Rücktritt: Kommt nicht in Frage!

Was ist politische Verantwortung? Dies: Im Fall eines Scheiterns, Versagens, erwiesenen Unvermögens stellt sich der zuständige Minister den Konsequenzen und übernimmt die Verantwortung, obwohl er persönlich nicht haftbar ist. Die noble Geste zeigt die ethische Verfassung an der Spitze eines Gemeinwesens. 

Dazu folgende Richtigstellung: 

Als Anfang 2020 Corona auftauchte, ergriff die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung: Abstand halten, Masken tragen, Hände waschen, Einschränkung der Kontakte. Man hoffte auf den Impfstoff. 

Der kam, u.a. aus Deutschland, und wurde von der EU bestellt. Zu spät, zu wenig, zu langsam. In der Zwischenzeit starben Menschen – in Deutschland 80.000 an oder mit Corona. Verantwortlich für das Bestelldesaster: EU-Chefin von der Leyen. Rücktritt? Wie bitte? Fehlanzeige.

In Deutschland beherzigte Minister Spahn Kanzlerin Merkels Absage an „Impfnationalismus“ – welch ein Fehler! Aber Rücktritt? Kein Thema. Stattdessen wurde auf Maskenhändler verwiesen, Pandemie-Profiteure und als Prügelknaben dienten Leute  wie Fleischproduzent Tönnies, weil bei dem angeblich die Lüftung nicht funktioniert habe. Falsch beschuldigen, eigenes Versagen vertuschen, bemänteln – so ist Politik heute.

Das war mal anders: 1978 trat Verteidigungsminister Leber zurück, weil seine Sekretärin ohne sein Wissen abgehört worden war. 1993 übernahm Innenminister Seiters die Verantwortung für einen "Mord" an einem RAF-Terroristen, der keiner war. Er war, wie man mittlerweile weiß, eine „Spiegel“-Erfindung. 

Und heute? Bittet der Bundespräsident: „Verlieren wir uns nicht in Schuldzuweisungen.“ Aufklärung ist also nicht gewünscht. 

Der Rücktritt mithin eine Frage der Ehre.

Zuerst erschienen im Euro am Sonntag

Foto: Stefan Klinkigt

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Leserpost

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Michael Schweitzer / 25.04.2021

Herr Tiedje,in den 80ern waren Politiker noch ehrliche Diener des Volkes und haben ihre (Immunität) noch verdient.Von gewissenlosen,verantwortungslosen,korrupten,(sprich alternativlosen) Politikern, kann man keine Konsequenzen(kein Rücktritt)  erwarten.Bananenrepublik

Siegfried Ulrich / 25.04.2021

Eine Vorstellung von “Ehre” und dem Umgang damit ist mit der vorigen Politiker-Generation in Deutschland verloren gegangen. Ihre Ehre ist anscheinend nur noch einigen unserer Neubürger sehr wichtig,  so sehr, daß sie im Extremfall sogar ihre Frauen oder eigene Töchter töten. Unsere Politiker von heute können mit EHRE nichts anfangen oder sie gar verlieren - von wenigen Ausnahmen abgesehen…

Roland Stolla-Besta / 25.04.2021

Wenn ich diesen Satz schon aus einem Politiker*in*div-Mundwerk höre: „Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen“ - zuletzt von der herzigen Bockbierschen -, dann könnte ich nur noch “Sch…ße” schreien und kotzen! Verantwortlich für das von ihnen angerichtete Chaos fühlen die Herrschaften*Damschaften*Diversschaften sich schon lange nicht mehr!

Olaf Kränert / 25.04.2021

Es beginnt das vorsichtige „den Kopf aus der Schlinge ziehen“, anders kann man die Worte des Bundespräsidenten nicht deuten. Allen Akteuren im Corona - Theater ist ihr Scheitern (ich glaube mit Ausnahme der Bundeskanzlerin), trotz unermüdlichen massiven Belügen der eigenen Bevölkerung, seit längerem klar. Gnade sollte Ihnen, auf Grund der massiv angerichteten Schäden, nicht zu teil werden!

