Egal wie sorgfältig Dr. Angela Merkel ihre politische Vergangenheit versteckt, für einen aufmerksamen Beobachter der politischen Scene ist klar zu erkennen, dass ihre politischen Ziel ist ein “verbesserter”, Marxistisch konzipierten Staat. Die erste Schritte dort hin sind schon vorbereitet. Durch eine, für normalen Sterblicher, undurchsichtige Geldpolitik unter dem Namen Euro Rettungsfond werden in der Zukunft nach und nach die große Banken verstaatlich (natürlich die Kundschaft vor Schäden zu schützen). Weitere Verstaatlichungskandidaten sind die Energieversorger die durch die sG. Energiewende und den EEG-Gesetz in die Knie gezwungen sind. Die wirtschaftliche Ziele sind mit der altbekannte Planungswirtschaft gesteckt. Als ein Beispiel ist hier den Ausstieg aus der “Atomwirtschaft” bis 2022 zu nennen. Alles in allen kann man sagen, dass die Methoden des Sozialismus die sie noch in Zeiten des realen Sozialismus fleißig gelernt hat bis heute anwendet zu. Schade des deutschen Volkes.
@Hermann Neuburg: Meine Zustimmung, Merkel fährt eine Strategie des Nicht-Verlierens auf Kosten von Gewinnen in einzelnen Auseinandersetzungen. Das Problem dabei: Irgendwann geht es schief, es ist keine dominante Strategie. An einem Punkt muss man mit dem Gewinnen beginnen, sonst verliert man.
Herr Hartwich, die deutsche Politik braucht keinen ‘Prinzen, der sie aufweckt’, sondern eine seriöse Alternative (personell und strukturell), die nur von außerhalb, des etablierten Parteienspektrums kommen kann. Die seit 60 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland regierenden Parteien sind mittlerweile zu einem Einheitsblock politisch korrekter Traumtänzer verschmolzen, dass einem speiübel wird, bei der Vorstellung, dass diese Dilettanten mittel- und langfristig die Geschicke unseres Volkes bestimmen werden. Eidbrüchige (“Nutzen des deutschen Volkes mehren, Schaden von ihm abzuwenden”) alle miteinander, ohne Rückgrat und Charakter, die man dahin jagen sollte, wo der Pfeffer wächst…..
Ich glaube, wir leben in einer Epoche, in der es durchaus ernsthafte Probleme und Unsicherheiten gibt, die auch leidlich bekannt sind. Aber gleichzeitig wächst sie Faszination an dem Phänomen, dass es möglich erscheint, grundlegende Entscheidungen oder auch nur eine ernsthafte Diskussion über die einzuschlagende Richtung immer mehr nach hinten zu schieben, nach dem Motto: was du heute kannst besorgen, verschiebe nicht auf morgen, sondern gleich auf übermorgen.
Hallo Herr Hartwich, letztlich ist seit 1982, mit Amtsantritt Kohls, im Politikbetrieb irgendwie der “Wurm” drin… “Aussitzen”, ein wenig die Fahne pragmatisch nach dem Wind, Umfragewerte beachten (Geislers Ansatz mit der Politik “der Mitte”): Das ist der Kohlsche Politikansatz. Merkel ist natürlich nicht Kohl und hat ihre eigene Farben, letztlich natürlich auch als “Frau”. Dennoch: Sie ist erkennbar Kohlianer, auf ihre Weise…. Es ist eine Politik, wie es eben im Prinzip schon in den 80ern der Fall gewesen ist, die einer wohlstandsgesättigten Gesellschaft entspricht: In vielen Bereichen müde, dem Hedonismus und Anspruchsdenken zugetan, zueinander zunehmend egoistisch: Dies bringt die farblose Politikerkaste hervor, die wir heute haben. Letztlich ist auch das Gutmenschentum ein Produkt einer Moralisierung mit radikal-egoistischem Hintergrund. Dies alles hat sich seither gesteigert, nun schlittern wir in ein multiples Krisenszenario, womit diese PolitikerInnengeneration heillos überfordert ist und auch scheitern wird. Es ist -oder wird wieder- also spannend in unseren Breiten und Längen.. Zum Kohl-Merkel-Syndrom vielleicht ein Zitat von Franz-Josef-Strauß aus seinen “Erinnerungen”, wo er eine Kritik gegen Kohl -letztlich offenbar zustimmen- aufgreift : “Die damals in der FDP gegen Kohl umgehende Kritik lief darauf hinaus, daß man dem CDU-Vorsitzenden vorwarf, ein Generalist zu sein. In solcher Vereinfachung kann dieser Begriff kein Vorwurf sein, weil ein Spitzenpolitiker und erst recht ein Bundeskanzler Kompetenz auf allen politischen Feldern haben muß. Allerdings kann es sich ein Generalist beispielsweise nicht erlauben zu sagen, ich marschiere nach Süden, weil es egal ist, wohin ich marschiere, da ich als Generalist in alle vier Himmelsrichtungen marschieren kann.” (Aus: Franz Josef Strauß, Die Erinnerungen, Siedler Verlag, 1989, S. 508)
Artikel 38 des Grundgesetzes sagt, daß Politiker nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Wie man sieht, gingen die Väter des GG davon aus, daß Politiker ein Gewissen haben. Ist Merkel denn als Politikerin überhaupt verfassungskonform, wenn sie kein Gewissen hat? Oder ist sie jetzt bloß dem Nichts verpflichtet? Ein verzwicktes Problem vermutlich auch für Verfassungsrechtler.
