Vera Lengsfeld / 18.02.2008 / 14:12 / 0 / Seite ausdrucken

Ruiniert Zumwinkel mit seinen Steuersünden die Marktwirtschaft?

Nein, denn das hat er längst getan, als er noch der Lieblingsmananger aller Verteilungspolitiker war. Als die Steuerprivilegien seines privatisierten Staatsunternehmens nicht mehr ausreichten, um der Konkurrenz auf dem Markt Paroli bieten zu können, hat der Postchef kurzerhand Mindestlöhne für seine Branche gefordert, wohl wissend, dass alle nicht steuerbefreiten Konkurrenten Schwierigkeiten haben würden, diesen Mindestlohn zu zahlen. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Aushebelung der Marktwirtschaft wurde für die Schimäre einer „sozialen Gerechtigkeit“ billigend in Kauf genommen. Zumwinkel, der Mann mit Herz für die kleinen Leute wurde das Vorbild aller, denen die Marktwirtschaft immer schon ein Dorn im Auge war.
Jetzt steht der Held von gestern als Steuersünder am Pranger und die Empörung, die echte wie die geheuchelte, ist groß. Denn Zumwinkel hat in seinem Bedürfnis, Steuern zu sparen, keines der vielen legalen Steuersparmodelle genutzt, die sich die Politiker ausgedacht haben, um auch noch die absurdeste Idee zu subventionieren. Er gehört auch nicht zu denen, die von ihren selbst gefassten Beschlüssen umgehend profitieren, weil sie z. B. in die alternative Energieerzeugung investieren, die sie mit erheblichen Steuermitteln lukrativ gemacht haben.
Wenn Zumwinkel all sein Geld in alternative Energien gesteckt hätte, wäre er niemals der Gier bezichtigt worden, selbst wenn seine privaten Gewinne noch höher gewesen wären.
Die derzeitige Diskussion ist so schrill, weil von der Gefahr abgelenkt werden soll, dass über Deutschlands Steuersystem geredet wird, das alle Steuerzahler zu potentiellen Kriminellen macht. Wer kann schon sicher sein, alle über 50 000 !!! Paragrafen beachtet zu haben, wenn er seine Steuererklärung abgibt? Die Gewissheit, dass auch die Steuerprüfer nicht alle Paragrafen kennen können, macht die Sache nicht besser. Aber statt für ein vernünftiges, übersichtliches Steuerkonzept zu sorgen, macht die Politik lieber Jagd auf wirkliche und vermeintliche Steuersünder. Und damit auf den Rechtsstaat, der nur funktionieren kann, wenn seine Regeln einhaltbar sind. Bei 50 000 zu beachtenden Paragrafen ist das unmöglich. Die unvermeidliche Rechtsverletzung wird zur Norm. Das ist der eigentliche Steuerskandal in Deutschland.

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