Gunter Weißgerber / 27.05.2022 / 12:00 / Foto: Moscowjob.net / 55 / Seite ausdrucken

Russland: Ein Staat im Dienste eines Dienstes

Wer das Russland unserer Tage bewerten will, sollte stets bedenken, dass die Macht in fast allen Bereichen der Gesellschaft in den Händen ehemaliger Kader des kommunistischen Geheimdienstes KGB und seines Nachfolgers liegt.

Obwohl der am 24. Februar begonnene Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig ist, gibt es noch immer Stimmen, die Verständnis für das russische Vorgehen äußern. Die Verteidiger Moskaus sagen unter anderem, dass sich Russland seit dem Ende des Kommunismus fortlaufend um ein gutes Verhältnis zum Westen bemüht habe, dass Russland ohne Murren die NATO-Osterweiterung akzeptiert habe – und trotzdem vonseiten des Westens nur Ablehnung erfahren habe. Als Beleg dafür verweisen sie etwa auf die Rede von Präsident Wladimir Putin 2001 im Berliner Reichstag oder auf russische Überlegungen aus jener Zeit, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten.

Manches an dieser Argumentation ließe sich vielleicht sogar nachvollziehen – wäre da nicht der Umstand, dass Russland auch dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kein normaler demokratischer Staat ist, sondern ein von alten Kadern des KGB beziehungsweise seines Nachfolgers FSB sowie weiterer Kader aus den Sicherheitsdiensten der untergegangenen Sowjetunion gelenktes Machtgebilde.

Zweifelhafte Lockversuche

Doch der Reihe nach. Moskauer Angebote an den Westen für eine intensivere Zusammenarbeit gab und gibt es seit Jahrzehnten wiederholt. Bereits 1954 stellte die Sowjetunion sogar einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO. Dieser scheiterte jedoch am Nein der Vereinigten Staaten und Großbritanniens – und das zu recht.

Ausgerechnet die Sowjetunion, deren Geschichte eine Kette von Gewaltverbrechen gegen die eigene Bevölkerung und gegen andere Nationen war, wollte in die NATO? Die Sowjetunion, die am Beginn des Zweiten Weltkriegs gemeinsam mit dem nationalsozialistischen Deutschland in Polen einmarschiert war? Die Sowjetunion, deren mörderische Geheimdienste seit dem 20. Dezember 1917 – dem Gründungstag der Tscheka, in deren ungebrochener Nachfolge Putins Geheimdienst FSB noch heute steht – ein Lagersystem errichteten, das Millionen Menschenleben forderte? Was immer Chruschtschows Motive gewesen sein mögen – in jedem Fall hätte das, was für ihn lediglich ein Partnertausch gewesen wäre, für die NATO einen Ausverkauf ihrer Prinzipien bedeutet.

Doch wäre Europa wirklich sicherer geworden, wenn die Sowjetunion der NATO angehört hätte? Hätte Moskau tatsächlich zugelassen, dass die kommunistischen Bruderregimes, die überall nur durch Gewalt an die Macht gekommen waren, in freien Wahlen abgewählt werden konnten? Wohl kaum.

Umgekehrt hätte zu den Folgen eines sowjetischen NATO-Beitritts gehört, dass das westliche Bündnis als Gegenentwurf zum kommunistischen Völkergefängnis ausgefallen wäre. Hätte Imre Nagy 1956 ohne die Existenz einer freien Welt jenseits des „Eisernen Vorhangs“ den Mut zu Reformen in der sowjetischen Kolonie Ungarn aufgebracht? Hätte Alexander Dubček 1968 den Mut zum „Prager Frühling“ aufgebracht? Und hätten Vaclav Havel und seine Freunde 1977 die „Charta '77“ verfasst, wenn ein Bündnis aus Sowjetunion und NATO wie eine Grabplatte von Moskau bis Washington über ihnen gelegen hätte? Hätten die Polen 1980 die „Solidarność“ gegründet und die Ungarn in den 1980er Jahren ihren Reformkurs begonnen, die den friedlichen Revolutionen im gesamten Ostblock den Weg ebneten?

