Kevin Zdiara
Seit Tagen verlinkt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz die neuesten Horrormeldungen aus dem Westjordanland. Es geht um illegal errichtete Gebäude eines Palästinensers und um ebenfalls unrechtmäßig errichtete Solaranlagen, finanziert durch deutsche Steuergelder und beides in der von Israel verwalteten Zone C der Westbank gelegen.
Israel will gegen diese Rechtsverstöße vorgehen und die Anlagen abreißen. Ruprecht Polenz droht bereits damit, sich „erneut an Außenminister Westerwelle [zu] wenden, damit sich die Bundesregierung für Daoud Nasser und das Projekt Tent of Nations einsetzt.“ Ob Polenz bei Nichterfüllung mit dem Einsatz der Münster Prinzengarde droht, ist nicht bekannt.
Der Übereifer des westfälischen Bundestagsabgeordneten trieb ihn jedenfalls so weit, dass er in der letzten Woche eine Meldung zu den umstrittenen Solaranlagen von der notorisch antisemitischen Seite ‚Palästina-Portal‘ des Erhard Arendt verlinkte. Es entspann sich eine Diskussion um den Link und einige von Polenz‘ Facebook-Freunden wiesen ihn auf den zweifelhaften Charakter der Seite hin. Dieser meinte abwiegelnd, dass es sich ja um einen Bericht von medico international handele, der bei Arendt zitiert würde und es würde ihm nur darum gehen. Er fügte noch hinzu, er hoffe, „dass es der Bundesregierung gelingt, Israel zu einer Genehmigung der Solaranlagen zu bewegen.“ Damit spielte Polenz sicherlich nicht auf die Überredungskunst der Bundeskanzlerin an, er meinte knallharten diplomatischen Druck.
Wenn man sich heute aber noch einmal vergewissern möchte, wie das mit der Diskussion war, dann hat man Pech, denn verschämt hatte der Bundestagsabgeordnete diese gelöscht. Er hatte wohl einsehen müssen, dass eine allzu offene Bezugnahme auf Israelhasser wie Erhart Arendt seinem Image des „größten Unterstützer Israels“ seit Kaiser Hadrian nicht unbedingt hilft.
Aber ein Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses kann natürlich jederzeit auf andere kompetente Quellen zurückgreifen. Und so konnte man sich nur kurze Zeit später durch einen Link auf die Seite von Rupert Neudeck und dessen Friedensorganisation ‚Grünhelme‘ informieren. Darin berichtete Neudeck, ganz Kriegsberichterstatter alter Schule, aus der „Zone C des besetzten Westjordanlandes“. Es lohnt sich, diesen Text ein wenig genauer anzuschauen, eröffnet er Einblicke in die Welt des schon fast vergessenen Rupert Neudeck und in die seines politischen Unterstützers Ruprecht Polenz.
Neudeck ist jedenfalls so empört über die Verhältnisse im Westjordanland, dass er alle Grundregeln der deutschen Sprache vergisst. Als er über das israelische Vorgehen gegen Daoud Nassar schreiben will, gelingt ihm nur unverständliches Gestammel: „Keiner hat diese [Stop Cultivating] Order bisher gehört, aber dass die Militärverwaltung gegen den Berg jetzt etwas vorgehen will, erscheint amtlich.“ Alles klar?
Doch man sollte Verständnis für den 73jährigen haben, der wahrscheinlich ganz aufgeregt aus dem Apartheidsstaat Israel bloggt, und aus Angst vor der israelischen Gestapo keine Zeit für sprachliche Feinheiten hat. Im weiteren Verlauf des Textes zeigt sich aber. dass Neudeck ein Propagandist der schlimmsten Sorte ist. Rupi Neudeck nimmt es mit den Fakten nämlich nicht so genau. So faselt er etwas von „Ost-Jerusalem, das völkerrechtlich eigentlich zu Palästina gehört und einmal die Hauptstadt des zweiten Staates werden sollte.“
Entweder er glaubt wirklich, was er schreibt oder aber er lügt bewusst. Beides sind nicht unbedingt Qualitätssiegel für den Hofberichterstatter von Ruprecht Polenz. Ost-Jerusalem war nie als Hauptstadt irgendeines Staates vorgesehen. Der UN-Teilungsplan von 1947 sprach von Jerusalem als Corpus Separatum, das unter internationaler Verwaltung stehen sollte. Erst der von den arabischen Staaten vom Zaun gebrochene Krieg teilte Jerusalem in einen westlichen, von Israel eroberten Teil und in einen östlichen, der von Jordanien besetzt wurde und aus dem alle Juden vertrieben wurden. Von Palästina keine Spur. Diese Tatschen scheinen jedoch weder Neudeck noch Polenz zu interessieren.
