Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit, Robert Habeck, bringt sich schon als Verteidigungsminister einer möglichen schwarz-grünen Koalitionsregierung in Stellung.
Erinnern Sie sich noch an das Raunen, das durch die Berliner Republik ging, als Donald Trump forderte, alle NATO-Länder müssten mindestens zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für Verteidigung ausgeben? Nun kommt Habeck um die Ecke und bietet mehr: 3,5 Prozent sollen es sein, sagte er dem Spiegel, da sei er sich mit Experten einig. Dass die Bundeswehr sanierungsbedürftig ist wegen jahrzehntelangen Kaputtsparens, auch dank der Arbeit von grünen Vorfeldorganisationen, ist eine Tatsache. Dass auch die Grünen mitbekommen haben, dass ein Land wie Deutschland nicht wie Costa Rica oder Lesotho auf eine Armee verzichten kann, auch wenn es „von Freunden umgeben ist“, ist schon mal ein begrüßenswerter Entwicklungsschritt.
Dass eine Armee Geld kostet, weiß auch Robert Habeck. Da sie nichts produziert und erwirtschaftet, kann sie auch nicht insolvent werden, da kennt Habeck sich aus. Der Zauberlehrling weiß auch schon, wo das viele Geld herkommen soll: Natürlich nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld und auch nicht aus dem laufenden Haushalt. Also nur durch noch mehr Schulden. In Habeckscher Manier klingt es dann so: Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur durch Kredite finanzieren. Kredite sind ein anderes Wort für Schulden, klingt aber eleganter (Welcher Mensch von Welt hätte schließlich eine „Schuldenkarte“ von American Express oder Visa?).
„Kein moralisches Argument mehr“
Und nochmal zaubert er mit Worten: Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, nur „reformieren“. Oder den Weg über „Sondervermögen“ gehen. Das soll selbstredend noch höher sein als das von Christian Lindner kreierte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro (!) zu Beginn des Ukrainekriegs. Egal wie man es nennt, Kredite, Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen: Das Haushaltsloch wird mit Habeck noch größer, und der Bürger wird noch mehr ächzen unter Steuern und Abgaben, bis in nachfolgende Generationen. Während wir nach grüner Lesart die Welt von unseren Kindern nur geliehen haben, haben wir ihr Geld (und das der Enkel) bereits ausgegeben.
Wer sich so stark macht für eine starke Armee, der müsste dann auch bereit sein, selbst zu dienen. Das hat Habeck natürlich nicht, denn zu seiner Jugendzeit war die Armee in grünen Kreisen noch „pfui!“. Aber heute würde er zu Bundeswehr gehen, auch wenn die Wehrpflicht, auch unter dem Beifall der Grünen, längst abgeschafft ist. Es ist leicht zu sagen, was man tun würde, wenn damit keine Verpflichtung einhergeht.
"Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus", säuselt er. Auch ein Aggressor wie Breschnew nutzte Schwäche eiskalt aus, aber etliche Grüne hielten die DDR ja für das bessere Deutschland und die Sowjet-Union für ein Reich des Friedens, das die Geknechteten der Dritten Welt befreite.
Wenn Habeck mit der Bundeswehr so erfolgreich verfährt wie mit der deutschen Wirtschaft, braucht sich Putin keine Sorgen zu machen, 3,5 Prozent hin oder her.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.
Hat sich Habeck schon erkundigt, ob der Feind genügend Ladestationen für seine Elektropanzer (wegen Habecks Verbrennerverbot) zur Verfügung stellt?
Er weiss auch WO man anzünden muss damit Geld gut verbrennt!!
„…aber etliche Grüne hielten die DDR ja für das bessere Deutschland und die Sowjetunion für ein Reich des Friedens.“
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Wo stehen wir jetzt? Seit 2015 gibt es mehr Todesopfer durch Menschen mit Migrationshintergrund, als es jemals Mauertote gab. Vergewaltigungen und Verletzte sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
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Der Verfassungsschutz speichert fast 500.000 personenbezogene Datensätze. Bärbel Bohleys bekanntes Zitat ist damit mehr als wahr geworden. Ich bin fest davon überzeugt, dass nicht nur echte Gefährder der Demokratie beobachtet oder ins Visier genommen werden, sondern auch andere, die möglicherweise lediglich unbequeme Meinungen vertreten.
