Achgut.tv / 17.02.2023 / 06:00 / 90 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Misstrauen ist Bürgerpflicht

Die Bundesinnenministerin will Beamte, die im Verdacht rechtsradikaler Gesinnung stehen, schneller entlassen können. Steht der Staat wirklich so kurz vor dem Umsturz, dass man den bisherigen Rechtsweg verlassen muss? Das sollte man wohl dringend hinterfragen.

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Wolfgang Richter / 18.02.2023

Sehr geehrter Herr Broder, wenn Sie nach dem Stand der Verfahren gegen den “Prinzen” u.a. fragen, fragen Sie doch auch mal nach den noch vorhandenen strafrechtlichen Vorwürfen gegen den nunmehr seit gut 8 Monaten in U-Haft einsitzenden Herrn Ballweg, während die Justiz gerade die letzten Wochen einige Schwerkriminelle aus der U-Haft entlassen hat, ich meine in Bremen gar einen eines Tötungsdeliktes Verdächtigen, weil es der Justiz nicht gelang, binnen 6 Monaten eine Anklage zu terminieren. In Berlin konnte ein “Remmo” sich sogar nach bedingter Haftentlassung in die Türkei absetzen. Aber bei Herrn Ballweg, der den Corona-Herrschern mit seinen Querdenker-Demos gehörig “auf den Keks ging”, wird offenbar einfach der Tatvorwurf neu formuliert, so daß die 6 Monate ohne Unterbrechung erneut angesetzt wurden.

Gabriele Klein / 17.02.2023

PS: Korrektur dahingehend dass ich auch die Fußnote der TAZ v. 29.4.2021 verdanke. Hier die korrigierte Fußnote u. ich empfehle den Artikel in voller Länge zu lesen. (1)Aufmarsch erfolgte “um des 77-jährigen Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken”. Taz 29.4.2021

Gabriele Klein / 17.02.2023

Ich finde die Idee von Frau Faeser mit der umgekehrten Beweislast ganz hervorragend u. sie sollte diesen Beweis als erste antreten oder ihren Hut nehmen.  Denn im Merkur vom 11.8.2022 lese ich, dass ein Photo die Innenministerin Ende Juli auf einem Balkon - mit Sektglas in der Hand, zeigen würde. mit Arbeitsminister H. Heil, Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und die Botschafterin Anka Feldhusen.  Dies “Gruppenbild mit Dame”, wurde in Kiew geschossen, jener Stadt wo etwa ein Jahr davor ein Aufmarsch stattfand von dem die TAZ am 29.4.2021 u.a schreibt: “Photos in ukrainischen Medien zeigen, wie Demonstrierende ihre Hand zum Hitlergruß erheben. Der Marsch am Mittwoch war der erste seiner Art in Kiew. In den vergangenen Jahren wurde nur im westukrainischen Galizien der gleichnamigen Waffen-SS-Division gedacht. Die meisten Angehörigen dieser Division, die auf Adolf Hitler einen Treueeid geschworen hatten, stammten aus dem heutigen Lwiw (früher: Lemberg) in der Westukraine.“Vor diesem Hintergrund meine Bitte an Sie, ja Sie, Frau Faeser, diesen umgekehrten BEWEIS in Sachen Antifaschismus ihrerseits zu führen, denn die Aussage „Das Foto bereue ich.“ Es sei „sicherlich nicht angemessen“ gewesen.(Merkur 11.8.2022 reicht mir nicht.  Denn, wie kann man ein Foto bereuen das man gar nicht geschossen od. veranlasst hat, das Sektglas in Händen hingegen nicht? Wenn es je so, war dass sie auf oder wegen dem Photo insoweit nicht ertappt wurden weil Sie es gar selbst veranlasst hätten, wäre das mit d. umgekehrten Beweislast sogar noch wichtiger, Dies weil Sie mit jemandem “prosten” der diesem Aufmarsch(1)  als Bürgermeister etwa ein Jahr davor anscheinend Polizeischutz gewährte. Laut Wikipedia ist Klitschko Bürgermeister von Kiew seit 2014. (1)Aufmarsch erfolgte um des 77-jährigen Jahrestages der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien am 28. April 1943 zu gedenken.

