Rüstungswirtschaft mit Robert Habeck

Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit, Robert Habeck, bringt sich schon als Verteidigungsminister einer möglichen schwarz-grünen Koalitionsregierung in Stellung.

Erinnern Sie sich noch an das Raunen, das durch die Berliner Republik ging, als Donald Trump forderte, alle NATO-Länder müssten mindestens zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für Verteidigung ausgeben? Nun kommt Habeck um die Ecke und bietet mehr: 3,5 Prozent sollen es sein, sagte er dem Spiegel, da sei er sich mit Experten einig. Dass die Bundeswehr sanierungsbedürftig ist wegen jahrzehntelangen Kaputtsparens, auch dank der Arbeit von grünen Vorfeldorganisationen, ist eine Tatsache. Dass auch die Grünen mitbekommen haben, dass ein Land wie Deutschland nicht wie Costa Rica oder Lesotho auf eine Armee verzichten kann, auch wenn es „von Freunden umgeben ist“, ist schon mal ein begrüßenswerter Entwicklungsschritt.

Dass eine Armee Geld kostet, weiß auch Robert Habeck. Da sie nichts produziert und erwirtschaftet, kann sie auch nicht insolvent werden, da kennt Habeck sich aus. Der Zauberlehrling weiß auch schon, wo das viele Geld herkommen soll: Natürlich nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld und auch nicht aus dem laufenden Haushalt. Also nur durch noch mehr Schulden. In Habeckscher Manier klingt es dann so: Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur durch Kredite finanzieren. Kredite sind ein anderes Wort für Schulden, klingt aber eleganter (Welcher Mensch von Welt hätte schließlich eine „Schuldenkarte“ von American Express oder Visa?).

„Kein moralisches Argument mehr“

Und nochmal zaubert er mit Worten: Die Schuldenbremse wolle er nicht abschaffen, nur „reformieren“. Oder den Weg über „Sondervermögen“ gehen. Das soll selbstredend noch höher sein als das von Christian Lindner kreierte „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro (!) zu Beginn des Ukrainekriegs. Egal wie man es nennt, Kredite, Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen: Das Haushaltsloch wird mit Habeck noch größer, und der Bürger wird noch mehr ächzen unter Steuern und Abgaben, bis in nachfolgende Generationen. Während wir nach grüner Lesart die Welt von unseren Kindern nur geliehen haben, haben wir ihr Geld (und das der Enkel) bereits ausgegeben.

Wer sich so stark macht für eine starke Armee, der müsste dann auch bereit sein, selbst zu dienen. Das hat Habeck natürlich nicht, denn zu seiner Jugendzeit war die Armee in grünen Kreisen noch „pfui!“. Aber heute würde er zu Bundeswehr gehen, auch wenn die Wehrpflicht, auch unter dem Beifall der Grünen, längst abgeschafft ist. Es ist leicht zu sagen, was man tun würde, wenn damit keine Verpflichtung einhergeht.

"Ich hätte heute kein moralisches Argument mehr zu verweigern. Ein Aggressor wie Putin nutzt Schwäche eiskalt aus", säuselt er. Auch ein Aggressor wie Breschnew nutzte Schwäche eiskalt aus, aber etliche Grüne hielten die DDR ja für das bessere Deutschland und die Sowjet-Union für ein Reich des Friedens, das die Geknechteten der Dritten Welt befreite.

Wenn Habeck mit der Bundeswehr so erfolgreich verfährt wie mit der deutschen Wirtschaft, braucht sich Putin keine Sorgen zu machen, 3,5 Prozent hin oder her.

 

Sebastian BiehlJahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten. Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.

Foto: Montage achgut.com

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Bernd Lauert / 04.01.2025

Ach naja, das Modell “Taliban” hat sich, was Verteidigung angeht, als wirksamer erwiesen, als das Modell “Armee”. Es wird gerne übersehen, dass die Wehrmacht während des zweiten Weltkriegs 95% des Gebiets im Osten, welches sie angeblich kontrollierte, gar nicht kontrollierte, weil es von Partisanen beherrscht wurde. Die Wehrmacht kontrollierte lediglich einige Straßen. Armeen sind sowas wie Auslandspolizei, und Polizei ist das Instrument, mit der Totalitarismus und Dystopie aufrecht erhalten wird. Daher haben die Grünen schon alles richtig gemacht, als sie die Armee in der Vergangenheit abschaffen wollten, und es bleibt zu hoffen, dass sie diesen Kurs fortführen. Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass die Grünen sich jemals großartig im Bereich der “Sicherheitspolitik”, also der dystopischen Bevormundungswichserei engagiert haben, oder sie gegen Dinge wie den privaten Waffenbesitz Sturm gelaufen sind, und große Konferenzen darüber gehalten haben, was alles verboten werden muss, damit Privatleute vom Zugang zu Substanzen, aus denen Sprengstoffe synthetisiert werden können, abgeschnitten werden, damit jene bloß nicht befähigt sein könnten, gegen Dystopie und Totalitarismus vorzugehen, ob diese nun von außen oder von innen kommen. Deshalb sind die Grünen die Letzten, denen ich im Bereich “Sicherheit” Vorwürfe machen würde, und fände Habeck als Verteidigungsminister auch super.

