Ramin Peymani, Gastautor / 04.11.2019 / 14:00 / Foto: Pixabay / 87 / Seite ausdrucken

Ruf doch mal an: Im Land der bunten Denunziation

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten.

Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd. Dass sich Stadtverordnete, die außerhalb des links-grünen Spektrums stehen, für die Unterstützung linker Propaganda hergeben, ist allerdings beileibe keine Seltenheit mehr. Und man muss sich auch gar nicht erst in die Niederungen der sächsischen Kommunalpolitik verirren, um zu erkennen, auf welch gefährlichem Kurs sich Deutschland befindet. Nach zwei Unrechtsstaaten im 20. Jahrhundert zeichnet sich die Errichtung eines neuerlichen Regimes ab, in dem Unterdrückung und Verfolgung dem drohen, der sich dem staatlich verordneten und medial propagierten Politnarrativ verweigert. 

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. "Es geht nicht um Denunziation", heißt es dort, doch in der Praxis dürfte genau dies geschehen und aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus hemmungslos denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird.

Warum kein generelles Extremismus-Telefon?

Dazu reicht die Betrachtung des „Meldeverhaltens“ in den sozialen Netzwerken, die sich immer wieder mit falschen Anschuldigungen aus dem links-grünen Milieu beschäftigen müssen. Ohnehin stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht gleich ein generelles Extremismus-Telefon eingerichtet hat. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich eher um eine Einschüchterungsmaßnahme handelt als um den ehrlich gemeinten Versuch, das Krebsgeschwür des Extremismus auszumerzen. So bleibt die bittere Erkenntnis, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Meldestellen zur anonymen Denunziation sind Einrichtungen von Unrechtsstaaten und einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Ohnehin bedarf es keiner Telefon-Hotlines für das Melden vermuteter Rechtsextremisten.

Denn noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder die Möglichkeit zu einer Anzeige hat. Dieser Rechtsstaat schützt aber aus gutem Grund auch davor, zu unrecht angeschwärzt zu werden. Wer politische Verdächtigungen leichtfertig oder gar wider besseres Wissen bei den Behörden vorbringt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch das sind Lehren aus zwei Unrechtsregimen auf deutschem Boden. Die einseitige Fokussierung auf den rechten Extremismus verkehrt sich daher in ihr Gegenteil: Statt extremistischen Verhaltensmustern den Garaus zu machen, werden eben jene niederen Instinkte gefördert, die dem (National-)Sozialismus erst den Weg bereitet haben.

Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er zehntausendfach Inoffizielle Mitarbeiter rekrutiert. Schon die ehemalige Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prognostizierte kurz nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes, dass sich Geschichte wiederholen werde. Man werde Methoden und Strukturen der Stasi „ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen“, warnte sie. Dabei gebe es „feinere Möglichkeiten“ als die Verhaftung, um Störer „unschädlich zu machen“. Bohley sah voraus, dass „die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen“, wiederkehren würden. „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Gerade einmal dreißig Jahre hat es gedauert.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis „Liberale Warte"

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Dietrich Herrmann / 05.11.2019

Man kann anonyme Denunziation getrost mit anonymen Morddrohungen gleichsetzen.

Henri Brunner / 04.11.2019

Gewiss ist: ab sofort muss jeder AfD-Wähler damit rechnen, in dieser “Hotline” denunziert zu werden. Von daher kann man jedem AfD-Wähler nur empfehlen, auf Vorrat und grundlos einfach mal politisch linksstehende zu melden - auch in der Hoffnung, dass das Ganze am Ende totläuft oder so ad absurdum geführt wird, dass es wieder abgestellt werden muss.

Hans-Peter Dollhof / 04.11.2019

Vermutlich wurde Ihnen das falsche “Stichwort”  gegeben, Herr Kühn.

Peter Gentner / 04.11.2019

Guter Artikel, aber eine kleine Korrektur. Der sogenannte “Nazi-Notstand” wurde von “Die Partei” inszeniert. Deren satirische Grundausrichtung ist ja wohl bekannt! ;-)

Werner Arning / 04.11.2019

Frau Bohley scheint das Wesen des „Unrechtsstaates“ durchschaut zu haben. Das Wesen einer verdeckten „Diktatur“. Das Wesen der Einschüchterung, der Mundtotmachung, das Wesen des Antidemokratischen, des Freiheitsfeindlichen. Es handelt sich um die Vorgehensweise derer. die Macht ausüben und ihrem Handeln eine vordergründig legitimierte Form verleihen. Es ist das Handeln derer, die vorgeben im Sinne des Volkes zu agieren und doch nur ihrer Ideologie frönen und gleichzeitig ihr Süppchen kochen.Und das Süppchen derer, von denen sie in die Suppenküche geschickt werden, um das zu erreichen, was ihre Auftraggeber sich erhoffen. Das muss Frau Bohley alles geahnt haben. Was gäben wir, uns mit ihr unterhalten zu können. Ihr Rat wäre teuer.

