Der Skandal um Anne Spiegel scheint exemplarisch vorzuführen, was schiefgehen kann, wenn Spitzenämter nicht mit Spitzenleuten besetzt werden. Wird es künftig wieder mehr Kompetenz in der Politik geben?
Flüchtlingskrise, Coronakrise, Ukrainekrise, Energiekrise: Die letzten Jahre, und vor allem die letzten zwei, waren für unser Land größtenteils ein Fiasko. Politische Fehlentscheidungen sorgten dafür, dass aus Schwierigkeiten Katastrophen wurden.
Beim Benennen politischer Fehlgriffe landet man unweigerlich beim Benennen der Verantwortlichen dieser Fehlentscheidungen. Und genau hier trifft man auf das Problem, das wohl ausschlaggebend dafür ist, dass wir in Sachen Krisenbewältigung so schlecht bedient sind: Unser politisches Personal ist in vielen Fällen inkompetent. Namentlich unsere Amtsinhaber. Diese Feststellung erscheint zunächst wie ein Totschlagargument. Natürlich kann man leicht sämtliches politisches Führungspersonal für unfähig erklären, wenn man mit der Politik unzufrieden ist.
Doch die Symptomatik der Inkompetenz ist messbar, exemplarisch belegbar und begegnet einem im Politbetrieb auf der ganzen Linie. Regelmäßig landen Menschen in Spitzenämtern, die bestenfalls mittelmäßig sind. Doch dass dieses Postengeschacher nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich ist, zeigt der Skandal um Anne Spiegel. Die gestern zurückgetretene Bundesfamilienministerin und frühere Umweltministerin von Rheinland-Pfalz steht bereits seit einigen Wochen in der Kritik, weil sie sich während der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr nicht kompetent genug verhalten hat.
„Menschlich ergreifend“
Bereits Mitte März war bekannt geworden, dass die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin Spiegel noch am 14. Juli 2021, dem Nachmittag vor der Flutnacht im Ahrtal, die Meldung herausgegeben hatte, dass „kein Extremhochwasser“ zu erwarten sei, obwohl zeitgleich bereits 50 unwetterbedingte Einsätze im System der Feuerwehr Koblenz standen. Außerdem sei sie im weiteren Verlauf des Abends nicht erreichbar gewesen. Geleakte SMS-Nachrichten zeigten, dass sie in der Folge nicht um die Not der Betroffenen, sondern um ihr eigenes Image besorgt gewesen war. Gemeinsam mit ihren Mitarbeitern hatte sie darüber beraten, wie das „Blame Game“ ihr gegenüber abgewendet werden könnte.
Am 11. März wies sie vor dem Mainzer Landtag die Vorwürfe der falschen Prioritätensetzung zurück. Doch schon damals wurden Forderungen laut, sie solle als Bundesfamilienministerin zurücktreten.
Nun stand Spiegel erneut in der Kritik, weil sie bereits am 25. Juli 2021, anderthalb Wochen nach der Flutkatastrophe, nach Frankreich in den Urlaub reiste – für ganze vier Wochen, wie am Samstag die BILD am Sonntag meldete. „Genau an diesem Wochenende waren wieder schwere Unwetter für die Krisenregionen vorausgesagt, Dutzende Menschen wurden noch vermisst“, schreibt zdf.de. Anne Spiegel gibt an, in ihren Ferien telefonisch erreichbar gewesen zu sein. Ihren Urlaub unterbrach sie kurzzeitig, um am 10. August unter anderem Aufräumarbeiten im Ahrtal zu besichtigen. In der letzten Woche ist bereits Ursula Heinen-Esser, die Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, zurückgetreten, weil sie ebenfalls wenige Tage nach der Flut nach Mallorca gereist war, um dort den Geburtstag ihres Ehemannes zu feiern – mit mehreren Mitgliedern der NRW-Landesregierung als Gästen.
