Gunter Weißgerber / 27.05.2022 / 12:00 / Foto: Moscowjob.net / 55 / Seite ausdrucken

Russland: Ein Staat im Dienste eines Dienstes

Wer das Russland unserer Tage bewerten will, sollte stets bedenken, dass die Macht in fast allen Bereichen der Gesellschaft in den Händen ehemaliger Kader des kommunistischen Geheimdienstes KGB und seines Nachfolgers liegt.

Obwohl der am 24. Februar begonnene Angriff Russlands auf die Ukraine völkerrechtswidrig ist, gibt es noch immer Stimmen, die Verständnis für das russische Vorgehen äußern. Die Verteidiger Moskaus sagen unter anderem, dass sich Russland seit dem Ende des Kommunismus fortlaufend um ein gutes Verhältnis zum Westen bemüht habe, dass Russland ohne Murren die NATO-Osterweiterung akzeptiert habe – und trotzdem vonseiten des Westens nur Ablehnung erfahren habe. Als Beleg dafür verweisen sie etwa auf die Rede von Präsident Wladimir Putin 2001 im Berliner Reichstag oder auf russische Überlegungen aus jener Zeit, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten.

Manches an dieser Argumentation ließe sich vielleicht sogar nachvollziehen – wäre da nicht der Umstand, dass Russland auch dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion kein normaler demokratischer Staat ist, sondern ein von alten Kadern des KGB beziehungsweise seines Nachfolgers FSB sowie weiterer Kader aus den Sicherheitsdiensten der untergegangenen Sowjetunion gelenktes Machtgebilde.

Zweifelhafte Lockversuche

Doch der Reihe nach. Moskauer Angebote an den Westen für eine intensivere Zusammenarbeit gab und gibt es seit Jahrzehnten wiederholt. Bereits 1954 stellte die Sowjetunion sogar einen formellen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO. Dieser scheiterte jedoch am Nein der Vereinigten Staaten und Großbritanniens – und das zu recht.

Ausgerechnet die Sowjetunion, deren Geschichte eine Kette von Gewaltverbrechen gegen die eigene Bevölkerung und gegen andere Nationen war, wollte in die NATO? Die Sowjetunion, die am Beginn des Zweiten Weltkriegs gemeinsam mit dem nationalsozialistischen Deutschland in Polen einmarschiert war? Die Sowjetunion, deren mörderische Geheimdienste seit dem 20. Dezember 1917 – dem Gründungstag der Tscheka, in deren ungebrochener Nachfolge Putins Geheimdienst FSB noch heute steht – ein Lagersystem errichteten, das Millionen Menschenleben forderte? Was immer Chruschtschows Motive gewesen sein mögen – in jedem Fall hätte das, was für ihn lediglich ein Partnertausch gewesen wäre, für die NATO einen Ausverkauf ihrer Prinzipien bedeutet.

Doch wäre Europa wirklich sicherer geworden, wenn die Sowjetunion der NATO angehört hätte? Hätte Moskau tatsächlich zugelassen, dass die kommunistischen Bruderregimes, die überall nur durch Gewalt an die Macht gekommen waren, in freien Wahlen abgewählt werden konnten? Wohl kaum.

Umgekehrt hätte zu den Folgen eines sowjetischen NATO-Beitritts gehört, dass das westliche Bündnis als Gegenentwurf zum kommunistischen Völkergefängnis ausgefallen wäre. Hätte Imre Nagy 1956 ohne die Existenz einer freien Welt jenseits des „Eisernen Vorhangs“ den Mut zu Reformen in der sowjetischen Kolonie Ungarn aufgebracht? Hätte Alexander Dubček 1968 den Mut zum „Prager Frühling“ aufgebracht? Und hätten Vaclav Havel und seine Freunde 1977 die „Charta '77“ verfasst, wenn ein Bündnis aus Sowjetunion und NATO wie eine Grabplatte von Moskau bis Washington über ihnen gelegen hätte? Hätten die Polen 1980 die „Solidarność“ gegründet und die Ungarn in den 1980er Jahren ihren Reformkurs begonnen, die den friedlichen Revolutionen im gesamten Ostblock den Weg ebneten?