W. Renner / 17.02.2023

Dann dürfte Frau Faeser ja bald nichts mehr im Wege stehen, sich selbst zu entlassen. DDR 2.0, noch Fragen, Kienzle?

Alexander Mazurek / 17.02.2023

Noch ein Nachtrag aus “Die Sprüche der Väter” zu Augustinus und Nietzsche: „Seid vorsichtig im Umgang mit den Großen, denn nur aus Eigennutz sind sie herablassend gegen die Menschen. Sie stellen sich freundlich, doch nur wenn sich daraus ein Vorteil für sie ergibt. In der Notzeit aber stehen sie dem Menschen nicht bei.“

Werner Arning / 17.02.2023

Normalerweise greift man immer diejenigen an, die irgendetwas Wahres sagen. Folglich kann man davon ausgehen, dass die Reichsbürger möglicherweise irgendetwas Wahres sagen. Was das ist ist, weiß ich nicht, da ich mich mit der Materie nicht beschäftigt habe. Ich hatte zuvor immer verstanden, dass das vielleicht seltsame, aber friedliche Gesellen seien. Möglicherweise behaupten sie also etwas, was nicht ganz falsch ist. Ansonsten wäre kaum zu erklären, warum sie dermaßen in den Fokus gerieten und als Sündenböcke oder große Gefahr für die Allgemeinheit stilisiert werden. Ähnlich wie es „den Rechten“ seit einigen Jahren widerfährt.

Alexander Mazurek / 17.02.2023

Wie schrieb es Augustinus im 5. Jh. „Was anders sind also Reiche, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als große Räuberbanden? Sind doch auch Räuberbanden nichts anders als kleine Reiche. Auch da ist eine Schar von Menschen, die unter Befehl eines Anführers steht, sich durch Verabredung zu einer Gemeinschaft zusammenschließt und nach fester Übereinkunft die Beute teilt. Wenn dies üble Gebilde durch den Zuzug verkommener Menschen so ins große wächst, dass Ortschaften besetzt, Niederlassungen gegründet, Städte erobert, Völker unterworfen werden, nimmt es ohne weiteres den Namen Reich an, den ihm offenbar nicht hingeschwundene Habgier sondern erlangte Straflosigkeit erwirbt. Treffend und wahrheitsgemäß war darum die Antwort, die ein aufgegriffener Seeräuber Alexander dem Großen gab. Denn als der König den Mann fragte, was ihm einfalle, dass er das Meer unsicher mache, erwiderte er mit freimütigem Trotz: und was fällt dir ein, dass du das Erdreich unsicher machst. Freilich, weil ich es mit einem kleinen Fahrzeug tue, heiß ich Räuber, Du tust es mit einer großen Flotte und heißt Imperator.“ (De Civitate Dei, 4. Buch; 4. Kap.)” Und was sprach der gottlose Friedrich Nietzsche im 20. Jh.? “Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk.” Nun, sie haben beide Recht ...

Peter Petronius / 17.02.2023

Warum will sich in diesem niemand, auch Herr Broder, an den Radikalenerlass der 1970er erinnern? Solche Leute sind sind, wie behauptet, gefährlich, was sich daran zeigt, daß die Radikalen der 1970er, die man aus dem Staatsdienst zu mobben versuchte, heute via dem einst proklamierten “Marsch durch die Instituitionen” an den politischen Schalthebeln der Macht sitzen und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung FDGO Tag für Tag abschaffen, was soweit geht, daß man sich inzwischen bei den linksradikalen FDGO-feindlichen Staatsdienern der 1970er entschuldigt (zumindest in Baden-Württemberg) und diese ihrerseits Entschädigungen einfordern. Ich bin für den Rausschmiss von linken und rechten FDGO-Gegnern, egal ob sie Björn “Bernd” Höcke oder Nancy Faeser heißen.

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