Rücktritt: Kommt nicht in Frage!

Was ist politische Verantwortung? Dies: Im Fall eines Scheiterns, Versagens, erwiesenen Unvermögens stellt sich der zuständige Minister den Konsequenzen und übernimmt die Verantwortung, obwohl er persönlich nicht haftbar ist. Die noble Geste zeigt die ethische Verfassung an der Spitze eines Gemeinwesens. 

Dazu folgende Richtigstellung: 

Als Anfang 2020 Corona auftauchte, ergriff die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung: Abstand halten, Masken tragen, Hände waschen, Einschränkung der Kontakte. Man hoffte auf den Impfstoff. 

Der kam, u.a. aus Deutschland, und wurde von der EU bestellt. Zu spät, zu wenig, zu langsam. In der Zwischenzeit starben Menschen – in Deutschland 80.000 an oder mit Corona. Verantwortlich für das Bestelldesaster: EU-Chefin von der Leyen. Rücktritt? Wie bitte? Fehlanzeige.

In Deutschland beherzigte Minister Spahn Kanzlerin Merkels Absage an „Impfnationalismus“ – welch ein Fehler! Aber Rücktritt? Kein Thema. Stattdessen wurde auf Maskenhändler verwiesen, Pandemie-Profiteure und als Prügelknaben dienten Leute  wie Fleischproduzent Tönnies, weil bei dem angeblich die Lüftung nicht funktioniert habe. Falsch beschuldigen, eigenes Versagen vertuschen, bemänteln – so ist Politik heute.

Das war mal anders: 1978 trat Verteidigungsminister Leber zurück, weil seine Sekretärin ohne sein Wissen abgehört worden war. 1993 übernahm Innenminister Seiters die Verantwortung für einen "Mord" an einem RAF-Terroristen, der keiner war. Er war, wie man mittlerweile weiß, eine „Spiegel“-Erfindung. 

Und heute? Bittet der Bundespräsident: „Verlieren wir uns nicht in Schuldzuweisungen.“ Aufklärung ist also nicht gewünscht. 

Der Rücktritt mithin eine Frage der Ehre.

Zuerst erschienen im Euro am Sonntag

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost

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Dr. Joachim Lucas / 25.04.2021

Jetzt breche ich aber mal eine Lanze für unsere Politiker. Was sollen denn die Politiker machen? Die können nicht zurücktreten, denn als Versager finden sie nur in der Politik einen gut dotierten Job, woanders kann man sie nicht brauchen und sie haben i.d.R. auch nichts vernünftiges gelernt. Dieser Beruf zieht sie deshalb an wie Sch… die Fliegen. Nirgends sonst kann man so völlig ohne jede Qualifikation und bei fetten Pensionsansprüchen so großen Schaden anrichten. Klar, man muss auf dem Weg nach oben die Eigenschaften einer Schnecke haben (langsam kriechen und viel schleimen). Trotzdem ist das doch am Ende Gran Paradieso für die. Das gibt man doch nicht wegen Peanuts auf.

S. Andersson / 25.04.2021

“Man hoffte auf den Impfstoff?????? ” .... ich stelle mir ingesamt die Frage was wäre wenn man von vorne herein die Massnahmen nicht gemacht hätte und Menschen nicht mit den Impstoff (der ja anscheinend nicht wirklich hilft) geimpft worden wären. Es gibt und gab mehr als genug ernst zu nehmende Menschen die das auch glaubhaft erklären konnten/ können. Ein vernüftiger Umgang mit den täglichen Gefahren des Lebens hätte aller Wahrscheinlichkeit nach ein sehr viel besseres “Ergebnis” zu Tage gebracht. Anstand und Moral ist durch Macht & Geldgier ersetzt worden…

A. Ostrovsky / 25.04.2021

Wir brauchen mehr Dumme in der Politik. Dumme machen keine Fehler. Irren ist menschlich. Aber dumme irren nie. Das ist schon fast unmenschlich. Und wenn man Dummheit schon außen sehen könnte, würde man denen ja aus dem Wege gehen. Indianer erkennen sich gegenseitig am Blick, Dumme erkennen sich gegenseitig am Tun. Während wir noch fassungslos auf die Auswirkungen starren, haben die Dummen den Bruder im Geiste und die Brüder*In schon erkannt, mit Empathie.

Claudius Pappe / 25.04.2021

Ein vorbestrafter GEZ Verweigerer darf keinen Jagdschein machen. Aber eine verurteilte und vorbestrafte Steuerbetrügerin wird EZB Präsidentin…............................

Claudius Pappe / 25.04.2021

Ist die Regierung eine Räuber- und Verbrecherbande ?............................................. Missachten des Amts-Eides, Missachten des Grundgesetzes, Nichteinhalten von Verträgen, Nicht konforme Gesetze beschließen, Bestehende Gesetze nicht beachten, Strafverfolgung aussetzen…............................................................

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