Ein Staat im Staate

Das alles kann bezweifelt werden. Vielmehr hätte eine NATO mit dem kommunistischen Mitglied Sowjetunion für alle nach Freiheit strebenden Menschen im Ostblock das Bild eines alternativlosen Gefängnisses abgegeben. Nicht zuletzt, weil mit der Sowjetunion auch ihre repressiven und blutgetränkten Geheimdienste in das Bündnis gekommen wären.

Natürlich ist das Russland von heute ein anderes Land als die Sowjetunion. Der Kommunismus ist nicht mehr Staatsideologie, mit den Erlösen aus den Bodenschätzen wurden ganze Städte und Regionen saniert. Und das zu Sowjetzeiten brutal unterdrückte Christentum ist wieder inoffizielle Staatsreligion.

Eines hat sich freilich seit 1989/91 nicht geändert – dass die Macht im Lande noch immer fest in den Händen alter Geheimdienstkader liegt. Schon der Reformkurs der späten Sowjetunion, der von 1985 an zu „Glasnostj“ und „Perestrojka“ führte und wesentlich mit dem Namen Michail Gorbatschow verbunden ist, entsprang keiner bürgerlichen Oppositionsbewegung wie in Polen oder Ungarn, sondern war ein strategischer Schachzug des KGB, eingeleitet vom greisen Staats- und Parteichef Jurij Andropow, der den jungen Gorbatschow als Reformer ins Amt hievte, um zu retten, was nicht mehr zu retten war.

Als die Sowjetunion dennoch 1991 zusammenbrach, begann die einzige Zeit seit dem Bürgerkrieg der 1920er Jahre, in dem die Tscheka alias der KGB alias der FSB nicht die Zügel fest in Händen hielt. Den machtverwöhnten Strippenziehern in der Moskauer „Lubjanka“, dem durchgehenden Amtssitz des Terrorapparates von 1917 bis heute (!), war dieser Zustand unerträglich. Und so arbeiteten sie an der Wiederherstellung ihrer eigenen Macht.

Putins Russland

Im Jahre 2003 berichtete der „Spiegel“ über einen Besuch des ehemaligen KGB-Majors und nunmehr frisch ernannten Regierungschefs Wladimir Putin am 19. Dezember 1999 in der Lubjanka. Dabei habe der begeistert empfangene Putin seinen alten Kameraden verkündet: „Das Vorauskommando, das Sie in die Regierung delegiert haben, hat die Etappe eins der Aufräumarbeiten erfolgreich absolviert.“ Die zweite Etappe erfolgte wenige Tage später mit der Berufung Putins zum Präsidenten der Russischen Föderation.

Nur kurze Zeit nach Putins Machtübernahme, so der „Spiegel“ 2003, waren nach einer Zählung der Soziologin Olga Kryschtanowskaja von der Russischen Akademie der Wissenschaften 77 Prozent (!) aller Führungspositionen des Staates von Angehörigen der alten sowjetischen Nomenklatura besetzt, während die liberalen Reformer der Jelzin-Ära weitgehend verdrängt waren.

An dieser einzigartigen Durchdringung eines Staates durch Geheimdienstkader hat sich in den folgenden Jahren kaum etwas geändert. Das Online-Portal „Russia Beyond“ listete 2016 in einem Artikel über die Karrieren einstiger KGB-Leute im Putinschen Russland unter anderem folgende Namen auf:

• Sergej Tschemesow (zu Sowjetzeiten Dienst in der wissenschaftlich-technischen Aufklärung in der DDR, danach Generaldirektor des Staatsbetriebs Rostech),

