Nicht die grüne Parteispitze ist es, die zurückzutreten hätte. Die hat mehr oder weniger nur als Sprechpuppe agiert. Nein, die grünen Minister und ihre Politik sind das Problem. Sie müssten sich von ihrer verfehlten Politik verabschieden. Doch das ist nicht in Sicht.

Seit heute rauscht es wieder gewaltig im staatsnahen Medienwald. Die grüne Parteispitze ist nach den jüngsten Wahlniederlagen geschlossen zurückgetreten. Der Grünen-Sprech wird 1:1 übernommen und wird nicht hinterfragt. Da ist neben Verantwortung für die Partei von der Notwendigkeit neuer Gesichter die Rede. Ricarda Lang widerspricht sich aber zugleich selbst, wenn sie „unfassbar“ stolz darauf ist, „was wir in den letzten Jahren als Bundesvorstand geschafft haben“. Warum dann der Rücktritt? 

Bei der nächsten Bundestagswahl „geht es nicht um irgendeine Wahl“, sondern darum, ob Deutschland, in dem Land „mit der größten Verantwortung in Europa…weiterhin gute Politik“ gemacht wird, oder ob sich die durchsetzen, die „den Rückschritt wollen“. Im Klartext: Wir haben die gute, die richtige Politik gemacht und wollen dafür sorgen, dass die Kritiker dieser Politik sie nicht korrigieren können. Was sind die Bausteine dieser „guten Politik“? Laut Nouripour „Frieden, Freiheit. Gerechtigkeit und Klimaschutz“. 

Frieden? Die ehemals pazifistische Partei gehört heute zu den strammsten Kriegsbefürwortern. Wenn man Anton Hofreiter, die Speerspitze derer, die bereit sind, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu verteidigen und strikt jede Verhandlung ablehnen, zuhört, wird einem bange um die Zukunft unseres Landes. Wenn das den Grünen jemand in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts vorausgesagt hätte, wäre der als übelster Nestbeschmutzer gebrandmarkt worden.

Frieden? Freiheit? Gerechtigkeit?

Ich erinnere mich an eine Veranstaltung der Partei, auf der mein Kollege Gerd Poppe und ich gerade aus Bosnien zurückgekommen waren, wo wir den Eintritt Kroatiens in den Krieg miterleben mussten. Aus dem, was wir dort gesehen hatten, dass die Bewohner eines Dorfes, die dabei waren, abgeschlachtet zu werden, sich zum Lager der Unprofor flüchten wollten, nicht eingelassen und dann vor dem Zaun unter den Augen der jungen britischen Soldaten abgeschlachtet wurden, die nicht eingreifen durften, haben wir dafür plädiert, die UNO-Truppe mit einem „robusten Mandat“ auszustatten, das den Soldaten ermöglichen würde, die Zivilbevölkerung zu schützen. Da brach ein grünes Erdbeben der Stärke 10 los. Wir wurden als Kriegstreiber beschimpft und unter hysterischen Geschluchze beschuldigt, die Partei zerstören zu wollen. Heute muss mit ähnlichen Reaktionen rechnen, wer für Diplomatie statt Taurus plädiert.

Freiheit? Die Ampel, in der die Grünen mitregieren, hat die Meinungsfreiheit so sehr eingeschränkt, dass es inzwischen verboten ist, einen biologischen Mann als solchen zu bezeichnen. Wer weiter der Meinung ist, dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, wird inzwischen als rechts, rechtsaußen oder sogar rechtsextrem stigmatisiert und muss mit Überwachung durch den Verfassungsschutz rechnen, der längst zum Regierungsschutz geworden ist.

Gerechtigkeit? Während die Erneuerbare-Energien-Lobby immer reicher wird, verarmen die Normalbürger, weil sie die höchsten Strom- und Heizungskosten Europas berappen müssen und die daraus folgende Verteuerung des Lebensunterhalts nicht mit wachsenden Gewinnen aus staatssubventionierten Energiewendeprogrammen ausgleichen können. Nie ist die Kluft zwischen Neureich und Normalverdiener so groß gewesen wie nach drei Jahren Ampel.

Keine Rede mehr vom Umweltschutz

Klimaschutz! Die grüne Zukunft, die durch den Rücktritt der Parteispitze gesichert werden soll, ist unbezahlbar. Es wird keine hundertprozentige Energieversorgung durch „Erneuerbare“ geben, außer die Gesellschaft ließe sich auf den von Wirtschaftsminister Habeck verkündeten Wahnsinn ein, nur noch zu produzieren, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Das Scheitern der sogenannten Energiewende ist bereits absehbar, sie soll aber nach Willen der Grünen betrieben werden, bis der „ökologische Umbau“, mit dem sie die beabsichtigte Deindustrialisierung Deutschlands bezeichnen, perfekt ist. Die Frage, wie Deutschland dann seiner „größten Verantwortung“ nachkommen soll, Hauptzahlmeister für Europa und Ober-Entwicklungshelfer der Welt zu sein, stellt sich den Grünen offensichtlich nicht. 

Haben die beiden grünen Vorsitzenden etwas nicht erwähnt? Richtig: Von Umweltschutz ist in der ehemaligen Umweltpartei nicht mehr die Rede. Der Klimaschutz ist zum größten Umweltvernichter mutiert, nicht nur in Deutschland, wo inzwischen ganze Wälder zerstört werden, um Windräder zu errichten und ganze Auen für Solarfelder zur Wüste gemacht werden. Auch in Namibia soll ein Naturpark dem grünen Wasserstoff geopfert werden.

Die Außenpolitik wurde von den beiden Vorsitzenden auch nicht erwähnt. Offenbar wussten sie nicht, was sie dazu sagen sollten, dass Annalena Baerbock das Außenministerium zum Korruptions-Stadl gemacht hat, dass sie afghanische Männer – vor denen von berufener Seite gewarnt wurde, es könnten sich gewaltbereite Terroristen unter ihnen befinden – seit Monaten unkontrolliert in Deutschland einfliegen lässt.

Dinieren mit Antisemiten

Baerbock hat die „humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen weiter finanziert, nachdem schon bekannt war, dass die Hamas am Ende den Mammutanteil dieses Geldes kassierte. Jüngst hat sie sich zum Abendessen mit propalästinensischen „Aktivisten“ getroffen, die inzwischen dazu übergegangen sind, Politiker zu bedrohen, ihre Häuser zu beschmieren und Journalisten zu verfolgen, um herauszufinden, wo sie wohnen. Unter den Opfern befand sich auch der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck. Das geschah in Berlin, wo Baerbock mit den Antisemiten dinierte.

Nicht die grüne Parteispitze ist es, die zurückzutreten hätte. Die hat mehr oder weniger nur als Sprechpuppe agiert. Nein, die grünen Minister und ihre Politik sind das Problem. Die Wähler haben ganz demokratisch entschieden, dass ihnen das grüne Angebot nicht zusagt und sich nach Alternativen umgeschaut.

Das Problem ist auch nicht, dass den Wählern grüne Politik nicht gut genug erklärt wurde. Nein, sie haben genau verstanden, wohin die grüne Zukunft führt und haben sie abgewählt. Neue Gesichter werden den Grünen nicht helfen. Sie müssten sich von ihrer verfehlten Politik verabschieden. Das haben sie nicht vor, wie der Rücktritt des grünen Vorstands unmissverständlich klar gemacht hat. 

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.