Ulli Kulke / 02.12.2020 / 15:00 / Foto: pixabay / 88 / Seite ausdrucken

Rundfunkgebühr: Die rotgrünen Sheriffs sind von der Rolle

Wenn es nur um die Frankfurter Rundschau ginge, wäre es sicher nicht der Rede wert. Doch die reichlich eigenwillige Meinung (um es vornehm auszudrücken), die das Blatt in seinem Leitartikel vom 2. Dezember kundtut – sie steht einfach für eine allzu populäre Sichtweise, mit der allzu viele Journalisten heute meinen, Haltung zeigen zu müssen, dabei die Logik über Bord werfen, und die demokratischen Grundsätze gleich mit.

Bekanntlich lehnt die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren ab. Bleibt sie dabei, wird nichts aus den Mehreinnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandfunk, weil auch die dort sehr starke AfD-Fraktion dagegen stimmen wird, damit eine Mehrheit der Abgeordneten nein sagt, und deshalb die für eine Erhöhung erforderliche Zustimmung aller Landtage der Republik nicht zustande kommt. Dies, obwohl die beiden Koalitionspartner der CDU im Magdeburger Parlament, SPD und Grüne, für die Erhöhung sind – es reicht nicht.

Im Leitartikel der FR heißt es dazu: „Der Preis dafür wäre hoch: Sollte die CDU mit der AfD dafür sorgen, dass die aktuelle Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht durchkommt, wäre das ein politischer Sündenfall. Knapp zehn Monate vor der nächsten Bundestagswahl gemeinsame Sache mit dieser radikalisierten AfD zu machen, würde der CDU erheblich schaden.“

Man kann der Autorin nur entgegenhalten: Die FR begeht mit ihrer Behauptung einen eklatanten Sündenfall in Sachen Demokratie, und der Preis dafür könnte ein noch größerer Schaden für die Frankfurter Rundschau sein, der die Zeitung noch weiter in die Bedeutungslosigkeit treibt, wenn das überhaupt noch möglich ist. 

Plötzlich falsch, weil die AfD dasselbe fordert?

Die CDU ist in Sachsen-Anhalt mit der Forderung in die letzte Wahl gegangen, sich für die Stabilität des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Sie hat diese Position im Koalitionsvertrag zur Sache für die ganze Dreiparteienregierung gemacht. Sie hat nie etwas anderes gefordert. Jetzt aber fordern SPD, Grüne und eine ganze Reihe von Medien, sie solle von dieser ihr angestammten Forderung plötzlich abrücken, und zwar allein deshalb, weil die AfD dasselbe fordert. Und ausgerechnet dieses Wort halten der CDU, die Erfüllung ihrer eigenen Wahl- und Koalitionsversprechen – ein Sündenfall? Und die anderen Regierungsfraktionen, die den Koalitionsvertrag brechen, behalten den Heiligenschein? Hier scheinen einige zu vergessen: Die CDU hat Wähler, die AfD übrigens auch.

Wie absurd doch der Standpunkt des rotgrünen Parteiblattes inzwischen im Banne der AfD ist, wenn es jetzt auch noch dumpf dräuen lässt: Dieser Akt politischer Glaubwürdigkeit werde der CDU sicherlich bei der nächsten Wahl schaden. Verkehrte Welt.

Dass die ARD aufgrund einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen Umfrage mit der These hausieren geht, die Mehrheit sei für die Gebührenerhöhung, kann man bei ihrer Betroffenheit fast schon nachsehen. Wenn sie dabei allerdings sogar mit der Frage in dem Tonfall Alle in Deutschland wollen die Gebührenerhöhung, soll die CDU in Sachsen-Anhalt dann nicht bitteschön und unbedingt deswegen auch zustimmen? nur eine ziemlich knappe Mehrheit zustande brachte, die das mit Ja beantwortete, da sollte das nicht nur den betroffenen Öffentlich-Rechtlichen zu denken geben, sondern erst recht einer Presse, die sich unabhängig nennt.