• Sergej Iwanow (ab Mitte der 1970er Jahre im Auslandsnachrichtendienst, danach Verteidigungsminister von 2001 bis 2007, anschließend Leiter der Präsidialverwaltung),

• Wladimir Jakunin (22 Jahre in der Auslandsaufklärung des KGB, dann von 2005 bis 2015 Präsident der staatlichen Eisenbahn),

• Alexander Lebedew (seit den 1980ern im Auslandsnachrichtendienst, danach Vorstandschef der National Reserve Bank und Chef der Medienholding „Nowyje Media“),

• Georgij Poltawtschenko (im KGB Ermittler in der Unterabteilung für Transportsicherheit von 1979 bis 1994, danach Gouverneur von Sankt Petersburg),

• Raschid Nurgalijew (seit den 1980ern Ermittler im KGB Kareliens, danach unter anderem Innenminister der Russischen Föderation von 2004 bis 2012, anschließend Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation),

• Viktor Solotow (ab den 1970ern in der 9. Verwaltung des KGB, die für die Bewachung wichtiger Personen zuständig war, danach Kommandeur der internen Truppen des Innenministeriums, Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten und Direktor der Nationalgarde),

• Nikolai Tokarew (in der DDR in der wissenschaftlich-technischen Aufklärung des KGB tätig, danach Präsident des Pipeline-Herstellers Transneft).

In seiner Aufzählung führt „Russia Beyond“ auch Igor Setschin auf, den Präsidenten des Öl-Riesen Rosneft, der bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und anschließend stellvertretender Ministerpräsident war. Zwar habe Setschin eine KGB-Zugehörigkeit stets dementiert, doch seien viele Medien überzeugt, dass er im Auslandsnachrichtendienst tätig war. Setschin war es, der seinerzeit die Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos des Oligarchen Michail Chodorkowskij angeordnet hatte.

Herrscher über beide Welten

Im Zusammenhang mit Putins KGB-Kadern nicht erwähnt wird gemeinhin der ehemalige Ministerpräsident und Präsident Dmitri Medwedjew, der seit 2012 Vorsitzender der Partei Einiges Russland sowie seit Januar 2020 stellvertretender Präsident des Sicherheitsrats der Russischen Föderation ist (Präsident ist Putin). Gleichwohl kann Medwedjew durchaus in diesem Kontext Erwähnung finden, absolvierte er doch zu Sowjetzeiten ein Jura-Studium an der Staatlichen Universität Leningrad, deren juristische Fakultät als Kaderschmiede des KGB galt.

Die bizarrste Personalie dürfte indes Kyrill I. sein, seit 2009 Patriarch von Moskau und der ganzen Rus (also auch der orthodoxen Christen jenseits der Staatsgrenzen) und in dieser Eigenschaft Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche. Auch Kyrill arbeitete vor seinem Eintritt in den Dienst der Kirche für den KGB. Heute segnet er die Politik seines alten Geheimdienstgenossen Putin und verhilft dieser dadurch zu höheren Weihen.

Schon diese wenigen Namen zeigen, dass weder die Sowjetunion noch das heutige Russland ohne die Betrachtung ihrer Geheimdienste zu beurteilen sind. Die meisten Staaten der Erde unterhalten Geheimdienste. Das ist normal. In Demokratien werden diese parlamentarisch kontrolliert. Was Fehler, Skandale und falsche Entscheidungen nicht ausschließen kann. Doch kommen in Demokratien Verfehlungen irgendwann ans Licht – und haben entsprechende Konsequenzen. In Russland ist dies hingegen anders. Hier besitzt der Staat keinen Geheimdienst, sondern hier unterhält ein Geheimdienst einen Staat.

Und dieser Staat kennt in der Wahl seiner Mittel keine Skrupel. Da werden Regimekritiker und Journalisten ermordet, oppositionelle Demonstranten verhaftet und ein parlamentarisches System unterhalten, bei dem nicht nur die Regierungspartei, sondern auch die Scheinopposition aus dem Zentrum der Macht „gelenkt“ wird.

