Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit, Robert Habeck, bringt sich schon als Verteidigungsminister einer möglichen schwarz-grünen Koalitionsregierung in Stellung.
Erinnern Sie sich noch an das Raunen, das durch die Berliner Republik ging, als Donald Trump forderte, alle NATO-Länder müssten mindestens zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für Verteidigung ausgeben? Nun kommt Habeck um die Ecke und bietet mehr: 3,5 Prozent sollen es sein, sagte er dem Spiegel, da sei er sich mit Experten einig. Dass die Bundeswehr sanierungsbedürftig ist wegen jahrzehntelangen Kaputtsparens, auch dank der Arbeit von grünen Vorfeldorganisationen, ist eine Tatsache. Dass auch die Grünen mitbekommen haben, dass ein Land wie Deutschland nicht wie Costa Rica oder Lesotho auf eine Armee verzichten kann, auch wenn es „von Freunden umgeben ist“, ist schon mal ein begrüßenswerter Entwicklungsschritt.
Dass eine Armee Geld kostet, weiß auch Robert Habeck. Da sie nichts produziert und erwirtschaftet, kann sie auch nicht insolvent werden, da kennt Habeck sich aus. Der Zauberlehrling weiß auch schon, wo das viele Geld herkommen soll: Natürlich nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld und auch nicht aus dem laufenden Haushalt. Also nur durch noch mehr Schulden. In Habeckscher Manier klingt es dann so: Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur durch Kredite finanzieren. Kredite sind ein anderes Wort für Schulden, klingt aber eleganter (Welcher Mensch von Welt hätte schließlich eine „Schuldenkarte“ von American Express oder Visa?).
„Kein moralisches Argument mehr“
Und nochmal zaubert er mit Worten: Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, nur „reformieren“. Oder den Weg über „Sondervermögen“ gehen. Das soll selbstredend noch höher sein als das von Christian Lindner kreierte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro (!) zu Beginn des Ukrainekriegs. Egal wie man es nennt, Kredite, Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen: Das Haushaltsloch wird mit Habeck noch größer, und der Bürger wird noch mehr ächzen unter Steuern und Abgaben, bis in nachfolgende Generationen. Während wir nach grüner Lesart die Welt von unseren Kindern nur geliehen haben, haben wir ihr Geld (und das der Enkel) bereits ausgegeben.
Wer sich so stark macht für eine starke Armee, der müsste dann auch bereit sein, selbst zu dienen. Das hat Habeck natürlich nicht, denn zu seiner Jugendzeit war die Armee in grünen Kreisen noch „pfui!“. Aber heute würde er zu Bundeswehr gehen, auch wenn die Wehrpflicht, auch unter dem Beifall der Grünen, längst abgeschafft ist. Es ist leicht zu sagen, was man tun würde, wenn damit keine Verpflichtung einhergeht.
"Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus", säuselt er. Auch ein Aggressor wie Breschnew nutzte Schwäche eiskalt aus, aber etliche Grüne hielten die DDR ja für das bessere Deutschland und die Sowjet-Union für ein Reich des Friedens, das die Geknechteten der Dritten Welt befreite.
Wenn Habeck mit der Bundeswehr so erfolgreich verfährt wie mit der deutschen Wirtschaft, braucht sich Putin keine Sorgen zu machen, 3,5 Prozent hin oder her.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.
Mit unseren Politikern brauchen ist eine Armee eigentlich gar nicht mehr, denn die Zerstörer sind doch bereits hier.
Sie werden z.T. sogar von den Angegriffenen gewählt.
@ Jostrad „Ich dachte immer jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, das es welche gibt, die nicht hin müssen.“ (Remarque). Ich ergänze: Und die genau verdienen sich daran dumm und dämlich.
Hallo Herr Biehl, die Grünen bringen sich in Stellung. Wenn es hart auf hart kommt, wird als letztes Mittel zur Verteidigung des Klimawahns etc. das Militär gebraucht. Man hat das bei Corona ja in Kanada bereits gesehen.
Es ist schwer in Zeiten, in denen die Delegitimierung des Staates (oder wie das nun heißt) strafbewehrt wurde, nicht in ein als staatszersetzend zu wertendes Gelächter auszubrechen, Kann nicht mehr lang dauern, bis dafür das erste Bußgeld verhängt wird. Was mich irritiert ist, wie ernsthaft solche Überlegungen hier dennoch erörtert werden. Aber bitte, warum nicht. Womöglich nur eine Strategie des Herrn Habeck, dem Herrn Musk den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn die Möglichkeiten einer rationalen Auseinandersetzung kennen Grenzen.
Die militärischen Konflikttreiber des IV. Grünen Reichs sind einfach völlig ahnungslos, wie ein Staats-Haushalt aussieht, wenn es kracht. Das Rüstungsbudget des II. Reichs von 1871 bis 1918 schwankte zwischen 4/6 & 5/6 des gesamten Reichs-Haushalts. Und auch wenn die Kapazitäten der westlichen Rüstungskonzerne aktuell ver4facht werden, langt das noch lange nicht, um mit China, Rußland oder Indien mitzuhalten, denn im Westen ist ein automatisches Cap, eine Begrenzung nach oben eingezogen. Unsere Rüstungsunternehmen sind dazu designt Aktionäre reich zu machen (siehe F-35, sau-teuer, nur 1/3 einsatzbereit) & nicht dazu gedacht, einen richtigen Krieg zu gewinnen. Bevor wir genügend Waffen bauen können, sind wir pleite, auch mit Scheiß-Sondervermögen. Robert Habeck sollte sich lieber bei Aldi an die Kasse setzen, da bleibt der Schaden begrenzt.
Habeck geht es einzig und allein darum, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Hinterher wird ihm die Bundeswehr und der Friede in der Ukraine wie alles, wofür die Grünen sich angeblich einsetzen, scheißegal sein. Höchstens wird er noch ein paar Euro ausgeben, um die Gebirgsjäger diverser zu machen.
„… aber etliche Grüne hielten die DDR ja für das bessere Deutschland und die Sowjet-Union für ein Reich des Friedens … .“ Das wird zwar immer wieder mal kolportiert, war, ist und bleibt aber blanker Unsinn. Als Maoisten, Linkssektierern … war den Grünen die DDR und insbesondere die UdSSR schlicht und ergreifend verhasst; wie auch CDU/CSU + FDP (und nicht wenigen SPDlern) machten Grüne die DDR und die UdSSR mindestens verächtlich. Hr. Habeck aber folgt einfach dem Geld.