Tja, das nennt man Ironie der Geschichte. Scholz gehörte ja, als Verfassungsrechtler, eher zu der staatstragenden Schule, was schon seine Mitarbeit am Maunz Dürig Herzog Scholz zeigt, wobei Herzog mit seiner Kommentierung - etwa zur Versammlungsfreiheit, ein Glanzstück - der deutlich Liberalere war. Scholz hat - wie konnte es anders sein - den Feind des Rechtsstaates immer im linken Milieu vermutet und geortet; kein Wunder, die “DDR”-Diktatur hatte man ja vor Augen. Und nun sieht er mit an, wie eine CDU-Bundeskanzlerin, unwidersprochen, ja sogar gefeiert aus den eigenen Reihen, dem bürgerlichen Rechtsstaat einen Schlag und Todesstoß nach dem anderen verpasst. Das muss schmerzen, nein, das schmerzt nicht nur, das brennt wie Feuer. Da versteht einer die Welt nicht mehr, seine bürgerliche Welt, da ist jemanden etwas abhanden gekommen, das unverlierbar erschien: die Selbstverständlichkeit, dass Recht und Gesetz zumindest von denen geachtet werden, die zu gar nichts anderem da sind, als Gesetze und Rechte zu exekutieren. Der Rechtstaat, die freiheitlich demokratische Grundordnung - in Frage gestellt und gefährdet nicht von “linken Chaoten” mit Pflastersteinen und M-Cocktails, sondern von der Bundeskanzlerin selbst. Ein Putsch also. Für Scholz ist nicht eine Welt, sondern DIE Welt zusammengebrochen. Vielleicht erkennt er jetzt, dass Staatsräson kein Wert an sich ist - solange nicht bürgerliche, freiheitliche Gesinnung die Grundlage bildet.

Eine Verfassung ist immer nur so relevant wie Executive und Legislative sie verteidigen. Ihre Relevanz hängt also letztlich an der Gewaltenteilung, mit der es im Nachkriegsdeutschland leider soweit her nicht ist. Erkennbar daran, dass nicht Regierung und Parlament die Marschrichtung der Politik vorgeben sondern ein Koalitionsausschuss. In Deutschland sind Kanzler und Minister meist zugleich Mitglieder des Parlaments und ganz offen werden Posten als parlamentarische Staatssekretäre geschaffen, sogenannte Legislative Executive. Und als ob das noch nicht reicht, werden die Richter des Verfassungsgerichts nach Parteiproporz bestimmt. Gehen wir einmal davon aus, dass die AfD auch hier keinen Fuß auf den Boden bringt, darf die Überparteilichkeit dieser Institution ebenfalls in Zweifel gezogen werden. Kein Wunder also, dass den Jurastudenten schon frühzeitig beigebracht wird, dass das BVG eher der Legislative zuzurechnen sei, denn schließlich würden von ihm konkrete Vorgaben für Gesetze erlassen. Wen wundert es da noch, dass auch die Grundrechte ein Spielball unserer Parteien sind. So gilt die Ewigkeitsgarantie des GG Artikel 79 Abs. 3 nicht nur für Artikel 1 und 20, sondern alle Artikel die diese berühren. Art. 1 Abs. 3 legt fest, dass Art. 2 bis 19 die Staatsgewalt binden. Damit aber berühren diese Artikel den Artikel 1 und Änderungen dieser Artikel daher gar nicht zulässig. Insoweit würden Artikel 12a und 16a bereits rechtswidrig eingefügt. Die Herrschaft des Unrechts hat so wie es aussieht schon sehr viel früher begonnen.

Das Interview mit Herrn Scholz in der JF ist in der Tat mehr als lesenswert und bestätigt alles, was von dem, was hier bei Achgut immer wieder von Autoren und Lesern diskutiert wird. Bedauerlich ist eben nur, dass es nur wenigen bekannt wird, da die MSM vermutlich entweder gar nicht oder nur mit einer kurzen, leicht zu übersehenden Notiz darüber informieren werden, so wie es immer gehandhabt wird, wenn es um offensichtlichen Rechtsbruch geht.

Wieder einmal vielen Dank, liebe Frau Drewes, dass Sie mir mit Ihren Artikeln nicht nur zeigen, dass ich (und die meisten Mitkommentatoren) mit meiner Meinung nicht völlig daneben liege, sondern auch Argumentationshilfen und Quellen zum Belegen dieser Meinung an die Hand geben. Ach wäre es schön, wenn heutzutage noch ein paar Politiker mit Gewissen und dem nötigen Einfluss (nicht nur Ruheständler) zu finden wären, die unser ehemals schönes Land noch retten könnten.