Aber zurück zum eigentlichen Anliegen der Herren Neudeck/Polenz: der Fall des Daoud Nassar und seines Projekts „Tents of Nations“, dem von den israelischen Behörden mit Abriss gedroht wird. Mal wieder soll ein ‚Friedensprojekt‘ von den Israelis beseitigt werden, tönt Neudeck und Polenz scheint dem zuzustimmen. Selbst die Bundeskanzlerin hatte Neudeck hier ihr OK übermittelt, wie er mit stolzgeschwellter Brust in seinem Text mitteilt. Sie schrieb angeblich an ihn: „Die Begegnungsstätte Zelt der Völker ist in der Tat ein bemerkenswertes Projekt, dem ich auch für die geplante Einrichtung zur beruflichen Bildung Erfolg wünsche“.
Wenn man aber Recherchen über das Projekt anstellt, dann schrumpft das „bemerkenswerte Projekt“ zu einem Zeitvertreib von Daoud Nassar, das diesem vor allem Renommee bei internationalen Israelkritikern und finanzielle Unterstützung einbringen soll. Die Organisation „Missing Peace“ hatte bei Nassar selbst und seinen jüdischen Nachbarn nachgefragt und es zeigte sich, dass zwar Menschen aus aller Herren Länder zu Nassar pilgern, er aber nie die nur wenige hundert Meter entfernten Israelis eingeladen oder sich mit diesen unterhalten hatte. In der unmittelbaren Umgebung von Daoud Nassar hat deshalb niemand so richtig was von dessen „Brücken“, die er bauen möchte, mitbekommen. Von den bereits bestehenden Kontakten und der Zusammenarbeit von Juden und Arabern in Kfar Etzion wusste wiederum Herr Nassar nichts. So scheint Daoud Nassar eher Brücken nach Münster oder Troisdorf bauen zu wollen als in die nur wenige hundert Meter entfernten israelischen Städte Eliazar, Neve Daniel oder Beitar Illit.
Der ganze Fall ist zudem überhaupt nicht so klar, wie Neudeck oder Polenz es darstellen. Das fängt schon damit an, dass Neudecks Text von Fehlern nur so durchsetzt ist, die daraufhin deuten könnten, warum Nassar keine Baugenehmigung erhalten hat und warum die dennoch gebauten Gebäude abgerissen werden sollen. So lesen wir eingangs, dass das Land der Familie Nasser seit 1911 gehören würde. Im weiteren Verlauf spricht Neudeck plötzlich von 1910, was einen stutzig macht. Eine kurze Recherche zeigt aber, dass sich die Familie Nasser in einer Klage vor einem israelischen Gericht auf das Jahr 1916 bezieht! Hinzu kommt, dass sie versuchte, diesen Besitzanspruch mit einem Dokument aus dem Jahr 1924 zu rechtfertigen, welches von britischen, jordanischen und osmanischen Behörden gestempelt war. Dumm nur, dass im Jahr 1924 die Herrschaft des osmanischen Reichs bereits seit sieben Jahren beendet war. Wie diese dann dennoch Land autorisieren konnten, über das sie nicht mehr verfügten, bleibt bis heute das Geheimnis der Familie Nassar. Und Nassar scheiterte mit seiner Klage auch dementsprechend vor israelischen Gerichten, die seine ‚Beweise‘ nicht anerkannten.
Eine andere Möglichkeit, wie die Familie Nassar Anspruch auf das Land hätte erheben können, wäre durch die auf osmanisches Recht zurückgehende Tradition, nach der man über Land verfügen kann, wenn man es durchgehend bewirtschaftet hat. Doch wie unter anderem in der israelischen Zeitung Haaretz berichtet wurde, zeigen Luftaufnahmen aus der Gegend, dass die Familie Nassar keine ununterbrochene Kultivierung des Lands nachweisen kann.
Wenn Israel aber der böse Staat wäre, für den ihn Rupert Neudeck hält, und es Israel nur darum ginge, die Familie Nassar zu vertreiben, um die israelischen Siedlungen auszubauen, dann fragt man sich, warum sich Israel auf einen seit zwanzig Jahre währenden Rechtsstreit mit den Nassars eingelassen hat und diesen noch nicht einmal das gesamte Land streitig machen möchte. In der Logik des Grünhelms müsste es doch für einen „kolonialistischen Apartheidsstaates“ ein Leichtes sein, die Familie ohne viel Federlesens zu enteignen und Daoud Nassar zu vertreiben. Warum Israel dies dann nicht tut, darüber hört man von Neudeck und Polenz nichts.