Ein Staat im Staate

Das alles kann bezweifelt werden. Vielmehr hätte eine NATO mit dem kommunistischen Mitglied Sowjetunion für alle nach Freiheit strebenden Menschen im Ostblock das Bild eines alternativlosen Gefängnisses abgegeben. Nicht zuletzt, weil mit der Sowjetunion auch ihre repressiven und blutgetränkten Geheimdienste in das Bündnis gekommen wären.

Natürlich ist das Russland von heute ein anderes Land als die Sowjetunion. Der Kommunismus ist nicht mehr Staatsideologie, mit den Erlösen aus den Bodenschätzen wurden ganze Städte und Regionen saniert. Und das zu Sowjetzeiten brutal unterdrückte Christentum ist wieder inoffizielle Staatsreligion.

Eines hat sich freilich seit 1989/91 nicht geändert – dass die Macht im Lande noch immer fest in den Händen alter Geheimdienstkader liegt. Schon der Reformkurs der späten Sowjetunion, der von 1985 an zu „Glasnostj“ und „Perestrojka“ führte und wesentlich mit dem Namen Michail Gorbatschow verbunden ist, entsprang keiner bürgerlichen Oppositionsbewegung wie in Polen oder Ungarn, sondern war ein strategischer Schachzug des KGB, eingeleitet vom greisen Staats- und Parteichef Jurij Andropow, der den jungen Gorbatschow als Reformer ins Amt hievte, um zu retten, was nicht mehr zu retten war.

Als die Sowjetunion dennoch 1991 zusammenbrach, begann die einzige Zeit seit dem Bürgerkrieg der 1920er Jahre, in dem die Tscheka alias der KGB alias der FSB nicht die Zügel fest in Händen hielt. Den machtverwöhnten Strippenziehern in der Moskauer „Lubjanka“, dem durchgehenden Amtssitz des Terrorapparates von 1917 bis heute (!), war dieser Zustand unerträglich. Und so arbeiteten sie an der Wiederherstellung ihrer eigenen Macht.

Putins Russland

Im Jahre 2003 berichtete der „Spiegel“ über einen Besuch des ehemaligen KGB-Majors und nunmehr frisch ernannten Regierungschefs Wladimir Putin am 19. Dezember 1999 in der Lubjanka. Dabei habe der begeistert empfangene Putin seinen alten Kameraden verkündet: „Das Vorauskommando, das Sie in die Regierung delegiert haben, hat die Etappe eins der Aufräumarbeiten erfolgreich absolviert.“ Die zweite Etappe erfolgte wenige Tage später mit der Berufung Putins zum Präsidenten der Russischen Föderation.

Nur kurze Zeit nach Putins Machtübernahme, so der „Spiegel“ 2003, waren nach einer Zählung der Soziologin Olga Kryschtanowskaja von der Russischen Akademie der Wissenschaften 77 Prozent (!) aller Führungspositionen des Staates von Angehörigen der alten sowjetischen Nomenklatura besetzt, während die liberalen Reformer der Jelzin-Ära weitgehend verdrängt waren.

An dieser einzigartigen Durchdringung eines Staates durch Geheimdienstkader hat sich in den folgenden Jahren kaum etwas geändert. Das Online-Portal „Russia Beyond“ listete 2016 in einem Artikel über die Karrieren einstiger KGB-Leute im Putinschen Russland unter anderem folgende Namen auf:

• Sergej Tschemesow (zu Sowjetzeiten Dienst in der wissenschaftlich-technischen Aufklärung in der DDR, danach Generaldirektor des Staatsbetriebs Rostech),

• Sergej Iwanow (ab Mitte der 1970er Jahre im Auslandsnachrichtendienst, danach Verteidigungsminister von 2001 bis 2007, anschließend Leiter der Präsidialverwaltung),

• Wladimir Jakunin (22 Jahre in der Auslandsaufklärung des KGB, dann von 2005 bis 2015 Präsident der staatlichen Eisenbahn),