Sehnsucht nach dem „Ewigen Frieden“

Umso mehr drängt sich die Frage auf, was an Chruschtschows Antrag 1954 und an Putins Agieren heute für so viele im Westen so verführerisch ist? Ein Erkläransatz ist die Hoffnung auf den „Ewigen Frieden“, die Sehnsucht nach einer Weltordnung, in der alle Konflikte ein für allemal gelöst sind. Seit Jahrhunderten schon haben sich Intellektuelle auf der ganzen Welt Gedanken gemacht, ob und wie so ein immerwährender Friede möglich werden könne.

Eine der bekanntesten Einlassungen dazu stammt von dem Königsberger Immanuel Kant. Zu Kants Hauptfragen gehörten dabei, welche Rechtsgrundlagen ein ewiger Friede braucht, ob und wie ein länderübergreifendes Völkerrecht etabliert werden kann – und wie die Souveränität aller Staaten gewährleistet werden kann. Gerade Letzteres war für Kant unabdingbar: Ein dauerhafter Friede, so der Philosoph, lässt sich nur zwischen aufgeklärten republikanischen Staaten etablieren.

Doch dies war weder die Sowjetunion von 1954 noch ist es das Russland unserer Tage.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Preußischen Allgemeinen Zeitung.

Foto: Moscowjob.net CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

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STeve Acker / 27.05.2022

Hab kürzlich gelesen, was mit dem Corona-Maßnahmen Kritiker Höckertz passiert ist. Seine Wohnung wurde von der Polizei gestürmt, durchsucht, alles mögliche beschlagnahmt. Alles aus einem fadenscheinigen Grund. Es wurde ihm gesagt man werde ihn fertigmachen. Nach 3 Tagen bekam er einen Computer zurück. Das kam ihm seltsam vor. Er ließ ihn untersuchen. Da waren Abhörvorrichtungen und Spionagesoftware eingebaut ! Seine Immbolilien, sein Vermögen in Deutschland wurden beschlagnahmt. Er ist inzwischen ins Ausland geflohen. Ähnliches passiert gerade Paul Brandenburg und Sukharit Bakhdi. Der Staat verfolgt Kritiker. Wir brauchen uns überhaupt nicht über Putins Russland zu erregen. Wir sind auf dem Weg zur Diktatur. Läuft alles nur rafinierter und subtiler.  

Helmut Driesel / 27.05.2022

  Die eigentliche Frage muss lauten: Wie entwickeln sich sozialistische oder kommunistische Funktionäre, wenn sie heute in irgend einem Land mit kapitalistischen Methoden und Strukturen reich geworden sind? Glaubt denn jemand, die schauen jeden Morgen erst einmal ins Handbuch des KGB und die Statuten der Partei, um nicht tagsüber in den Verdacht einer unklaren politischen Haltung zu geraten? Selbst wenn das alles stimmt, was G. Weisgerber oben berichtet - ich glaube nicht, dass dieser Typ Mensch sich rund um den Globus signifikant von einander unterscheidet. Es gibt eben einen Grad von Selbstverwirklichung, bei dem die Methode Demokratie zur Bedrohung des eigenen Erfolgs wird, das hängt nicht von den geografischen Koordinaten ab. Wir haben doch nun seit Jahren aus den USA qualifizierten Anschauungsunterricht.

Daniel Oehler / 27.05.2022

In dem Artikel würde ich Russland durch USA ersetzen und KGB durch CIA. Herrn Snowden und Herrn Assange würde es gefallen. Natürlich gibt es da ein paar Unterschiede: 1. Herr Putin benötigt keinen Teleprompter und ist nicht dubiosen Vasallen vom Schlage eines Scholz und einer Bärbock geplagt. 2. Russland steht in Syrien nicht auf der Seite der Kopfabschneider-Islamisten. 3. Russland kapert keine Öltanker anderer Nationen in Griechenland, um das Öl zu rauben und ins eigene Land zu schippern - muss das anglo-amerikanische “rule of laws” sein -. 4. Das woke Gedöns des Westens hat in Russland genauso wenig eine Chance wie in Polen und Ungarn. 5. Hat sich Russland - zum Ärger der teutschen Grünen - vom marxistischen Atheismus verabschiedet, während die US-Demokraten voll von öko-sozialistischen Visionären sind.