Für Daoud Nassar, Neudeck und Polenz ist es zudem eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass die israelische Zivilverwaltung für illegal errichtete Strukturen Abrissverfügungen ausstellt. Es handele sich um doppelte Standards, die angeblich nur bei Palästinensern angewendet würden. Doch wenn man sich mit dem Bürgermeister der nur wenige Kilometer von Nassars Gelände entfernt liegenden israelischen Stadt Kfar Etzion unterhält, dann erfährt man, dass diese wöchentlich zwischen 10 und 15 dieser Abrissverfügungen erhält!
Der eigentliche Aufreger aber ist die Ankündigung Israels, einige Solaranlagen abzureißen, die vom Auswärtigen Amt, medico international und Neudecks Grünhelmen finanziert und ebenfalls in der Zone C errichtete worden waren. Das war Spiegel online den reißerischen Titel „Israel dreht Palästinensern den Solarstrom ab“ wert.
Neudecks Grünhelme waren bei der Errichtung der Solaranlagen vor Ort und dem guten Mensch aus Troisdorf müssen die Folgen dieser unrechtmäßigen Errichtung bereits damals klar gewesen sein. Denn im Text gibt er ganz unumwunden zu, dass die Anlage „ohne Baugenehmigung errichtet“ wurde. Natürlich ist das nicht der Fehler der europäisch-palästinensischen Bauherren, weiß der grünbehelmte Friedensmann, sondern routiniert wird hierfür die Willkür israelischer Behörden verantwortlich gemacht. Laut Neudeck bekommen die Palästinenser grundsätzlich keine Baugenehmigung von der israelischen Zivilverwaltung, deshalb „müssen sie einfach bauen, wenn sie weiterkommen wollen.“ Oder aber es liegt vielleicht einfach an den ungeklärten Besitzverhältnissen, die oben schon zur Sprache kamen. Auch in Deutschland darf man nicht bauen, wo es einem gerade gefällt. Ein Grundsatz, der für die meisten entwickelten Länder gilt.
Um sein Argument zu untermauern, ist sich Neudeck nicht zu schade, frech zu lügen. So schreibt der Grünhelm-Propagandist: „Israels Regierung hat nur überall dorthin Leitungen und Strom gebracht, wo in der Westbank die jüdischen Siedler leben.“ Man fragt sich, was mit Ramallah, Dschenin, Jericho, Bethlehem, Tulkarem, Hebron und allen anderen Städten in der Westbank ist, wo ausschließlich oder mehrheitlich Palästinenser wohnen. Wahrscheinlich sitzen die im Dunklen und warten darauf, dass der Troisdorfer Retter der Entrechteten einreitet und ihnen endlich Licht und Strom bringt. Natürlich ist es eine schlichte Lüge von Neudeck, die sein Märchen dramatischer klingen lassen soll und Israel als einen Unrechtsstaat verleumden möchte.
Interessant wird es zum Ende hin, wenn Rupert Neudeck auf einen ganz besonderen Freund zu sprechen kommt. Sie ahnen es sicherlich bereits, es ist unser aller Lieblings-MdB Ruprecht Polenz. So schließt sich der Kreis und Neudeck gewährt uns einen Einblick in die Welt des „größten Unterstützers Israels“. Israel hatte schon einmal versucht, Recht und Ordnung im Westjordanland durchzusetzen. Damals aktivierte Neudeck Polenz und dieser eilte umgehend zur Hilfe, wenn auch nur mit vorübergehenden Erfolg: „Der Abgeordnete der CDU, Ruprecht Polenz, hatte die Eröffnung der Anlage mitgemacht, wurde informiert und konnte die Exekution der Zerstörungsbefehls aufschieben durch schnelle Eingaben beim Botschafter Israels in Berlin und beim Minister Westerwelle im Auswärtigen Amt. In drei Stunden war die Ausführung gestoppt, die Order nicht aufgehoben.“
Und so dürfte es uns auch dieses Mal nicht verwundern, wenn Ruprecht Rupert wieder zur Seite steht und versuchen wird, Israel mit allen diplomatischen Mitteln unter Druck zu setzen, damit dieses darauf verzichtet, seine Hoheitsrechte entsprechend der Osloer Verträge durchzusetzen.
Neudeck und Polenz bilden somit zwei Seiten einer ‚israelkritischen‘ Medaille. Der eine als Propagandist und Mann vor Ort, der andere als Vollstrecker im höchsten außenpolitischen Gremium der Bundesrepublik.
