Ich habe den Eindruck, dass im viel zitierten „Krieg gegen das Virus“ mit der Impfpflicht als Wunderwaffe die Phase des Rückzugs bereits eingeläutet worden ist und erste größere Absetzbewegungen in Politik und Medien stattfinden.

Der bekannteste Philosoph des Krieges, Carl von Clausewitz, schreibt in seinem 1832–1835 posthum veröffentlichen Hauptwerk Vom Kriege unter der Überschrift Die verlorene Schlacht und der Rückzug:

Der Entschluss, das Gefecht aufzugeben, entspringt in der Hauptschlacht mehr als in irgendeinem andern Gefechte aus dem Verhältnis der übrigbleibenden frischen Reserven. (…) Es liegt in der Natur der Dinge, dass der Verlauf der Schlachten mehr ein langsames Umschlagen des Gleichgewichts ist, das bald, aber, wie gesagt, anfangs nicht merklich, eintritt und dann mit jedem neuen Zeitmoment stärker und sichtlicher wird.

Ich habe den Eindruck, dass im viel zitierten „Krieg gegen das Virus“ mit der Impfpflicht als Wunderwaffe die Phase des Rückzugs bereits eingeläutet worden ist und erste größere Absetzbewegungen in Politik und Medien stattfinden. In den letzten Wochen sind einige Frontbegradigungen vorgenommen worden, was dazu führte, dass die einzig aktive Verteidigungslinie die (noch) existiert, die Behauptung ist, der Impfstoff helfe zumindest gegen einen schweren Verlauf einer Infektion. Das ist sozusagen die letzte „Igelstellung“ der Kämpfer für eine mRNA-Impfung, als auch einer staatlich verordneten Impfpflicht, wobei der Begriff Zwang für letztere präziser wäre.

Deserteure an der Impffront

Die Deserteure an der Impffront werden nun täglich mehr. Einer, der dafür als wichtiger Zeuge gelten kann, ist der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, ein unerreichter Experte in Opportunismus. In einem Interview für Bild-TV überraschte seine Absetzbewegung nicht nur die anwesenden Journalisten. Mit der Aussage, er sehe derzeit keine ausreichende Grundlage für Corona-Verschärfungen, denn wenn es weitere Maßnahmen geben sollte, dann müssen die gut wissenschaftlich begründet sein, schlug der bayrische Scharfmacher plötzlich versöhnliche Töne an. „Radikale Spaziergänger“ und die Klagen von CSU-Bürgermeistern und Landräten in vielen Kommunen Bayerns werden hier eine wichtige Rolle gespielt haben. Nächstes Jahr stehen Wahlen an und aufständische Bürger, die immer weniger bereit sind, die irrwitzigen Maßnahmen mitzutragen, sind kein gutes Omen für eine Wiederwahl. Auf einmal zeigt der ungeduldigste der Coronakrieger eine Besonnenheit und Mäßigung, die vor ein paar Wochen noch undenkbar gewesen wäre. Denn Söder will nun in diesem Jahr auch darüber nachdenken, wie wir die Gesellschaft wieder heilen und versöhnen können (…) Für die (Menschen) brauchen wir ein Angebot auf Dauer zum Gespräch, zum Miteinander.

Auf die Impfpflicht bezogen, die für Söder noch vor kurzem die Spaltung der Gesellschaft verhindern sollte – ein vollkommen absurder Gedanke, ähnlich wie die Aussage von Scholz, dass es gar keine Spaltung gibt – heißt es nun aus Söders Mund, die Regierung muss einen Vorschlag machen, wann für wen und für welche Gruppen eine Impfpflicht gelten soll. Das klingt für mich nicht mehr wie der Vorstoß für eine allgemeine Impfpflicht.

Deutschlands oberster Kriegsherr, der blasse Herr Scholz, der keine „roten Linien“ mehr kennt und noch als Finanzminister die „große Bazooka“ in Stellung brachte, hat zu Beginn seiner Amtszeit konsequenterweise einen General, quasi seinen Hindenburg, an die Coronafront berufen. Scholz’ martialische Rhetorik, die so gar nicht zu seinem biederen Äußeren passt, hat im „Krieg gegen das Virus“ eine Menge Gleichgesinnter gefunden, vom Weltärztepräsident Montgomery, der wahrscheinlich mehr Zeit an Lobbybuffets als in Arztpraxen verbracht hat, bis hin zu den ganzen CDU- und SPD-Landesfürsten, die sich fast im täglichen Rhythmus in Gewaltphantasien gegen Ungeimpfte hineinsteigern. Getoppt werden letztere nur noch durch den Grünen Boris Palmer, der „Impfverweigerern“ im autoritären Gestus am Liebsten ein Bußgeld von 5.000 Euro oder sofortige Beugehaft verordnen würde.