Oliver Hoch / 27.05.2022

In den wenigsten Ländern der Erde sitzt derzeit eine Regierung, die ich für klug und ihrem Volke dienend halte. Und von diesen Wenigen sind mir einige zuwider. Man muss nehmen, was man bekommen kann. Sicherlich war die SU der fünfziger Jahre kein akzeptabler Partner. Und auch mit Putin kann keine Partnerschaft mehr aufgebaut werden. Aber können wir es uns wirklich leisten, wenn das größte Land der Erde mit seinen vielen, vielen Bodenschätzen in die Hände der Pekinger Kommunisten fällt? Nach der Absetzung Putins sollte schnellstmöglich an eine Annäherung Russlands begonnen werden, einschließlich Natoeintritt.

Emma W. in Broakulla / 27.05.2022

@Hartmund Laun - Muss man Sie tatsächlich daran erinnern dass Russland VOR den USA in Afghanistan Krieg gefuehrt haben und zwar auch fast 10 Jahre .Während des sowjetischen Intervention in Afghanistan vom 25. Dezember 1979 bis zum 15. Februar 1989, waren in Afghanistan rund 120.000 Soldaten (Sollstärke) der roten Armee stationiert. Diese verloren über die Dauer des Konfliktes insgesamt rund 50.000 Soldaten, etwa 13.300 davon verstarben. Und auch dieser Krieg wurde mit allen grauenvollen Begleiterscheinungen eines Krieges gegen die Zivilbevölkerung gefuehrt, mit ungezählten Toten, Verletzen, mit Flucht und Vertreibung, mit der umfassenden Zerstörung der Infrastruktur. Hatte Afghanistan etwa Russland den Krieg erklärt ?  Die Militäroperation sollte nur kurz dauern und in dem strategisch wichtigen Land eine verlässlich prosowjetische Regierung installieren. Das war der Grund fuer den Einmarsch Russlands. Gut fuer Sie? Mir ist ebenfalls nicht in Erinnerung, dass die damaligen Verantwortlichen Russlands als Kriegsverbrecher verfolgt wurden. Dass Russland zu Milliarden Dollar Reparationszahlungen bereit war und ist auch nicht!  SIE sind es der hier mit zweierlei Masstäben misst.

Franz Michael / 27.05.2022

@H. Krautner Zu dem Edelmut muss auch erwähnt werden das Europa, Deutschland vollens von den Erdölstaaten mit ihren kopfabschneidenden Königshäusern abhängig gemacht wurde. Siehe DAX, Tolle Collekte und tausend andere Fakten.

H. Krautner / 27.05.2022

Zitat aus dem Artikel oben: “Wer das Russland unserer Tage bewerten will, sollte stets bedenken, dass die Macht in fast allen Bereichen der Gesellschaft in den Händen ehemaliger Kader des kommunistischen Geheimdienstes KGB und seines Nachfolgers liegt.”.              Ach, können wir hier in Deutschland doch so glücklich sein, weil unser Staat von edlen Menschen, ausgestattet mit feinstem Charakter sowohl in der politischen Elite als auch in der Wirtschaftselite geführt wird. Diese Leute garantieren und sichern uns Untertanen doch geradezu das Paradies auf Erden.

Emma W. in Broakulla / 27.05.2022

@S.Niemeyer - Vor der Realität den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun als wenn nichts wäre ist wohl kaum die richtige Lösung ?

giesemann gerhard / 27.05.2022

@Bernd K.: Na ja, bis vor kurzem saß der Putin noch in Dresden, schon vergessen?

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