• Alexander Lebedew (seit den 1980ern im Auslandsnachrichtendienst, danach Vorstandschef der National Reserve Bank und Chef der Medienholding „Nowyje Media“),

• Georgij Poltawtschenko (im KGB Ermittler in der Unterabteilung für Transportsicherheit von 1979 bis 1994, danach Gouverneur von Sankt Petersburg),

• Raschid Nurgalijew (seit den 1980ern Ermittler im KGB Kareliens, danach unter anderem Innenminister der Russischen Föderation von 2004 bis 2012, anschließend Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation),

• Viktor Solotow (ab den 1970ern in der 9. Verwaltung des KGB, die für die Bewachung wichtiger Personen zuständig war, danach Kommandeur der internen Truppen des Innenministeriums, Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten und Direktor der Nationalgarde),

• Nikolai Tokarew (in der DDR in der wissenschaftlich-technischen Aufklärung des KGB tätig, danach Präsident des Pipeline-Herstellers Transneft).

In seiner Aufzählung führt „Russia Beyond“ auch Igor Setschin auf, den Präsidenten des Öl-Riesen Rosneft, der bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und anschließend stellvertretender Ministerpräsident war. Zwar habe Setschin eine KGB-Zugehörigkeit stets dementiert, doch seien viele Medien überzeugt, dass er im Auslandsnachrichtendienst tätig war. Setschin war es, der seinerzeit die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos des Oligarchen Michail Chodorkowskij angeordnet hatte.

Herrscher über beide Welten

Im Zusammenhang mit Putins KGB-Kadern nicht erwähnt wird gemeinhin der ehemalige Ministerpräsident und Präsident Dmitri Medwedjew, der seit 2012 Vorsitzender der Partei Einiges Russland sowie seit Januar 2020 stellvertretender Präsident des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist (Präsident ist Putin). Gleichwohl kann Medwedjew durchaus in diesem Kontext Erwähnung finden, absolvierte er doch zu Sowjetzeiten ein Jura-Studium an der Staatlichen Universität Leningrad, deren juristische Fakultät als Kaderschmiede des KGB galt.

Die bizarrste Personalie dürfte indes Kyrill I. sein, seit 2009 Patriarch von Moskau und der ganzen Rus (also auch der orthodoxen Christen jenseits der Staatsgrenzen) und in dieser Eigenschaft Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche. Auch Kyrill arbeitete vor seinem Eintritt in den Dienst der Kirche für den KGB. Heute segnet er die Politik seines alten Geheimdienstgenossen Putin und verhilft dieser dadurch zu höheren Weihen.

Schon diese wenigen Namen zeigen, dass weder die Sowjetunion noch das heutige Russland ohne die Betrachtung ihrer Geheimdienste zu beurteilen sind. Die meisten Staaten der Erde unterhalten Geheimdienste. Das ist normal. In Demokratien werden diese parlamentarisch kontrolliert. Was Fehler, Skandale und falsche Entscheidungen nicht ausschließen kann. Doch kommen in Demokratien Verfehlungen irgendwann ans Licht – und haben entsprechende Konsequenzen. In Russland ist dies hingegen anders. Hier besitzt der Staat keinen Geheimdienst, sondern hier unterhält ein Geheimdienst einen Staat.

Und dieser Staat kennt in der Wahl seiner Mittel keine Skrupel. Da werden Regimekritiker und Journalisten ermordet, oppositionelle Demonstranten verhaftet und ein parlamentarisches System unterhalten, bei dem nicht nur die Regierungspartei, sondern auch die Scheinopposition aus dem Zentrum der Macht „gelenkt“ wird.

Sehnsucht nach dem „Ewigen Frieden“

Umso mehr drängt sich die Frage auf, was an Chruschtschows Antrag 1954 und an Putins Agieren heute für so viele im Westen so verführerisch ist? Ein Erkläransatz ist die Hoffnung auf den „Ewigen Frieden“, die Sehnsucht nach einer Weltordnung, in der alle Konflikte ein für allemal gelöst sind. Seit Jahrhunderten schon haben sich Intellektuelle auf der ganzen Welt Gedanken gemacht, ob und wie so ein immerwährender Friede möglich werden könne.

