Achgut.tv / 15.12.2023 / 06:00 / 57 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?

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Leserpost

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Peter Holschke / 15.12.2023

Wenn der Bundestag eine Notlüge feststellt, kann die Münzverschlechterung halblegal fortgesetzt werden.

Bernd Büter / 15.12.2023

Ganz einfach: Wir haben es bei den Altparteien nicht mehr mit Parteien im Sinne des Grundgesetzes und dem darauf fußenden Parteiengesetz sondern mittlerweile mit Kriminellen Banden zu tun, die Politische Organisierte Kriminalität zum Plündern von Steuergeldern und damit einhergehende Zerstörung Deutschlands betreiben bei gleichzeitigem Scheitern dabei, ihre Raubkriminalität grundgesetzkonform ausschauen zu lassen. Dabei nutzen sie eine menschenverachtende Mischung von Faschismus, Sozialismus und krönenderweise ihre eigene Dummheit und Unfähigkeit als abschreckende Beispiele von Lebens- und Leistungsverweigerern, die sich in eine kriminelle Politik gerettet haben und krank vor Geld- und Machtgier nur Unheil produzieren können. Deutschland ist durch das Listenwahlrecht, Mitläufertum und Wählerverantwortungslosigkeit wieder einmal in Verbrecherhand. So sieht es aus. Und um das zu beenden, erkennen immer mehr, wohin die Wählerstimme zu gehen hat.

Peter Holschke / 15.12.2023

@Johannes Schuster - Deutschland wird definitiv ein Bürgerkriegs- bzw. Transformationsexperiment-Gebiet. Atomkraftwerke wurden abgebaut, die gefährliche Großchemie folgt. Bürgerkriegserprobte Männer in Armeestärke wurden ins Land verfrachtet. Die hiesige Bevölkerung wurde vegan enteiert. In diesem Land funktioniert so vieles nicht mehr, was auch niemanden mehr interessiert. Warum auch, wird eh demnächst umgerissen.

F. Michael / 15.12.2023

Sie kommen drei Jahre nach der Überschwemmung im Ahrtal und wollen damit neu Schulden begründen, wenn das nicht reicht kommt gleich der Ukraine-Krieg, sie verarschen uns weiter und betrügen die Bürger. In Belin werden über 5400 Euro pro Kopf für Migranten im Monat augegeben, das zeigt wieviel sie für das Volk übrig haben, die man dafür weiter aussaugt und mit neuen und höheren Steuern beglückt. Es sind Verbrecher die schamlos in die Steuerkasse greifen, wenn die leer ist schaffen sie ein neues “Sondervermögen”.

A. Nölle / 15.12.2023

Vielleicht könnte man es so ausdrücken: Die Bundesregierung hat den Weg der inneren Emigration eingeschlagen, statt sich aktiv am Abbau von Fluchtursachen nach innen und außen zu beteiligen?! Ceterum censeo: Neuwahlen im Juni.

Peter Krämer / 15.12.2023

Wir haben eine Klasse von Politikern, die sich völlig sicher ist, das die ganze Welt uns um sie beneidet. Dabei wären wir bereit, diese Experten an andere Länder abzugeben. Aber niemand kommt, um sie zu holen.

armin_ulrich / 15.12.2023

Als vorausgeplante Notlage für das Haushaultsjahr 2025 bietet sich die (von christlichen und jüdischen Weltuntergangsadventist:Innen prophezeite) Wiederkunft des Messias mit vorausgehenden Notzeiten an.

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