Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Grüne: “Es ist Aufgabe von Politik, den Zusammenhalt zu stärken.” Bei mir als altem Zoni schrillen bei solchen Phrasen alle Alarmglocken. Obgleich sie tatsächlich sogar einen Berufsabschluss hat (sogar in einem sehr ehrbaren Beruf), scheint es mir dringend geboten, ihr ein Grundgesetz in einfacher Sprache zukommen zu lassen. Warum muss man Grünen so häufig die einfachsten Dinge erklären?

Mit der „Cancel Culture“ etabliert sich die „Dictatorship of Mediocrity“. Es gibt aber noch, als Antwort auf diese, eine andere „Cancel Culture“, wo nicht die einen die anderen „canceln“, sondern wo sich die Betreffenden selbst „canceln“ und wogegen das Mittelmaß nichts dagegen machen kann: > 11.12.2022: Immer mehr nutzen trotz finanzieller Einbußen die „Früh“rente - Bundeskanzler Olaf Scholz will der Frührente entgegensteuern, denn die deutsche Wirtschaft leidet unter einem Mangel an Arbeitskräften. > Und darüber hinaus 04.01.2023: Nur 174 von 300.000: Frührentner verschmähen Zuverdienstmöglichkeiten Seit zwei Jahren (2021) können Frührentner mehr als 40.000 Euro pro Jahr hinzuverdienen, ohne dass dies die Rente schmälert. Doch die Regelung, die den Fachkräftemangel lindern sollte, wird so gut wie gar nicht genutzt. In Mecklenburg-Vorpommern haben diese Möglichkeit im Jahr 2021 nur 174 Frauen und Männer von 300.000 Frührentnern genutzt. Dieser Trend habe sich 2022 fortgesetzt. > Auch 29.12.2022: DGB-Chefin Fahimi: Je tiefer die Schnitte in die Wertschöpfungskette werden, je mehr Unternehmen der Wertschöpfungskette Deutschland verlassen, desto dramatischer wird der Dominoeffekt sein. Und das ist keine Frage von zwei, drei Jahren. Das ist eine Frage von ein bis drei Quartalen in 2023. … .. . Chja, immer mehr ziehen sich zurück und leben auf Sparflamme insofern das finanziell reicht. Sie „canceln“ sich selbst, das ist die andere „cancel culture“, sie sehen keinen ÖR mehr, lesen weniger Zeitungen und wollen nur mehr ihre Ruhe. … Dagegen ist nichts zu machen, auch nicht mit: „Ziel des Demokratiefördergesetzes ist es, Projekte zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt bedarfsorientiert fördern zu können.“ Bedarfsorientiert? Für die Mittelmäßigen? … .. . So ist das, wenn die Leute einfach mal nicht mehr wollen … und canceln kann man sie dafür nicht mehr, denn gecancelt sind sie schon, das haben sie schon vorauseilend selbst gemacht.

Gefördert werden regierungsnahe NGO mit oft mehr als zweifelhaften Führungsfiguren, die dann an geltenden Gesetzen vorbei das tun, was sich die Regierung (noch) nicht traut.  Die “Volksabstimmung” am Sonntag in Berlin, der von mir so genannte “Generalstreik” am Montag, der Krieg -oder einfach das Nichtstun- der Ämter gegen die Bürger und vieles andere deutet auf gefährliche Zeiten hin, die uns bevorstehen, da alles wohl koordiniert ist. Leider hat sich bisher noch niemand getraut, das zu thematisieren, was kurz vor dem Mauerfall zur “falschen Seite” der Berliner SPD/AL-Senat an kriminellen Ungeheuerlichkeiten bereits durchgeführt und noch geplant hatte. Es war einer größten Skandale in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes, aber alle schweigen. Ein weiterer Skandal, der auch   mehr als zurückhaltend behandelt wurde, ist der Stimmenkauf durch die Stasi beim Misstrauensvotum 1972, wo der einflossreiche SPD-Genosse Karl Wienand die Fäden zog, der nicht nur ein Stasi-Agent, sondern auch ein leibhaftiger Gangster war.  Dass eine widerwärtige Diktatur die politische Führung in einer einigermaßen funktionierenden Demokratie mit bestimmt, ist schon unfassbar. Aber dass diese Demokratie diese außer bei Verbrechen vollkommen unfähigen Diktatur finanziell noch unterstützt , das ist mehr als Irrsinn, zumal die eigentlich immer Schlimmes plante. Und da kommen jetzt wieder “unsere” NGO ins Spiel, denn die Stasi gibt es nicht mehr, aber dafür diese NGO.