Sinnfreie Kumulationen von Zahlen

Aber hat sich Scholz mit der Impfpflicht nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein richtiges Ei gelegt? Er wird ja nicht auf die mediale Zurückhaltung rechnen können, die Merkel über die Jahre bei all ihren Fehlentscheidungen begleiteten. Ich erspare mir an dieser Stelle die bereits bekannten Tatsachen, die gegen eine Impfpflicht sprechen, im Detail aufzuzählen: Ein Atemwegsvirus kann nicht „weggeimpft“ werden, die Impfstoffe haben nur eine bedingte Zulassung, gegen die neue Variante Omikron macht die Impfung mit den derzeitigen Mitteln eigentlich keinen Sinn mehr.

Dazu kommen die ständige Manipulation der Inzidenzen durch sinnfreie Kumulationen von Zahlen, die Grundlage für alle Maßnahmen sind, der Zuschlag aller Personen mit unbekanntem Impfstatus zu den Ungeimpften, die steigende Zahl an Nebenwirkungen und Impfdurchbrüchen, i.E. ein Impfversagen. Dann alle von der Regierung bis dato unbeantworteten Fragen nach der zeitlichen Dauer einer Impfpflicht, die Anzahl der verpflichtenden „Piekse“, die praktische Umsetzung und die Höhe der Strafen bei Verweigerung der Impfung. Mit Omikron, nach derzeitiger Datenlage zwar ansteckender, aber vom normalen Verlauf weniger schwer als eine Grippe, ist die Impfpflicht, bei der Schnelligkeit mit der sich die Infektion nun ausbreitet, eigentlich hinfällig. Was hat die Impfpflicht also noch für einen Sinn, außer einen bereits verlorenen Kampf des Prinzips willen weiterzuführen, da man sich das eigene Scheitern nicht eingestehen kann?

Andere Länder haben das Ende der Einschränkungen bereits eingeleitet, nur die „Achsenmächte“ (Deutschland, Österreich, Italien) beharren weiter auf dem einmal eingeschlagenen Weg der restriktiven Maßnahmen und einer Impfpflicht. Die historische Neuauflage dieses Triumvirats wäre eine eigene Analyse wert. In England hat Boris Johnson mit seinem Kurs wohl recht behalten. Waren kurz nach Neujahr noch 220.000 Personen infiziert, sank diese Zahl auf 81.000 am Samstag, den 15. Januar, ein Rückgang um über 60 Prozent. Und das ohne 2G, 2G+ und andere freiheitsbeschränkende Eingriffe. Die hierzulande viel beschworene „Omikronwand“ bröckelt jedenfalls schneller als gedacht. In Dänemark gestand einer der größten Zeitungen des Landes ein, ihre journalistische Sorgfaltspflicht bei der Berichterstattung über Corona verletzt und viel zu sehr den Vorgaben der Regierung vertraut zu haben. Wann wird sich der SPIEGEL oder die SZ für die einseitige Regierungspropaganda entschuldigen? In den USA wurde Bidens Vorstoß für eine Impfpflicht in Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten vom Supreme Court gestoppt. Über Schweden, das faktisch die Pandemie hinter sich hat, berichten die deutschen Medien praktisch nicht mehr.

Risse auch in Redaktionen

Gerechterweise muss man konstatieren, dass auch hierzulande in einigen bis dato regierungstreuen Zeitungen erste Risse sichtbar werden. Die BILD ist zwar nach dem Rausschmiss von Julian Reichelt nicht mehr ganz so kritisch wie zuvor, beginnt aber langsam wieder damit, den Regierungskurs zu hinterfragen. Bei der WELT hat der Journalist Tim Röhn die Fährte aufgenommen und zeigt im Wochentakt die geradezu schamlose Manipulation der wichtigsten Corona-Kennzahlen durch das RKI. Und selbst das liberale Feigenblatt beim FOCUS, Jan Fleischhauer, hat mit seinem Hashtag #IchBinRaus offenbar genug von der Regierungspropaganda und der Verlogenheit in Bezug auf die Impfpflicht, die ja vor den Wahlen noch lautstark negiert wurde.

