Achgut.tv / 15.12.2023 / 06:00 / 57 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Geht der Haushalts-Verfassungsbruch weiter?

2023 ist in gut zwei Wochen vorbei und der Bundestag soll eilig einen Nachtragshaushalt fürs fast vergangene Jahr beschließen. Das Verfassungsgericht hatte den bisherigen Haushalt als verfassungswidrig verurteilt. Und die Regierung versucht jetzt, sich trickreich um das Urteil herumzumogeln. Im nächsten Jahr will sie dann sparen, dabei aber auch mehr Geld ausgeben. Klingt ungemein vertrauenswürdig, oder?

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L. Bauer / 15.12.2023

Jeder der in der Zone aufgewachsen ist, war ja so einiges gewohnt. Nannte sich auch demokratisch damals. Aber diese Nummer hier, mit dieser kompletten Versagerregierung , mit Parteienzirkus und Clowns ohne Helden, Hut ab. So schön verarscht wurde ich noch nie! Gehen jetzt alle wieder auf die Straße? Kann der Westen doch noch was vom Osten lernen? Oder ist der Drops schon gelutscht?

Wilfried Cremer / 15.12.2023

Lieber Herr Broder, der unplattbare Geist des Führers lockt mit einem arisch reinen Klima. Neu ist aber, dass die Leichen einen Umweg über Pleiten gehen müssen, jedenfalls die trockenen.

Dr. Günter Crecelius / 15.12.2023

Ich nehme an, daß die Frage in der Überschrift rein rhetorisch gemeint ist. Es wird doch nicht ein Einziger ernst zu nehmender Insasse dieses Narrenhauses BRD angenommen haben, diese Gurkentruppe bringe etwas Seriöses auf die Beine.

Klaus Keller / 15.12.2023

Horst Oltmannssohn: Wahrscheinlich haben Fachleute die Bundesregierung darüber informiert das Waffen hauptsächlich in Kriegsgebieten benötigt werden und das so überzeugend das man die Richtlinien geändert hat. Das Verteidigungsministerium nutzte bei der Gelegenheit die Möglichkeit altes Gerät loszuwerden. Die ukrainischen Soldaten dürften viel jünger sein als das aus Deutschland gelieferte Material. Mit Ausnahme der Munition die jetzt in Sonderschichten gefertigt wird. Der Preis einer Rheinmetallaktie lag am 31. Dezember 2021 bei 84€uro. Heute kostet das Papier 284€. Die Not ist nicht für alle die Gleiche.

Thomas Kurt / 15.12.2023

Es gab und gibt nicht eine einzige tatsächliche Krise weltweit, die zu einer objektiven Notlage in Deutschland führte und führt. Sämtliche angeblich auf D von außen einwirkende “Krisen” sind frei erfunden, ob Klima, Pandemien oder Ukraine. Krisen außerhalb D´s, die es natürlich gibt, würden dieses Land nicht betreffen, wenn sie die Marionetten in den Regierungszentralen von Bund und Ländern nicht herbeilügen würden, um die verbrecherische Agenda ihrer Auftraggeber gegen die Interessen des deutschen Volkes “begründet” umzusetzen. Die in D geschaffene Notlage ist subjektiver Ursache und die Mehrzahl der Subjekte stellen die Wähler.

Ulrich Bohl / 15.12.2023

Ein Sprichwort sagt, ich glaube es stammt aus Rußland : Wir verdienen wenig, geben viel aus und den Rest sparen wir. Das ist Idiotie in Reinstkultur was in diesem Land geschieht.

Angela Seegers / 15.12.2023

Ein tolles Vorbild diese Politiker. Für Gauner jeglicher Couleur. Es ist wie im Wilden Westen. Wer zuerst zieht und sich auf sein Pferd schwingt, um in den Bergen zu verschwinden …. Ich gehe lieber ins Kino, da weiß ich, dass ich im Kino sitze. Soweit zu Karl May, Herr Broder. Von Realismus ist bei dieser Regierung nichts zu spüren. Und anstatt anzuhalten und mal nachzudenken, setzen sie immer noch einen drauf. Unfähig zur Introspektion, unfähig ihrem Amtseid zu folgen. Total übermüdet, aber nicht zugebend, dass sie es nicht können. Ein Trauerspiel. Teures Trauerspiel. Und man kann wirklich nichts unternehmen? Schwer zu glauben.

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