T. Pohl / 25.04.2021

Das Problem, das ich hier mit dem Beitrag Herrn Tiedjes habe ist folgendes: Das Corona-Problem ist mehrschichtig. Er beschäftigt sich mit high-level Problemen, u.a.  dass unsere verehrte, multiunfähige UvdL die Impfstoffbestellung verbaselt hat, ebenso wie der Bankkauffmann mit spezieller Orientierung keine Masken beschaffen konnte und dies die Unfähigkeit dieser Regierung manifest gemacht hat. Das eigentliche low-level Problem ist jedoch die Art, mit der eine saisonale Atemwegserkrankung (möglicherweise unter Täuschung der BT-Abgeordneten) zur “pandemischen Situation nationaler Tragweite” ausser Proportion aufgeblasen wurde und der Bundestag sich hat sozusagen ente*ern lassen. Die letzte Phase dessen war die Brinkhaus-Rede vom vergangenen Mittwoch. Warum lese ich keine Kritik an der m.E. durch die Fakten nicht gedeckte “pandemische Situation nationaler Tragweite”, die sofort aufzuheben ist ? Eine CFR von 0.15% (Ioannidis) rechtfertigt das nicht, ebensowenig die Nutzung der Inzidenz, die, weil nicht auf die Anzahl der Getesteten normalisiert, mit der Anzahl der positiven Tests steigt ? Das ist Mathematik 7. Klasse, um das zu verstehen benötigt man kein Abitur! Aus diesen Gründen (man möge die Rechtfertigungen von BT-Abgeordneten von C*U,SPD und Grünen lesen) halte ich die Novelle IfSG für einen totalitären Anschlag auf die Freiheit deutscher Bürger (alternativ ist sie das Eingeständnis derer, die das abgestimmt haben, dass sie d*mmer sind wie Brot und keine Wähler zu repräsentieren in der Lage sind. Nach meiner Einschätzung handelt es sich beim jetztigen Lockdown um ein Manöver, mit dem man vom Vollversagen von Regierung, Behörden und Parlament (6/2020-jetzt) ablenken will, um angesichts der riesigen Anzahl zerstörter Existenzen (Gastronomie/Service u.v.a.m) überhaupt noch eine Change zu haben, gewählt zu werden. Auch kommt jetzt die wahre demokratische Überzeugung vieler an die Oberfläche (Merkel, Kretschmann, Kretschmer…) die gerne Einsperren.

Volker Kleinophorst / 25.04.2021

Ehre @ H.H. Tiedje das ist alte Schule, also sozusagen Faschismus pur. Die Ehre des Deutschen ist täglich die “diversen” Gesslerhüte zu grüßen. Dienstag treten die “Kulturschaffenden” (Die Sprache des Faschismus unverblümt) zur “Selbstkritik” bei Merkel an. Heil Corona. PS.: Niemand leugnet, dass es einen Grippevirus namens Corona. Und die Pandemie kann man eigentlich nicht leugnen, da es gar keine gibt.

RMPetersen / 25.04.2021

“Als Anfang 2020 Corona auftauchte, ergriff die Bundesregierung Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung: Abstand halten, Masken tragen ...” Nee, als Anfang 2020 Corona auftauchte, hat die Bundesregierung in Form des Ministers Spahn das Virus als ungefährlich, als beherrscht dargestellt, und alle Warner als recht Verschwörungstheoretiker. Und noch Mitte März 2020 hat das BMG Anzeigen geschaltet, in denen das Gerücht, es gäbe bald Einschränkungen, als falsch, als “Fake News” zurückgewiesen wurde. Und in den ersten “Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung” wurde der Bevölkerung weis gemacht, das Tragen von Masken sei nicht sinnvoll. (Für den 8.4.2020 notierte ich die Überschrift aus SPON: “Obwohl Zweifel an ihrem Nutzen bestehen, hält Österreichs Vize-Kanzler Köger an der Maskenpflicht fest.” Dieser Satz ist bei Google nicht mehr zu finden.) In dem ehem. “Flaggschiff der Demokratie” wütete zu der zeit eine Leser-Horde, dass Mund-Nase-Masken nur beim medizinischen Personal richtig sei. Danach gab es die Welle der selbstgestrickten und genähten Masken, die auch von der Regierung bzw RKI propagiert wurde. Wer damals, wie ich in Leserbriefen, aufforderte, in den Werkstattraum zu gehen und sehr alten Menschen eine FFP2/3-Maske zu geben, bevor sie zB sich ins Wartezimmer setzen, haben die Treudoofen, die heute mit FFP2-Masken sogar Rad fahren, in Sp-Briefen mich beschimpft. Also, Herr Tiedje, schauen Sie einmal in die Archive. Ihre Ausgangsthese über die “Maßnahmen der Regierung zum Schutz der Bevölkerung” ist schon sehr geschönt.

Hans Buschmann / 25.04.2021

Augustinus schrieb, ein Staa t ohne Recht sei nichts anderes als eine Räuberbande. Wie recht hat er!

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