Ramin Peymani, Gastautor / 04.11.2019 / 14:00 / Foto: Pixabay / 87 / Seite ausdrucken

Ruf doch mal an: Im Land der bunten Denunziation

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd. Dass sich Stadtverordnete, die außerhalb des links-grünen Spektrums stehen, für die Unterstützung linker Propaganda hergeben, ist allerdings beileibe keine Seltenheit mehr. Und man muss sich auch gar nicht erst in die Niederungen der sächsischen Kommunalpolitik verirren, um zu erkennen, auf welch gefährlichem Kurs sich Deutschland befindet. Nach zwei Unrechtsstaaten im 20. Jahrhundert zeichnet sich die Errichtung eines neuerlichen Regimes ab, in dem Unterdrückung und Verfolgung dem drohen, der sich dem staatlich verordneten und medial propagierten Politnarrativ verweigert. 

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. "Es geht nicht um Denunziation", heißt es dort, doch in der Praxis dürfte genau dies geschehen und aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus hemmungslos denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird.

Warum kein generelles Extremismus-Telefon?

Dazu reicht die Betrachtung des „Meldeverhaltens“ in den sozialen Netzwerken, die sich immer wieder mit falschen Anschuldigungen aus dem links-grünen Milieu beschäftigen müssen. Ohnehin stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht gleich ein generelles Extremismus-Telefon eingerichtet hat. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich eher um eine Einschüchterungsmaßnahme handelt als um den ehrlich gemeinten Versuch, das Krebsgeschwür des Extremismus auszumerzen. So bleibt die bittere Erkenntnis, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Meldestellen zur anonymen Denunziation sind Einrichtungen von Unrechtsstaaten und einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Ohnehin bedarf es keiner Telefon-Hotlines für das Melden vermuteter Rechtsextremisten.

Denn noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder die Möglichkeit zu einer Anzeige hat. Dieser Rechtsstaat schützt aber aus gutem Grund auch davor, zu unrecht angeschwärzt zu werden. Wer politische Verdächtigungen leichtfertig oder gar wider besseres Wissen bei den Behörden vorbringt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch das sind Lehren aus zwei Unrechtsregimen auf deutschem Boden. Die einseitige Fokussierung auf den rechten Extremismus verkehrt sich daher in ihr Gegenteil: Statt extremistischen Verhaltensmustern den Garaus zu machen, werden eben jene niederen Instinkte gefördert, die dem (National-)Sozialismus erst den Weg bereitet haben.

Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er zehntausendfach Inoffizielle Mitarbeiter rekrutiert. Schon die ehemalige Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prognostizierte kurz nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes, dass sich Geschichte wiederholen werde. Man werde Methoden und Strukturen der Stasi „ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen“, warnte sie. Dabei gebe es „feinere Möglichkeiten“ als die Verhaftung, um Störer „unschädlich zu machen“. Bohley sah voraus, dass „die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen“, wiederkehren würden. „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Gerade einmal dreißig Jahre hat es gedauert.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte"

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Dr. Günter Crecelius / 04.11.2019

Wie viele Absender von solchen Haßbotschaften wurden eigentlich bisher ermittelt? Wenn der Herr Haldenwang mit seiner Truppe das nicht schafft, ist er entweder unfähig oder verbreitet willfähig Panik. Ansonsten würde ich mal vermuten, daß  die Bekanntgabe des Erhalts solcher ‘Botschaften’ der eigenen Bedeutung und gegebenenfalls Popularität nicht abträglich ist.  Außerdem haben nicht wenige der jetzt krähenden mindesten geschwiegen, solange AfD Politiker und -Einrichtungen angegriffen oder bedroht wurden. Irgendwelche Ermittlungen der Täter hat es ja wohl nie gegeben, weil es ja die richtigen getroffen hat. Nebenbei: wenn meine oder irgendeine andere Frau bei der Polizei anzeigte, ich hätte sie mit dem Tod bedroht, wird die Polizei ihr sagen, sie lebe ja offensichtlich noch und es gäbe vorerst keine Grundlage, einzuschreiten. Aufgrund einer E-Mail würde sie keinen Personenschutz erhalten. Und was die Bedrohung des Herrn Özdemir durch die Grauen Wölfe angeht : die ist sicher echt, aber wieso haben ausländische Terrororganisationen in Merkelland eigentlich Narrenfreiheit bis hin zu eigenen Vertretern in Kommunalparlamenten?