Mike Loewe / 04.11.2019

Wäre die Hotline eine simple Extremismus-Hotline, würde sie nach einiger Zeit von Politik und Presse genötigt werden, eine Statistik zu veröffentlichen. Wenn dann herauskäme, dass 85% islamische, 10% linke und 5% rechte Taten gemeldet worden sind, wären zu viele Leute enttäuscht.

Karla Kuhn / 04.11.2019

Wenn jetzt die große Denunziationswelle losgeht, sind dann auch genug KNASTPLÄTZE für die “PÖSEN RÄÄCHTEN frei ? Aber, o Schreck, dann werden doch die ANTIFAS “arbeitslos”  wenn die ganzen “Nahziehs” nicht mehr spazieren gehen können in Dresden ?? Ich kann mir bei etlichen Politikern vorstellen, daß sie sich ums Telefon kloppen, um zuerst anzurufen. Vielleicht könnte die ehemalige STASI IM VICTORIA, Anatte Kahane KURSE geben, “Wie denunziere ich effektiv”  ??????? Oder der eine oder andere Linke ebenfalls ?? (wobei ich zwischen links,grün, spd, cdu keinen Unterschied mehr sehe ). Da Haldenwang, u.andre jetzt auch STAATSTROJANER einschleußen wollen oder möchten, (ich kann mir vorstellen, daß Merkel das abnickt)  werden die Geheimdienste sich wahrscheinlich kaum noch um die Islamisten kümmern können. Es sollen ja mehrere Hundertausend Arbeitsplätze wegfallen u. a. Autoindustrie, da könnte doch viele umgeschult werden ?? Oder Kohlekumpels ?? In der DDR war das so, die “kleinen” Denunziantenlumpen haben auf Teufel komm raus angezeigt, die großen haben dann die Verhöre geführt und die “uneinsichtigen Verbrecher” wurde teilweise gefoltert. Im kalten Wasser stehen, Nahrungsmittel-Schlaf-Medikamentenentzug waren wahrscheinlich noch harmlos. Die Menschen, die DAS GRAUSAME UNRECHT erleben mußten, davon haben sich viele NIE wieder erholt.  NETZPOLITIK.ORG. “Das Innenministerium hat schon etwas vorbereitet “Seehofer CSU!! Innenminister” Demokratie und GG ADE ??, “Staatstrojaner, Haldenwang eingeben und es kommen ausführliche Informationen. Ich glaube, MIElKe würde den Veitstanz kriegen vor Freude, wenn er noch leben würde, der “lupenreine Demokrat”

Karl Neumann / 04.11.2019

Ich hätte ja eine Menge Leute, die ich gerne anscheißen würde, aber leider ist der Button meiner Rufnummernunterdrückung defekt.  :-))

Jana Hensel / 04.11.2019

Ich frage mich was passiert wenn diese Hotline mit einer Flut anonymer Anrufer konfrontiert wird, welche die kleinen und großen Rädchen im Getriebe der aktuellen Blockwartnetzwerke als vermeintliche “Rechte” denunziert. Legen die dann für jede genannte Person erstmal eine Akte an, und starten mit einer Überwachung? Und wenn sie dann feststellen, dass diese tatsächlich extremistische Kontakte pflegen, nur halt -Überraschung!- auf linker Seite, hören die Beobachter dann mit den Ermittlungen auf? Oder reichen sie die Akte zu den Kollegen der Nachbarabteilung weiter? Nur mal so als theoretisches Gedankenexperiment…

Werner Kersting / 04.11.2019

Ich las soeben bei Bild Online, dass in Leipzig, wo seit Monaten immer wieder Baugeräte der Bauunternehmen von Linksextremen in Brand gesetzt werden, nun am Sonntagmorgen 2 Personen der Antifa in die Wohnung einer 34 jährigen Prokuristin eines dort tätigen Bauunternehmens eingedrungen ist und ihr zwei Fausthiebe ins Gesicht schlugen. Diese Attacke gegen eine wehrlose junge Frau, die auch hätte tötlich ausgehen können, ist durchaus vergleichbar mit Attacken von Schwachsinnigen aus dem rechtsextremen Sektor. Allerdings werden von der Politik und den sogenannten Leitmedien Taten relativiert, wenn sie aus dem linksideologischen Spektrum kommen. Gelder werden vom Staat massenhaft zur Verfügung gestellt, wenn es um dem Kampf gegen Rechts geht. Z.B. an sogenannte NGO´S. Ich bin gespannt, wie die Politik und die Medien mit diesem Vorfall in Leipzig umgehen werden, wenn die neuen Faschisten das Leben von Menschen gefährden. Eine kurze dpa Meldung, und das war´s dann schon?  Interessant auch, dass die Antifa auf ihrer Internetseite sich kurz nach der Tat auch zu dem körperlichen Angriff bekannte. Sicher kann man sich in diesem einst wunderbaren Deutschland nicht mehr fühlen.  

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