im Zuge dessen die direkte Konfrontation mit dem Westen wagt, ebnet man im Inneren immer weiter den Weg in die Tyrannei.

Max Zimmer (17) ist Schüler aus Münster.

Dieser Beitrag erschien auch auf Apollo-news.

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Dirk Jungnickel / 31.03.2019

@J. Schuster   (und die Trolle ) Wer wollte es denn Polen und den baltischen Staaten nach ihren Sowjet- bzw. Russischen Erfahrungen verdenken, dass sie bei der ersten besten Gelegenheit unter den Schutzschirm der NATO wollten. Das war und ist ihr gutes Recht, auch weil die NATO niemals als Aggressor (wie Rußland) auftrat und eben nicht im Blockdenken verharrt. Was Rußland immer wieder beweist: Nur eine Politik der Stärke kann seine wieder erstandenen imperialen Gelüste eindämmen.  Und ein fixiertes Abkommen was das “Vorrücken” der NATO betrifft, hat es bekanntlich nie gegeben.

Johannes Schuster / 31.03.2019

Die Nato rückt nach Osten vor und Rußland zieht sich in dieser Rollenverteilung auf seine historische Rolle zurück - das ist hausgemacht.  Beide Seiten habe es verpasst sich außerhalb des Blockdenkens neu zu erfinden. Die Unsicherheit schürrt die Kontrollzwänge auf beiden Seiten. Die systematische Neuerung wird beiden Seiten nicht erspart bleiben, wenn sie nicht immer wieder an einem inneren Fehler politisch - geschichtlich und letztlich wirtschaftlich scheitern wollen.

Andreas Rochow / 31.03.2019

Als ob es nicht reichen würde, Putin Homophobie vorzuwerfen! Nun stelle er sich auch gegen die freie Meinungsäußerung und führe Zensur ein! Womöglich strebe der lupenreindemokratische Kremlchef die Wiedererrichtung des sowjetischen Großreichs an. Wie soll unter all diesen Fake News sein tapferer Befreiungskrieg für die Krimbewohner und die Bewohner der verarmten Ukraine eingeordnet werden?

Dirk Jungnickel / 31.03.2019

Deine Ansichten zum Möchtegernzaren Putin teile ich, Max. Da können die Teltschiks, Platzecks, Schröders und wie die hoffnungsvollen Schwärmer alle heißen - und die,  die auf die Trolle herein fallen - immer groteskere Lobeshymnen anstimmen.  Bei den Russen scheint es eine zwar nicht gerade aber vorhandene Linie vom Zaren (eingeschränkt), über   Lenin, Stalin, Chruschtschow und Antropow zu Jelzin und Putin zu geben. Diktaturaffin und geschichtsvergessen könnte man es nennen.  Manchmal schwappt ein Jugendprotest hoch, der immer bald wieder abebbt. Vielleicht passiert es nach dem Zensurgesetz erneut. Was aber dann ... ? Ausnahmsweise hier mein Leserbrief zu dem Teltschik - Interview des Spiegel (11 /2019) : Der “Rußlandexperte” Teltschik scheint zu einer Chimäre mutiert zu sein. Zum einen gibt er den erfahrenen Außenpolitiker, der er mit Sicherheit war und unter Kohl seine Verdienste hatte. Zum anderen scheint er dem Münchhausen aus dem Kreml nahezu verfallen zu sein. Wenn er vom SPIEGEL nach dem Einhalten elementarer Regeln durch Russland befragt wird, dann meint er, man könnte Putin “Wahrheiten unmissverständlich auf den Tisch legen” und weicht auf die sechziger Jahr aus. Nach einer Bedrohung des Baltikums durch Russland befragt, lenkt er ab, und beruft sich ausgerechnet auf einen   russischen Verteidigungsminister, der ihm mit Sicherheit nichts als die Wahrheit erzählt hat. Wenn A. Merkel außenpolitisch eines richtig gemacht hat, dann,  sich nicht von Putin einlullen zu lassen. Was Teltschik kritisiert.  Weil er offensichtlich nicht in der Lage ist, ideologische Prägungen einer Figur wie Putin zu realisieren und somit eine unheilige Phalanx mit Schröder, Platzeck u.v.a. bildet.  Den gefährlichen Putinschen Imperialismus im Geiste kann und darf jedenfalls Herr Teltschik nicht wegdiskutieren.

Joachim König / 31.03.2019

Wir brauchen nicht mehr mit dem Finger auf die Anderen zu zeigen. Hier ist es bald genauso schön.

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