Selbst der Ethikrat, eine der überflüssigsten Einrichtungen in Deutschland, rudert nun vorsichtig zurück. Man habe unter der Prämisse von Delta Empfehlungen abgegeben, für Omikron müsse man nachjustieren. Auch der STIKO-Chef Mertens sprach sich explizit gegen eine Impfpflicht aus, und selbst der Gralsritter Lauterbach will mit fadenscheinigen Gründen keinen eigenen „Impfpflicht-Antrag“ mehr stellen. Ich gehe davon aus, dass den Job als Gesundheitsminister keiner haben wollte und nur ein fanatischer Idealist wie Lauterbach, dem jedes Gespür für komplexe gesellschaftliche Situation fehlt, dazu bereit war. Es könnte durchaus sein, dass der Nostradamus der Pandemie das erste Bauernopfer sein wird, wenn sich die Stimmung in der Bevölkerung dreht.

Dass eine allgemeine Impfpflicht, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, nur schwer durchzusetzen sein wird, zeigt sich darin, dass zunächst ja eine partielle Impfpflicht, eine „einrichtungsspezifische Impfpflicht”, mit 15. März beschlossen wurde. Für mich eine Art Testballon, um zu sehen, wie die Öffentlichkeit darauf reagiert (es wird auf jeden Fall mehr „spazieren“ gegangen). Laut § 23 IfSG umfasst der Impfzwang laut medizinrecht-blog.de folgende Einrichtungen: Krankenhäuser, ambulante Operationszentren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Tageskliniken, Dialyseeinrichtungen, Rettungsdienste Entbindungseinrichtungen einschließlich freiberuflich tätiger Hebammen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden und andere mehr.

Kurs auf die Katastrophe

Einer Impfpflicht unterliegen nicht nur das medizinische Personal, sondern alle Beschäftigten in oben genannten Einrichtungen, also etwa auch Ehrenamtliche und Freiwillige. Der Impfstatus gemäß § 2 Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmVO) ist ab 15. März stets mit sich zu führen. Wird diese Verordnung aber nicht zu einem Eigentor führen? Bereits vor der sog. Pandemie fehlten über 200.000 Pflegekräfte in den Einrichtungen, ihnen wird nun eine Impfpflicht vom Staat verordnet, die einen gewissen Prozentsatz der Beschäftigten dazu bringen wird, ihre Arbeit aufzugeben. Alleine dieses Risiko ohne Not einzugehen, zeigt den blinden Aktionismus der Regierenden. Nehmen wir nur an, 5 Prozent der Pflegekräfte verlassen mit 15. März ihren Arbeitsplatz, das würde für eine Million ambulant Gepflegte und 800.000 Heimbewohner eine reale, nicht nur herbeigeredete, Katastrophe bedeuten. Vielleicht realisiert dann aber auch die Masse der Impfpflichtbefürworter in der Bevölkerung, dass ihre betreute Mutter oder Vater das erste Opfer dieses Zwanges sein wird. Die vielen Inserate von Pflegekräften auf der Suche nach einer neuen Stelle in anderen Arbeitsbereichen sind erste Zeichen dafür, dass das Gesundheitssystem wider besseres Wissen in den Kollaps getrieben werden könnte. Wenn etwa ein Landarzt seine Praxis aufgrund der Impfpflicht aufgibt, ist das für die Versorgung für dünn besiedelte Regionen und die dort meist älteren Patienten ein schmerzhafter Verlust.

Als nächstes folgt wohl eine „einrichtungsspezifische Impfpflicht“ für alle Beschäftigten in substanziellen Bereichen der Infrastruktur, Energieversorgung, Polizei, Müllabfuhr etc. Ebenso denkbar ist eine altersspezifische Impfpflicht, die in manchen Ländern bereits angewandt wird: Ü50 in Italien, Ü60 in Griechenland.