Auf Anfrage der BILD am Sonntag gab Anne Spiegel an, vom Urlaub aus Kontakt zu ihrem Ministerium gehalten und auch an Kabinettssitzungen teilgenommen zu haben. Später zog sie diese Aussage zurück und behauptete, sie sei sich diesbezüglich „unsicher“ gewesen. Kann man wirklich in weniger als einem Jahr vergessen, ob man vom Urlaub aus an Kabinettssitzungen teilgenommen hat oder nicht? Als Reaktion auf die Berichterstattung gab sie am Sonntag vor der Presse eine Erklärung zur Angelegenheit ab. In Tränen aufgelöst und stockend trat sie vor die Kamera und nannte private Gründe – den Schlaganfall ihres Mannes im März 2019 sowie die Schwierigkeit, vier kleine Kinder im Lockdown zu versorgen – als Ursache für die Notwendigkeit, sich ausgerechnet nach der Jahrhundertflut einen Monat lang mit ihrer Familie absetzen zu müssen. Sie entschuldigte sich, wollte von einem Rücktritt jedoch nach wie vor nichts wissen. ZDF-Korrespondent Theo Koll nannte das im ZDF heute journal „menschlich ergreifend“.
Warum ist sie nicht schon damals zurückgetreten?
Vor allem war dieser Auftritt jedoch der Sargnagel der Familienministerin Anne Spiegel – am nächsten Tag trat sie zurück. Offenbar widerwillig: „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.“ Ihr Unrechtsbewusstsein scheint sich in Grenzen zu halten.
Am Beispiel Anne Spiegel wird deutlich, was eine Fehlbesetzung für ein Spitzenamt bedeutet: Da ihr Umweltministerium die Bevölkerung nicht vor der Katastrophe warnte, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, einen Anteil am entstandenen Schaden zu tragen. 134 Menschen kamen in Rheinland-Pfalz bei der Flut ums Leben. Wer weiß, wie viele noch leben würden, wenn sie rechtzeitig gewarnt worden wären.
Doch womöglich war Anne Spiegel ihre tragende Rolle als Landesumweltministerin überhaupt nicht bewusst. Und das meine ich als Vorwurf und nicht als Entschuldigung. Der geleakte Chatverlauf mit der kleinlichen Sorge um ihr Image, der Urlaub anderthalb Wochen später, die lange Weigerung, angesichts ihres Scheiterns zurückzutreten, die Lüge gegenüber der BILD am Sonntag und nicht zuletzt der jetzt erfolgte Rücktritt, bloß wegen des „politischen Drucks“: All das lässt auf eine totale Entkoppelung von ihrem Tätigkeitsfeld, eine Negierung ihrer Verantwortung schließen. Das Format ihres Berufes war ihr wohl nicht klar, und die Inhalte ihrer Tätigkeit lagen ihr wohl kaum am Herzen. Muss man einer Landesumweltministerin wirklich erklären, dass ihr Platz nach einer Flutkatastrophe bei der Bevölkerung und nicht im Urlaub ist? Wenn dem so ist, ist sie die falsche Besetzung. Warum ist sie nicht schon damals zurückgetreten, als ihr klar wurde, dass ihre familiäre Situation mehr Einsatz von ihr fordert, als mit ihrem Amt vereinbar ist? Es wäre gewiss keine Schande und ein würdigerer Abgang als das jetzige Spektakel gewesen.
Keine Angst vor Kompetenz
Anne Spiegels Rechtfertigungs-Video zeigt eine ganz normale Frau, die verzweifelt ist. Privat bestimmt ganz nett, aber jenseits der Kompetenz und Klasse, die ein zermürbender Hochleistungsjob wie ein Ministeramt wohl erfordert. Die inflationäre Bevölkerung der Politik mit freundlichen Normalos liefert Stoff für „Politik mal ganz anders“-Geschichten, erweist sich jedoch im Ernstfall als kreuzgefährlich. In diese Rubrik gehört wohl auch die Ernennung Annalena Baerbocks zur Außenministerin („Ja, ich traue auch mir das Kanzleramt zu“), die Ernennung Karl Lauterbachs zum Gesundheitsminister („Die Aufgabe ist viel härter, als ich mir das vorgestellt hatte“) oder die Ernennung Ricarda Langs zur Grünen-Vorsitzenden, die in letzter Zeit vor allem durch Tik-Tok-Tänze auffiel.