BKKopp / 04.01.2025

Man kann nicht ausschließen, dass D in ‘25 / ‘26 aus sicherheitspolitischen Gründen in Europa in die Notwendigkeit kommt, noch einmal eine Sonderfinanzierung für die Bundeswehr aufzulegen. Habeck sieht den Türöffner zur Auflösung der Schuldenbremse. Wenn man erst zusätzliche Schulden für Verteidigung beschließen würde, dann könnten auch entsprechende Mittel für ” Habeck’s Investitionen ” durchgebracht werden. Die energiepolitischen Transformationen in D und Namibia sind schließlich auch Selbstverteidigung gegen den drohenden Klimatod in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts.

L. Luhmann / 04.01.2025

@Dr. Karl Wolf / 04.01.2025 - “Passt. Hat von Militär genauso wenig Ahnung wie von Wirtschaft.”—- Ich bin dabei, WEF-Robert dazu zu überreden, aktiv Erfahrungen im sog. Kokainekrieg à la Baerbock zu sammeln - natürlich mit der Waffe in der Hand! Robert sollte sich keine Sorgen machen, denn die Russen haben nur diese alten Kalashnikovs aus dem Jahre 1946/47! Damit können die Russen gar nicht gewinnen! (Da fällt mir ein: Hat sich WEF-Annalena schon bei ihrem eigenen Namen verhaspelt?)

Gregor Waldersee / 04.01.2025

Angst vor der Ökologischen Katastrophe und bibbernde Angst vor dem bösen Putin. Die beiden Verteidigungslinien vor Grüningrad stehen eingemauert. Hoffnung? Keine! Nach einem Gefreiten und Postkartenmaler jetzt der Philosoph und Kinderbuchschreiber. Deutschland geht dem grünen Reich entgegen, meint Robard. Immerhin, die SPIEGEl Journalisten haben dem neuen Kanzler doch verbal erheblich zugesetzt. Der Kandidat ist noch nicht verloren, er kann jetzt richtig auf die Kriegstrommeln hauen.

Ilona Grimm / 04.01.2025

Da ich nicht in Schwermut versinken möchte, habe ich mich entschieden, ob unserer Operetten-Statisten in der dahinsiechenden wie der uns entgegensiechenden Regierung nur noch zu lachen. Die Mehrheit des Volks scheint zu wollen, was auf die Bühne gebracht wird und ich kann dagegen nichts ausrichten. Also lache ich: Ha Ha Habeck ... Und Putin macht sich die Hosen voll vor lauter Lachen! Peterprinzip bewiesen.

Steve Acker / 04.01.2025

Zum Thema Verteidigungsbereitschaft in Deutschland stelle ich mir folgendes vor: Es zieht einer in den Krieg, um die Heimat zu verteidigen. nach einer Weile kehrt er heim, und bekommt folgendes gesagt. - Dein Haus war nicht klimagerecht. Wir haben es enteignet. - Nach unseren intensiven Info-maßnahmen insbesondere in Schulen , haben deine Kinder festgestellt, dass sie   im falschen Körper sind. Sie betriffen sich schon mitten in der Transition. - Dein Arbeitgeber hat aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten, sein werk ins Ausland verlegt. u. a. m.

Leo Hohensee / 04.01.2025

Die Dauer, also Länge eines Menschenlebens wird nicht ausreichen, all diese dilettantischen Politfehler durch die fachfremd-verbildeten Politturner wieder gut zu machen. Der Grundsatzfehler besteht darin, dass die mit unserem Geld machen können was sie wollen und für nichts selber geradestehen müssen. Sie müssen nur ein paar Mehrheiten vereinbaren. Das machen sie indem sie sich gegenseitig “gut versorgen”, den Apparat mit Ihresgleichen aufblähen und jegliche logische Funktion ihrem Gutdünken unterziehen / unterwerfen.

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