Achgut.tv / 17.03.2023 / 06:00 / 74 / Seite ausdrucken

Rückspiegel: Die Volksabstimmung zum Weglaufen

In Berlin wird überall für ein "Ja" bei der Volksabstimmung zur "klimaneutralen" Stadt in sieben Jahren geworben. Aber wer bezahlt diese teure Kampagne und welche konkreten Folgen hat das "Ja"? Wer "Nein" sagen will, sollte übrigens zu Hause bleiben.

Redaktioneller Nachtrag 17.3.2023:

Einige Leser schrieben zu diesem Beitrag, dass eine Nein-Stimme bei der Volksabstimmung durchaus sinnvoll wäre. Das ist aber eine rein theoretische Sicht. Henryk Broder betrachtet es in obigem Beitrag von folgender praktischen und realistischen Perspektive:

Es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen, das sind ungefähr 608.000 der Bürger von Berlin – bei bis zu 50 Prozent Wahlbeteiligung ist dies immer die Mehrheit – eine Gegenmobilisierung wäre zwar wünschenswert, ist aber absolut unrealistisch. 

Natürlich ist eine „Nein“-Stimme besser, wenn am Ende die Mehrheit so stimmt – die politische Einschätzung ist aber eher: Falls die „ja“-Stimmen mehr als 25 Prozent bekommen, wird die politische Glaubwürdigkeit mit einem höheren „Nein“-Mobilisierung eher höher (ganz schlimm wäre Wahlbeteiligung 45 Prozent: 26 Prozent dafür und 19 Prozent dagegen).

Wenn man also zum „Nein“-stimmen aufruft, müsste man so ähnlich mobilisieren, wie die Pro-Fraktion – das ist sehr, sehr schwierig, eigentlich unmöglich (in Berlin wirbt niemand für eine „Nein“-Stimme. Das ist eine ganz andere Situation als wenn ein Volksentscheid an eine andere Wahl angeflanscht ist, was die Aktivisten ja wollten).

Die Wahlbeteiligung der Wiederholungswahl lag bei 63 Prozent, für Grüne, SPD und Linke stimmten rund 750.000 Bürger von Berlin  (Mehrheit der Wählenden).

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Leserpost

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S. Wietzke / 17.03.2023

Ich hoffe doch sehr das das Volksbegehren durchgeht. Wer heute noch freiwillig in Berlin lebt hat sich das redlich verdient.

N. Walter / 17.03.2023

Wer nein sagen will, sollte nicht zuhause bleiben, sondern hingehen und mit nein stimmen. Denn es ist ein Unterschied, ob das Begehren abgelehnt wird, weil das Quorum nicht zustande kommt, oder weil die Mehrheit mit nein stimmt. Im ersten Fall würde es heißen, dass diejenigen, die zuhause geblieben sind, mit ja gestimmt hätten, wenn sie denn hingegangen wären. Also: in jedem Fall hingehen!

A.Schröder / 17.03.2023

Ja, das Wort hat doch in Berlin, ganz Deutschland ganz große Bedeutung, wie zum Beispiel: Wollt ihr die totale klimafreie Stadt!

Gerard Doering / 17.03.2023

Ich kann das Wort klimaneutral einfach nicht mehr hören. Eines Tages wird das sogar auf den öffentlichen Toiletten stehen und da weiß ich nicht mehr was ich groß machen soll nachdem ich bereits mehrmals am Tag Dusche um zu urinieren. Schauen Sie dass ist Berlin!

N. Walter / 17.03.2023

Gegen die Volksabstimmung ist nichts einzuwenden. Die Massnahmen sind das Problem. Die GrünLinken setzen den Schwerpunkt bei den Bürgern, Verzicht und Askese sollen es sein. Ganz anders die Firma Bosch. Die ist heute schon klimaneutral. Ich wüsste nicht, dass deren Mitarbeiter derart gegängelt wurden, wie es den GrünLinken für Berlin vorschwebt. Klimaneutralität geht nämlich auch ohne Gängelung der Bürger. Die Volksabstimmung ist an dieser Stelle auch entlarvend: Wenn möglichst wenig Gängelung der Bürger die Vorgabe für Klimaneutralität wäre, bräuchte man die Bürger erst garnicht zu fragen. Daher: Liebe Berliner, bitte hingehen und mit NEIN stimmen. Aber ein klimaneutrales Flugblatt mitnehmen und ans Wahllokal kleben. Aufschrift: Klimaneutral geht auch ohne Gängelung der Bürger!

Bernd Büter / 17.03.2023

Die Berliner Wählerintelligenz samt Auszählmathematik wird die Stadt schon hinrichten. Strafe muß sein. Macht nichts.

N. Walter / 17.03.2023

Herr Broder: Das Angebot der Post für 3.40 Euro Ihr Päckchen klimaneutral zu verschicken ist schon OK. Wenn dafür irgendwo ein Baum gepflanzt oder ein Moor rekultiviert wird. Also wenn das auch passiert…....

Magdalena Hofmeister / 17.03.2023

Ich glaube, über die Finanzierung brauch man sich in Berlin wirklich keine Sorgen machen. Das machen die Berliner wie immer, die lagern die Kosten aus. Wenn’s also nicht klappen sollte mit der Ausrufung von Berlin als 15 Minuten Stadt, weil ja die ganzen Bundestagler die Bilanz schon mit ihrem Hin und Her versauen, kauft man einfach genug Klimazertifikate. Das erhöht zwar die Verschuldung Berlins, die aber wird dann eben durch den Länderfinanzausgleich wieder aufgefangen. Man kann ja die Bundeshauptstadt nicht mit ihren selbstgemachten Problemen hängen lassen.

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