Eine der bekanntesten Einlassungen dazu stammt von dem Königsberger Immanuel Kant. Zu Kants Hauptfragen gehörten dabei, welche Rechtsgrundlagen ein ewiger Friede braucht, ob und wie ein länderübergreifendes Völkerrecht etabliert werden kann – und wie die Souveränität aller Staaten gewährleistet werden kann. Gerade Letzteres war für Kant unabdingbar: Ein dauerhafter Friede, so der Philosoph, lässt sich nur zwischen aufgeklärten republikanischen Staaten etablieren.

Doch dies war weder die Sowjetunion von 1954 noch ist es das Russland unserer Tage.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

Foto: Moscowjob.net CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Dr Stefan Lehnhoff / 27.05.2022

Russland wird von Oligarchen- Mafia und Geheimdienst regiert- ganz ähnlich wie die USA auch. (Also, wenn die parlamentarische Gewalt in Demokratien die Geheimdienste kontrolliert, ist das schon mal ein Beleg dafür, dass die USA keine Demokratie sind.) Nein, Doch- oh! Was genau soll da jetzt der Nachrichtenwert sein? Also außer ins Horn der Nato Propaganda zu stoßen? Wie wäre es mit der Erkenntnis, dass alle Päpste seit Jahrhunderten katholisch sind? Und auch Deutschland wird ausschließlich von Kriminellen regiert, falls es Ihnen immer noch nicht aufgefallen ist. Selbst das technische Niveau von Wahlmanipulation ist inzwischen auf russischen, wenn auch noch nicht auf amerikanischem Niveau. Zur Erinnerung: Ich habe einen EID auf die US- Verfassung geleistet- deswegen schreibe ich das und nicht trotzdem.

Peer Doerrer / 27.05.2022

Wieder mal nur die eine Seite der Medaille : wieviele Ex -SED Kader sitzen denn bei uns in niedrigen und hohen Ämtern ? Namen gefällig :  Berliner Innensenator Andreas Geisel , ja der die Berliner Wahl so ” demokratisch ”  über die Bühne brachte . Und ” WIR ” die Superguten schimpfen auf Ungarn und Polen ? Dann die netten Damen von den öffentlich Unrechtlichen und und und man bräuchte Tage um die Seilschaften aufzuzählen . Die DDR hat die Bundesrepublik übernommen nicht umgedreht . Will bis heute keiner wahrhaben außer Hans-Georg Maaßen und der nennt keine Namen . Verständlich bei den vielen Vekehrsunfällen . Och , die bösen Russen haben aber ...

Peter Becker / 27.05.2022

Wenn Russland ein Land im Besitz eines Geheimdienstes ist, dann sind die USA und ihre Streitkräfte ein Land im Besitz einer Bank (FED).

Gudrun Meyer / 27.05.2022

Eine Regierungspartei und eine Scheinopposition gibt es in Deutschland auch. Die konservative, echte Opposition wird bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit für rechtsextrem erklärt. Trotzdem ist es in Deutschland objektiv besser. Die staatliche Willkür wird sogar vom Tiefen Staat aus in gewissen Grenzen gehalten, und man kann nicht behaupten, dass wir ein Terrorregime hätten. Einige Muster stimmen jedoch durchaus mit denen im sowjetisch geprägten Russland überein. Der typisch totalitäre Bürgerkrieg des Regimes gegen das Volk ist längst im Gange, nur eben mit verfeinerten Methoden. Die Bürger in Russland riskieren nackteste Gewalt, wenn sie aufmucken oder auch nur aufmucken könnten, wenn, wenn, wenn. Die Bürger in in Deutschland werden kollektiv mit wirtschaftlichen Sanktionen dafür bestraft, dass sie gegen ein grün-rotes (richtige Reihenfolge) Regime aufmucken könnten, wenn, wenn, wenn.