Stefan Grenzer / 04.11.2019

Demokratien streben Rechtssicherheit, Diktaturen Staatsicherheit an.

Andreas Rühl / 04.11.2019

@herrn goll Nein nein nein. Wir sind kein untertanenvolk. Nur ein wenig braesig. Behäbig. Selbstverliebt. Wir koennen Demokratie. Das haben wir in den reichsstaedten zelebriert. Und die ossis zeigen uns wessis, wie das geht. Danke dafuer. Aber im ernst. Der deutsche hat die Demokratie nachgerade erfunden. Nur sucht er nach perfektion. Und das ist der Unfug

W.Schneider / 04.11.2019

Kann man dann auch Linksextremisten beim Verfassungsschutz melden, oder ist das verboten? Die Antifa und Äußerungen der Partei Die Linke bieten sicherlich Anlass genug.

Tobis Kramer / 04.11.2019

Das muss man sich echt mal geben: In einem (angeblich) demokratischen Staat wird eine Denunzianten-Hotline geschalten. Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist, sollte sich aber schleunigst den Wecker stellen. Bereits vor zehn Jahren haben Leute gewarnt, dass das System immer mehr und immer schneller extrem nach links kippt. Diese Stimmen wurden viel zu lange überhört. Was wir jetzt erleben, ist quasi das Hallali der linken Jagd. Nachdem sie die Medien komplett auf links gedreht haben, die Justiz weitestgehend hörig gemacht wurde und man Kinder und Jugendliche fernindoktriniert hat, kann man zum Endspurt ansetzen. Ist euch mal aufgefallen, mit welchen Tempo die “linken Attacken” gefahren werden? Man merkt anscheinend, dass man mit Stigmatisierungen wie Populist, Nazi oder Faschist nicht mehr weiterkommt und man größere Geschütze auffahren muss. Ich bin gespannt, wann man die Antifa, also quasi die linke SA, in die Spur schickt und gezielt auf Leute loslässt. Mich verwundert im Moment rein gar nichts mehr. Mittlerweile dürfen Schreiber der taz, der Welt und von Madsack offen in ihren Printmedien und über Twitter hetzen, einschüchtern und denunzieren. Und das alles folgenlos und unter den Augen der Politik. Mir schwant nichts Gutes bei dieser Aggressivität.

Rico Martin / 04.11.2019

Für mich ist das alles Satire. Oder? Ich war kürzlich in Dresden. Ich habe keine Nazis gesehen. Dafür aber multikulturelle Gesellschaft auf den Straßen, die diese wunderschöne Stadt genossen haben.

Frank Dom / 04.11.2019

Ich frage mich, ob es nicht schlüssig ist, die Methoden aus der NS-Zeit wieder einzusetzen, wenn man auch gerne mit dem Antisemitismus koketiert (siehe bspw die Begeisterung für den iranischen Geburtstag dieses Jahr oder die geduldete Gleichsetzung des Gaza-Streifens mit diversen Lagern). Oder vermische ich da was? Aber da kann man ja schon mal durcheinander kommen, bei all den Eskalationen.

Peter Sticherling / 04.11.2019

Im Glossar des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es: „Unter Rechtsextremismus werden Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen.“ - Da fällt mir ein, dass es nach den Lehren des Islam die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen, insbesondere von Mann und Frau, nicht gibt. Ebenso gibt es laut sogenannter Kairoer Erklärung keine universelle Geltung der Menschenrechte. Diese gelten nur, soweit die Scharia nichts anderes bestimmt. Wie sieht´s nun aus? Muss ich das anonym dem Bundesamt für Verfassungsschutz melden? Mir scheinen die islamischen Grundsätze ziemlich rechtsextrem zu sein. Und immerhin werden ja alle antisemitischen Straftaten, auch wenn sie von Anhängern des Islam begangen werden, als rechtsextremistisch erfasst.

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