Bereits alles gesagt von Björn Höcke, Sommerinterview MDR 2021: “Die einzigen Kräfte, die wirklich die Verfassung in diesem Land gefährden können, das sind die, die die Hebel der Macht in der Hand haben und das sind die Regierenden. Eine Opposition kann das gar nicht. Der Verfassungsschutz müsste, wenn er einen guten Job machen wollte, eigentlich die Regierung beobachten, die in den letzten Jahren wiederholt Recht und Gesetz und Verfassungsrecht gebrochen hat.”

  Habe mir gerade auf der Seite “deutschlandfunkkultur” ein Interview von 2013 mit dem Kommunikations-Wissenschaftler Lutz Hachmeister durchgelesen. Da geht es um die berühmte Sportpalast-Rede von Goebbels. Da wird auch erklärt, wie Goebbels dachte. Der war nämlich im Grunde seiner Existenz ein Literatur-Versager, der den Plan verfolgte, der Gesellschaft nach dem Prinzip der ausgleichenden Ungerechtigkeit etwas heimzuzahlen, und zwar auf der nach oben offenen Skala der historischen Schmach. Dieses “Wir werden in diesen Kampf gehen wie in einen Gottesdienst” haben wir noch immer nicht überwunden. Unsere Medienschaffenden haben es verinnerlicht ohne es zu zitieren. Ich bin oft angefeindet worden, weil ich Goebbels bewunderte. Aber ich habe doch recht behalten. Und ich bin überzeugt, man wird in den nächsten Jahren noch ganz andere Zitate hören. Das Pendel schlägt wieder zurück in die Gegenrichtung.

In den Jahren 508/07 bis 322 v. Chr. herrschte in Athen eine direkte Demokratie mit einer Bürgerbeteiligung, deren Ausmaß von keiner späteren Demokratie wieder erreicht worden ist. Daraus ist abzuleiten es gibt keine Fortschrittskoalition sondern eine Demokratieeinschränkungskoalition. Denn vor über 2000 Jahren waren die Griechen viel weiter als wir heute mit den von Ihnen erklärten Einschränkungen der Demokratie sind, die besonders drastisch in der Coronazeit waren. Fortschritt nimmer, Rückschritt immer.

“Demokratie” heißt ja auch übersetzt “Herrschaft des Volkes”. Der Titel des Gesetzes ist bewusst irreführend. “Das Ampel-Regierungsmachtsicherungsgesetz” oder im Juristendeutsch: Gesetz zur Förderung und Sicherung der executiven Politikgestaltung gegenwärtiger Art.

Diktaturfördergesetz kling weniger ansprechend als Demokratiefördergesetz.

Die Diktatur legitimiert sich als “Demokratie”. “Unser Diktator ist der größte Demokrat!”

Das Demokratieförderungsgesetz geht mir nicht weit genug. Man könnte doch jedem Wahlberechtigten ca. 6 Monate vor der Wahl einen Fragebogen zuschicken, in dem jeder auflistet, was er persönlich zur Förderung der Demokratie in den letzten Jahren beigetragen hat. Ausgewertet werden diese Fragebögen dann von einer neu ins Leben zu rufenden NGO/Stiftung,, die nach erfolgter Prüfung das aktive/passive Wahlrecht zubilligt. Auf diese Weise lässt sich außerdem sicherstellen, dass es nicht mehr männliche als weibliche aktiv/passiv Wahlberechtigte gibt. Beim eigentlichen Wahlvorgang wird dann darauf geachtet, dass nicht mehr Männer als Frauen aktiv wählen. Beispiel: Wenn in einem Wahlbezirk 173 Männer aber nur 168 Frauen gewählt haben, müssen erst weitere fünf Frauen abstimmen bevor wieder ein Mann den Wahlzettel ausgehändigt bekommt.

Lieber Herr Broder, ein Loch ist im Eimer – das ist das Gesetz zur Förderung der Hetze gegen Kritiker, die Maßnahmen der Politik, z. B. das Gesetz zur Förderung der Hetze gegen Kritiker, infrage stellen usf., o Henry, ein Loch…