Rot-Grün hat immer recht?

In einem anderen Beitrag zum selben Thema merkt dieselbe Zeitung mit erhobenem Zeigefinger gegenüber der CDU an: „Es ist nicht üblich, gegen den Koalitionspartner zu stimmen“. Ein Satz, der zeigt, für wie dumm, oberflächlich, ignorant und vor allem einseitig die Rundschau ihre eigenen Leser hält. Ich maße mir hier nicht an, zu entscheiden, ob zu recht oder unrecht, aber jeder, der lesen kann, darf sich doch selbst die Frage beantworten: Wer stimmt da eigentlich gegen wen? Wer ist die Koalition? Automatisch etwa der kleinere Partner? Rot-Grün hat immer recht? Bricht etwa die CDU, die sich weiter an den von allen dreien unterzeichneten Koalitionsvertrag halten will, aus der Koalition aus oder sind es nicht vielleicht doch die Grünen und die SPD, die sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stets gut behandelt fühlen, die deshalb ihre verbindlich getroffenen Vereinbarungen über den Haufen schmeißen – und dann lauthals schreien: „Haltet den Dieb“.

Jetzt ist – nicht nur in der Frankfurter Rundschau – vielfach zu lesen: Die CDU gehe in ein Bündnis mit der AfD. Ein Unfug, der geradezu den Verstand quält. Wenn zwei bei der Frage „dafür oder dagegen“ im selben Moment den Arm heben, ist dies noch lange kein Bündnis. Ein Bündnis dagegen ist eine Koalition, mit einem Koalitionsvertrag. In Magdeburg zum Beispiel zwischen CDU, SPD und Grünen vor vier Jahren geschlossen – und nun von den beiden letzten gebrochen. Dass die Ausbrecher daraus auch noch ihre eigene Drohung ableiten, das Bündnis aufzukündigen, wenn ihnen die CDU nicht folgt, ist dann die Spitze auf all diesem Lug und Trug.  

Eigentlich, so sollte man nach all ihren permanenten Proklamationen annehmen, würden alle Linken und Grünen dafür eintreten, den Einfluss der rechten Partei zu minimieren. Die Art und Weise, wie sie tatsächlich dagegen scheinbar gesetzmäßig fordern, alle anderen Parteien im Parlament hätten wie selbstverständlich ihre Meinung von derjenigen der AfD abhängig zu machen und immer gegen sie auszurichten, macht diese eher allmächtig. Die Art und Weise zeigt, bei Licht betrachtet, auch, dass es SPD und Grüne samt der ihnen gewogenen Presse eher um das Aufrechterhalten von Feindbildern geht, um weiteren Zündstoff für ihre Propaganda. Auch wenn dabei zutiefst demokratische Grundsätze über Bord gehen – egal.

Foto: pixabay

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Karl Mistelberger / 02.12.2020

Bei der NZZ zu lesen: Noch feindseliger geht nicht – Der Fall Monika Maron und das alternativlose deutsche Meinungsklima - Deutschland scheint sich eingerichtet zu haben zwischen links oder rechts, Gut oder Böse. «Umstritten» heisst das Zauberwort, mit dem ein konstruktiver Dialog erstaunlich erfolgreich verhindert werden kann. Weshalb der Fischer-Verlag mit dem Rausschmiss einer grossen Autorin einen Fehler gemacht hat. ......Lange ist’s her. Oskar Roehler hat im Roman «Selbstverfickung» den Wetterumschwung ziemlich präzise vorausgesagt, als er vor drei Jahren seinen Protagonisten aus unruhigen Träumen erwachen und in kafkaesker Lakonik feststellen liess, «dass er nicht mehr linksliberal war». Was in dieser Gesellschaft «schlimmer» sei, als sich «in ein ungeheures Ungeziefer verwandelt zu haben».