Interessant, heute habe ich auf SPON einen Text von J. Augstein(!) gesehen, der genau dasselbe Lied singt. Der Aufruf ans deutsche Volk, wieder mehr zu streiten (den ich hier zu vernehmen glaube), ist mMn irgendwie unplausibel. Merkel macht doch eigentlich etwas, das alte Platon gemeint haben könnte, als er von einer Art “Expertenregierung” sprach. Denn uns’ Angela wendet offenbar die nüchterne physikalische Denkmethode auf die Politik an - etwas das mir sehr sympathisch ist, mehr als alle brillanten, vor Emotion schäumenden Brandreden. Es heißt doch auch: “Never change a winning team!” Also? Und wird es nicht immer als idealer Zustand geträumt, dass sich alle Menschen vertragen und nicht streiten? Vielleicht ist dieser aktuelle deutsche Zustand nur so ungewohnt, dass sich alle, die es hier nicht absolut optimal finden, mehr Zank wünschen? Ich weiß nicht, ob Streit ein Selbstzweck oder “Wert an sich” ist. Mir scheint, dass nicht. Ulrich Berger
Kaffeesatzleserei aus der Psychologie: Es gibt ein einziges Primärziel, das A. Merkel verfolgt, in ihrem ganzen Leben: Gewinnen, die Beste sein (als Vater von zwei “Intelligenzbestien” kenne ich mich da ein wenig aus). Bei Menschen, die außergewöhnlich intelligent und ehrgeizig sind, und A. Merkel war schon in ihrer Schulzeit immer die Beste, werden im Gehirn bei jedem “Sieg” Glückshormone (Endorphine) frei, Frau Merkel wird, nach außen nicht sichtbar “euphorisiert” - das ist ein wenig wie “auf Droge sein”. Das hat sie ein Leben lang kultiviert. Klar, A. Merkel hat auch Lust auf Politik - aber keine Fehler zu machen, immer gewinnen wollen - das ist ihr wirklich einziges Ziel - und das setzt sie perfekt um. Ich erinnere an ihre Jugend und die “jungen Jahre” in der DDR: sie hat sich nicht für den Widerstand eingesetzt (man weiß ja nicht, wie lange die DDR noch existiert) aber sie hat sich auch nicht von der SED, der DDR korrumpieren lassen (wann weiß ja nie, wann Schluss ist und die BRD das Sagen hat - ich bin sarkastisch, ich weiß, ich bin aber Wessi, ich darf das) -> keine Fehler gemacht, in der DDR. Bis heute macht Merkel keine ernsthaften Fehler - so die Mehrheitsmeinung der Deutschen - sie macht sehr Vieles richtig. Mein größter Kritikpunkt: Gerade in der Europapolitik braucht es in Deutschland Kanzler mit Visionen, mit Emotionen - sonst stirbt der europäische Einigungsprozess. Das ist das wahre Vermächtnis von Kanzlerin Merkel, dass es mit Europa in ihrer institutionalisierten Form von EU und Euro rückwärts geht, ja, dass man inzwischen Angst hat um den inneren Frieden in der EU und Europa. Für mich ist A. Merkel die schlechteste Kanzlerin seit 1949 - politisch gesehen.
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