Spitzenämter brauchen Spitzenleute. Die Top-Jobs der Politik werden schon viel zu lange als lockere Betätigungsfelder für dich und mich verklärt. In ruhigen Zeiten mag es eine Weile gut gehen, unterqualifizierte, aber sendungsbewusste Kandidaten aufs diplomatische Parkett zu schicken. Doch spätestens die jüngsten politischen Fehlschläge in unseren krisengebeutelten Zeiten sollten uns davor warnen, uns vor Kompetenz oder gar Exzellenz zu fürchten. Vielmehr haben wir Leistungsträger in der Politik mehr als nötig. Anne Spiegels Versagen angesichts der Flut im Ahrtal ist ein trauriges Beispiel dafür.
PS: Wie wäre es, irgendwelche Leute auf der Straße anzusprechen, ob sie nicht Lust auf einen Ministerposten haben. Unter Umständen käme dabei etwas Besseres heraus als das, was wir heute in den Ämtern sehen. Ich könnte mir eine sparsame Hausfrau zum Beispiel als Wirtschaftsministerin vorstellen. Die hat im Gegensatz zu unserem schwafelnden Kinderbuchautor einige Ahnung vom Wirtschaften. Auch die anderen Posten sollten mit Leuten besetzt werden, die durch harte tägliche Arbeit geerdet sind und nicht die Welt von ihrem Elfenbeinturm aus betrachten.
@Gisela Tiedt: Merkel hatte sich von ihrem Lehrmeister Kohl abgeschaut, niemals Konkurrenten groß werden zu lassen. Aber die heutige Inkompetenz ist doch noch systematischer, siehe Joe Biden als Extrembeispiel. Das muß an den Intententionen der Stripenzieher liegen. Für Europa und andere zweitrangige Länder wird das vom WEF organisiert, womit ja Klaus Schwab geradezu prahlt (freilich ohne die miese Qualität „seiner“ Leute zu erwähnen). In den USA müssen es direkt die hinter dem WEF stehenden Kreise sein, die auch dort verhindern, daß auch nur halbwegs fähige Leute an die Spitze kommen. Die Aufregung um Trump dürfte damit zusammenhängen, daß der – ohne nun wirklich genial zu sein – einfach nicht in dieses Anforderungsprofil „woke, korrupt und unfähig“ paßt: Er ist auf etlichen Gebieten Profi. Sollte also Frau Spiegels Nachfolger ein kompetenter Mensch sein, wäre das ähnlich sensationell wie das Abschmettern der Impfpflicht (auch wenn das Ressort nicht allzu wichtig ist im Machtspiel). Aber ich rechne nicht damit.
Passt zu unseren Zeiten, auch hier wird eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Ihr Statement war wirklich hanebüchen naiv. Es gehört auch Größe dazu, sich richtig zu entschuldigen und seinen Rücktritt angemessen anzukündigen. Diese komische Entschuldigerei geht mittlerweile durch die ganze Gesellschaft und je jünger, desto exorbitanter. Entschuldigungen für alles, manchmal für Gegebenheiten, die keine benötigen, manchmal für Katastrophen, die keine zulassen. Im Grunde sind es keine Entschuldigungen, sondern Beschuldigungen, denn man selbst hat ja alles richtig gemacht, nur…
Auch das ein Zeichen von degenerierten Narzissmus.