Burkhard Mundt / 02.12.2020

Die ÖR müssen halt sparen. Warum zB 2 Moderatoren in vielen Sendungen? Na ja,  besser ganz abschaffen. Die ständige Gehirnwäsche und das miese Programm, besonders die linkenTalkshows, sind ohnehin für den gesunden Menschenverstand unerträglich. Aber Rot-Grün will noch mehr davon. Der Grund liegt auf der Hand.

Gudrun Meyer / 02.12.2020

Anfang 2020 wurde in Erfurt ein FDP-MP mit Landtagsmehrheit gewählt, und eigentlich nennt man das parlamentarische Demokratie. An der verfassungsrechtlichen Legalität der Wahl gab es keine Zweifel, aber außerhalb des Schwefelmilieus wagte im deutschsprachigen Raum nur die NZZ, diese Tatsache zu erwähnen. Die CDU hatte vorher auf ihrem Parteitag beschlossen, weder mit der SED noch mit der AfD zusammen zu arbeiten. Aber nachdem sie 1. zusammen mit den Teuflischen (nicht für sie!) gestimmt und 2. der kanzlerierende Engel des Lichts befohlen hatte, dieses unverzeihliche Wahlergebnis (wohlbemerkt, ein Ergebnis für einen FDP-Politiker!)  rückgängig zu machen, ließ sie sich von Ramelow befehlen, Stimmen für ihn zu stellen und wählte ihn nach einigen Wahlgängen tatsächlich (man musste mehrmals abstimmen, bis das Ergebnis in die liberale Demokratie passte). Zumindest öffentlich warf niemand der CDU vor, dass sie sich von der SED hatte herumscheuchen lassen. Was in Erfurt ging, ging ähnlich in einem Winzerstädtchen bei Dresden: ein bereits gewählter Kulturamtsleiter musste zurücktreten, nachdem außer CDU und FDP auch die Schwefelpartei für ihn gestimmt hatte. Es gab eine Schmutzkampagne gegen den Gewählten und er warf das Handtuch. So geht liberale Demokratie! Für Demokraten, die die politische Struktur des Vor-Merkel-D besser finden, ist auch da, wo es Bedenken und Einwände gibt, nur noch die dämonische Partei wählbar. Wie auch immer, ich befürchte, dass das Muster von Erfurt sich minimal variiert auch diesmal durchsetzen wird. Na gut, kann auch lustig werden: eine Partei macht einen sinnvollen, demokratisch und rechtlich lupenreinen Vorschlag und die AfD droht, auch dafür zu stimmen . . .

HaJo Wolf / 02.12.2020

Die Art und Weise, wie die Altparteien (inkl. Grüne und SED-Nachfolger) mit der AfD umspringen, ist das undemokratischste, was ich mir vorstellen kann; die Krönung dann der verfassungswidrige Eingriff Merkels in die MP-Wahl Thüringen, die “rückgängig gemacht werden muss”. Ich kenne einige AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete persönlich. Keiner von denen ist radikal, alle sind liberal-konservativ. Das Grundsatzprogramm der AfD liest sich die das der CDU - von vor 20 Jahren. Die Radikalen, die Faschisten, die Gefährlichen in unserem Land, das sind die schwarz-rot-grünen Parteien und Politiker. Sie brechen seit 2015 fortwährend Recht und Gesetz, die Krönung nun das Merkelsche Ermächtigungsgesetz. Unsere Freiheit, unsere Grundrechte werden GRUNDLOS außer Jraft gesetzt. Und kaum jemand ehrt sich. Über 2/3 Zustimmung für die Corona-Politik. Zustimmung für die Klimapolitik, Zustimmung für die Große Transformation. Derzeit versuche ich meine ansonsten wundervolle Ehefrau davon zu überzeugen, dass es Zeit ist, dieses Land zu verlassen. Derzeit wäre Ungarn oder Polen favorisiert, hier scheint noch gesunder Menschenverstand zu herrschen. Und Sprache kann man erlernen. Deutschland hat jedenfalls fertig, wenn es hier keine gewaltsame Revolution gibt, dann ist die nächste Generation ärmer dran als die Menschen in der DDR waren: rechtlos, ohne Freiheit, größtenteils ohne Existenzgrundlage (Job usw), ohne sichere Energieversorgung, ohne Aussicht auf Besserung. Wenn morgen einer käme… ich wäre sofort dabei!