Zwei Grundprobleme zeigen sich hier in der politischen Klasse der Altparteien: Die meisten ihrer Vertreter durchdringen regelmäßig einfach nichts, weil sie offensichtlich noch nie einen Tatbestand gründlich erfasst und durchdacht und an der Realität überprüft haben. Sie verstehen zu wenig und sie haben sich die Wirklichkeit nicht angesehen. Diese Klasse begreift im Hinblick auf Migration und Außenpolitik die Wirklichkeit in z.T. völlig anderen Gesellschaften nicht, in der Regel, weil man noch nie dort war. Mit “dort” meine ich, wirklich durch die Länder zu gehen, mit den einfachen Menschen zu sprechen, durch Beobachtung die Verhältnisse zu begreifen. Also ist die entsprechende ideologische Dummheit aufgrund dieser Ignoranz auf der einen Seite der Kulturrelativismus und auf der anderen Seite auch das Unverständnis darüber, dass selbst andere europäische Staaten völlig anders ticken können als Deutschland. Das “Wir” ist sehr begrenzt und deshalb weitgehend reine Ideologie. Und deshalb sind und waren außenpolitische Entscheidungen regelmäßig falsch und auch die Migrationspolitik. Der zweite Punkt ist tatsächlich die Demokratie. Demokratie meint den Willen der Mehrheit der Bevölkerung auf der Basis wahrheitsgemäßer (!) Information der Bürger. Und zwar in den Grenzen des Grundgesetzes, das uns vor der Diktatur bewahren sollte. Demokratie meint in keiner Weise, dass extreme linke Ideologen automatisch herrschen sollen! Das meint das Wort einfach nicht, linke Ideologen sind in unserem Land noch immer die Minderheit! Und linke Ideologen, die nichts von Naturwissenschaften verstehen und uns deshalb in totalitärer Weise vor eine imaginären Katastrophe bewahren wollen, sind sogar das eindeutige Gegenteil der Demokratie! Schaut - ihr seid den Menschen hier im Land verpflichtet und niemandem sonst. Bitte überlegt euch dass wenigstens einmal eine ruhige Stunde lang. Echte Demokraten, sie vertreten das Volk.

Annalena wird weiter zum Wohlgefallen Herrn Broders im Parlament sitzen: mit Herz, Seele und Verstand.

Na ja, @Herr Bohl, da sind Sie aber nur rudimentär informiert. Denn die “attische Demokratie” schloss Frauen, Sklaven und “Fremde” - dazu gehörten auch Griechen aus anderen Regionen - explizit vom demokratischen Entscheidungsprozess aus. Ergo - in keinem Fall sollte in diesem Fall von “Herrschaft des Volkes” gesprochen werden.

Nach dem Motto wess Brot ich esse, des Lied ich singe wäre doch Demokratie in Deutschland die Herrschaft der Bauern. Nehmen wir doch noch die Arbeiter hinzu und schon ist die DDR komplett. Wichtig sind die Strippenzieher im Hintergrund. Sie stellen den Überbau da und die Bauern und Arbeiter die Basis. Rein wissenschaftlich gesehen muss eine Demokratie genauso scheitern wie es die DDR tat. Und jetzt haben wir sie wieder und warten gespannt auf das erneute scheitern.

Der Staat selbst darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht einschränken, da es für die Staatsform der Demokratie essentiell ist. Durch das sog. “Demokratiefördergesetz” wird dies jetzt an private NGO`s ausgelagert, die im Sinne der Bundesregierung Einfluss auf die Meinungsbildungsprozess ausüben und z.B. durch Denunziation öffentlichen Druck auf “Abweichler” ausüben. Das Gesetz würde deshalb besser “Gutes Meinungsfreiheit-Einschränkungsgesetz” heissen. Das ganze Gesetz dient nur dazu, das linksgrüne Weltbild in der Bevölkerung durchzusetzen. Eigentlich müsste hier Karlsruhe eingreifen.