Der Politiker sagt zum Bischof: “Du hälst sie dumm, ich mach’ sie arm!”

Das jüngste Gerücht, darüber wie man Einstimmigkeit bei Abstimmungen erreicht: Während der Beratungen der Staats- und Regierungschef der Europäischen Union über die Beitrittsverhandlungen für die Ukraine hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Sitzungssaal verlassen. Wie die Zeitung Politico am Freitag berichtete, habe Bundeskanzler Olaf Scholz seinen ungarischen Amtskollegen darum gebeten. “Gönnen Sie sich vielleicht draußen einen Kaffee”, soll Scholz gesagt haben. +++ Die übrigen 26 Regierungschefs beschlossen daraufhin einstimmig die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wenn ein Regierungschef fehlt, spricht laut Reglement nichts dagegen. +++ Der Schritt des Bundeskanzlers habe für Verwunderung gesorgt, so Politico. EU-Beamte und Diplomaten, die bei dem Treffen am Donnerstag anwesend waren, seien sich nicht sicher gewesen, ob der von Scholz verwendete Schritt jemals in Brüssel angewendet worden sei. Die Idee, dass ein EU-Staatschef den Raum verlassen muss, damit eine einstimmige Entscheidung getroffen werden kann, sei sehr ungewöhnlich gewesen. Ein Beamter sagte der Zeitung, Scholz habe auf einen “alten Trick” aus seiner Zeit bei den Jungsozialisten zurückgegriffen. Gemeint war die Jugendorganisation der SPD, deren stellvertretender Vorsitzender der heutige Bundeskanzler in den 1980er-Jahren war.

Angie´s Werk: Die ewige Krise. Wer das noch glaubt, dem kann nicht geholfen werden!!

Lieber Henryk M. Broder, wie fast immer treffen Sie auch hier den Nagel zielsicher auf den Kopf. Aber viel wichtiger als das - ich wünsche mir von Ihnen etwas zu Weihnachten. Bitte schonen Sie sich etwas und ruhen sich mal richtig aus, auch wenn es grade in einer Zeit, in der das jüdische Leben so offenkundig bedroht ist wie schon lange nicht mehr, besonders schwer fällt sich ein wenig mehr auf die eigene Gesundheit zu konzentrieren. Wir alle auf der Achse - Autoren und Leser - das maße ich mir an sagen zu können, wir alle brauchen Sie noch viele Jahre gesund und munter. Viele Jahre voller scharfsinniger und beißender Kommentare der Zeitläufte, Ihren wunderbar hintersinnigen Humor und Ihre Furchtlosigkeit zu sagen was ist! ***Vorweihnachtliche Grüße, frohe Weihnachten und ein gesundes und gutes Neues Jahr 2024 !  ***

Eigenartig ist doch, dass die Verfassung (im Prinzip das höchste Rechtsgut) durch keinerlei Sanktionen geschützt ist, die bei Verstößen gegen denjenigen, der diesen Verstoß begeht, ergriffen werden können. Für Falschparken zahlt man dagegen 30 €. Darum liebe Leser: Brecht ruhig die Verfassung, aber parkt anständig.

2 Zitate und ein Ausblick: “Jetzt bei der Ukraine und wir haben ganz klar gesagt, wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir geben diese Gelder weiter, wir unterstützen militärisch, finanziell, humanitär. Wenn eine neue Situation entsteht, das kann tatsächlich passieren, wenn die US-Amerikaner sich zurückziehen, was dramatisch wäre aus meiner Sicht für die geopolitische Lage, aber wenn das passieren sollte, dann werden wir handeln und dann werden wir finanzieren und dann werden wir auch die Notlage ausrufen.” Ricarda Lang im ZDF. +++ “Die Unterstützung der Ukraine stemmen wir aus dem Regelhaushalt, so wie wir es geplant haben, und vor allem so lange wie nötig. Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt und voraussichtlich über sechs Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland.” Bundeskanzler Olaf S. im Bundeskanzleramt. +++ Die Kosten für den Wiederaufbau von Gaza, das der Bundesrepublik beitreten wird, kommen hinzu.

WIR HABEN KEINE VERFASSUNG!