Ramin Peymani, Gastautor / 04.11.2019 / 14:00 / Foto: Pixabay / 87 / Seite ausdrucken

Ruf doch mal an: Im Land der bunten Denunziation

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd. Dass sich Stadtverordnete, die außerhalb des links-grünen Spektrums stehen, für die Unterstützung linker Propaganda hergeben, ist allerdings beileibe keine Seltenheit mehr. Und man muss sich auch gar nicht erst in die Niederungen der sächsischen Kommunalpolitik verirren, um zu erkennen, auf welch gefährlichem Kurs sich Deutschland befindet. Nach zwei Unrechtsstaaten im 20. Jahrhundert zeichnet sich die Errichtung eines neuerlichen Regimes ab, in dem Unterdrückung und Verfolgung dem drohen, der sich dem staatlich verordneten und medial propagierten Politnarrativ verweigert. 

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. "Es geht nicht um Denunziation", heißt es dort, doch in der Praxis dürfte genau dies geschehen und aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus hemmungslos denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird.

Warum kein generelles Extremismus-Telefon?

Dazu reicht die Betrachtung des „Meldeverhaltens“ in den sozialen Netzwerken, die sich immer wieder mit falschen Anschuldigungen aus dem links-grünen Milieu beschäftigen müssen. Ohnehin stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht gleich ein generelles Extremismus-Telefon eingerichtet hat. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich eher um eine Einschüchterungsmaßnahme handelt als um den ehrlich gemeinten Versuch, das Krebsgeschwür des Extremismus auszumerzen. So bleibt die bittere Erkenntnis, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Meldestellen zur anonymen Denunziation sind Einrichtungen von Unrechtsstaaten und einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Ohnehin bedarf es keiner Telefon-Hotlines für das Melden vermuteter Rechtsextremisten.

Denn noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder die Möglichkeit zu einer Anzeige hat. Dieser Rechtsstaat schützt aber aus gutem Grund auch davor, zu unrecht angeschwärzt zu werden. Wer politische Verdächtigungen leichtfertig oder gar wider besseres Wissen bei den Behörden vorbringt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch das sind Lehren aus zwei Unrechtsregimen auf deutschem Boden. Die einseitige Fokussierung auf den rechten Extremismus verkehrt sich daher in ihr Gegenteil: Statt extremistischen Verhaltensmustern den Garaus zu machen, werden eben jene niederen Instinkte gefördert, die dem (National-)Sozialismus erst den Weg bereitet haben.

Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er zehntausendfach Inoffizielle Mitarbeiter rekrutiert. Schon die ehemalige Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prognostizierte kurz nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes, dass sich Geschichte wiederholen werde. Man werde Methoden und Strukturen der Stasi „ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen“, warnte sie. Dabei gebe es „feinere Möglichkeiten“ als die Verhaftung, um Störer „unschädlich zu machen“. Bohley sah voraus, dass „die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen“, wiederkehren würden. „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Gerade einmal dreißig Jahre hat es gedauert.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte"

Foto: Pixabay

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Marc Blenk / 04.11.2019

Lieber Herr Peymani, schön dass Sie an Frau Bohley und ihre hellsichtigen Visionen für die Zukunft erinnern, die sich nun bewahrheiten. Lang hat es ja nicht gedauert, bis der Verfassungsschutz zu einem Instrument eines angehenden Überwachungsstaates - und Denunziantenstadels umfunktioniert wurde. Das war der eigentliche Zweck der Maaßen - Entlassung. Ich schließe mich Herrn @ Freiling’s Empfehlung an, diese Telefonnummer so oft wie möglich anzurufen. So verschafft man sich etwas Unterhaltung und verbindet das mit dem Nützlichen. Wenn das genug Leute machen, war es bald Essig mit der ‘Anonymität’.  Apropos Anonymität. Einerseits denkt man an Klarnamenzwang im Internet, andererseits soll der Gutmensch anonym bleiben dürfen. Schon doll, was da für ein Wind weht.