Scholz formuliert es deutlich: die Bundesregierung betreibt substantiiert Verfassungsbruch. Und das machen diese merkwürdigen Handlanger durchaus nicht erst seit 2015. Hätte man es,  ähnlich wie in den 1990 - ger Jahren, bei jährlich 80 - 90.000 wirtschaftlichen Migranten ( Kriegsflüchtlinge sind es ja eh kaum ) belassen, hätte niemand ein Wort verloren. Derartige Zahlen assimilieren 80 Millionen Einwohner eher ohne allzu große Probleme. Der Rest bekannt ! „ Wer in einem Land lebt, in dem Angeln ohne Fischereischein bestraft wird und illegale Einreise nicht, kann mit Fug und Recht davon ausgehen, dass er von Idioten regiert wird.“ - M. Zeman - So traurig es zu sein scheint; wir müssen wohl davon ausgehen von Vollidioten regiert zu werden.

Liebe Achsianer, achgut.com ist ein Forum von überwiegend Gleichgesinnten, die vom status quo die Nase gestrichen voll haben und gern sehr vieles im Lande (z.B. Gesetzestreue, Migrationswesen, Meinungsfreiheit) verbessert sehen möchten. Wir schreiben uns die Finger wund, jeden Tag aufs Neue. Aber wer liest es? Überwiegend die Gleichgesinnten. Die paar Akteure vom Mainstream (Politik, Medien), die sich hier im „rechten“ Lager umsehen, nehmen gar nicht wahr, was wir schreiben. Denn ihr Paradigma ist so engmaschig wie ein Haarsieb, wo nichts durchdringen kann außer dünner Brühe. Diese Leute können wir durch Kommentare also nie erreichen. Wir müssen neue Löcher in deren Paradigma stanzen. Deshalb meine ich, wir müssten mehr tun als Kommentare zu schreiben: Briefe schreiben, altmodische Postbriefe, nicht E-Mails. Immer wieder und unermüdlich; E-Mails sind schnell gelöscht, Briefe geraten in Umlauf und werden von mehr als einer Person gelesen, im Glückfall bereits beim Posteingang - und liefern schon dort Gesprächsstoff. Briefe an Abgeordnete der Grünen und Linken, an die Regierungsparlamentarier und die Regierungsbank samt Staatssekretären. Auch die größte Oppositionspartei muss bedacht werden, damit sie erfährt, was im konservativen Lager außerhalb ihrer eigenen Reihen gedacht und ersehnt wird. Und Briefe an ausgewählte NGOs, an die Verwerter von Klima-Greta - und unbedingt an die Kirchenfürsten. Es gibt viele Adressaten… Wir müssen lästig werden, um Aufmerksamkeit zu erregen! Oder sollen wir das Land den Krakeelern und Hobos (die auf jeden Fahrt aufnehmenden Zug aufspringen) überlassen?

@Gerhard Hotz: Der liebe Gott bewahre Ihnen Ihren Optimismus, lieber Herr Hotz, wenn das tatsächlich Ihre Sichtweise ist. Die Kommentare von R. Niersberger und F. Lutz treffen m.E. die volle Wahrheit - leider!  

Genauso ist es!  Ich fürchte, diese rationale Sichtweise von Herrn Scholz wird von den wenigsten derzeitigen Politikern geteilt. Und sollten sie irgendwann tatsächlich zur Einsicht kommen, ist es wahrscheinlich zu spät. Sie hätten wahrlich besser daran getan, die immer zahlreicheren Probleme wie den ad hoc-Atomausstieg (neue 4. Generation wäre eine gute und preisgünstige Lösung), Energiewende (ausgedacht von Leuten, die keine Ahnung von Physik haben), Islamisierung (freiwilliger Rückschritt ins Mittelalter), Gender-Gaga (wohin mit den 60 Geschlechtern?), Bildungsrückgang (vor allem in MINT-Fächern, bevorzugt Studium von Geschwätzwissenschaften ohne berufliche Zukunft, auch nicht als Taxifahrer, da es in einigen Jahren keine Autos mehr geben soll), erhebliche Arbeitsplatzverluste durch zunehmende Deindustrialisierung (Energiewirtschaft, Aluminiumindustrie, Autoindustrie, Chemieindustrie etc.), sinnfreie Verkehrsideen wie E-Autos, E-Roller (welchem Zweck dienen eigentlich E-Roller?), Umstieg auf jetzt schon überlastete und unzuverlässige öffentliche Verkehrsmittel, derzeit alles überflügelnde Klimahysterie (statt viele Bäume zwecks CO2-Bindungzu pflanzen wie z.B. in Australien werden hier Wälder für noch mehr Zappelstrom abgesägt wie u.a. Reinhardswald, Odenwald). Wenn man sich das alles vor Augen führt, ist der Untergang Deutschlands wohl unwiderruflich.