Silas Loy / 27.05.2022

Ja, die Russen sind uns da voraus. Aber wir holen auf. Unser sogenannter Verfassungsschutz hat ja unlängst Kritik an der Regierung und ihrem Handeln zur “Staatsdelegitimierung” umgedeutet und damit das Tor zu einem weiten Feld aufgestossen. Auch brutalstmögliche Hausdurchsuchungen zur angeblichen “Gefahrenabwehr” sind ein probates Mittel geworden im Kampfe gegen die “Staatsdelegitimierung” durch Journalisten, Ärzte, Wissenschaftler, Polizisten und sogar Richter. Eine gleichgeschaltete Medienproduktion sorgt derweil verlässlich und rund um die Uhr für staatslegitimierende Propaganda. Und während ein schon mental ganz offensichtlich amtsuntauglicher US-Präsident weiterhin unverdrossen “KGB”-Öl importiert, wird die ultrademokratische EU unter der Grossen Vorsitzenden Uschi der Ungewählten forsch voran gehen und genau das für Europa zum eigenen Schaden zu verhindern wissen. Im Bundesland Berlin sind inzwischen auch alle Führungspositionen mit Staatslegitimer*innen besetzt worden, von denen sich besonders die Polizeipräsidentin Barbara Slowik mit ihrer inzwischen weltweit bekannten Prügelpolizei handfeste Verdienste um die Legitimation des Staates erwerben konnte. Nachdem nun auch der Wahlskandal in Berlin 2012 durch den Berliner Verfassungsgerichtshof immerhin ein ganzes halbes Jahr fleissig unter den Tisch gekehrt worden ist, und wir zwar keinen Kyrill, aber eine Claudia Roth aufbieten können, kann man also doch mal festellen: Es geht auch ganz ohne KGB.

giesemann gerhard / 27.05.2022

Ist es nicht ein Unterschied, ob die ehemalige UdSSR in die Nato will, als der Warschauer Pakt noch existierte, oder ob das heutige Russland Antrag auf Nato-Mitgliedschaft stellen würde? Die Zeiten haben sich gewaltig geändert seit Chruschtschow und die große Panik der Kreml-Stalinisten ist, dass Russland einen ähnlichen Weg beschreiten könnte wie die UA jetzt, und wie die ehem. Warschauer-Pakt-Staaten schon vorher. Wenn wir das bedenken, dann ergibt sich daraus eine ganz bestimmte Politik für uns: Wie können wir den uralten Drang der Russen und anderer Slawen nach Westen unterstützen - der Rest ergibt sich. Gerhard Schröder könnte da noch eine unverhoffte, positive Rolle spielen. Die Russen sind einfach beleidigt, dass noch nicht einmal ihre alten Ukrainer-Russen mit ihnen spielen wollen, jedenfalls nicht unter ihren Bedingungen. Wie wenig Putin und Konsorten begriffen haben, dass sich die Spielregeln verändert haben, ersehe ich aus dem Irrglauben der Russen, die Ukrainer würden sie mit Blumen empfangen. Jetzt dürfen sie nicht mal von “Krieg” sprechen - zu schmerzlich die Fehleinschätzung. Darauf ein Radeberger mit Putin. Alles wird gut, wenn der Russe auch mal was lernt.  Wie können wir ihm auf’s Radl helfen? DAS ist die große Frage, vor allem auch in unserem Interesse. Denn Kontinental-Europa kann ohne Russland nicht vernünftig leben - und vice versa. Usw.

Volker Kleinophorst / 27.05.2022

Ist in der selbsternannten “Freien Welt” natürlich komplett anders. “Man nennt es den amerikanischen Traum, weil man schlafen muss, um daran zu glauben.” (George Carlin) Und nicht nur an der Stelle.

giesemann gerhard / 27.05.2022

Uralte Russentradition, was soll’s. Schon die Zaren wussten, wie’s geht.

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