Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit, Robert Habeck, bringt sich schon als Verteidigungsminister einer möglichen schwarz-grünen Koalitionsregierung in Stellung.
Erinnern Sie sich noch an das Raunen, das durch die Berliner Republik ging, als Donald Trump forderte, alle NATO-Länder müssten mindestens zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für Verteidigung ausgeben? Nun kommt Habeck um die Ecke und bietet mehr: 3,5 Prozent sollen es sein, sagte er dem Spiegel, da sei er sich mit Experten einig. Dass die Bundeswehr sanierungsbedürftig ist wegen jahrzehntelangen Kaputtsparens, auch dank der Arbeit von grünen Vorfeldorganisationen, ist eine Tatsache. Dass auch die Grünen mitbekommen haben, dass ein Land wie Deutschland nicht wie Costa Rica oder Lesotho auf eine Armee verzichten kann, auch wenn es „von Freunden umgeben ist“, ist schon mal ein begrüßenswerter Entwicklungsschritt.
Dass eine Armee Geld kostet, weiß auch Robert Habeck. Da sie nichts produziert und erwirtschaftet, kann sie auch nicht insolvent werden, da kennt Habeck sich aus. Der Zauberlehrling weiß auch schon, wo das viele Geld herkommen soll: Natürlich nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld und auch nicht aus dem laufenden Haushalt. Also nur durch noch mehr Schulden. In Habeckscher Manier klingt es dann so: Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur durch Kredite finanzieren. Kredite sind ein anderes Wort für Schulden, klingt aber eleganter (Welcher Mensch von Welt hätte schließlich eine „Schuldenkarte“ von American Express oder Visa?).
„Kein moralisches Argument mehr“
Und nochmal zaubert er mit Worten: Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, nur „reformieren“. Oder den Weg über „Sondervermögen“ gehen. Das soll selbstredend noch höher sein als das von Christian Lindner kreierte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro (!) zu Beginn des Ukrainekriegs. Egal wie man es nennt, Kredite, Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen: Das Haushaltsloch wird mit Habeck noch größer, und der Bürger wird noch mehr ächzen unter Steuern und Abgaben, bis in nachfolgende Generationen. Während wir nach grüner Lesart die Welt von unseren Kindern nur geliehen haben, haben wir ihr Geld (und das der Enkel) bereits ausgegeben.
Wer sich so stark macht für eine starke Armee, der müsste dann auch bereit sein, selbst zu dienen. Das hat Habeck natürlich nicht, denn zu seiner Jugendzeit war die Armee in grünen Kreisen noch „pfui!“. Aber heute würde er zu Bundeswehr gehen, auch wenn die Wehrpflicht, auch unter dem Beifall der Grünen, längst abgeschafft ist. Es ist leicht zu sagen, was man tun würde, wenn damit keine Verpflichtung einhergeht.
"Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus", säuselt er. Auch ein Aggressor wie Breschnew nutzte Schwäche eiskalt aus, aber etliche Grüne hielten die DDR ja für das bessere Deutschland und die Sowjet-Union für ein Reich des Friedens, das die Geknechteten der Dritten Welt befreite.
Wenn Habeck mit der Bundeswehr so erfolgreich verfährt wie mit der deutschen Wirtschaft, braucht sich Putin keine Sorgen zu machen, 3,5 Prozent hin oder her.
Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.
Dieser weichliche weinerliche Wokist ist im Stande, die Bundeswehr zu Hilfe gegen wütende Bauern und zum Niederknüppeln von Demonstrationen nach dem Verbot der AfD zu rufen. Dafür dürfte deren Ausstattung aber jetzt schon reichen.
Der Misswirtschaftsminister war Zivildienstleistender, hat ja alle Voraussetzungen zum Feldmarschall. Die Eignung ist genau so hoch wie für sein Staatsamt als Wirtschaftsminister!!
Für eine kompetente Verteidigung reicht 1% vom BIP plus kompetente Diplomatie.
Alles darueberhinaus ist nur Angriffslust und Korruption, vorwiegend in amerikanische Taschen fliessend.