Druck der Straße

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage: Ist eine Kontrolle der Impfpflicht aber überhaupt möglich und denkbar? Es würde wohl den administrativen, personellen und finanziellen Rahmen des Landes sprengen, geschweige vom Aufbau eines bürokratischen Riesenapparates für Einsprüche an die Verwaltungsgerichte. Die Gesundheitsämter haben bereits jetzt, wie etwa in Neukölln, die Nachverfolgung von positiv Getesteten aufgegeben, die Polizei wird auch nicht in 1000 Orten gleichzeitig gegen Spaziergänger und Impfunwillige vorgehen können. Es existiert auch kein Impfregister in Deutschland, zudem ist schwer vorstellbar, wie faktisch rund um die Uhr Millionen von Impfdosen auf Vorrat gehortet werden, denn der Status des Geimpften ist ja nur temporär und schnell fällt man wieder in die Kaste der Unberührbaren. Dauerimpfungen von etwa 70 Millionen Menschen mehrmals jährlich, das scheint mir rein logistisch unmöglich.

Es gibt also viele Gründe dafür, dass eine allgemeine Impfpflicht nicht kommt, auch der Druck der Straße spielt hier eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der Starrsinn der deutschen Politik zeigt sich insbesondere darin, dass Omikron zwar ein mögliches Ausstiegsszenario vorgibt, das man aber nicht annehmen kann und will. Dass Bundeskanzler Scholz mit der Einführung einer Impfpflicht ein erstes Versprechen an die Wähler gegeben hat, könnte allerdings verhängnisvoll für die Zukunft sein. Denn davon wieder abzurücken, käme einer Demontage des Amtsinhabers gleich. Dazu kommt ein echter „Idealist“ als Gesundheitsminister, was ihn besonders gefährlich macht und dessen Bedeutung an Corona gekoppelt ist. Aber selbst für Lauterbach sind die derzeitigen Impfungen, wie bei Maischberger verkündet, im Prinzip schon überflüssig:

„Die Impfung kann uns nicht retten. So schnell kann niemand impfen. Wir können jetzt nicht so schnell impfen, wie Leute den Impfschutz verlieren. Im Moment ist der Impfverlust schneller als wir impfen können. Jetzt kommt eine große Welle von Leuten, die vor Sommer geimpft wurden, die verlieren jetzt den Infektionsschutz. Uns läuft quasi der Impfschutz davon.“

Rettung für Deutschland kommt von außen

Die täglichen Warnungen des Ministers, nun vor einer neuerlichen Welle im Winter 22/23, halten aber alle Optionen für neuerliche Restriktionen offen und verweisen auf eine imaginierte Dauerpräsenz der pandemischen Situation. Die Impfpflicht ist durch Omikron zwar obsolet, so Lauterbach, aber wir müssen nun schon prophylaktisch für den Herbst impfen, um das Virus in Schach zu halten. Booster Nummer 4 und 5 werden also für alle folgen, wenn wir dem Prediger des Ausnahmezustandes glauben wollen. Weitere Talkshoweinladungen sind ihm so garantiert, Alarmismus bringt Quote.

Trotz Lauterbach, Scholz und Konsorten glaube ich nicht an eine allgemeine Impfpflicht. Es deuten derzeit viele Hinweise und Entwicklungen in Deutschland und global darauf hin. Die Rettung für Deutschland kommt wahrscheinlich im Wesentlichen von außen. Denn wenn rund um unser Land die Pandemie als beendet erklärt wird, immer mehr Maßnahmen zurückgenommen werden und Corona für die meisten Regierungen als Teil eines allgemeinen Lebensrisikos gilt, kann man nur noch sehr schwer vermitteln, warum in Deutschland weiter alle Grund- und Freiheitsrechte ausgesetzt sind. Zwar stehen große Teile der Bevölkerung aufgrund der medialen Angstproduktion immer noch hinter der repressiven Politik, mir scheint aber, es werden täglich mehr, die diesen Dauerzustand nicht mehr akzeptieren wollen und ihren Unmut kundtun. Es gibt also zu recht ein wenig Hoffnung, nicht weil ich auf Einsicht der politmedialen Elite setze, als auf die Faktizität der wirklichen Welt, die irgendwann greift. Früher oder später. Hoffen wir, dass dieser Zeitpunkt möglichst bald eintritt, die Schäden und Verwerfungen der letzten beiden Jahre werden schon jetzt, wenn überhaupt, nur schwer rückgängig zu machen sein.