E. Albert / 04.11.2019

Und morgens wird man dann von der GESIPO (Gesinnungspolizei) abgeholt…

Chr. Kühn / 04.11.2019

An die Leute in der SBZ: 30 Jahre hattet Ihr nun Freiheit und konntet schnelle grosse Autos und jedes Jahr auf Kur fahren. Leider seid Ihr in dieser Zeit genauso verdummt (worden) und habt den Verlauf, den wir Wessis hatten, doch ganz gut aufgeholt. Haette ich damals eine Glaskugel besessen…na, die Mauer haette stehen bleiben koennen. Aber nichts fuer ungut, gell? Schnelle grosse Autos und eine Kur jedes Jahr gleichen das bestimmt aus!

toni Keller / 04.11.2019

Tja und es wird kommen, wie es immer gekommen ist, denunziert werden die, denen man schon mal immer eins auswischen wollte und denunzieren werden die, die zu feige sind, mit dem Nachbarn der nervt ein ehrliches Gespräch zu suchen. Wenn diese Zeit dann vorbei sein wird, dann wird es, mal wieder, keiner gewesen sein. Das Ganze wird das Misstrauen zwischen den Menschen verstärken, es wird dazu führen, dass niemand mehr sagt was er denkt und damit ist das Vertrauen, welches die Grundlage jeder funktionierenden Gesellschaft ist, halt mal wieder weg. Ich vermute der Regierung ist genau das egal, weil sie denkt, dass die Zuwanderer diese selbstdenkenden, sturen, misstrauischen Deutschen schon ersetzen werden. Dabei macht die Regierung allerdings einen Denkfehler, die Zuwanderer haben überhaupt kein Interesse Vertrauen zu dem System hier, den wichtigen Leuten hier zu entwicklen, die sind hier “just to make money” und das um zuhause die Existenz der Sippe zu sichern, der man vertraut.

Reynold Schmidt / 04.11.2019

So etwas hat sich nicht einmal die DDR getraut. Ich schäme mich ... und ich fürchte mich, fürchte mich so, daß ich mich nicht einmal mehr traue, unter meinem Klarnamen zu schreiben, Ich hoffe inständig, daß die ACHSE nicht innerhalb der EU gehostet wird, denn die Abschaltung ist nahe…

Günter Schaumburg / 04.11.2019

Eine recht einfache Lösung des Problems mit den Unbequemen wäre doch: die Provinzen Thüringen,Sachsen und Brandenburg zu einem autonomen Teil Deutschlands zu erklären, die dortigen Kämpfer für das Linke gegen die Bewahrer des Konservativen auszutauschen und deutsches Resettlement zu machen. Dann wären alle unter sich, Problem gelöst. Doch dann, in wenigen Jahren, sehe ich die Marx-Jünger/innen an der Tür stehen und um Einlaß betteln, da das, was sie übernahmen, Kuba und Venezuela gleicht.

Jochen Brühl / 04.11.2019

Ich habe soeben von einer zuverlässigen Quelle, die beim Spiegel beschäftigt ist, die das von einer anderen Quelle beim Stern über dessen Onkel erfahren haben will in einer Berliner Kneipe am Biertisch vertraulich gesteckt bekommen, dass die Familie Meuthen einen direkten Nachfahren vom Urenkel vom Onkel vom Hund vom Adolf Hitler aus dem Tierheim als Familienhund aufgenommen hat. Absolut reinrassig soll das Tier sein, worauf die einen unbedingten Wert gelegt hatten. Ich kann das Wort “unbedingt” in einem schriftlichen Beitrag nicht so betonen, wie die historische Figur der deutschen Geschichte das getan hätte, werde das aber vorsichtshalber mal melden.

Christina S. Richter / 04.11.2019

Nun ist es also offiziell wieder soweit! Bedenklich wie zügig sich Geschichte zwischenzeitlich wiederholt - und wieder glauben die Menschen, der Kelch zieht an ihnen vorbei…

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