Georg-Michael Mathes / 02.12.2020

@Dr- René Brunsch / 02.12.2020 ...... Die Woche der “Pressefreiheit”, kam heute morgen im MoMa des ZDF, ich habe schallend gelacht.  Diesen Unfug ausgerechnet noch aus dem Mund von Dunja Hayali, Realsatire um 7:00 Uhr, oder kurz danach, das ist selten in diesem unserem Lande. Was ich nicht verstehe, warum nutzen unsere Journalisten nicht die Freiheit zu schreiben was sie wollen? Haben ihre Bosse und deren Geldgeber etwas dagegen? Liegt es evtl. daran, dass dann EdeKa wäre, Ende der Karriere, wenn sie es täten? Muddi also böse würde, wenn man die Wahrheit verkünden würde und nicht die geschönte, politisch genehme Version? Sich über andere Länder aufregen, das können unsere gut bezahlten Hofnarren. Die sollten aber immer daran denken, wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen 3 Finger auf einen selbst.

Thorsten Beyer / 02.12.2020

Der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk muss dringend von der permanenten Zufuhr unserer Steuermilliarden abgeschnitten werden!..Also nicht nur keine Erhöhung, sonder gar keine Staatsknete mehr für angeblich unabhängige, aber tatsächlich zu 90% rot-rot-grüne Dauerproaganda… .Sollen die ganzen lächerlichen Propagandaoffiziere dort doch ihr Geld mit redlicher Arbeit “verdienen”, nicht mit Zwangsabgaben… Viele Menschen haben die Dauerpropaganda, Dauerbelehrung, das Framing und Nudgung, sowie die Dauerbschimpfung durch die Bessermenschen und Gut-Unmenschen in den Rundfunk Brigaden einfach nur satt!... Geht Bäume pflanzen oder macht irgendwas sinnvolles!

Werner Arning / 02.12.2020

Nun, das weiß man inzwischen, dass es Linksgrüne mit der Demokratie nicht immer so ernst nehmen. Wir wohnen erneut einem astreinen Propaganda-Stück bei. Logik und Demokratieverständnis leiden dabei regelmäßig. Natürlich wollen sie mehr Geld vom Steuerzahler für diejenigen, von denen sie sich unterstützt fühlen. Kann man verstehen. Wo bleibt eigentlich das Machtwort von Mutti? Lässt sie das den Sachsen-Anhaltern durchgehen? Kaum vorstellbar. Da kommt noch was. Traut euch, ihr Sachsen-Anhalter. Steht zu eurem Wort. Kein zusätzliches Geld für den Rotfunk. Ihr habt dermaßen lernen müssen, wie Propaganda funktioniert, dass ihr die neue nicht auch noch bezahlen wollt. Muss man wiederum auch verstehen, ihr Linksgrünen.

Stefan Zorn / 02.12.2020

Der Michel ist mittlerweile derart abgestumpft und verblödet, dass sich das dunkelrote Lager alles erlauben kann. - Man dröhnt ihm ein Vokabular auf, mit Hilfe dessen der politische Gegner nach Belieben denunziert werden kann, macht noch ein paar passende Gesetze dazu, instrumentalisiert den Verfassungsschutz und haut mit “den freien Medien” tagtäglich kräftig drauf und der Michel findet überall die Übereinstimmung mit “seinem” Vokabular und “seinem” Denken. - Jetzt müssen nur noch die paar Hansel weggeputzt werden, die merken was passiert…

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