2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?
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Wer denen irgendwas glaubt oder gar auf solide Haushaltsführung hofft, hat die Kontrolle über seinen Verstand verloren. Dabei gibt es genug zu kürzen. Aber alles Lieblingsspielzeuge linksgrüner Spinner: Klima, Migration, NGOs, E-Mist, Verschenken von Geldern ans Ausland, Entwicklungshilfe (Ministerium auflösen), Bürokratie reduzieren, usw. Von Petitessen wie Visagisten, sinnlosen Proganda-Anzeigen dieser Regierung, Flugkosten für Klimaspinnereien usw ganz zu schweigen. Die gehen mit dem Geld der Steuerzahler um wie ein unfähiger Lottogewinner, der sofort 2 Ferraris kauft, Dauerparty und Weltreisen macht und seine vielen neugewonnenen Schmarotzerfreunde beschenkt. Wir werden die Katharsis abwarten müssen – wenn die sozialistische Party zu Ende ist.
„Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?“. Warum soll man von Bewährtem abrücken? Eine Änderung der „Strategie“ würde doch nur Mißtrauen im Volk auslösen.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Haushalt der Ampelregierung einen zweistelligen Milliardenbetrug darstellt. In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es danach nur eine Konsequenz: Die Betrüger festnehmen und ein unabhängiges Gericht darüber entscheiden lassen, ob es Vorsatz oder Fahrlässigkeit war. Davon muss dann die Dauer der Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt abhängen. Allein die Tatsache, dass die Milliardenbetrüger noch ohne Handschellen und Fußfesseln rumlaufen, ist ein unfassbarer Skandal. Mein Eindruck ist, dass den meisten Menschen das Verständnis über einen funktionierenden Rechtsstaat abhanden gekommen ist.
Alles erwiesene Verfassungsfeinde…
NIEMAND HAT DIE ABSICHT, eine Impfpflicht einzuführen, Waffen in Kriesengebiete zu liefern, Deutschland zu islamisieren, Deutschland zu deindustrialisieren, Deutschland zu entdemokratisieren, eine DDR 2.0 zu errichten, die Mainstreammedien gleichzuschalten, eine Wirtschafts- und Finanzkrise herbeizuführen, eine Klimadiktatur zu errichten. ALLES WIRD GUT, DEN SOZIALISMUS IN SEINEM LAUF….
Das Verfassungsgericht ist „bei mir untendurch“. Das oder nix. Kommt auf das Gleiche raus. Merkel wird wg. eines Verfassungsbruchs verurteilt, fast 2 Jahre nachdem sie von Südafrika aus das Wahlergebnis in Thüringen „korrigierte“. Dessen rechtmäßig gewählter Ministerpräsident von der Ministerin des Äußersten später dann und ungestraft als verfassungsfeindlicher Nazi bezeichnet wurde. Und, irgendwelche Konsequenzen? Ein Gericht, das sich mehr als 2 Jahre Zeit läßt, über die Katastrophenwahl in Berlin zu richten. Das grenzt für mich an Arbeitsverweigerung. # Die deutschen „Verfassungsschützer“, ob BVerfG oder Verfassungsschutz, sind in meinen Augen doch zur Lachnummer verkommen. Allenfalls noch dazu gut, die Regierung vor der Verfassung und vor allzu aufdringlichen, dazu noch „falsch wählenden“, Bürgern zu schützen. # Die deutsche Verfassung – das Grundgesetz – die Verfassungshüter, die Regierung, die die Verfassung bei allen Entscheidungen respektieren sollte: die kannste doch Alle nur noch in die Tonne treten.
Eine Notlage ist so weit ich weiss erst dann eingetreten wenn die Politik nichts damit tu tun hat, sprich Naturkatastrophe. Krieg ist eine von Politikern geschaffene Situation. Ist schon cool was die grüne Ampel sich alles erlauben kann ohne das die Menschen die um den Block jagen. Was braucht es denn noch?