Achgut.tv / 15.12.2023 / 06:00 / 57 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?

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Leserpost

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Sonja Bauch / 15.12.2023

@ Hans Bendix / Der Klimawandel ist es, der die Flut im Ahrtal ausgelöst hat, so die einhellige Botschaft der Politik. Da fehlt es eindeutig an Wissen oder man lügt ganz bewusst. Das Ahrtal hat, durch seine geografische Besonderheit, steile Täler und verengte Flussläufe, ein Alleinstellungsmerkmal bei Hochwasser. Chroniken, die bis ins 14.Jahrhundert zurückreichen berichten von schwersten Hochwassern in 1601, 1719, 1804, 1910. Auch 1910 wurden ganze Ortschaften weggeschwemmt und es verstarben 52 Menschen. Daraufhin wollte man ein Rückhaltebcken für 14 Millionen Kubikmeter Wasser bauen. Der Bau wurde zurückgestelt, denn ein anderes Projekt war wichtiger: der Bau de Nürburgrings.

Horst Jungsbluth / 15.12.2023

Da man wohl davon ausgehen kann, dass diese Regierung samt Gefolge und Claqueuren nicht nur aus Dementen besteht, müssen wir vom “dummen Volke”  uns nun endgültig mit den schrecklichen Erkenntnissen vertaut machen, dass die Zerstörung des einst ganz gut funktionierenden Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland bewusst und planmäßig erfolgt. Der Verfassungsbruch und die erneuten üblen Tricksereien sind nur weitere Beweise dafür, denn eigentlich brauchen ganz normale,  mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Bürger nur auf die schier unglaublichen Gesetzesvorhaben der Minister Heil, Faeser, Habeck und Paus zu schauen, um das Unheil zu erkennen. Eine/r der vier reicht schon. Dass unsere Außenminister bisher nur dadurch bekannt waren, dass sie die Gelder der arbeitenden Bürger oft sinnlos und kontraproduktiv in der ganzen Welt verteilten, ist leider Tatsache. Dass die jetzige Außenmisterin nun aber noch zusätzlich gutes Porzellan mutwillig zerdeppert, passt ins Bild. Wer stoppt diesen Wahnsinn?

Horst Oltmannssohn / 15.12.2023

Auch die Verpflichtung zum Frieden und das Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wird großzügig ignoriert, ohne dass es die dritte und vierte Gewalt im Staate (Justiz und Presse) stören würde. Hier werden oligarchische Projekte wie Corona und Ukraine von oben durchgedrückt. Ein dumm gehaltener Bürger ist allenfalls als „Jubelperser“ erwünscht.

Helmut Driesel / 15.12.2023

  Na eigentlich gibt es doch aktuelle Notlagen, den Öffentlichen Dienst und die Bahn. Hätte man die ein halbes Jahr streiken lassen, wären solche kunstgriffigen Ausreden erspart geblieben.

Heiko Stadler / 15.12.2023

Das höchste deutsche Gericht hat bestätigt: Wir haben eine gesichert betrügerische Regierung.

gerhard giesemann / 15.12.2023

Aber der Kanzler weiß von all dem nichts.

Willy Kronberg / 15.12.2023

Im Hintergrund bilden sich neue Parteien die es richten werden ! Da wäre zum Beispiel Markus K r a l l ,  der in seinem eigenen Redefluß  die Nugget`s für die von ihm geplante , goldgedeckte neue Weltwährung findet .

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