Ja, die Welt ist g… , Spirtzenamt in der Politik – richtig Kohle machen, trotz krankem Ehemann und vier kleinen Kindern. Motto:
„Überforderung ? für mich nicht.“
Die eine Inkompetenz ist weg. Es lebe die nächste nicht weniger inkompetente Politdarstellerin. Natürlich wird das wieder eine Frau sein. Es lebe die Quote! Die Aussage des Herrn Koll vom ZDF ist in der Tat zum Fremdschämen. Aus meiner Sicht gehörte die Totalversagerin und Lügnerin Spiegel vor den Kadi und angeklagt wegen fahrlässiger Tötung! Statt dessen wird überall versucht, ihr zutiefst unwürdiges, in der Konsequenz sogar kriminelles Verhalten zu relativieren. Wer sein Regierungsamt wegen familiärer Überforderung nicht ausüben kann, hat dieses Amt aufzugeben. Punkt. Das ist alternativlos. Der wahre Skandal ist, dass Anne Spiegel nicht öffentlich abgestraft, sondern sogar noch mit hohen „Übergangsgeldern!“ zu Lasten der Allgemeinheit gepampert wird. Da trocknen die verlogenen Tränen schnell. Und auf eine Anschlussverwendung zu gegebener Zeit darf Ännchen vom Ahrtal sich auch schon freuen. Man denke nur an den lukrativen Versorgungsposten der Andrea Nahles. Nun sind wir aber gespannt, wer der ehemaligen Ministerin für Gedöns nachfolgen wird. Liebe Frau Stockmann, Sie sprechen von einer Rückkehr zur Kompetenz. Allerdings mit dem gebührenden Fragezeichen, Wer irgendeinen Kompetenten in unserer politischen Landschaft ausmachen kann, möge sich melden. Ich sehe weit und breit nur Flaschen, die in allererster Linie an ihrem „Image“ und den mit ihren Ämtern verbundenen Privilegien interessiert sind. Was zählt schon das Wahlvolk? Sobald das Kreuz an der richtigen Stelle steht, sind alle guten Vorsätze bereits Makulatur. Es wird so weiter gehen bis zum bitteren Ende. Da sind allerdings alle betroffen. Auch ein Großteil der Politikdarsteller. Immerhin ein Trost. wenn auch ein schwacher. M@rion Schrezenmaier: Ich gehe davon aus, dass Ihre Bemerkung, Außenlenchen sei tüchtig, sarkastisch gemeint ist.
Als der 1989 von der SED gewollte SPD/AL Westberliner Senat mit acht Frauen startete, da wurde das von vielen Medien druchaus positiv aufgenommen, obwohl die schweren Defizite von Anfang an klar waren. So verfolgte die Justizsenatorin Limbach in Zusammenarbeit mit dem Innen- und Bausenator mit gefälschten Vorschriften und unzutreffenden Gründen unter schlimmstem Missbrauch der Verwaltungsgesetze unbescholtene Bürger wie Verbrecher, während diese sich unbehelligt austoben durften, weil sie „Täter interessanter als Opfer“ fand. Die Familiensenatorin Klein wollte kurz vor ihrem Auscheiden noch schnell Heroin freigeben, die Sportsenatorin schrieb an den Tennis-Club Rot-Weiss, der sie zum damaligen Confederation-Cup eingeladen hatte, dass sie sich für Sport nicht interessiere und auch die anderen trieben nur Blödsinn und wollten partout nicht merken, dass dieser Senat eine Politik betrieb, die es NVA und Stasi leicht machen sollte, Westberlin einzunehmen. Künast, zwar nicht Senatorin, wollte zwar die „Knete“ aus Bonn, aber die Gesetze nicht umsetzen und die Parlamentsvizepräsidentin Schramm musste auch wegen ähnlicher Kapriolen zurücktreten und als Ersatz nominierten die AL einen, der von den Medien als „Stricher“ bezeichnet wurde. Man stelle sich einmal vor, man sitzt im Flugzeug und es kommt eine Durchsage, dass heute die „Quote“, die zwar nicht Pilotin ist, aber streng „feministisch“ fliegen wird, am Steuerknüppel sitzt. So jedenfalls geht es in der Politik zu und ich glaube nicht, dass sich etwas ändert. Unser Staat ist krank, und zwar genau dort, wo er schon immer krank war!
Also ergreifend finde ich diesen Auftritt auch nicht. Als Ministerin verfügt sie über genügend Möglichkeiten und vor allem Mittel, sich jede nur denkbare Hilfe zu holen. Sie hatte wohl völlig falsche Vorstellungen von ihrer Tätigkeit. Kungeln, neudeutsch netzwerken, auf der Bühne stehen und grün aussehen? Ziel oder Thema verfehlt. Sie hat es nicht begriffen, bis heute wohl nicht. Verantwortung für die Familie, ja. Verantwortung gegenüber der sie alimentierenden Gesellschaft, wieso, ich doch nicht….