Selten schwacher Beitrag! Es ist kein Gewinn, dass endlich auch die GRÜNEN Hochrüstung und Kriegsbeteiligung für notwendig halten. Denn nach wie vor könnten wir von Freunden umgeben sein und würden von niemandem bedroht werden – hätten wir keine ideologisierte Außenpolitik, spielten uns nicht als Lehrmeister der Völker auf, kujonierten wirkliche Freunde nicht und unsere NATO beschränkte sich auf Selbstverteidigung. Nicht mal polemisch geschrieben: Unsere existenziellen Bedrohungen gehen momentan allein von uns selbst – unserem politischen Verhalten – und unseren „Eliten“ aus. Zweitens: Bürgergeld für Hochrüstung kürzen? Als sei Verteidigung Sache der Sozialhilfeempfänger und nicht der Gesamtgesellschaft! Wählen Sie unbedingt CDU – Herr Merz wird Ihnen die Freude machen, Asoziale, Arbeitsscheue und Sozialschmarotzer materiell wie moralisch zu peinigen.
Die deutsche Wirtschaft sackt durch, das merkantilistische Exportmodell ist am Ende. Die Firmen entwickeln und produzieren in Zukunft dort, wo sie auch das meiste glauben verkaufen zu können. Trumps Zölle spielen da nur eine untergeordnete Rolle. Der Merkantilismus verliert, die Binnenmärkte gewinnen. Was wir jetzt sehen ist erst der Gipfel des Eisbergs. Und niemand ist für die Wirtschaft mehr dediziert verantwortlich als der Wirtschaftsminister. Denn anstelle die schlimmsten Hemmschuhe, wie die ausufernde Bürokratie (als nur ein (!!) Beispiel, es gibt auch noch die überteuerten Energiekosten, usw. usw.) abzuschaffen haben er und sein Umfeld die Bürokratie noch mächtig angeschoben. Zwei mal Schlagzeilen (googeln): 14. 11. 2024 > „Kostet Trump uns 42 Milliarden?“ und ebenfalls 14. 11. 2024 > „Ifo beziffert Kosten der Bürokratie auf 146 (!!!) Milliarden Euro“. Die Bürokratie kostet uns also knapp „dreieinhalb“ mal so viel wie uns Trumps Zölle kosten würden und für unsere Bürokratie kann Trump nichts dafür, aber es hilft Trump mehr als seine Zölle! !! Der Trump ist schuld? Nein, es ist der dediziert für die Wirtschaft zuständige Wirtschaftsminister. Aber es ist erstaunlich, wie der Wirtschaftsminister mit seinem Totalversagen aus der Sache rauskommt. Ach so ja, er lernt ja noch. Und jetzt interessiert er sich gar für die Bundeswehr? Wer hat denn selbst die Bewaffnung der paar israelischen Drohnen immer abgelehnt? Zum einen, was für eine grüne Wende, die Fahne flattert im Wind … und zum anderen: Auf Grund welcher persönlichen Leistungen kann man hier den Aufbau einer modernen, schlagkräftigen Bundeswehr erwarten, die heutigen Anforderungen (zu denen wir täglich dazulernen) gerecht wird? Die Bundeswehr einfach mit Geld zuscheißen genügt nicht, man muss vielleicht schon auch mal wissen was man tut …. … .. .
„… aber etliche Grüne hielten die DDR ja für das bessere Deutschland und die Sowjet-Union für ein Reich des Friedens … .“ Das wird zwar immer wieder mal kolportiert, war, ist und bleibt aber blanker Unsinn. Als Maoisten, Linkssektierern … war den Grünen die DDR und insbesondere die UdSSR schlicht und ergreifend verhasst; wie auch CDU/CSU + FDP (und nicht wenigen SPDlern) machten Grüne die DDR und die UdSSR mindestens verächtlich. Hr. Habeck aber folgt einfach dem Geld.
Habeck geht es einzig und allein darum, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Hinterher wird ihm die Bundeswehr und der Friede in der Ukraine wie alles, wofür die Grünen sich angeblich einsetzen, scheißegal sein. Höchstens wird er noch ein paar Euro ausgeben, um die Gebirgsjäger diverser zu machen.