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Also, wo steht Deutschland heute? In einem Land, wo Politiker*innen Hausdurchsuchungen anordnen lassen – wegen harmloser Aussagen, Bildern oder Meinungen? Bevor wir auch nur einen weiteren Cent in den Schlund der Rüstungsindustrie werfen, sollte Deutschland sich lieber darauf konzentrieren, wieder auf die Beine zu kommen. Denn dieses Land braucht keine äußeren Kräfte, um zerstört zu werden, das schafft es ganz allein.
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Ein Land, das intakte Kraftwerke zerstört, welche für den Wohlstand einer Nation unverzichtbar sind, braucht sich wahrlich keine Sorgen um äußere Feinde zu machen.
Das Bild ist so gut, dass man verstehen kann, dass und wieso Habeck gerne in die Fußstapfen seines angeblich hochdekorierten Nazi-Großvaters tritt. Robert ist ja auch ein Womanizer und nur er hat den Charme, die Grünen:Innen vollends braun werden zu lassen.
Unsere Politiker sind halt Allrounder. Sie können Autos reparieren, Schränke schreinern, eine Bäckerei managen, und ein Navy-Seal Platoon kommandieren, einen modernen Panzer nicht fahren aber verkaufen. .
Es wäre interessant zu wissen, ob der Minister dem die Frauen vertrauen überhaupt weiß, wie viel 3,5% vom Bruttoinlandsprodukt von meinetwegen 2023 sind? Da sind erhebliche Zweifel angebracht. Bezogen auf 2023 wären das runde 155 Mrd.. Was soll die kaputtgesparte Bundeswehr damit und wenn so ein Geldsegen eintritt, dann ist doch wohl klar, dass auch Korruption und Misswirtschaft blühen.
Ganz abgesehen davon, bei den jetzigen Verteidigungsausgaben pro Bundeswehrmitarbeiter sind wir bereits ganz weit vorn in der Welt. Mit 155 Mrd. p.a. hätten wir auf den einzelnen Mitarbeiter bezogen die vermutlich teuerste Armee der Welt, allerhöchstens noch von den Amerikanern überboten. Und erhöht sich der Kampfwert der Truppe so tatsächlich im selben Maß wie die Kosten? Nie und nimmer!
Fazit: dumpfer Populismus und die monumentalen Probleme vor denen Deutschland steht, lassen sich so in keinster Weise lösen, sondern am ehesten noch verschärfen.
Als ich zum Bund gegangen bin, haben mich Figuren wie der Robert überheblich „Mörder“ genant. „Soldaten sind Mörder“. Habe damals meinen Wehrdienst geleistet, habe mir in Uniform Blasen gelatscht, im Dreck gelegen und das hier gelobt: „Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ Wenn ich das wörtlich nehmen würde, müsste ich heute einen Aufstand machen, denn „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes“ werden immer stärker zur Disposition gestellt. Ok, nehmen wir das mit dem Recht und der Freiheit mal nicht so ernst. Bleibt immer noch das Wort „verteidigen“. Ich habe gelobt, Deutschland zu verteidigen, wenn es angegriffen wird. Deutschland wird nicht von einem fremden Land angegriffen. Es soll fremde Kriege führen und/oder dafür bezahlen. Das läuft gerade. In meinen Augen völlig bescheuerte Wehrdienstverweigerer wie Habeck sollen uns befehlen können, fremde Kriege zu führen? Dann wäre ein Dilettant Kriegsminister, nicht Verteidigungsminister. Meinen Reservisten-Sack habe ich längst abgegeben. Meinen Nachwuchs bekommen sie ganz sicher nicht, das gelobe ich feierlich, so wahr mir Gott helfe!